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Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

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Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Wikileaks, Vault 7 und wir

Am 4. Februar begann Wikileaks eine Serie mysteriöser Tweets mit der Frage, was Vault 7 ist. Abgebildet wurde das Svalbard Global Seet Vault auf Spitzbergen, in dem Samen von Kulturpflanzen eingelagert sind. Einen Monat später, am 6. März wurde dann verbreitet, dass das Tor von Vault 7 im übertragenen Sinn geöffnet werden wird. Gestern war klar, was damit gemeint war und dass Wikileaks nicht so unrecht hat, wenn von größeren Enthüllungen als in der NSA-Affäre die Rede ist.

Wir wissen jetzt, dass die CIA sich darauf vorbereitete, russische Hackerangriffe auf die USA vorzutäuschen, um Präsident Donald Trump zu diskreditieren. Man muss hierbei auch an Artikel 5 des NATO-Vertrags denken, denn seit dem NATO-Gipfel im Juli 2016 gelten Cyberangriffe als Bündnisfall. Wer sich noch an den US-Wahlkampf erinnert, z.B. an die TV-Debatten, wird wissen, dass Hillary Clinton permanent behauptete, „die Russen“ würden Hackerattacken auf die USA ausführen. Dank Wikileaks ist auch bekannt, dass die CIA Smartphones hackt, diese und auch normale Telefone zum Überwachen benutzt; dass Smart TV geknackt wird und überhaupt alles Elektronische. Dazu gehören auch Autos, wobei es darum geht, Zielpersonen zu beseitigen, es aber wie ein normaler Unfall aussehen soll.

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Donald Trump vs. Fake News Mainstream

Wenn man als kritische Journalistin Donald Trumps gestrige Pressekonferenz ansieht, war es eine richtige Wohltat. Denn anders als fast alle anderen Politiker tat er nicht so, als sei alles in Ordnung, wenn Medien ihn orchestriert niedermachen. Er brachte zwar auch seine Vorhaben an, ging jedoch ebenso auf den Umgang der Presse mit ihm ein.  Ich erinnere mich an viele Pressetermine, bei denen ich meist die Einzige nicht auf LInie jenes US-Schattenstaates war, der Trump im Visier hatte. Auf der Seite der Politik gab es den einen oder anderen, der aber von Medien-Handlangern des Deep State deswegen in die Zange genommen wurde.

Daher bleibt der Politik in unseren Breiten bislang nichts anderes übrig, als dabei mitzuspielen, also nicht anzusprechen, wie einen die behandeln, die eigentlich berichten sollten. Zwar versuchen es besonders jene, die gerne als „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt werden, doch dies wird mit umso mehr medialer „Kritik“ beantwortet. Trump macht es geschickt und nicht uncharmant, indem er freundlich erklärt, dass sich Journalisten nur selbst beschädigen und egal was er zu ihnen sagt, es wird als schimpfen und zetern in den Medien sein. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, wie dies z.B. auf der anderen Seite des Atlantik in Erfüllung geht: „Donald Trump hat eine denkwürdige Pressekonferenz gegeben. Sie war auch sehr hilfreich. Man weiß jetzt: Es ist an der Zeit, am Verstand des US-Präsidenten zu zweifeln.“ Veröffentlicht vom „Spiegel“ (die mit der Trump-Zeichnung beim Köpfen der Freiheitsstatue am Titel) unter der Headline „Einen Arzt, bitte!“

Trumps Pressekonferenz am 16. Februar

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Mit der Russian Hack-Lüge zum Dritten Weltkrieg?

In 13 Tagen wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt, doch bis dahin wird noch eifrig mit dem Säbel gerasselt. Gestern präsentierten ihm die US-Geheimdienste eine Analyse zur angeblichen Beeinflussung der Wahl durch Russland, was im Fake News Mainstream dann meist als Tatsache verkauft wurde. Allerdings bröckelt die Front mittlerweile, wie man auch in Europa bemerken kann. Beobachter erinnert es fatal an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003, als Außenminister Colin Powell ebenfalls unter Berufung auf die Geheimdienste auch vor den Vereinten Nationen behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Zwar durchschauen viele, dass sie einmal mehr belogen werden, doch einige lassen sich immer noch täuschen, wie Stephen Lendman bei Global Research betont: „You’d think by now the vast majority would know they’re being lied to. Yet no matter how often they were fooled before, they’re largely easy marks to be deceived again. „Imagine how many were duped to believe the Reuters fake news story, headlined ‚US intel report identifies Russians who gave emails to WikiLeaks – officials‘, saying: ‚The CIA has identified Russian officials who fed material hacked from the Democratic National Committee and party leaders to WikiLeaks at the direction of Russian President Vladimir Putin through third parties, according to a new US intelligence report, (unnamed) senior US officials said on Thursday.'“

hackedmycrowdFacebook-Fund

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Trump und das Testosteron

Viele machen es sich einfach und richten sich nach dem Mainstream, indem sie sich das US-Wahlergebnis mit Sexismus gegenüber Hillary Clinton erklären. In Kommentaren wird oft auf Männlichkeitskonzepte und damit verbundene Hegemonie Bezug genommen, ohne aber auf konkrete Politik einzugehen.

Tatsächlich war Clinton die Kandidatin der herrschenden Verhältnisse und steht für Hegemonie, während Trump keinen Dominanzanspruch gegenüber dem Rest der Welt hat. Nur ein Meme ist allerdings, dass der sogenannte Defcon Level heruntergefahren wurde, seitdem Trump gewählt ist, sondern dieser soll sich trotz Clintons Säbelrasseln gegenüber Russland auf Friedensniveau befunden haben.

Es ist durchaus Kalkül, dass Clinton jetzt betont „weiblich“ auftritt und über sie auch entsprechend berichtet wird: „Nach ihrer emotionalen Rede über ihre Wahlniederlage zieht sich Hillary Clinton erst einmal aus der Öffentlichkeit zurück. Nun tritt sie wieder öffentlich auf. Und spricht erstaunlich offen über ihre Gefühle.“ Die Rede ist von einer Benefizveranstaltung für Kinder aus armen Familien, bei der Clinton darüber sprach, „wie schwer sie die Niederlage getroffen hat“.

gefahrfuerreuropa„Österreich“ 13.11.2016

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Was bedeutet Revolution heute?

Früher wie heute wünschen sich besonders junge Menschen „Revolution“, doch in welche Richtung soll sie führen? Was soll an Stelle der „herrschenden“ Verhältnisse treten? Geht es wirklich darum, dass das Volk das Sagen hat und um Solidarität als „Zärtlichkeit der Völker“ nach Che Guevara? Dass „Revolution“ für Menschen jeden Alters eine romantische Vorstellung sein kann, stellt nicht zuletzt Konstantin Wecker unter Beweis, doch gemeint sind Farb- oder Themenrevolutionen.

Da sich der einst kriegskritische Wecker heute bedenkenlos vor den „Welcome“-Karren spannen lässt, wird er nicht zufällig gerade jetzt mit Revolutions-Sehnsüchten spielen. Seit Längerem betreibt Wecker auch das Portal „Hinter den Schlagzeilen“, auf dessen Startseite ein Zitat von Willy Brandt steht: „Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!“. Wecker ist einer der AutorInnen bei „Hinter den Schlagzeilen“, etwa wenn er einen Systemwechsel fordert, wenn er auf aktuelle Ereignisse Bezug nimmt:

„Auch ich hatte für Momente bei den Nachrichten über Amok laufende Flüchtlinge das Gefühl, diese fallen mir in den Rücken bei meinen Versuchen, öffentlich für ihre Rechte einzutreten. Aber dies gilt, wenn überhaupt, nur für diese wenigen. Alle anderen brauchen weiterhin unseren Schutz, unser Verständnis, unsere Willkommenskultur. Wir dürfen von den Errungenschaften nicht lassen, die uns die ‚milde‘ Nachkriegszeit gelehrt hat: bei Verbrechen geduldig nach den Ursachen zu suchen – auch solchen gesamtgesellschaftlicher Natur, Heilung eher als Strafe und Härte anzustreben und immer nur den Einzelmenschen zu bewerten, nicht Kollektive. Diese Erkenntnisse sind heute nicht weniger wahr als gestern, wir dürfen sie nicht dem schärferen Wind opfern, der uns vielleicht jetzt ins Gesicht bläst.“

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Frauen und die Internet-Stasi

Es scheint, dass besonders Frauen an Internet-Zensur gelegen ist und dass sie diese auch aktiv unterstützen wollen. Sie rechtfertigen dies auch in Untergriffen von Usern, die gerade Frauen hart treffen; dabei geht es aber nicht um Emanzipation, sondern darum, jede Kritik an Masseneinwanderung und Destabilisierung in die Schmuddelecke zu verbannen. We es längst Berufsantifaschistinnen gibt, touren Expertinnen für „Hass Im Hetz“ durch die Redaktionen und Veranstaltungsräume.

Im deutschen Blog „unbesorgt.de“ von Roger Letsch gibt es eine pointierte Selbstanzeige bei der Internet-Stasi, die so beginnt: „Sehr geehrte Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die Regierung ist für mich da und passt auf mich auf, das weiß ich jetzt sicher. Die Regierung hat Heiko Maas gesandt und er hat Ihre Stiftung auserwählt, auf meine Sprache aufzupassen und dafür zu sorgen, dass sich schlimme Schmierfinken Hände und Mund mit Seife auswaschen müssen, wenn sie verbotene Worte schreiben oder aussprechen und eine falsche Meinung vertreten. Ich habe Ihre Broschüren über ‚Hate-Speech‘, ‚Hetze gegen Flüchtlinge‘ und anderes gelesen. Puh, das war ein hartes Stück Arbeit, denn, wenn ich ehrlich bin, haben mich schon damals in der DDR die Werke über dialektischen Materialismus und Klassenkampf fürchterlich gelangweilt.“

Der Blogger weiter: „Ihre Mitarbeiterin Julia Schramm schrieb am 8.Juli in einem Tweet ‚Soziale Medien sind der Ort, wo sich alle mal so fühlen können, als würden sie den Sturm auf die Bastille gerade anführen.‘ Ich laufe wohl in die falsche Richtung, während viele andere geradewegs in den Abgrund rennen. Oder war ein weiterer Julia-Schramm-Tweet ‚Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.‘ anders gemeint? Ich bin verwirrt, Ihre Mitarbeiter sagen im Internet Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ich muss mich dringend einer Gesinnungsüberprüfung unterziehen.“ Falls er nicht weiss, wie er Schramm einordnen soll, sei auf ihre Geschichte verwiesen, da sie als Maulwurf zuerst die Piraten an die Wand fuhr und jetzt mit anderen bei den Linken eingefallen ist. Schramm war u.a. bei no-nazis.net, findet die Bombardierung Dresdens 1945 toll und scheint nicht besonders helle zu sein; dennoch publiziert sie zum Thema „Re-Thinking NATO„. Der Unbesorgt-Blogger versteht die Menschen, denen Schramm, Kahane und Co. „Hate Speech“ unterstellen, da sie Europa durch Masseneinwanderung, den Islam und die Kombination aus beidem in Gefahr sehen.

vormaagzin

Hate Speech-Expertin Ingrid Brodnig im Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe

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