Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden.

Besonders abstrakt sind Aufrufe zu Protesten gegen den Akademikerball am 29. Jänner, zu denen an die 10.000 Menschen erwartet werden, wobei „Jetzt Zeichen setzen“ am gleichen Platz wie am 27. Jänner stehen wird. Am Holocaust-Gedenktag sprach u.a. die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die „uns“ mitten im Kampf empfindet, weil ein „regime change“ geplant sei. Dieses Wort wird im Publikum am Heldenplatz wohl nicht allen vertraut sein, wurde aber im Orwellschen Sinn verwendet.

Denn die Grüne wittert Gefahr von rechts bis ganz rechts, da man es hier darauf anlegt, Europa zu zerstören. Rechts und regime-changend ist aus Vassilakous Sicht eine Absage an die Willkommenskultur, die sie anscheinend irgendwo in der österreichischen Bundesverfassung und in internationalem Recht entdeckt hat (wahrscheinlich gemeinsam mit SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, der statt Bürgermeister Michael Häupl sprach). Weiss man, dass die Genfer Flüchtlingskonvention unzumutbare Belastungen für Gastländer ausschliesst, für politisch Verfolgte gilt und diese sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben, die öffentliche Ordnung nicht stören dürfen, fragt sich, warum Vassilakou und Mailath „Obergrenzen“ geißeln und den Ländern und  Gemeinden die Rute ins Fenster stellen, die die Quote nicht erfüllen.

Für Vassilakou, die schon mal vorgeschlagen hat, dass „die NGOs“ (2) bestimmen, wie viele Menschen Österreich aufnehmen kann, steht anscheinend „die Willkommenskultur“ über  jener Verfassung, auf die sie vereidigt ist. Dies, obwohl (weil?) jeder Staat abwägen muss, wie das Gewähren von Asyl oder subsidiärem Schutz mit Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentlicher Ordnung und Sicherheit vereinbar ist. Es mag bezeichnend sein, dass der realistische Wiener Bürgermeister am Heldenplatz fehlte, während Vizebürgermeisterin und Stadtrat im Willkommenshype schwelgten; wissend, dass sie damit die Rechte der bereits hier lebenden Bevölkerung beschneiden. „Wir befinden uns mitten in einem Kampf um Demokratie und Freiheit“, sagt sie stattdessen.

Tatsächlich muss man Vassilakous „regime change“-Warnung geraderücken: Es ist ein „regime change“ im Gange, der dazu führen soll, dass sich europäische Nationalstaaten wie Österreich auflösen. Denn Staatsgrenzen sind eines der drei Elemente, die einen Staat ausmachen, neben Staatsvolk und Staatsgebiet. Wäre Vassilakou ehrlich, würde sie sagen: „Die Grünen und wesentliche Teile der SPÖ arbeiten gemeinsam mit Medien und NGOs daran, einen ‚regime change‘ herbeizuführen, der die österreichische Rechtsordnung auf den Kopf stellt. Wir sind Handlanger dabei, immer mehr Fremde in ‚unser‘ Land zu holen, um es zu destabilisieren und euch, die Bevölkerung, an den Rand zu drängen. Wer die Fäden zieht, müsst ihr schon selbst begreifen; schliesslich seid ihr bei einer Kundgebung, bei der es darum geht, den Anfängen zu wehren und antidemokratische Entwicklungen zu erkennen.“

Ironischerweise gab es heftigen Applaus für eine Politikerin, die der Bevölkerung gerade spiegelverkehrt (eben als Warnung vor den Rechten) mitteilte, dass sie ihr Land ausliefert. Sie verwies übrigens auch auf den SPD-Politiker Carlo Schmid, aus dessen Rede zum Grundgesetz im Jahr 1948 sie ein häufig verwendetes Zitat heranzog: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Den letzten Satz brachte Vassilakou, die hiermit FPÖ und Co. unterstellt, die Demokratie ermorden zu wollen – und was ist mit jenen Kräften, die offensichtlich fremden Interessen dienen, also ihre Funktionen in einer Demokratie missbrauchen? Schmid sagte einst auch: „Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ Nach wie vor hat Deutschland nur ein Grundgesetz, keine „Vollverfassung“, die nach Schmids Vorstellungen doch mit der Wiedervereinigung einhergehen hätte müssen.

„Nicht steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes“, bringt das Selbstverständnis derjenigen gut auf den Punkt, die gegen transatlantische Lakaien auftreten, die inzwischen sogar schon mit dem Begriff „regime change“ (als Haltet den Dieb!) von ihrem Treiben ablenken wollen. In der österreichischen Verfassung sind die Rechte des Staatsvolks festgehalten, über das sich mitnichten ein angeblich über allem stehendes Asylrecht erhebt.

Wer dieses Recht bewusst und ständig falsch interpretiert, wendet sich gegen die Rechte des Staatsvolks und höhlt diese aus, denn korrekt angewendetes Asylrecht orientiert sich an der Genfer Flüchtlingskonvention, an sicheren Drittstaaten und daran, was einem Aufnahmeland zumutbar ist. Zu Vassilakou passt besser als der Bezug auf Schmid, dass sie für eine Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ beim Forum Alpach schwärmt. Dieses „Zentrum“ gibt sich künstlerischen Anstrich, will aber gerade – symbolisch? – eine Brücke über das Mittelmeer (mit Rettungsinseln) bauen, damit alle nach Europa einwandern und den Kontinent zum Untergang bringen können. (4) Man nimmt stets die Position der NATO ein (5), sodass es nicht überrascht, wenn eine Grüne das „Zentrum“ lobt, wurden doch  jene (echten) Grünen aus der Partei gemobbt, die nicht Handlanger der USA sein wollen.

„Mit einem Jahresbeitrag ab 100 Euro (besser: 5.000 Euro) leihen Sie dem aggressiven Humanismus in Deutschland Ihre Stimme. Wir handeln für Sie: friedlich, aber bestimmt“, lesen wir unter dem Stichwort „Unterstützen“ auf der Webseite politicalbeauty.de. (6) Was wohl der „regime changer“ George Soros dazu sagt?  So ein Aktionismus ist jedenfalls ganz in seinem Sinn. (7) Dagmar Henn analysierte im Herbst 2015 unter dem Titel „Finsternis ist Licht“: „An der Oberfläche sind es erst einmal die Bilder, die stutzig machen. Zwei davon. Das Bild des ertrunkenen Kindes am Strand, und Bilder aus Budapest, die Flüchtlinge mit einem Foto von Angela Merkel zeigen und mit einer EU-Fahne. Diese Bilder verursachten ein Gefühl wie eine Gräte im Mund beim Fischessen.“

Und dann weist sie auf das „Zentrum“ hin: „Allerdings hatte das Bild des toten Kindes ein kleines Vorspiel. Die Aktion des ‚Zentrums für politische Schönheit‘ vor dem Bundestag. Auch hier gab es Einiges, das überrascht. Man sollte nicht glauben, dass man so einfach jederzeit vor dem Bundestag Löcher in den Rasen graben darf. Dass der milde Polizeieinsatz, der auf den Videos von dieser Aktion zu sehen ist, alles ist, was der Apparat hergibt. Nein, in Summe blieb eher der Eindruck einer mindestens geduldeten, wenn nicht gar geförderten Veranstaltung. Man könnte die Betreiber dieser Aktion für unschuldige Humanisten halten – wenn sie nicht auch schon als Befürworter eines Militäreinsatzes in Syrien aufgetreten wären. Was damals – also vor wenigen Monaten – Rätsel aufgab, ist jetzt klar zu entschlüsseln. Diese Aktion und das Bild gehören zusammen.“ (8)

Die Aktion „Die Toten kommen“ wurde auch in Österreich medial gepusht; viele werden wie Henn ein mulmiges Gefühl gehabt haben, auch weil Hauptverantwortliche wie die USA ausgeblendet werden, die bei keiner „zivilgesellschaftlichen“ Betroffenheitsshow vorkommen. Sieht man sich an, welche Aktivitäten das  „Zentrums für politische Schönheit“ setzt, bleibt von allgemeiner kreativer Auseinandersetzung mit wichtigen Themen nichts mehr übrig, weil es um Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge und noch mal Flüchtlinge geht. Dieses „Zentrum“ lässt sich wohl ähnlich einordnen wie eine Webseite, die live von „Fluchtrouten“ berichtet und Tipps gibt, wie man Grenzkontrollen austricksen kann. (9) Wenn man diesbezüglich einige Erfahrungen gemacht hat, kann man einen Auftritt wie jenen des „Zentrums“ sofort einordnen. Durchschaubar ist auch, warum Stellungnahmen „der“ NGOs gegen die Regierung und gegen „Obergrenzen“ wie aus einem Guß wirken. Dabei macht u.a. die Bundesjugendvertretung mit, deren Sprecherin Laura Schoch ein Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt leitet und die ebenfalls am Heldenplatz auftgetreten ist. (10)

„Der von der UNO ausgerufene Internationale Holocaust Gedenktag mahnt uns jedes Jahr aufs Neue zur Erinnerung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Rassistische Strömungen sind wieder im Vormarsch – umso wichtiger ist es, Rechtsextremismus, Fremdenhass und Hetze entschieden entgegenzutreten und sich für eine starke, demokratische, antifaschistische Gesellschaft einzusetzen, nicht nur heute, sondern jeden Tag im Jahr! Um hier gemeinsam ein kräftiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Menschenhass und Ausgrenzung zu setzen, ruft auch der BSA zur heutigen Kundgebung der Plattform ‚Jetzt Zeichen setzen‘ auf, welche heute um 17 Uhr am Wiener Heldenplatz stattfindet“, heißt es in einer Aussendung de Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, deren Präsident Mailath-Pokorny vor Vassilakou sprach. (11) Er stellte es als vorbildlich hin, wie Wien Menschen versorgt hat, und ist strikt gegen „Obergrenzen“; woher Wien unendliche Ressourcen nimmt, sei dahingestellt, denn wenn auch Schulden machen leicht fallen mag, ist der Platz doch nicht unbegrenzt.

Und der Bogen zum Holocaust wird auch privat gespannt, denn der Stadtrat wohnt in einer Strasse, in der Gedenksteine daran erinnern, wer aus den Häusern deportiert wurde. In seiner Aufzählung der vom Dritten Reich getöteten Menschen vergisst er allerdings auf Millionen Russen, wenngleich er eingestehen muss, dass Auschwitz am 27. Jänner 1945 von der Roten Armee befreit wurde. Unter Verantwortung, die aus der Vergangenheit resultiert, versteht er die endlose Aufnahme „Schutzsuchender“ ohne jede Rücksicht auf die Republik Österreich und ihre Bevölkerung. Dass er lobend erwähnt, dass letztes Jahr Tausende auf den Wiener Bahnhöfen versorgt wurden, soll nicht davon ablenken, dass diese Massen bewusst nach Wien gebracht wurden, statt den Vorschlag der Westbahn anzunehmen, sie an Wien vorbei nach Salzburg und von dort aus nach München zu bringen. Doch Mailath zieht auch die falschen Schlüsse aus den Verbrechen der NS-Zeit, denn die damals lebende Bevölkerung hat sich nicht so sehr geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen, als dass sie dabei zugesehen und mitgeholfen hat, ihre Mitmenschen zu verfolgen, zu vertreiben und zu ermorden. (12)

„Keine Zäune“ leitet der Stadtrat auch aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab, die mit dem Satz beginnt „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren.“ Wenn man ihn aber beim Wort nimmt, müsste er etwas dagegen unternehmen, dass Parteigenossen von ihm daran mitwirkten, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos und dann auch seinen Nachfolger Gerald Klug abzuschotten; da geht es nicht nur um Rechte aller Menschen, sondern auch darum, einen Minister an der Amtsausübung laut Bundesverfassung zu hindern. (13) Mailath deckt nicht nur solche Zustände (auch beim neuen Minister Hans-Peter Doskozil wird dies versucht werden; und Darabos ist auch als Landesrat im Burgenland nicht frei von Druck), er ist auch nicht bereit, etwas für meine Menschenrechte zu  tun, wo man mir zusetzt, weil ich dies thematisiere. „Wir haben uns ein  zivilisatorisches Rechtsempfinden aufgebaut“, meint er aber bezogen auf die Zeit nach 1945 (sehr weit ist er da bei sich selbst noch nicht gekommen).

Mailath sagt, „wir“ müssen das „nie wieder“ mit Leben erfüllen, in unserem privaten und politischen Handeln; dann wird es Zeit, dass er mal damit anfängt. Das „zivilisatorische Rechtsempfinden“ von Mailath und Vassilakou blendet zudem aus, dass ein Staat sich selbst aufgibt, wenn er keine  Grenzen mehr hat, denn Staaten bestehen aus den Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; wenn eines wegfällt, hört der Staat zu existieren auf. Als Mitglieder der Wiener Landesregierung haben die beiden aber die Interessen des eigenen Bundeslandes und der Republik Österreich zu vertreten, statt jene zu geißeln, die in ihren Dörfern, Städten, Ländern keine oder „zuwenig“ von jenen Menschen aufnehmen, die nur teilweise tatsächlich Flüchtlinge sind. Während man aber zumindest dem Stadtrat sicher keine Naivität unterstellen kann, wie auch seine Biografie deutlich macht, (14) fragt sich, was Vassilakou versteht; dies ist in noch größerem Ausmaß bei ProtagonistInnen der „Offensive gegen Rechts“ der Fall. (15)

Sprecherin Magdalena Augustin bezeichnete den Akademikerball als „illegal“, beklagt jedoch zugleich diskriminierende Unterscheidungen zwischen „MigrantInnen und Nicht-Migranten“. Nun mag man von einem Ball, auf dem sich u.a. Burschenschafter treffen und den rechte PolitikerInnen auch aus anderen Ländern besuchen halten, was man will – er wurde jedoch ordnungsgemäss genehmigt (ebenso der Protest dsgegen). Hingegen ist es rechtens, StaatsbürgerInnen anders  zu behandeln als BürgerInnen von EU und EWR, und natürlich auch, Einwanderung zu regeln bzw. bei jenen, die sich als „Flüchtlinge“ bezeichnen, die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden. Einen angeblichen „sehr rechten Diskurs“ in den Medien konnte Augustin ebenso wenig präzisieren wie die Behauptung, es gäbe in Österreich massive rechte Gewalt gegen Flüchtlinge. Sie verwies jedoch darauf, dass ein Heim in der Steiermark unter anderem mit „88“ beschmiert wurde, worunter sich Flüchtlinge wahrscheinlich nichts vorstellen können – zudem war das Haus ohnehin leerstehend. (16)

Für Medien, die ja angeblich den falschen Diskurs führen und den Rechten nachgeben, war vor allem interessant, was bei den Kundgebungen am 29. Jänner in Wien (und am 6. Februar in Linz) passieren wird. (17) Ob es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommen wird und ob man BallbesucherInnen daran hindern wird können, die Hofburg zu betreten. Augustin versicherte, dass absolut gewaltfrei demonstriert werden soll, etwa indem sich eine Menschen auf die Straße setzen; Übergriffe auf Gäste, die es in früheren Jahren gab, würden den friedlichen Protest mehrerer Tausend diskreditieren. Während die VeranstalterInnen mit 6000 bis 10.000 DemonstrantInnen rechnen, erwartet die Polizei um die 2000, wie jemand von den anderen Medienleuten anmerkt. Der Einschätzung der Exekutive zufolge wird es heuer auch „ruhiger“ zugehen, zumal es auch bei den Demonstrationen gegen den Grazer Akademikerball keine Zwischenfälle gab. (18)

Ob auch BallgegnerInnen aus dem Ausland erwartet werden, möchten die KollegInnen vom Mainstream wissen, was natürlich eine Fangfrage ist, da so Demotourismus unterstellt werden kann. Demgemäss vage antwortet Augustin, die jedoch generell nicht gerne konkret wird. Wenn sie etwa sagt, dass „antidemokratische Bewegungen immer stärker werden“, müsste sie – beim Wort genommen – auch in der Öffentlichkeit dem linken Spektrum zugerechnete PolitikerInnen meinen, die gegen Rechtsstaatlichkeit auftreten. Auf den Einwand, dass laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Staat unzumutbar belastet werden darf, (19) erwidert die Sprecherin der „Offensive“, dass Probleme auf Flüchtlinge projiziert werden, die dadurch von Gewalt betroffen seien.

Würde sie dies in einem Rahmen sagen, wo nicht (mehr) willkommen gewunken wird, wäre es Wasser auf den Mühlen derer, die tatsächlich Panik machen; denn natürlich gibt es auch Probleme durch jene Personen, die verallgemeinernd als Flüchtlinge bezeichnet werden. Und zwar einerseits durch ihren Andrang und die damit verbundenen logistischen, personellen, finanziellen, räumlichen Anforderungen, zum anderen aber auch durch jene Männer und Burschen, die es uns so schwer wie möglich machen wollen, ihnen zu „helfen“. Mit „alles nur Projektion“ werden Auseinandersetzungen vermieden, die sich abseits von „wir sind die AntifaschistInnen, wir sind anti-faschistisch, -rassistisch, -sexistisch“ bewegen, weil da für andere Positionen nur die Schmuddelecke der „Faschisten, Neonazis, Rechtsextremen, Neofaschisten“ bleibt, wie die „Offensive“ skandiert, wenn sie Gegendemos veranstaltet (gegen Identitäre, Pegida usw.).

Es entbehrt nicht der Pikanterie, dass dieses Netzwerk ebenso wie Rot und Grün in Wien mit „antifaschistischem“ Engagement vereinbaren kann, Antisemitismus nach Europa zu importieren, als ob der leider nach wie vor hier vorhandene Antisemitismus kein Ärgernis wäre. Die „Offensive gegen Rechts“, zu der auch die Sozialistische Jugend gehört, ist in mehreren Bundesländern aktiv, etwa im Burgenland. Als die SPÖ den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zu koalieren, wurde protestiert: „Wir haben versprochen, Niessl und Tschürtz keine ruhige Minute zu lassen. Darauf kann sich die rassistische Regierung verlassen. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.“ (20) Aus „keine ruhige Minute mehr lassen“ ist inzwischen ein „im Moment sind keine weiteren Aktionen geplant“ geworden, so Augustin am 27. Jänner 2016. Da die burgenländische Politik multiethnisch wie das Bundesland selbst ist, mutet der Rassismusvorwurf seltsam an, doch die „Offensive“ erklärt dies so, dass Landeshauptmann Hans Niessl eben mit der FPÖ zusammenarbeitet.

Wie die „multiethnischen RassistInnen“ mit dem Andrang an die Grenze im Sommer umgegangen sind, als mehr als 300.000 Menschen über das Burgenland nach Deutschland weiterreisten (und zum Teil in Österreich blieben), will man auch nicht kommentieren. Es bleibt daher bei der Politik des Symbolischen, die längst kein wertbasiertes Alltagshandeln mehr kennt, sondern wo Aufzählungen Aktivität signalisieren sollen. Man ist jedenfalls laut Transparent „offensiv, solidarisch, antifaschistisch“ und „gemeinsam gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau“ und wohl insgeheim froh, mit der Blockade des Ballzuganges einmal etwas konkret Spürbares zu tun.

Allerdings hat diese Tradition den Ball erst recht interessant gemacht, sodass sich seine Veranstalter nicht über mangelnden Andrang beklagen können. Aufgebauschte Empörung, die ein Ventil anbietet, wird nach „1984“ als „Zwei Minuten-Haß“ bezeichnet; „Die Hasswoche ist eine Propagandaveranstaltung, die dem Hass auf politische und militärische Gegner gewidmet ist. Wie austauschbar diese Gegner für das System sind, zeigt eine Episode, in welcher der Hassredner mitten in seiner Rede einen Zettel zugeschoben bekommt, auf dem steht, dass der Gegner gewechselt hat. Ohne zu stocken oder sich einmal zu versprechen, setzt er seine Rede fort; Hassobjekt ist jetzt der neue Gegner.

Die kleine Schwester der Hasswoche ist der tägliche Zwei-Minuten-Hass, an dem jeder teilnehmen muss. Gegen seinen Willen kann sich auch Winston der dort erzeugten Hassgefühle nicht erwehren, sie nur zum Teil gegen die Partei, anstatt wie eigentlich gewollt, gegen das von der Partei vorgegebene (Ersatz-)Objekt wenden. Innerhalb der kollektiven Situation, die massenpsychologische Auswirkungen hat (Winston wird von dem Hass angesteckt), reagieren die Teilnehmenden ihre aufgestauten negativen Emotionen geleitet von der Partei in ihr genehme Bahnen ab. Zugleich rufen die von der Partei produzierten Inhalte Ängste hervor, vor denen die Menschen, wie versichert wird, nur der Große Bruder beschützen kann.“ (21)

(1) http://www.jetztzeichensetzen.at
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(3) https://www.sein.de/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids/ und https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
(4) http://www.politicalbeauty.de/rettung.html siehe auch http://www.politicalbeauty.de/aktionen.html
(5) https://deutsch.rt.com/23688/meinung/nicht-alles-ist-schoen-im-politischen-zentrum-kunstkritik-zum-marsch-der-un-entschlossenen/ – außerdem hier eine Kritik zur Rolle des „Zentrums“ als Handlanger gegen Libyen: http://www.gehvoran.com/2011/02/kriegsverbrechen-in-libyen-wo-bleibt-die-welt/ – zu Libyen neu von Glenn Greenwald: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/34859-the-us-intervention-in-libya-was-such-a-smashing-success-that-a-sequel-is-coming
(6) http://www.politicalbeauty.de/Unterstuetzen.html
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ – siehe auch http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/leichenspielscharen_in_graeberlaune und https://deutsch.rt.com/23747/inland/zusammenschnitt-der-aktionsdemonstration-die-toten-kommen-marsch-der-un-entschlossenen/
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0089/bsa-internationaler-holocaust-gedenktag-niemals-vergessen und http://www.ots.at/topthema/holocaust-gedenktag-2
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mailath-Pokorny
(15) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Offensive_gegen_Rechts
(16) http://steiermark.orf.at/news/stories/2754031/
(17) http://www.ots.at/topthema/akademikerball
(18) http://steiermark.orf.at/news/stories/2754001 – man sieht ein Transparent der Sozialistischen Linkspartei, auf dem „Abschiebung ist Folter“ steht; typisch ORF sind weitere Artikel unter dem Motto: „Multikulti an der Grazer Universität –
In Graz ist Samstagabend der 18. Multikultiball über die Bühne gegangen. In Zeiten zahlreicher Asyl-Diskussionen setzte er mit seinem kunterbunten Publikum einmal mehr ein Zeichen für mehr Offenheit und Miteinander.“ und „Asyl-Gegner planen Demo in Graz –  Zuwanderungsgegner planen offenbar eine Groß-Demonstration in mehreren Ländern und Städten, unter anderem auch in Graz. Hauptinitiator soll die fremdenfeindlich gesinnte PEGIDA sein, stattfinden soll die Demo am 6. Februar.“
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0116/burgenland-wehrt-sich und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150611_OTS0260/starkes-zeichen-gegen-rechte-hetze-im-burgenland
(21) hier in einem kritischen Kommentar zur Berichterstattung über Belarus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_10_13_zwei.htm und https://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29

 

15 Gedanken zu “Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

  1. Ob es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommen wird und ob man BallbesucherInnen daran hindern wird können, die Hofburg zu betreten. Augustin versicherte, dass absolut gewaltfrei demonstriert werden soll, etwa indem sich eine Menschen auf die Straße setzen;

    Da es sich beim alljährlich in der Hofburg stattfindenden Akademikerball um eine, offiziell von den Behörden, genehmigte Veranstaltung handelt, stellt die von Augustin versicherte und angekündigte „bloße“ Sitzblockade selbst bereits den „Akt der Gewaltanwendung“ dar, weil dadurch den Gästen des offiziell genehmigten Akademikerballs mittels der durch Augustin angedrohten Sitzblockade [=eindeutig NÖTIGUNG] in antidemokratischer, sprich: faschistischer Manier, der freie ungehinderten Zugang zur Hofburg verwehrt werden soll.

    Eine offenkundige Straftat in ein legitimes demokratisches Mittel verwandelt nach außen hin zu verteidigen, war immer schon ein untrügliches Erkennungsmerkmal des gelebten Faschismus‘

    mfg, Otto Just

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    1. Es fragt sich, wie weit das noch unter Protest fällt; aber solange es gewaltfrei ist, ist schon einiges gewonnen (vergessen Sie nicht, dass es früher Übergriffe auf Gäste gab oder auch nur auf Leute, die warum auch immer so aussahen, als wollten sie zu diesem Ball). Man bräuchte aber eine Gruppe für Recherchen und Berichte, um z.B. dem Standard was entgegenzusetzen, der sich voll (live) ins Getümmel wirft. Und der vorab Meldungen wie diese veröffentlicht:

      http://derstandard.at/2000029817429/WKR-Ball-Platzverbot-von-Stadtpark-bis-Heldenplatz

      Außerdem wird die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ am Freitag ab 19 Uhr erneut eine Veranstaltung mit Reden und Musikbeiträgen auf dem Heldenplatz abhalten. Als Redner werden unter anderen Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, der Datenforensiker Uwe Sailer und Freiheitskämpferinnen erwartet. Mehrere Musikgruppen, darunter Kommando Elefant, sollen auftreten.

      – Fenninger, Experrte für eh alles? Freiheitskämpferinnen? Was es nicht alles gibt…

      Inzwischen ist auch „Ungleichwertigkeit“ suspekt:

      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0081/heute-19-uhr-kein-salon-dem-rechtsextremismus-buendnis-jetzt-zeichen-setzen-laedt-zum-konzert-am-heldenplatz

      „Burschenschafter vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ wird gerufen (gerade im Radio), und auf Fotos sieht man, dass das „refugees welcome“-Zeichen, das ja von der Grenze zwischen den USA und Mexiko stammt, auf Transparenten verwendet wird…

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      1. Es fragt sich, wie weit das noch unter Protest fällt;

        Ihre Frage, Frau Bader, ist, Gott sei gedankt dafür, sehr leicht zu beantworten, weil es eindeutiger gar nicht geht, und zwar: Gar nichts fällt unter Protest, logischerweise, wenn sich der angestrebte Protest „zeitgleich“ und „am selben Ort“ gegen eine bereits behördlich genehmigte Veranstaltung richtet. Was ist daran so schwer zu verstehen.

        Also noch einmal und diesmal ganz langsam zum mitschreiben: Die vom Herrn Augustin geplante Sitzblockade, mit dem ausschließlichem Ziel, Gästen des Akademikerballs das erreichen der Hofburg durch Hindernisse, gleich welcher Art, zu erschweren oder gar zu verunmöglichen ist nach österreichischem Recht eine eindeutige Straftat.

        Meines Erachtens bräuchte man bloß jene Rechtsbrecher disziplinarisch aus dem Verkehr ziehen, welche derartig vorhersehbare Kollisionen [Ballbesucher vs Gegendemonstranten], angetrieben mit viel „Missbrauch der Amtsgewalt [§ 302 StGB]“ vorsätzlich provozieren, und jegliche mögliche Konsequenzen fahrlässig in Kauf nehmen – ende der Durchsage !

        mfg, Otto Just

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  2. Appendix zum Kommentar 29.01.2016

    Den weit aus schwerer wiegenden Straftatbestand, als die von Augustin angedrohte Sitzblockade selbst, stellt in dieser leidigen HofburgCausa, bereits das illegale, undemokratische, das Amt im groben Maße missbrauchende das bewusst zeitgleiche Genehmigen“ einer Demonstration, mit dem Ziel, eine bereits behördlich genehmigte Veranstaltung vorsätzlich zu stören.

    mfg, Otto Just

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    1. Es bleibt auch die Frage, was mit dem Protest bezweckt wird; sicher kenne ich die „antifaschistische“ Rhetorik, aber warum wendet man nicht auch Energie dafür auf, z.B. auf das Anliegen des Regenbogenballs (morgen) hinzuweisen? Ich hab grad mit Ballbesuchern gesprochen, d.h. die waren heute eben essen und freuen sich sehr auf morgen; sie sagten, dass es bei uns nach wie vor nicht selbstverständlich ist, homosexuell zu sein. Oft sind offen Schwule immer noch allein auf weiter Flur und werden aufgrund irrationaler Ängste von Heteros anders behandelt.

      Gleichzeitig sehen sie das „refugees welcome“ sehr kritisch; Leute aus Baden-Württemberg erzählten von Algeriern, die ein Heim verwüsteten, die aber ihre Heimat nicht zurücknehmen will; und bekannt ist auch, dass Personen, die aufgrund von Straffälligkeit ihr Visum nicht verlängern können (aus der Türkei z.B.), es jetzt halt unter dem Deckmantel Asyl versuchen. Die Politik von Ländern wie Polen und Ungarn ist puncto Flüchtlinge richtig, auch das Besinnen auf eigene Werte – aber diese eigenen Werte dürfen eben nicht mit einer Unterdrückung Homosexueller einhergehen. Für diese ist es jetzt aber schwieriger geworden; bei internationalen Treffen fehlen Polen und Ungarn.

      Da wäre mit der „Antifa“-Schablone klar, dass Polen und Ungarn halt sehr rechts regiert würden; aber der Schutz des eigenen Landes ist wichtig, nur kann der doch auch progressiv verstanden werden. Dazu müssten die „Antifas“ aber mal differenzieren lernen, statt in Kstegorien zu denken….

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      1. Oft sind offen Schwule immer noch allein auf weiter Flur und werden aufgrund irrationaler Ängste von Heteros anders behandelt.

        Ja, das stimmt ! Dieses leidige Thema habe ich bereits im November 2008 hinreichend bearbeitet und wie ich meine, zum Vorteil aller betroffener Menschen ins Rechte Licht gerückt. Aber was wollen Sie tun, wenn die amtierende Regierung sich vehement weigert, Vereinfachungen mit Bezug auf sexuelle Orientierung zuzulassen.

        Glauben Sie mir: Jede Regierung, welcher tatsächlich das Wohl der Menschen am Herzen liegt, hätte den Irrtum, dass das Wort Homosexualität was mit gleichgeschlechtlicher Liebe zu tun haben könnte, längst beseitigt. Warum sollte ein Wort griechisch [homo] eingeleitet werden um dann schlussendlich latein [sexualität] zu enden ? Das ist sprachwissenschaftlich betrachtet kompletter Humbug, ein Wort griechisch einzuleiten und latein enden zu lassen ! Und es ist Humbug, in der Tat !

        Daher gilt: Alle Menschen sind homosexuell!

        Warum?

        Weil es so sein muss und weil sogar durch das Kompositum “Homosexualität” bereits die lateinischen Worte Homo + Sexualität verschmolzen wurden, zur benennenden und unverwechselbar kennzeichnenden Homosexualität. Homo=Mensch und das Wort Sexualität, wird wohl jeder Mensch früh genug verstehen lernen

        Dem zu Folge gibt es

        1. homosexuelle Männer, welche sich ausschließlich zum Weibe hingezogen fühlen und zu sonst niemanden.

        Genau so gibt es homosexuelle Frauen, welche sich ausschließlich zum Manne hingezogen fühlen und sonst zu niemanden.

        2. Gibt es homosexuelle Männer, welche sich ausschließlich zu Männern hingezogen fühlen und sonst zu niemanden.

        Genauso gibt es homosexuelle Frauen, welche sich ausschließlich zu Frauen hingezogen fühlen und sonst zu niemanden.

        3. Gibt es homosexuelle Männer, weche sich zu Männern als auch zu Frauen hingezogen fühlen.

        Genauso gibt es homosexuelle Frauen, welche sich zu Frauen als auch zu Männern hingezogen fühlen.

        Kinder sexuell zu begehren, stellt eindeutig ein gegen unsere Natur gerichtetes Unrechtsverhalten dar

        ——-

        Das ist alles, was man über Homosexualität wissen muss. Ich bin froh homosexuell zu fühlen.

        mfg, Otto Just

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  3. Ich weiß, Frau Bader, dass hier nicht das Wunschkonzert ist: Aber vielleicht könnten Sie ja als prämierte Ausnahmejournalistin mal ausnahmsweise eine Ausnahme machen, um einen Artikel explizit über die Sendung „Im Zentrum“, vom 24. Jänner ausführlichst besprechen zu können.

    Seien Sie unbesorgt ! Herr Landeshauptmann Niessl hat dabei gut abgeschnitten und war ab Mitte der Sendung so ziemlich der Einzige, welcher noch seine eigenen Standpunkte darlegen konnte, während die Anderen nur noch Dampf geplaudert haben.

    Sie können mirs glauben, Frau Bader. Ich habe stellenweise Blut geschwitzt, was die Einlassungen eines gewissen Kleinschmidt anbelangten. Der über den Daumen gepeilt geschätzte geistige Horizont eines Herrn Kleinschmidt wurde mir beim gurgeln auf Google prompt bestätigt, da ich mit eigenen Augen lesen durfte, dass Herr Kleinschmit höchst verfänglich im Netzwerk von „Carnegie Endowment for International Peace“ verheddert ist.

    Aber dazu zum gegebenen Zeitpunkt mehr🙂

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  4. Da ja immer wieder mal auch die Rede ist, Flüchtlinge so rasch wie nur möglich in den österreichischen Arbeitsmarkt integrieren zu wollen [im Normalfall erst nach drei Jahren], glaube ich nun des Pudels Kern erkannt zu haben, worum es der Atlantikbrücken-gesteuerten Faymann-Junta in Warheit geht und warum eigentlich schon seit Juli letzten Jahres (2015) immer bloß von einem Gipfel zum anderen gejetet wird, bei welcher angeblich die große gemeinsamen europäischen Lösung geschmiedet werden sollte, ohne dass je eine brauchbaren Lösungen bzügl. der Flüchtlingsfrage in greifbare Sicht gerückt ist.

    Na Klar doch: Zeitgewinn heißt das alles Europa aufLösende Zauberwort; im übrigen eine Spezialität der Bundes-Spösen. Solange Zeit schinden, und im Langen und Breiten um den Brei herum und an deren eigenen Intension vorbei zu diskutieren, bis schlussendlich, unumkehrbare Fakten geschaffen worden sind. Da soll noch einer sagen: Die Bundesregierung hätte keinen Plan. Klar hat die Bundesregierung, intern, und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, einen Plan. Nur, wird die Bundesregierung deren Plan erst verraten, wenn für uns Österreicher unumkehrbare Fakten geschaffen wurden.

    Die Grundlagen des atlantikbrücken gesteuerten SPÖsen-Plans wurden in weiser Voraussicht bereits in den Fünfziger-Jahren geschaffen – von wegen Flüchtlingskonvention – und zwar schwarz auf weiß in Artikel 17 der Flüchtlingskonvention.

    Zu Artikel 17 der Genfer Flüchlingskonvention:

    Nichtselbstständige Arbeit

    1. Die vertragschließenden Staaten werden hinsichtlich der Ausübung nichtselbstständiger Arbeit jedem Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhält, die günstigste Behandlung gewähren, die den Staatsangehörigen eines fremden Landes unter den gleichen Umständen gewährt wird.

    2. In keinem Falle werden die einschränkenden Maßnahmen, die für Ausländer oder für die Beschäftigung von Ausländern zum Schutz des eigenen Arbeitsmarktes bestehen, Anwendung auf Flüchtlinge finden, die beim In-Kraft-Treten dieses Abkommens durch den betreffenden Vertragsstaat bereits davon befreit waren oder eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

    a) wenn sie sich drei Jahre im Lande aufgehalten haben;

    b) wenn sie mit einer Person, die die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltslandes besitzt, die Ehe geschlossen haben. Ein Flüchtling kann sich nicht auf die Vergünstigung dieser Bestimmung berufen, wenn er seinen Ehegatten verlassen hat;

    c) wenn sie ein oder mehrere Kinder haben, die die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltslandes besitzen.

    3. Die vertragschließenden Staaten werden hinsichtlich der Ausübung nichtselbstständiger Arbeit Maßnahmen wohl wollend in Erwägung ziehen, um alle Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen eines Programms zur Anwerbung von Arbeitskräften oder eines Einwanderungsplanes in ihr Gebiet gekommen sind, den eigenen Staatsangehörigen rechtlich gleichzustellen.

    Was sagen Sie dazu, Frau Bader

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  5. Arbeitsmarktintegration heisst natürlich nicht „Asyl auf Zeit“; ich verweise aber ausnahmsweise mal auf Andreas Khol und seinen Disput mit Kardinal Schönborn: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160130_OTS0027/khol-rueckt-naechstenliebe-sager-und-asyl-obergrenze-plan-zurecht

    In einer ungewöhnlichen Form hat VP-Bundespräsidentschafts-Kandidat Andreas Khol am Samstag auf die zuletzt laut gewordenen kritischen Stimmen am Kurs der Volkspartei in der Asylpolitik sowie an Khols Aussagen zum Thema „Nächstenliebe“ geantwortet: So postete Khol unter einem Blog-Eintrag des Theologen Paul M. Zulehner eine Antwort, in der er seine Aussagen zu den Themen Nächstenliebe und Obergrenze in der ÖVP zurecht rückte: Die Festlegung einer Obergrenze für Asylwerber sei ein „Notprogramm“ und beziehe sich nicht unterschiedslos auf alle Asylwerber: „Politisch Verfolgte, die z.B. nicht über sichere Drittstaaten kommen, also aus Slowenien oder Kroatien oder Italien, sondern mit dem Flieger aus der Türkei oder Libyen, haben immer Anspruch ohne jede Begrenzung.“
    Zugleich verwies der Verfassungsjurist erneut auf die EU-rechtliche Konformität der Rede von einer Obergrenze: So sehe der Lissabon-Vertrag in Art. 79 vor, „dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, die Zahl der Zuwanderer aus Drittstaaten zu begrenzen. Ähnliches mit dem Argument der Überforderung steht in der Präambel der Genfer Konvention“. Außerdem sei die EU im Blick auf eine einheitliche Einwanderungs- und Asylpolitik „schwer im Verzug“, so Khol.

    Darüber unterstrich Khol in dem Posting, dass er sich angesichts der jüngsten Debatten um seine Auslegung des christlichen Gebots der Nächstenliebe missverstanden fühle: Zwar würden seine Äußerungen medial „korrekt wiedergegeben“, allerdings „unvollständig“, so Khol: „Ich habe gesagt ‚charity begins at home‘, und wir müssen uns um die eigenen Leute auch kümmern, nicht nur um die Fernstenliebe. Also sie beginnt, aber endet nicht im eigenen Haus.“ Es könne daher nie ein „entweder oder, sondern immer ein sowohl als auch“ geben.
    Darin sehe er sich im Übrigen auch einig mit Kardinal Christoph Schönborn: „Letztlich teilt er meine Meinung, alle in Not – nach Maßgabe der Möglichkeiten – haben Anspruch auf Hilfe“. Kardinal Schönborn hatte in einem Kommentar in der Zeitung „heute“ am Freitag (29. Jänner) ohne namentliche Nennung Khols geschrieben: „Wo ich (…) dem Politiker widerspreche: ‚Nächstenliebe‘ im Sinne Jesu meint eindeutig Zuwendung zu dem, der gerade in Not ist.“ Schönborns Kommentar wurde als späte Antwort auf eine Aussage Khols verstanden, der bei der VP-Klausur vor über zwei Wochen gesagt hatte: „Ich bin ein Freund der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home – wir müssen zuerst auf unsere Leut‘ schauen.“
    —–
    „Atlantikbrücken-gesteuert“ wirkt es nicht, wenn man sich auf die eigene „Autorität“ als Verfassungsjurist beruft und Vorstellungen gerade rückt, denen zufolge alle ohne Ende zu uns kommen können. Vergessen Sie nicht, welcher Diskurs von der anderen Seite geführt wird und was auch im Mittelpunkt der Demos gegen den Akademikerball stand. Slogans wie „FPÖ vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ klingen natürlich erstmal griffig, aber was bedeuten sie? Dass im Bewusstsein etabliert wird, dass „unliebsame“ Einheimische (wer definiert dies?) gegen Fremde ausgetauscht werden sollen (Flüchtlinge im Sinn der GFK sind es ja kaum…), also ein weiteres Abgehen von unseren Rechten und zugleich ein Bestätigen der Ängste vieler.

    Übrigens gibt es hier etwas, das nicht in Feindbild- und Klischeekategorien passt: http://derstandard.at/2000030066119/Blauer-Abend-mit-Doenmez-Er-ist-einer-aus-unserem-Stall

    Es geht um einen Auftritt des Ex-Bundesrats der Grünen Efgani Dönmez; ein Posting ist besonders interessant: der User deutet an, dass Stefan Wallner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der ja von der Caritas kommt, die Caritas in seiner Funktion irgendwie quersubventioniert. Habe nachgefragt, wie das gehen soll – mal sehen, ob es eine Antwort gibt….

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    1. „“Atlantikbrücken-gesteuert” wirkt es nicht, wenn man sich auf die eigene “Autorität” als Verfassungsjurist beruft und Vorstellungen gerade rückt“

      Da scheinen Sie, Frau Bader, die Wirkkräfte eines Herrn Kleinschmidts nicht in der ganzen Tragweite durchschaut zu haben, welcher in der Sendung „Im Zentrum“ am 24.Jänner 2016 von Frau Thurnher immerhin als „Flüchtlingsberater des Innenministeriums“ vorgestellt wurde, der aber offenkundig ein Vollblut infizierter Schwärmer der allgemein berühmt-berüchtigten Eine-Welt-Think-Tank-Philosophie ist. Dabei, glauben Sie mir, spielt ein Andreas Kohl, ob es ihm gefällt oder missfällt, ist irrelevant, eine zutiefst untergeordnete Rolle, wenn überhaupt !

      Kohl hat sich halt auch wieder mal zu Wort gemeldet, wahrscheinlich, um im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei den in Frage kommenden Wählern nicht ganz in Vergessenheit zu geraten. That’s it !

      Erster logischer Schritt wäre daher, den Utopia-Fantast Kleinschmidt, ohne unnötigem Aufschub, also sofort, aus dem Innenministerium sanft aber bestimmt die Tür hinaus aus den Ministerium zu zeigen und höflich aber bestimmt darauf hinzuweisen, dass die Dienste eines destruktiv auf Österreich einwirkenden Illusionisten nicht mehr länger erwünscht sind. That’s the way it goes !

      mfg, Otto Just

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      1. Kleinschmidt rauswerfen fände ich auch richtig; und was Auftritte von ähnlich gestrickten Personen im Fernsehen betrifft, sollten diese umgekehrt angeordnet sein: Menschen, die das eigene Land vertreten, bekommen eine Bühne, solche Leute zu entlarven, statt dass Transatlantiker dazu da sind, einen oder maximal zwei aufrechte Leute abzukanzeln.

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  6. „Die Festlegung einer Obergrenze für Asylwerber sei ein “Notprogramm” und beziehe sich nicht unterschiedslos auf alle Asylwerber: “Politisch Verfolgte, die z.B. nicht über sichere Drittstaaten kommen, also aus Slowenien oder Kroatien oder Italien, sondern mit dem Flieger aus der Türkei oder Libyen, haben immer Anspruch ohne jede Begrenzung.”

    Na also, es geht ja, wenn auch, und das ist wohl der überdurchschnittlich hohen Intelligenz des VP-Bundespräsidentschafts-Anwärters, Andreas Khol, geschuldet, äußerst umständlich und daher missverständlich formuliert.

    Daher mein Versuch, die Kohl’sche Intention zurecht zu rücken und zwar zusamengestutzt auf einen einzigen Satz:

    Jede Person, welche aus nicht-sicheren Drittstaaten ordnungsgemäß mit dem Flugzeug an einen der österreichischen Flughäfen ankommt, hat Anspruch auf ein rechtstaatlich ordentlich abgewickeltes Asylverfahren – Punkt.

    Was glauben Sie, Frau Bader, wie S.E. Präsident Vladimir Putin mit Edward Snowden verfahren wäre, wenn Edward Snowden sich erdreistet hätte, nach illegalem Einmarsch ins Russische Territorium, frech und fordernd, in Moskau Asylrecht zu begehren ? Dreimal dürfen Sie raten. Aber was, ich verrate es Ihnen einfach: S.E. Präsident Putin hätte Edward Snowden, bei derartiger Dreistigkeit, postwendend wieder dort hin verfrachten lassen, wo Edward Snowden, im Falle von Landfriedensbruch auch wieder hingehört hätte, und zwar zurück zum Ausgangspunkt, sprich: in die USA.

    mfg, Otto just

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    1. Lieber Herr Otto, zum Thema Khol: es ist ja schon super, wenn jemand aus der Politik es ein bisschen geschwurbelt ausspricht. Es sei denn, man begnügt sich mit Aussagen der FPÖ, die ja sofort ins Eck gestellt wird (das passiert auch den Roten bzw. Schwarzen, die mit ihr koalieren). Ich achte aber sowieso nicht mehr auf Parteien an sich, sondern auf einzelne PolitikerInnen; klarer wird es übrigens vom deutschen Staatsrechtler Schachtschneider formuliert (dessen Verfassungsklage allerdings auch die AfD unterstützt; hier ist ein Pressekonferenzvideo eingebunden: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html

      Es nervt mich auch, dass alles so zäh ist und es so lange dauert, bis Tatsachen benannt werden (und dannn so gewunden wie es Khol macht, aber immerhin – vergleichen Sie mit Hundstorfer oder Van der Bellen!).

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  7. Danke an Otto Just

    für das Einstellen der wichtigen Details zur GFK,
    Artikel 17 der Flüchtlingskonvention in Bezug auf nichtselbstständige Arbeit. Da versteht man gleich besser, wieso sich so gerne darauf berufen wird, obwohl ja die eigentliche Definition des Flüchtlingsstatus‘ der GFK so gar nicht in die Wellcome-Szene paßt.

    Besonders auffällig ist, daß auch in dem von Ihnen zurecht fett hervorgehobenen Pkt. 3 auch schon Asyl- und Migrationsstatus vermischt wird:

    ……… um alle Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen eines Programms zur Anwerbung von Arbeitskräften oder eines Einwanderungsplanes in ihr Gebiet gekommen sind, den eigenen Staatsangehörigen rechtlich gleichzustellen.

    Tja, man sollte solche Vertragswerke eben auch lesen (= Selbstkritik). Ebenso sollte man zumindest den Text der Verfassung kennen – zumindest der EIGENEN.
    LG

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