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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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SPÖ und NEOS: Treue Diener von George Soros?

George Soros wird im Mainstream gerne als „Investor“ und „Philantrop“ bezeichnet, und wer seine Beteiligung an Regime Changes kritisiert, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ gestempelt. Das Muster seiner Einmischung ist überall ähnlich, und doch wagt es kaum eine europäische Regierung, ihm entgegenzutreten. Dabei muss das Unterminieren staatlicher Strukturen zum Zweck der Destabilisierung staatliche Organe auf den Plan rufen, nicht zuletzt die jeweiligen Geheimdienste. Konsequenter als Ungarn geht niemand gegen Soros vor, was wohl dabei entscheidend war, dass die Regierung von Viktor Orban einen Regime Change per Einflussnahme auf Wahlen verhindern konnte. Es ist in Ländern wie Deutschland oder Österreich, wo NATO-hörige Medien immer noch von Bedeutung sind, jedoch absolut verpönt, Klartext zu Soros und seiner Agenda zu reden. Diese Erfahrung machte auch die in dieser Hinsicht ohnehin zögerliche FPÖ, der sofort SPÖ, NEOS und Mainstream kontern. Dabei wird wohlweislich darauf verzichtet, auf die Soros-Agenda einzugehen, weil es ja genügen soll, Gegner des „Antisemitismus“ zu bezichtigen.  Man kann dabei auf fundierte Kritik gerade in Israel hinweisen und die Empörten fragen, warum sie die Migrationsagenda von Soros (und Co.) als „Verschwörungstheorie“ abqualifizieren, statt einem Dialog auf der Faktenebene standzuhalten.

Konkret geht es um FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „In einem Presse-Interview danach gefragt, spricht Gudenus von  ’stichhaltigen Gerüchten‘: Der US-Milliardär habe ‚mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren‘. Soros habe etwa NGOs finanziert, die ‚für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich‘ seien. Er glaube nicht, dass so etwas ‚zufällig in dem Ausmaß passiert‘ sei.“ (Soros selbst schrieb am 20.9.2016 über „Why I’m investing $ 500 Million in Migrants„) Man kann auch in Österreich eine Unzahl an Soros-Verbindungen nicht nur zu den NGOs feststellen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ verstehen und ein einheitliches Weltbild predigen, von „Obergrenzen sind unmenschlich„, „Grenzen muss man abschaffen“ bis zur „Ehe für alle“ ist alles dabei, was möglichst „weltoffen“ und „bunt“ aussieht und auch anderswo, z.B. in Ungarn und Mazedonien, charakteristisch für Soros-NGOs ist. Dafür gekaperte Linke sollten sich einmal mit dem aus Israel stammenden Musiker und Autor Gilad Atzmon befassen, der meint, Linke seien mit einer Nacht im Holiday Inn billig von Soros zu kaufen. Damit ist ein Geflecht an Netzwerken, Projekten, Initiativen, Dachverbänden, Tagungen, Medien usw. gut beschrieben, das mit der Eitelkeit und dem Geltungsdrang der so eingefangenen Personen spielt.

The question is, which of these flags will fall first?

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Alexander Soros vor dem „Machtwechsel“ in der SPÖ in Wien

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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SPÖ: Michael Ludwigs Sieg und Christian Kerns Ende

Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, hat aber einen wahren Kern, wenn betont wird, dass Ludwig aus dem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf kommt, keine Zeit beim Studium verlieren konnte und sich von unten hocharbeitete. Hingegen machte Schieder immer den Eindruck, als sei ihm – da aus dem „Parteiadel“ stammend, alles in den Schoß gelegt worden. In der Auseinanandersetzung um die Häupl-Nachfolge wirkte er verbissen-ehrgeizig, wie man selbst an der Beantwortung eines Fragebogens sehen kann, wo Ludwig auf Ironie setzte. Es kam wohl auch nicht gut an, dass sich Ludwig am Parteitag an die vereinbarte Redezeit hielt, Schieder jedoch, der als letzter sprach, seine weit überzogen hat.

Der absurde Titel „Drei ‚Engel‘ für Schieder“, den „Österreich vor ein paar Tagen wählte, bringt auf den Punkt, wie alles für den Protegierten in die Waagschale geworfen wurde. Gemeint sind die Stadträtinnen Sandra Frauenberger (die Agenden von Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely übernahm, die zu Siemens ging), Renate Brauner und Ulli Sima. Für Schieder ließ die angeblich so kritische Sektion 8 eine Vorabstimmung durchführen die, oh Wunder, zu 87 % für den Wunschparteichef ausging. Vorsitzende der Sektion ist Eva Maltschnig, deren Schwester Maria bei Ex-Kanzler Christian Kern arbeitete, als er ÖBB-Chef war, ihm dann ins Bundeskanzleramt folgte und danach ins Renner-Institut wechselte, dessen Präsident Kern jetzt ist. Innerhalb der SPÖ (und in Mainstream-Medien) gab sich die Sektion 8 als Vermittlerin demokratischer Diskussionskultur, doch da haben ihr die Anhänger von Michael Ludwig jetzt gezeigt, wie der Hase läuft. Die erwähnten Stadträtinnen, die Sektion 8 und andere Schieder-Anhänger sind natürlich auch überzeugte „Welcomer“ und sehen es daher gern, wenn Ludwig zu Unrecht ins rechte Eck gestellt wird.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses

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Wer soll Wiener Bürgermeister werden?

Die Wiener SPÖ wird demnächst entscheiden, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll: Klubobmann Andreas Schieder oder Stadtrat Michael Ludwig. Die Lager beider mobilisieren eifrig, wobei Ludwig als Wohnbaustadtrat auch Gegenwind außerhalb der Partei zu spüren bekommt, was auf Schieder nicht zutrifft. Wenn sich aber die NEOS auf Ludwig einschießen, werben sie damit indirekt für Schieder und lehnen zudem einen geregelten Wohnungsmarkt ab, sind also für mehr städtische Armut und Obdachlosigkeit. Schieder gehört als Transatlantiker mit Karriere via Sozialistische Jugendinternationale zur no border-Fraktion, die es auf den Untergang Wiens und Österreichs ankommen lassen will. So betrachtet ist Ludwig zumindest das geringere Übel, zumal er von seinem Ressort her wohl auch einen realistischen Blick auf die Stadt hat. Man darf sich dennoch keine Illusionen machen, da die rotgrüne Stadtregierung 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung deckte und forcierte, wenn auch Entscheidungsprozesse von außen nicht nachvollziehbar waren. Doch in der Bundeshauptstadt ist auch der Sitz der meisten instrumentalisierten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die ausschließlich für Einwanderung lobbyieren, aber behaupten, es gehe allgemein um Menschenrechte.

Das Ausblenden der Menschenrechte Einheimischer bzw. deren systematischer Verletzung muss auch die Stadtregierung auf ihre Kappe nehmen, da sie zuwenig dagegen unternommen hat und oft im Gegenteil noch förderte, dass Menschen eingeschüchtert und gequält werden. Niemand sah eine Gefahr darin, dass im Sommer 2015 nur mehr „refugees welcome“ auf der Tagesordnung stehen durfte, obwohl / weil es viele Arme und Obdachlose in Wien gibt, die keineswegs alle einfach Pech hatten, sondern denen oft übel mitgespielt wurde. Da sich Wien zur „Menschenrechtsstadt“ erklärte und seit Jahren vor allem jene Projekte gefördert werden, die irgendwie das Label „Integration“ tragen, steht das rote Wien auch für Heuchelei. Dazu kommt ungeheurer Nepotismus und das Verschonen korrupter Genossen von Strafverfolgung und Desinteresse an langfristigen (geo)politischen Strategien, die ihre Wirkung gegen uns entfalten (und das unter Mithilfe einiger Genossen). Lange galt Häupl als der „Patriarch“ der SPÖ, doch 2015 sah es so aus, als würden ihm Stadträtinnen und die Grünen auf der Nase herumtanzen. Allerdings handelte es sich nicht um eigenständige emanzipierte Politik(erinnen), sondern um Handlangerdienste für George Soros und andere Globalisten, denen Staaten und ihre Grenzen ein Dorn im Auge sind.

SPÖ Wien auf Twitter zu Chat mit Michael Ludwig

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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