Schlagwort-Archive: Michael Häupl

Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

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Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?

Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war. Es kann dabei nicht um die ach so grosse Verantwortung dieser SPÖ-Clique für Österreich gehen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Report zuerst weinerlich und dann mit gezwungen wirkendem Lächeln beschwor. Die Parteigremien beschlossen, dass mit ÖVP und FPÖ geredet werden soll, doch zuvor und danach prallten die Positionen von Kern und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufeinander. Hätte Wien nicht seinen Hintern gerettet, wäre ihm der Rücktritt am Wahlabend wohl kaum erspart geblieben.

Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für unrealistisch, dass die Partei in der Regierung bleibt, doch Verfechter von Rot-Blau wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machen Druck. Während die Parteijugend schon Unterschriften gegen Rot-Blau sammelt, ist etwa die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Faschlunger pragmatisch: „Natürlich muss Kern mit allen reden, er ist ja schließlich Bundeskanzler“ und kann nicht nach der Wahl dass Gespräch mit anderen Parteien verweigern. Es gab da auch kein Konflikte in den Parteigremien, da sich Kern immer zuerst die Meinungen anderer ruhig anhört und dann selbst Stellung nimmt. Mit Gesprächen auf Basis des eigenen Wertekatalogs war auch Häupl einverstanden,wird seitens der SPÖ betont. Hinter den Kulissen findet freilich schon mehr statt: „Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen? Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.“

Kern als designierter Parteichef 2016

 
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Wie es zum Kanzlerdebakel kam

Drei Tage vor der Wahl gab es noch einen eher seltsamen Auftritt des Kanzlers im Parlament, da er einen eigenen Tagesordnungspunkt wollte, um zum Thema Verantworung zu sprechen. Dies dauerte etwas über sieben Minuten, dann verließ Christian Kern den Schauplatz auch schon und wurde auf Wunsch verärgerter  Abgeordneter wieder hereingeholt. Zuvor forderte er u.a. Respekt vor der Würde des anderen und wertebasiertes politisches Handeln, was angesichts der Affäre um Berater Tal Silberstein und Dirty Campaigning merkwürdig wirkte. Hätte die ÖVP nicht die Linie vertreten, dass zuerst das Volk entscheiden soll, wäre Kern auf einen FPÖ-Antrag hin das Misstrauen ausgesprochen worden. Am Abend davor konnte das staunende Publikum den Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler bei oe24.tv erleben, wo er von positivem Feedback im Wahlkampf sprach und eine Aufholjagd Kerns sah.

Es mag sein, dass die SPÖ noch vor der FPÖ auf Platz 2 kommt, aber es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn sie den Spitzenplatz von 2013 verteidigen kann. Vielleicht hat dies etwas von ausgleichender Gerechtigkeit, da  Kern ja erst Werner Faymann loswerden musste, um diesem im Mai 2016 nachfolgen zu können. Damals schrieb „Österreich“ über sein Netzwerk: „Der Aufstieg des Christian Kern ist zu einem wichtigen Teil auch das Comeback des vor fast acht Jahren von Faymann gestürzten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer. Dieser ist in letzter Zeit zum wichtigsten Berater, manche sagen – etwas übertrieben – ‚Mastermind‘ von Kern geworden. Gusenbauers wichtigster Wegbegleiter An­dré Heller ist nun auch zum Wegbegleiter für Kern geworden. Gusenbauers Pressersprecher Stefan Pöttler ist Kerns Pressesprecher und Politstratege. Gusenbauers Netzwerk – von Immo-Millionär René Benko bis zu Ifes-Chef Karl Blecha – wird jetzt Kerns Netzwerk.“ Als Kern 2010 ÖBB-Chef wurde, war es in der Belegschaft ein offenes Geheimnis, dass sein eigentliches Ziel das Kanzleramt ist.

 Laura Schoch (Kinderfreunde) auf Twitter

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Die Silberstein-Affäre und der Antisemitismus-Vorwurf

Der Ex-Grüne Peter Pilz sprach von „silbersteinfrei“, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz meinte, wir bräuchten „keine Silbersteins“. Prompt war von Antisemitismus die Rede und schließlich auch von antisemitischen Codes, als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im TV-Duell mit Kurz am 10. Oktober auf Verbindungen zwischen dessen Unterstützer Georg Muzicant und der israelischen Firma Foresight von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu sprechen kam. Dies verstanden aber nur Insider, zumal Strache den Konnex zu Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein über dessen Verbindung zum Holzindustriellen Gerald Schweighofer herstellte, der am selben Tag wie Georg Muzicant Vorzugsaktien der Foresight erhalten hat. Wie man auf Twitter sehen kann, machten sich manche Journalisten über „Verschwörungstheorien“ lustig von wegen, Mossad und Securitate spielten eine Rolle. Die israelischen Firmen von Frau Kern sind aber in einer Branche tätig, in der man ehemalige Angehörige des signals intelligence-Geheimdienstes Unit 8200 findet, bei dem viele ihren Militärdienst machen.

Während diese Feststellung Wissen voraussetzt, erinnern sich viele an einen typischen Haider-Sager, der Georg Muzicants Vater betraf.  „Wie kann einer, der Ariel heisst, so viel Dreck am Stecken haben“, tönte Jörg Haider bei einer Pressekonferenz zur Wiener Gemeinderatswahl 2001 (wo SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl übrigens Silberstein engagiert hatte). Wollte Strache solche Assoziationen wecken oder geht es einzig um Querverbindungen Kurz-Unterstützer und Kern? Ich dachte sofort an die Haider-PK, aber ich besuchte sie ja auch und war wie andere empört über den Ausspruch und stellte dazu auch eine Frage. Was „silbersteinfrei“ betrifft, denkt man unweigerlich an „judenfrei“, sodass Pilz dann auch zurückruderte, während „keine Silbersteins“ diesen Typus Berater meint. Viele lassen sich sofort in Ablenkungsdebatten verstricken, statt den Silberstein, von dem die Rede ist, an seinen Handlungen zu messen. Diese analysiere ich auch unter Bezugnahme auf Medien in Israel, doch manche lesen nicht einmal bis zum ersten Link z.B. zu „Haaretz“. Wer weiss schon, dass Silberstein in Israel als Berater gilt, der dem Auftraggeber die Agenda zu diktieren versucht, was exakt das ist, das gerade SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern zum Verhängnis wird.                                                                                                                                                                                                                                                                

„Österreich“ am 2. und 1.10.

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Wichtige offene Fragen in der Silberstein-Affäre

Hätte Kanzler Kern einen russischen Wahlkampfberater engagiert, wäre sofort vermutet worden, der Geheimdienst würde sich einmischen wollen. Bei einem Israeli werden aber selbst dahingehende Berichte ignoriert,sodass man rätselt, welche Motive das eindeutige Verhalten von Tal Silberstein wohl haben könnte. Er wurde von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlen und hat die SPÖ-Kampagne an die Wand gefahren, doch beide müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Trotz Warnungen hat die SPÖ den Vertrag mit Silberstein erst gelöst, als er in Israel verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt wurde, was ihn offenbar nicht daran hinderte, über Mittelsmänner und -frauen weiter mitzumischen. Die SPÖ gibt nur das zu, was längst öffentlich bekannt ist und musste so schließlich einräumen, dass Silberstein eine zentrale Rolle spielte und es keinen richtigen Beratervertrag gibt. Im Folgenden stelle ich einige nach wie vor offene Fragen:

Warum hat die SPÖ Silberstein ab 1.10.2016 engagiert?  Es zeichneten sich keine Wahlen ab, da der reguläre Termin erst im Herbst 2018 gewesen wäre. War es ein symbolisches Datum, da Silbersteins Freund und Geschäftspartner Gusenbauer u.a. dank Dirty Campaigning die Wahl am 1.10.2006 gewonnen hat? Zwar hat die Silberstein-Affäre 2017 längst einen eigenen Wikipedia-Eintrag, doch die damalige damalige Kampagne wird dem von Silberstein an die Wand geknallten offiziellen Wahlkampfmanager Norbert Darabos in seinem Eintrag umgehängt: „Zur Nationalratswahl 2006 leitete er den Wahlkampf der SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer, wobei er nach Urteil der Medien auch Methoden des ‚Dirty Campaigning‘ einsetzte.“ Der erste Bericht zum neuerlichen Silberstein-Engagement stammt auch vom Oktober 2016: „Der Israeli Silberstein – er hatte in Österreich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl gecoacht, gilt als ‚Meister des dirty Campaigning‘. Davon wissen auch seine internationalen Kunden und Rivalen zu berichten. Einer von Silbersteins legendär gewordenen Sätzen: ‚In Wahlkämpfen‘ gebe es ‚keine Demokratie‘. Gemeint: Es sei so gut wie alles erlaubt, um Erster zu werden. Die SPÖ versucht der Top-Profi – der vor der Wien-Wahl 2015 die Neos unentgeltlich beraten hatte – auf internationalen Standard zu bringen: Um 8 Uhr morgens beginnen die Sitzungen mit Silberstein zum Leidwesen einiger Roter, die auch gleich einen Englischkurs besuchen müssen, um sich mit Silberstein unterhalten zu können.“

Kanzler Kern beteuert, man habe sich seine Referenzen aus europäischen Wahlkämpfen angesehen; sie seien einwandfrei (auch in Rumänien?); dies umfasst auch die Wahl 2006 (ein Hohn, da Darabos seit damals unter Druck ist) und die Wiener Gemeinderatswahlen 2015, wo er die NEOS beraten hat. Letzteres sieht Kern als Erfolg und für ihn ausschlaggebend, obwohl die NEOS selbst mit ihm ein Honorar für den Fall vereinbarten, dass sie noch besser abschneiden. Warum haben Erfahrungen z.B. in Bolivien oder Israel nicht interessiert, zumal diese in Dokumentation und Spielfilm („Our Brand is Crisis“ zu Bolivien) und in zahlreichen Medienberichte nachvollziehbar sind?

Wahlkampfpläne von Ende Jänner 2017 („Österreich“ 8.10.)

 

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Wahlkampf: Die Kerns unter medialem Sperrfeuer

Bundeskanzler Christian Kern sieht sich einer Diffamierungskampage ausgesetzt, die auch vor seiner Familie nicht halt macht. Deshalb treten er und seine Frau Eveline mit unterschiedlichen Kurzvideos auf ihren Facebook-Seiten an die Öffentlichkeit d.h. direkt vor die Wählerinnen und Wähler. So erreichen sie einen Solidarisierungseffekt, aber auch, dass User gehässig posten, die vor wenigen Wochen nicht wussten, wer Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist und auch keine Ahnung hatten, dass z.B. ich immer wieder warnte. Michael Amon, Schriftsteller und Sozialdemokrat, schreibt in der „Presse“: „Wenn eine Partei von einer Pannenserie verfolgt wird wie in diesem Wahlkampf die SPÖ, dann stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Pech, oder gibt es tiefere Gründe, die dazu führen, dass solche Unfälle geradezu systemimmanent geschehen müssen. Die SPÖ beziehungsweise Teile ihres Wahlkampfteams erinnern an die Comic-Figur Isnogud, jenen Großwesir, der unbedingt ‚Kalif anstelle des Kalifen‘ werden will und dabei vor keiner Heimtücke zurückschreckt. Alle seine Missetaten scheitern und fliegen auf.“

Amon weist darauf hin, dass niemand mit Bundes-Wahlkampferfahrung mitmischte: „Jeder SPÖ-Chef erbt als Altlast den bestehenden, verkrusteten Funktionärsapparat, dessen Angehörige es vor allem in der parteiinternen Intrige zu höchster Kunst gebracht haben, deren sagenumwobene Mobilisierungsfähigkeit aber seit Jahrzehnten in stetem, sich permanent beschleunigendem Sinkflug ist. Die einzige Disziplin, die sie mit ähnlicher Akkuratesse beherrschen wie die Palastintrige, ist das Sesselkleben. Was Kern bei Übernahme der Partei nicht ahnte und schon gar nicht wusste: wie verrottet insbesondere die ‚Löwelstraße‘ inzwischen ist, denn dort herrscht die Nacht der politischen Leichen. Obwohl er in seiner Berufslaufbahn auf dem SP-Ticket unterwegs war, ist Kern nie nahe genug an der Partei gewesen, um über genaue Kenntnisse der internen Zustände zu verfügen. In diesem Sinne ist er ein echter Quereinsteiger. Ihm jetzt die konkrete Schuld für Figuren wie Silberstein zuzuschieben, ist daher nicht gerechtfertigt. Hier wäre eher Michael Häupl zu befragen, der Silberstein einst für die SPÖ erfunden hat.“

Christian Kern am 5.10.2017

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Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor

Die SPÖ versucht immer noch, Bundeskanzler Christian Kern als charismatischen und ehrlichen Strahlemann zu präsentieren, der regieren kann und muss. Dabei glauben in den eigenen Reihen viele nicht mehr an einen Wahlsieg, während die Bevölkerung ihn zunehmend als ertappten Lügner betrachtet. Dass sich Botschaften wiederholen, wenn man oft Reden hält, interviewt wird und sich alles auch im Netz verbreitet, ist nicht so sehr das Problem – alle Spitzenkandidaten wollen mit gewissen Kernaussagen im Gedächtnis bleiben. Beim Wahlkampfauftakt am 7.9. in Graz (ausnahmsweise nicht in Wien) beschwerte sich Kern z.B. darüber, dass seine Familie in die Wahlauseinandersetzung gezogen werde. Seine Frau und sein ältester Sohn Niko suchen aber selbst das Licht der Öffentlichkeit, was natürlich Reaktionen hervorruft. Zu Recht bemerken User, dass die drei jüngeren Kinder außen vor gelassen werden, zumal Eveline Steinberger-Kern gerade in „Madonna“ betont, dass die Privatsphäre ihrer 10jährigen Tochter respektiert wird.

„Mit seiner aktuellen Ehefrau Eveline Steinberger-Kern – das Paar hat eine Tochter – war Kern dabei auch am gesellschaftlichen Parkett durchaus präsent, auch wenn er, wie er selbst sagt, schon jung kein ‚Partytier‘ gewesen war“, schreibt „Österreich„.  Lächerlich sind auch Versuche, „Druck auf unabhängigen Journalismus“ zu konstruieren, wenn Befangenheit bei ORF-Moderator Tarek Leitner (Sommergespräche) angenommen wird, da die Kerns und die Leitners mehrmals zusammen Urlaub machten.  Niemand bedroht oder verleumdet Leitner, niemand macht ihn existenz – und obdachlos, niemand wendet Nazi-Methoden an, um ihn mundtot zu machen. Und dann die Groteske um die Mauer am Ballhausplatz, bei der Kanzleramtsminister Thomas Drozda im ORF behauptete, er habe mit drei Tagen Recherche nicht herausfinden können, wer sie in Auftrag gab, dabei war das BKA von Anfang an involviert.  Das BKA hat selbst ein Video auf Youtube gestellt, das Kern im Gespräch mit Bauarbeitern zeigt und das Medien am 3. August erwähnten. Er bringt eine Kiste Mineralwasser und sagt „ich hab‘ mir gedacht, ich bring was vorbei, ich hab euch vom Büro aus beobachtet, a Wahnsinn (die Hitze)… (Händeschütteln) ich wünsch euch viel Erfolg“. Warum sie die Straße vor dem Bundeskanzleramt aufgraben, hat ihn nicht interessiert.

 

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SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Die SPÖ und Gusenbauers gefährliche Freunde

Geschäftliche und persönliche Verstrickungen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer machen der SPÖ zu schaffen, seitdem sein früherer Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde. Zwar hat Spitzenkandidat und Kanzler Christian Kern die Reißleine gezogen und Silberstein aus seinem Team geworfen, doch er ignorierte auch monatelange Warnungen und die Tatsache, dass Rumänien am 17. Mai 2016 einen Haftbefehl ausstellte – just an dem Tag, als er selbst Gusenbauer-Nachfolger Werner Faymann ins Kanzleramt nachfolgte. Kern sagte aktuell wenig zur Causa Silberstein und nichts zu Gusenbauer, der Präsident des Renner-Instituts ist und Vorsitzender der SPÖ im niederösterreichischen Ybbs. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meint, Gusenbauer schade der Partei nicht, was aber nur der Parole folgt, die dieser selbst ausgibt.

Wie die Illustration unten zeigt,  ist der Aufmacher des „Falter“ am 23. August 2017 ein Interview mit Gusenbauer, in dem er auf die Frage nach einem Rückzug aus der SPÖ meint: „Ich wüßte nicht, wieso.“ Und er legt noch eins drauf: „Die Arbeit Silbersteins für den Wahlkampf von Kanzler Christian Kern (SPÖ) wertete Gusenbauer als ‚gut‘. Aber im Prinzip stehe die Wahlkampagne: ‚Vor ein paar Monaten wäre sein Abgang sicherlich unangenehmer gewesen.'“ Allerdings sind er und seine Freunde für die Partei durchaus gefährlich, und dies vielleicht nicht nur deshalb, weil ihnen Untreue, Betrug, Geldwäsche, Bestechung vorgeworfen wird und ihre Geschäfte auch dort, wo sie legal sind, auf Ausbeutung beruhen. Sie können auch in einem anderen Sinn gefährlich sein, denkt man daran, dass Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der immer nur ein anständiger echter Sozialdemokrat sein wollte, seit 2006 unter Druck steht und weder als Minister noch als Abgeordneter und jetzt Landesrat frei agieren konnte.

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