Schlagwort-Archive: Michael Häupl

Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf

Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabei und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren, also eine Legende aufzubauen. Brisant ist auch, dass der zeitweilige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Novomatic-Verteidiger fungiert, der die Juniorpartner-Rolle in der Bundesregierung 2017 übernahm, nachdem Reinhold Mitterlehner in der ÖVP Sebastian Kurz gewichen war. 

Brandstetter vertrat einmal den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew; seine kasachischen Gegner griffen auf Gabriel Lansky und Richard Soyer (Vertreter von Ibizagate-Anwalt Ramin M.) zurück. Alle sind mit jenem Netzwerk verbandelt, das auch im Fall Novomatic (und bei Rene Benko) aktiv ist, sodass Alijew, der kein Waisenknabe war, im Grunde auch keine Chance hatte. Weil sich Schmidt gar so sehr als „Aufdecker“ in Sachen Ibiza engagieren sollte, sahen manche dann etwas genauer hin. Schon vorher hat Ann Maria Ivan einiges zusammengetragen und listet z.B. auf, welch unglaubliche Anzahl an Firmen Schmidt mit gegründet hat; es ist alles einen näheren Blick wert, doch dies ist bezeichnend: „Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz).“

Selbstironisches Novomatic-Inserat nach Ibiza

 

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Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom

Pamela Rendi-Wagner wirkte so aufgezogen am Wahlabend im Burgenland, dass man sich fragt, was mit ihr passiert ist. Wird sie unter Druck gesetzt, wenn sie nicht darauf reagiert, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sich ständig von ihr und der SPÖ distanzierte? Möglich ist alles, denn Ex-Landesrat Norbert Darabos wird schon lange brutal zugesetzt, der zumindest offiziell immer als „Kronprinz“ von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl galt. Wenn man alles aus dem Weg räumt und keinerlei Skrupel kennt, bleibt dann derjenige übrig, den man pusht. Derzeit wundern sich einige, dass die SPÖ in einem ländlich geprägten Gebiet so erfolgreich ist; das war sie zum einen schon früher und zum anderen fehlt es dort auch weitgehend an politischen Diskussionen, mit denen man Doskozil aufgeblattelt hätte. Dies weniger beim Thema Migration als vielmehr, weil er einen Pakt mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz einging, auch um Darabos zu beseitigen. Man erklärt Parteidynamiken auch gerne damit, dass die Leute sich eben anpassen, einen Job haben und ihn nicht verlieren wollen usw. Doch die Entwicklung, welche die SPÖ in den letzten Jahren genommen hat, hängt mit dem beiseite Räumen von allfälligem Widerstand, mit Infiltration und willigen Handlangern zu tun, die ihre Rolle meist nicht durchschauen.

Gerade die SPÖ-Frauen wissen auch sehr viel über Gewalt, kommen jedoch wohl kaum aif die Idee, dieses Know How intern anzuwenden. Wo verläuft die Grenze zwischen jenem opportunistischen Jubel, den man als Funktionär halt anstimmt, und zum Zurückweichen vor unterschwellig spürbarer Gewalt? Wenn in der Partei Politiker abgeschirmt werden  können und sich ihre Kontakte nicht selbst aussuchen „dürfen“, dann wird dies zwar hingenommen, ist aber unbewusst bei allen präsent. Wer davon mehr mitbekommt, verhält sich dann wie Kinder, die sehen, wie die Mutter geschlagen wird, sich aber zu schwach und zu ohnmächtig fühlen, um etwas dagegen zu unternehmen. Sieht man sich die Aufnahmen vom Wahlabend an, dann wirkt Rendi-Wagner gerade zu grell, während Darabos  (gezwungenermaßen) mitklatscht, aber wohl lieber ganz woanders wäre; es ist so beiläufig, wie man es aus Höflichkeit machen würde. Es gibt auch unterschiedliche Arten von Frauen und Männern, mit Gewalt umzugehen; Rendi-Wagner erinnert eher an die Frau, die an der Wohnungstür aufgekratzt antwortet, wenn die Polizei wegen Schreien und Schlägen gerufen wurde: Ist eh alles in Ordnung, nein, es ist nichts passiert. Oder die, von wegen #MeToo, sexuelle Übergriffe wegstecken müsste, weil sie diesen ausgeliefert war und diese dann verharmlosen „muss“.

Gender Bias im Wahlkampf

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Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

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Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

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Coup Teil 57: Glück im Spiel?

Ist nur die FPÖ Glücksspiel-affin, wie manche Medien meinen, oder betrifft es doch alle? Immerhin war Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment, und Eva Glawischnig (Grüne) beerbte ihn in dieser Funktion. Novomatic-Gründer Johann Graf ist im Beirat der Signa Holding zu finden; wie Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr war er bei der Alizee Bank (mit roten Politikern wie Franz Löschnak oder Franz Schnabl) an Bord. Martin Schlaff (SPÖ) lockte die Casinos Austria AG mit BAWAG-Geld in die Wüste ins Westjordanland, und Tal Silberstein wollte mit Beny Steinmetz und Gusenbauer Video Lottery Terminals aufstellen. Im Clinch darüber mit den Casinos Austria nahm er Gusenbauer-Freund Leo Specht als Anwalt, während sich die CASAG von Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky (SPÖ) vertreten ließ. oe24 mutmaßt nun, dass der ehemalige CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) Verfasser jener anonymen Anzeige ist, die zu Hausdurchsuchungen führte (und ihm ein SPÖ-naher Anwalt dabei geholfen hat – Michael Pilz? Gabriel Lansky? Heinrich Vana? Hannes Jarolim?): „Der seit Leo Wallner längstdienende Vorstand der Casinos, der auf einem ‚SPÖ-Ticket‘ agierte, ist das eigentliche Opfer des Sidlo-Deals der FPÖ. Er hat durch die Bestellung des neuen FPÖ-Finanzvorstandes nicht nur sein Vorstandsmandat verloren, sondern auch seinen Job, sein Gehalt, seinen kompletten Einflussbereich (er wollte unter anderem Rapid-Präsident werden) und wurde mit einem ‚Beratervertrag‘ abgespeist.“

Man begründet die Vermutung so: „Zumindest zwei hochrangige Insider der Wiener Szene sind sich ’sicher, dass die anonyme Anzeige von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher stammt‘. Denn: ‚Er hat das komplette Insiderwissen, er war in den gesamten Poker um die Zustimmung von Novomatic für den FPÖ-Mann Sidlo eingebunden, weil er selbst bei der Novomatic intensiv für seinen Job lobbyierte. Er kannte und besaß als einer von wenigen alle Zehnder-Gutachten. Kurz: Es gibt keinen besseren Insider als ihn in dieser Causa.'“ Gemeint ist der Headhunter Egon Zehnder, aus dessen Erstentwurf einer Personalbewertung in der Anzeige ausführlich zitiert wurde – und diese war nur ehemaligen Casinos-Voständen, Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Zehnder selbst zugänglich. Einer der „Insider“ sei ein „bekannter Wiener Anwalt“, der auch meint, dass Hoscher bei seiner Anzeige die Unterstützung einer „prominenten SPÖ-nahen Wiener Anwaltskanzlei“ hatte. All dies mag immer noch gegen den blauen CASAG-Vorstand Peter Sidlo sprechen, zeigt aber auch, welch massiven Erklärungsbedarf Pamela Rendi-Wagner hat. Doch sie spult ohnehin nur tapfer ein Wahlkampfprogramm ab, das nichts mit der Realität der Partei mehr zu tun hat.

oe24 am 18.8.2019 über Hoscher

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Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

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Coup Teil 46: Nichts ist wie es scheint

Es wird immer schwieriger, sich zwischen Wahrheit und Lüge zurechtzufinden – jedenfalls dann, wenn man sich allzu rasch auf anonyme Veröffentlichungen oder scheinbar echte Mails im Wahlkampf stürzt. Dazu wird auch beitragen, dass man längst an jeder Ecke mit Täuschung oder zumindest mit gezielten Kampagnen rechnet. Gerade kommt SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer in die Bredouille, weil er behauptet, eine Fake-ÖVP-Mail sei echt, während andere den Braten früher rochen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich jedoch wohl kaum dazu äußern. Was die Webseite Zoom Institute betrifft, die anonym über Sebastian Kurz enthüllen wollte, so hat man inzwischen einen der Betreiber gefunden (vielleicht eh den Einzigen). Florian S. ist leicht zu identifizieren, war er doch einmal beim Liberalen Forum politisch tätig. Die Spur führt nicht von Tal Silberstein weg, wie manche hofften, sondern zu ihm hin, denn als Schweitzer beim LIF war, handelte es sich um eine überschaubare Partei. Er lag damals im Clinch mit Parteichef Alexander Zach, der 2006 dank Alfred Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket in den Nationalrat einziehen konnte. Zach musste mitten im Wahlkampf 2008 (die Wahlen wurden wie heute vorverlegt) als Parteichef zurücktreten.

Es ging um Lobbying für EADS, das vielleicht auch eine gute Tarnung für eine Tätigkeit im SPÖ-Klub darstellte, da man dort ja den Eurofighter zu bekämpfen hatte. Zachs Geschäftspartner Zoltan Aczel ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und sagt, Tal Silberstein sei „wie ein Bruder“ für ihn. Ihm wurde das Ibiza-Material ebenso wie SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter, der von den NEOS kommt, bereits 2017 angeboten. Nachdem Stefan Sengl am 27. Juli 2017 alles hingeworfen hatte (warum bloß?), war es an Vetter, mit Silberstein zusammenzuarbeiten (offiziell bis zu dessen Festnahme in Israel am 14. August). Es mag voreilig sein, dass die ohnehin nicht sehr authentisch wirkende Pamela Rendi-Wagner eine Verbindung der SPÖ zu Zoom ausschließt. Man denke an zahlreiche Verbindungen zwischen SPÖ und NEOS, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch wegen der Geschäfte Hans Peter Haselsteiners mit Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Martin Schlaff. Freilich driftete Schweitzer nach links, als er das LIF verlassen hatte, nämlich zu Europa Anders mit Martin Ehrenhauser. Dennoch fällt es schwer zu glauben, dass er niemanden mit Silberstein-Connection kennt, zumal es  auch im September 2008 immer um Zach und Aczel ging.

….der Bärenjäger lässt sich jeden Bären aufbinden

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Coup Teil 33: Der Coup gegen das Bundesheer

Ohne dass Interims-Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Finger rühren muss, offenbart er Budgetnöte des Bundesheers, die nach dem Coup umso dringlicher werden. Denn das Budget wird nur fortgeschrieben, bis eine neue Regierung mit Parlamentsmehrheit ein neues auf den Weg bringen kann. Zugleich gab es im Bereich Landesverteidigung bereits im Jahr 2007 einen Coup, indem die Befehlskette gekapert und der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Erst mit Türkisblau wurde ein Versuch unternommen, die Kontrolle wieder in die Hand zu bekommen, der jedoch nicht von ungefähr auch mit Ibizagate scheiterte. Die Koalition wurde auch eiskalt mitten in Verhandlungen über das Bundesheerbudget erwischt, sodass nun das Parlament Krisenfeuerwehr spielen muss. Man muss nun die alljährliche Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag absagen und hat heuer um 47 Millionen zuwenig für laufende Personalkosten. Offenbar schieben sich Mario Kunasek (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenseitig den Schwarzen Peter zu: „‚Ich habe Maßnahmen meines Vorgängers deshalb zurückgenommen, weil sie personell und budgetär nicht abbildbar waren, und dazu stehe ich auch‘, sagt Kunasek zur ‚Krone‘. Doskozil habe ‚Überschriften erzeugt, die nicht mit Leben zu erfüllen waren‘.

Naturgemäß anders sieht das Doskozil auf ‚Krone‘-Anfrage: „In meiner Amtszeit war das Geld da, danach fehlte es, weil er (Kunasek, Anm.) sich nicht in den Budgetverhandlungen durchsetzen konnte.‘ Nachsatz: ‚Wenn es Einschnitte gibt, ist der Minister, der diese Einschnitte nach Hause bringt, verantwortlich.'“ Doskozil häufte exzessiv externe Kosten an, darunter auch Millionenbeträge für die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting, um gegen Airbus vorzugehen. Beide waren auch schon mit an Bord, als Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer u.a. mit der Podesta Group und Paul Manafort für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Typisch Doskozil war auch, groß Abschiebungen mit den Hercules C-130 anzukündigen und dann ganze elf Personen auf diese Weise außer Landes zu befördern, die darin vielfach Platz gehabt hätten. Kunasek wiederum bekam als Soldat und Abgeordneter eigentlich genug mit, um mit dem brechen zu wollen, was uns als SPÖ-Heerespolitik verkauft wurde, aber fremdbestimmt war. In der Öffentlichkeit entsteht leicht der Eindruck, als gäbe es über die Jahre ein hin- und herwogendes Ringen um das Heeresbudget, bei dem alle vordefinierte Rollen übernehmen. Doch niemand zieht je Konsequenzen oder steht zu seinem Wort, statt sich selbst den Bauch zu pinseln.

Bundesheer-Beerdigungsvideo (2016)

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1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

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Boeing vs. Airbus: Die Rolle Österreichs

Nach dem Skandal um Abstürze der Boeing 737 Max, die als Reaktion auf den A320neo entwickelt wurde, ist vielen Menschen die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus bewusst. Bei den Google News zu Airbus fällt auf, dass mittendrin ein Spitzenpolitiker von Geschäften mit dem europäischen Unternehmen abrät. Es handelt sich nicht etwa um den Ex-Boeing-Manager und US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan, sondern um den österreichischen Ex-Verteidigungsminister und nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wie es dazu kam, mischt Innen- mit Weltpolitik, Rüstung mit internationaler Wirtschaftspolitik, internationale Wahlkampfberatung mit Geheimdiensten. Selbstverständlich spielt auch eine gehörige Portion Eitelkeit eine Rolle und der Opportunismus einiger, die etwas entgegensetzen könnten, dies jedoch nicht getan haben. In reinen Zahlen scheint ein umstritten gemachtes Geschäft nicht von besonderer Bedeutung zu sein: es geht um zuerst 18, dann 15 Eurofighter Typhoon oder 1,1 Milliarden Euro. Dies wurde aber zu einer politischen Wasserscheide stilisiert, sodass Befürworter auf die Verliererstrasse einscheren und Gegner zu Helden und Aufdeckern erklärt wurden. Auf deren Seite dreht man sich aber im Kreis, indem man sich aufeinander bezieht und damit nur durch die Voreingenommenheit der Medien durchkommt. Vor ein paar Wochen wurde daher Empörung signalisiert, weil der bisher für mehrere Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics abgezogen wurde und gegen ihn ermittelt wird.

Es ging Doskozil und seinem Verbündeten Peter Pilz (Vorsitzender des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2006/7) darum, ein Einstellen der Verfahren gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos zu verhindern. dass der Konzern und der (Ex-)Politiker 2017 angezeigt wurden, gehörte zu einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz. Nun wurde bekannt, dass Radasztics seit Jahren gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser ermittelte, ohne dass dieser überhaupt davon wusste: „Im April 2013 brach der Staatsanwalt die Ermittlungen ab, obwohl ein solcher Schritt laut StPO an sich nur dann vorgesehen ist, wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist. ‚Beides wird man bei Grasser wohl kaum annehmen können‘ meinte dazu am Mittwoch dessen Rechtsbeistand Manfred Ainedter. Weit mehr irritiert zeigte sich Ainedter im Gespräch mit der APA allerdings darüber, dass Grasser bis vor kurzem von den gegen ihn geführten Ermittlungen gar nichts wusste: ‚Die Konsequenz daraus ist, dass Grasser im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Hätte er gewusst, dass er als Beschuldigter geführt wird, hätte er ein Entschlagungsrecht gehabt. Er hätte nicht aussagen müssen. Grasser wurde um sein Entschlagungsrecht gebracht.'“

Boeing vs. Airbus

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