Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

The Corona Diaries (11): 7. April 2020

Die Corona-Plandemie bedeutet für uns Zuckerbrot und Peitsche, immer beides zugleich; anderswo gibt es nur die Peitsche, siehe Frankreich, Italien oder Israel. In Österreich muss man nun Mundschutz tragen beim Einkaufen und ab 13. April auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Man darf niemanden treffen, der nicht im gleichen Haushalt wohnt, was aber nicht unmißverständlich formuliert wird. Wir sollen uns freiwillig total überwachen lassen, indem wir es eine fürs Rote Kreuz entwickelte App aufs Smartphone laden. Angedacht wird auch, jeden mit einem Schlüsselring zur Überwachung auszustatten; nun soll die Wirtschaft „langsam“ wieder „hochgefahren“ werden, als wäre sie ein Computer. Zugleich nimmt die Kritik aber zum Glück zu, weil es hierbei nicht um evidenzbasierte Medizin geht, sondern um Panikmache, um Psychologische Kriegsführung. Man weiss inzwischen in Deutschland, dass es ein bislang geheimes Konzept gab, mit dem man die Bevölkerung in Angst versetzte; es wurde Medien geleakt, die sich jedoch vor allem um der Umsetzbarkeit befassen: „Dabei hat es das, was in dem vertraulichen 17-seitigen BMI-Dokument vom 22. März zu lesen ist, in sich. Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem ‚Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 — für Deutschland allein‘.

Davon würden die meisten Experten ausgehen, heißt es, was so nicht stimmt. Die Autoren aus dem Ministerium berufen sich aber auf ein Expertenteam aus Robert Koch-Institut (RKI), RWI — Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Universität Bonn, University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanneund Universität Kassel. Diese würden das Worst-Case-Szenario stützen, dessen Vermeidung ‚oberste strategische Priorität‘ habe. Interessant ist dabei der Aspekt, dass RKI und SWP der Bundesregierung unterstehen bzw. von dieser finanziert werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW sind bekannt für ihre neoliberale Ausrichtung. Dieser schlimmste Fall wird als gegeben hingenommen, obwohl verschiedene Experten bereits darauf hingewiesen haben, dass die korrekte Covid-19-Sterberate nicht genau einzuschätzen ist. Das liege auch an der bisher nicht bekannten Dunkelziffer an vom Virus infizierten Bundesbürgern.“

„Österreich“ am 5. April 2020

 

Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss

Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde. Doch die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lag deutlich vorne und die Koalition wurde schließlich fortgesetzt, sodass der SPÖ neuerlich nur die Oppositionsrolle blieb. Wie heftig gegen den Eurofighter auch schon 2002 agitiert wurde, stelle ich u.a. hier dar; für unsere Zwecke genügt erstmal, dass der Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde und die SPÖ 2006 wieder mit Silberstein „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Zum Umfeld des späteren Kanzlers gehörte die im SPÖ-Klub beschäftigte ÖBB-Leihgabe Stefan Kammerhofer, die nach dem knappen Wahlsieg „Minister spielen“ sollte, während der eigentliche Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte.

Dem U-Ausschuss ist sehr zu empfehlen, die damalige Gusenbauer-Entourage vorzuladen und an Israel heranzutreten, um auch Silberstein als Zeuge befragen zu können, damit man klären kann, wie es zum Hochverrat kommen konnte. Kammerhofer gilt als rüpelhaft, eitel, egoman, lenkbar und wenig gebildet, während der einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach außen hin als Wahlkampfleiter fungierte, weit eher vorzeigbar war, auch weil er Akademiker ist. Sein Handicap war aber, dass er als hochintelligent gilt, was für eine Statistenrolle eher weniger qualifiziert, während Kammerhofer seine Schlichtheit auch im U-Ausschuss 2017 unter Beweis stellte. Sieht man sich Fotos an, die Darabos und Kammerhofer zeigen, wird nicht nur der Druck deutlich, unter dem der Minister stand; man fragt sich auch, ob die beiden tatsächlich gleich alt sind. Darabos mag aber vorzeigbarer gewesen sein und im Umgang angenehm; man tat so, als interessiere er sich nicht fürs Heer, während Kammerhofer der Miliz angehört (und sofort Leiter einer neuen Eurofighter-Task Force wurde). Der neue U-Ausschuss müsste Gusenbauer, Silberstein und Kammerhofer fragen, ob ein simpler Deal Letzteren als Kabinettschef ins BMLV brachte mit dem Ziel, den Vertrag mit Eurofighter doch noch zu kippen. Darabos als formaler Minister wurde via Kammerhofer abgeschottet, der Personen und Infos von ihm fernhielt, was ohne Geheimdienst-Überwachung und Druck undenkbar ist.

Artikel in der „Presse“ 

Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

Craig Murray 

Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

Wie Gehirnwäsche wirkt

Im Netz kursieren Andeutungen, dass es ein Video gibt, welches Hillary Clinton nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Manche werden so konkret, dass sie es dem Laptop von Anthony Weiner zuordnen, dem demokratischen Ex-Politiker, der mit Clintons rechter Hand Huma Abedin verheiratet war. Er geriet ins Visier des New York Police Department, weil er anzügliche Fotos von sich an eine Minderjährige schickte, sodass seine Daten gesichert bzw. verfügbar sind. Auf Twitter wird mit #ReleaseTheVideo und #HRCVideo Stimmung gemacht, doch noch ehe dies begann, wurde in Artikeln vor Fake-Videos aus russischen Trollwerkstätten gewarnt. Auf ein „raw video“ spielt auch der Whistleblower QAnon an, der jedoch meint, dass man in Mainstream und Social Media (noch) alles unterdrücken kann. Es ist aber auch die Frage, ob medial manipulierte Menschen überhaupt Informationen aufnehmen können, die nicht zu ihren Erwartungen passen. Wir haben es mit derart massiver Gehirnwäsche zu tun, dass wir sie selbst befeuern, wenn wir sie teilweise anprangern.

Gerne sprechen manche von „Lib Tards“ (liberal und retardiert) bzw. bei uns von „linksversifft“ oder „linksgrünversifft“ und betrachten sich dabei als aufgeklärt und aufklärend. Sie bedenken nicht, dass es Linke und Liberale gibt, die von anderen deswegen geschnitten werden, weil sie sich nicht verändert haben. Sie haben ihre Überzeugungen nicht aufgegeben, um (unter Gehirnwäsche) illegale Masseneinwanderung zu bejubeln. Für Manipulierte, die Karikaturen Linker sind, sich aber für authentisch halten, sind sie jedoch Verräter und Rechte. Kein vernünftiger Linker kann Soros-NGOs oder Hillary Clinton unterstützen, sondern er oder sie bewertet deren Positionen von der Perspektive des eigenen Standpunktes aus. Wer sich auf Manipulierte stürzt, über sie triumphiert, Klicks und Aufmerksamkeit generiert, weil er mit ihnen so umgeht, bleibt im gehirngewaschenen Rahmen. Denn es mag mühsamer sein und weniger bequem für andere, aber es macht einen entscheidenden Unterschied aus, wenn man Manipulation und genuine Haltungen auseinanderhält. Was bei Hetzjagden sichtbar wird, sind tiefsitzende Erfahrungen aus der Kindheit, wie eine Userin gut illustrierte, die sich über eine grüne Bezirksrätin in Wien aufregt und ihr vorwarf, dass „wir sie füttern“. Es ging nicht um ihre Arbeit für 400 Euro Aufwandsentschädigung, sondern um ein Facebook-Posting, und die Kritikerin wird wohl einst von ihren Eltern gehört haben, wie undankbar sie ist.

Negar Roubani auf Facebook