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Pizza mit dem Bundeskanzler

Obwohl offiziell noch kein Wahlkampf stattfindet, stellte die SPÖ am 19. April 2017 ein Video ins Netz, in dem Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote agiert. Er sagt dabei Sätze wie „Ich komme einfach bei euch vorbei, zu Hause. Wird sicher ein großer Spaß.“ und besucht ein paar Familien, um mit ihnen zu essen und zu reden. Jedenfalls wird dieser Eindruck suggeriert, wobei Kerns Berater Tal Silberstein mit dieser Idee Inszenierungen israelischer Politiker recycelt. Nicht genug davon wurde auch noch aufgedeckt, dass in zumindest einem Fall ein roter Mitarbeiter des Sozialministeriums ganz und gar überraschend vom Kanzler aufgesucht wurde.

Die „Kronen Zeitung“ nennt das Video „merkwürdig“ und zitiert Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der vom „Auftakt einer neuen Zuhör-Kampagne“ mit lockeren Kern-Sagern wie „Leider kommt ja selten einer von euch bei mir im Bundeskanzleramt vorbei.“ spricht. Wohl in Reaktion auf Klagen, dass in anderen Ländern die Mittelschicht wegbricht, wendet sich die Partei mit der Pizza-Aktion an diese gesellschaftliche Gruppe. Er habe sich überlegt, heisst es im Video, „wie wir das Problem lösen“, nämlich dass so selten jemand im Kanzleramt vorbeischaut. Doch er hat dann „eine Idee gehabt“ und verkauft diese auch den Menschen, vor deren Tür er aufkreuzt. Die „Krone“ verweist Kerns Kreativität ins Reich der Legenden: „Das Werbevideo mit Kern als Pizza- Kanzler trägt die Handschrift des israelischen Kanzler-Beraters Tal Silberstein. Denn von der Idee her ähnliche Kurzfilme gab es schon mit Israels Präsidenten- Legende Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu.“

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Ist das Bundesheer eine Armee von Versagern?

Wäre ich auf Pressetermine angewiesen, bei denen sich alle von ihrer besten Seite zeigen wollen, hätte ich als Frau wohl kaum einen so tiefen Einblick ins Militär bekommen. Ich recherchierte aber über unhaltbare Zustände im Verteidigungsministerium, die der Mainstream nur teilweise ansprach, jedoch nicht einmal ansatzweise enthüllt hat. Dabei ging es auch darum, wer wirklich das Sagen hat und welche Rolle der Minister wirklich spielt und genau deshalb auch darum, was an den so gerne vor sich hergetragenen Soldatentugenden wirklich dran ist. Es mag in den Bundesländern Offiziere geben, die in Ordnung sind, die ich aber nicht kenne; diejenigen, mit denen ich zu tun hatte, haben alle ihren Eid gegenüber Österreich verletzt.

Denn „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, der Souveränität, der demokratischen Freiheiten der Bürger“ bedeutet, dass man die Unterwanderung des Ressorts, das Aushebeln der Befehlskette, den Druck auf den Minister und auch die Schikanen mir als Journalistin gegenüber nicht so tatenlos hinnehmen darf, wie es die angebliche „Elite“ beim Heer getan hat. Es ist eiń böser Scherz, dass sich die Offiziersgesellschaft unter diesen Umständen als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ bezeichnet und dass einer von zahlreichen absurden Orden „Pro Defensione“ und nicht „Für Flaschen“ heißt. Bezeichnend ist auch, dass zwar gerne auf eine kritische Berichterstatterin, die zur Landesverteidigung loyal ist zurückgegriffen wurde, doch alle Schikanen gegen mich als „persönliche Geschichten“ (= lass mich damit in Ruhe!) abgetan wurden. Dies hat jüngstens ein Berufssoldat und SPÖ-Kommunalpolitiker getan, der mich dann auch gleich auf Facebook blockierte. Diese Abrechnung mit ihm und seinesgleichen ist als offener Brief verfasst:

Verteidigungsministerium

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Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

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Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

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George Soros und die Grünen

„Unsere“ Medien berichten darüber, als handle es sich um einen Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft: Ungarn will dem antidemokratischen Treiben von George Soros unter anderem dadurch einen Riegel vorschieben, dass es die Central European University in Budapest schließt. Die österreichischen Grünen wären das, was sie einmal sein hätten sollen, würden sie nicht eilfertig dem Rektor anbieten, mit der Universität nach Wien zu übersiedeln. Auf der Facebook-Seite der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lesen wir: „Die Central European University in Budapest ist bedroht. Ich habe ihrem Rektor, Michael Ignatieff, in einem Schreiben die Solidarität der Stadt Wien zugesagt. Sollte Budapest irgendwann keine Option mehr sein, wäre Wien sicher ein hervorragender Standort für die CEU. Auch das habe ich angeboten. #IstandwithCEU

Da Medien stets für Soros‘ Interessen werben, ist das Interessantestes die Reaktion mancher User z.B. auf einen Bericht der „Presse“: „Soros ist eine der größten Gefahren für die Bürger Europas. Und um alles was auch nur im Geringsten mit ihm in Zusammenhang steht kann jeder Mensch der klar bei Verstand ist nur einen großen Bogen machen.“ Ein anderer verlinkt zu einem älteren Kommentar in der „Presse“ selbst: „Der Ökonom und ‚New York Times‘-Kolumnist Paul Krugman hat die Soros-Methode 1999 so beschrieben: ‚Niemand, der in den letzten paar Jahren ein Wirtschaftsmagazin gelesen hat, kann übersehen, dass es heutzutage wirklich Investoren gibt, die ihr Geld nicht nur in der Erwartung einer Währungskrise verschieben, sondern tatsächlich alles tun, um so eine Krise auszulösen: aus Spaß und für den Profit. Für diese Akteure haben wir bis dato noch keinen Namen. Ich schlage deshalb *Soroi* vor.‘

Michael Ignatieff und George Soros (Twitter)

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Der ORF als Soros-Propagandasender

Der Beitrag in der ZiB 24 am 29.März dauert rund zweieinhalb Minuten, ist jedoch Propaganda pur: Ungarn geht gegen Projekte von George Soros vor, der das Land destabilisieren will, in dem er einst geboren wurde. So wird es freilich nicht genannt, sondern wir hören diese Worte: „Einer der reichsten Männer der Welt, Investor George Soros, ist stinksauer, und das nicht ohne Grund. Seine Uni in Ungarn, in Budapest, die mit seinen Mitteln zu einer international angesehenen Eliteuni geworden ist, an der auch Österreichs bekanntester und renommiertester Politikwissenschafter lehrt, Anton Pelinka – diese Uni droht jetzt dichtgemacht zu werden von der extrem umstrittenen Regierung Orban.“

Es gäbe dazu wie immer, wenn eifrig desinformiert wird, bereits eine Menge zu sagen, doch lassen wir Moderator Roman Rafreider einmal weitersprechen: „14,000 Absolventen hat die liberale Universität schon hervorgebracht, darunter heutige Spitzenmanager und Spitzenbeamte der europäischen Politik und der europäischen Wirtschaft.“ Dann kommt ein Beitrag von Nicole Kampl aus Budapest: „Sie liegt im Herzen Europas und gilt als dessen Kaderschmiede: Die zentraleuropäische Universität in Budapest. Trotzdem oder gerade deswegen will Ungar die renommierte Uni offensichtlich zum Schliessen bringen.“ Deren Rektor Michael Ignatieff bezeichnet sie dann als „unsere Heimat“ und betont, dass „wir nichts falsch gemacht haben“ und Ärger in seiner Stimme zu hören sei. Die ungarische Regierung sehe offenbar nicht, „welchen Beitrag wir zum akademischen Leben in Ungarn leisten“.

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Vor Verschwörungstheorien wird gewarnt!

Thomas Rammerstorfer tourt durch Österreich als Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, wobei er beides miteinander verbindet und gefragter denn je ist, seitdem ein Vortrag an einer Schule durch FPÖ-Intervention abgebrochen wurde. Wenn Verschwörungstheorien im Mittelpunkt stehen, haben seine Referate das Motto „Schall und Rauch“ und er beschreibt sie so: „Egal ob Pegida, die Friedensmahnwachen-Bewegung oder die NachbarInnen von nebenan – immer mehr Menschen sind anfällig für verschwörungstheoretische Deutungsmuster von gesellschaftlichen Phänomenen. Was steckt dahinter, wie wirken diese Theorien und welche Funktion erfüllen sie?“

Einen dieser „Entschwörungsversuche“ mit dem „Rechtsextremismusexperten“ bei der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland habe ich besucht und festgestellt, dass es nicht um Fakten geht, sondern darum, vor allen zu warnen, die außerhalb vorgegebener Muster denken und dies auch auszusprechen wagen. Sobald Rammerstorfer konkret belegen soll, dass vom offiziellen via Mainstream vermittelten Narrativ abweichende Analysen „Schall und Rauch“ sind, weicht er zurück und meint, dass er sich mit einer Causa nicht im Detail befasst habe, dafür keine Zeit hat oder es nicht darum gehen soll. Er wird nicht nur von den Grünen eingeladen, trifft dort aber meist auf dankbares Publikum. das sich gerne gegen Menschen immunisieren lässt, die ihr Gehirn noch benutzen.

Thomas Rammerstorfer im Kastell Stegersbach

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Mit Axt, Attest und Asylansuchen: Welcome in Germany!

Der Umgang mit „Einzelfällen“ gleicht einer fein abgestimmten Choreografie: Als ein Mann am Donnerstagabend Passagiere zuerst in einer S-Bahn, dann auf dem Bahnsteig des Düsseldorfer Hauptbahnhofs attackiert, wird ohne Worte auf allen Seiten beschwichtigt. Zunächst konnte man sich auch um die Herkunft des Täters herumwinden, dann musst „aus dem ehemaligen Jugoslawien“ zu „aus dem Kosovo“ präzisiert werden. Dafür hatten dann die Opfer daran zu glauben, deren Verletzungen man herunterspielte, obwohl eine verzweifelte Mutter bald Bilder von ihrem im Koma liegenden Sohn auf Facebook postete.

Das mag an sich Geschmackssache sein, in diesem Fall aber hat sie wohl richtig gehandelt, weil die Opfer und ihre Angehörigen nicht auch noch veräppelt werden sollen. Dennoch oder deswegen gab es auch negative Reaktionen auf ihr Posting mit dem „schrecklichen Bild„, so die Soros-affine „Huffington Post“. Man sieht, wie sofort abgelenkt wird, von der schrecklichen Tat zum schrecklichen Bild, das nicht veröffentlicht werden soll. In der Sprache der „Bild“-Zeitung (Springer startete seine Publikationen einst mit CIA-Unterstützung) klingt es so: „Ein Angreifer schlägt laut Polizei mit einem Beil offenbar wahllos auf Reisende ein. Erst in der S-Bahn, später am Bahnsteig von Gleis 13 und sogar noch in der Bahnhofshalle. Am Boden der Halle ist nach der Attacke eine Blutspur zu sehen.“  Formulierungen wie „wahllos“ suggerieren, dass es auch Gründe geben könnte, Reisende mit einer Axt zu attackieren.

Von Twitter

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So werden wir ausspioniert

Der Titel nimmt Anleihe bei der „Kronen Zeitung“, die am 9. März diese Titelschlagzeile hatte: „CIA knackt Handys, TV, Computer, Autos: So werden wir ausspioniert!“. Angesichts von Leaks, für die Trump-treue Leute in den Geheimdiensten sorgten, sind die Windungen und Wendungen des Mainstream besonders interessant und auch amüsant. Denn man muss so tun, als schade dies °den“ USA und auch dem Präsidenten, der doch eben noch so heftig gebasht wurde. Es wird auch der Eindruck erweckt, als empöre sich Trump ernsthaft über eine Aktionen, die ihm mehr Spielraum verschaffen soll. Auch wenn man uns, siehe „Krone“ erklärt, was alles geknackt werden kann und wird, dient die Berichterstattung nicht dazu, uns gegenüber der CIA zu stärken.

Medien, die verdeckten Operationen und Kriegen ja immer brav zur Seite stehen, sehen sich weder uns noch den offiziellen USA verpflichtet, da sich für sie etwas mit der Wahl ändern hätte müssen, wären sie bloß US-Vasallen. Man folgte brav dem Narrativ von der toughen Powerfrau Hillary Clinton, die so gerne erste Präsidentin geworden wäre, und schrieb ihr Scheitern „den Russen“ zu. Dass Kräfte in Militär und Geheimdiensten keine Kriegstreiberin wollten und genug haben von regime changes, false flags und Morden, war im Mainstream tabu, wurde aber in Alternativmedien thematisiert. Auf beiden Seiten wandten Personen im Verborgenen jene Fertigkeiten an, die sie trainierten, um anderswo Regierungen zu stürzen.

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Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

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