Schlagwort-Archive: Michel Reimon

Wenn Politikerinnen streiten

Es hat Seltenheitswert in der Politik, dass Konflikte unter Frauen in einer Partei offen ausgetragen werden. Dies ist in den Grünen der Fall, wobei Medien diese Debatte einzufangen versuchen, indem sie den Frauen Männer als „Experten“ vorsetzen, die wie eh und je die „großen Linien“ vorgeben sollen. Man sieht aber auch, dass Frauen und Männer mit Regeln unterschiedlich umgehen, weil Frauen immer noch kaum bereit sind, sich mehr Spielraum zu verschaffen.

Flora Petrik wurde im Jänner dieses Jahres Sprecherin der Jungen Grünen und attackierte Parteichefin Eva Glawischnig zu sehr, sodass letztlich sie und sechs weitere Vorstände der Jungen Grünen sich zurückziehen. Zugleich achtet Ihre Mutter Regina Petrik, Landtagsabgeordnete im Burgenland, sehr darauf, Privates und Politisches zu trennen, während ihre Parteikollegen beide Bereiche unbekümmert vermischen. Weit über Parteien hinaus sehen sich viele Frauen als Teil einer neuen Frauenbewegung, die gegen den „Backlash“ auf die Straße geht. In der nüchternen Realität sind Frauen im Parlament und in der Regierung nach wie vor unterrepräsentiert und meist für „klassische“ Bereiche zuständig.

Bŕigitte Woman 5/2017

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Die Grünen und die politische (Un-) Kultur

Am Sonntagabend wurde im ORF über die Grünen diskutiert; viele Zuseher hatten aber den Eindruck einer „Hinrichtung“ von Flora Petrik, der Sprecherin der Jungen Grünen, die Parteichefin Eva Glawischnig herausgefordert hat. Seither verlaufen die Fronten nicht nur quer durch die Grünen, sondern auch durch die Medienszene, denn viele nehmen dem ORF diese Inszenierung übel. Fast beiläufig tauchen Vorstellungen von politischer wie medialer Ethik auf, da manche es sehr genau damit nehmen, was vertretbar und was unvereinbar bzw. unmoralisch ist. Die Grünen wurden lange mit einem besonderen Image versehen und verkauften sich in Wahlkämpfen auch als 100 % bio und 0 % korrupt.

Nun aber wird deutlich, dass alles Fassade ist, weil die Jungen Grünen zu Recht mit der ausgesprochen sektiererischen ÖH-Fraktion GRAS nicht einverstanden sind. Sie unterstützen die Kandidatur der Grünen Studierenden dort, wo die GRAS ohnehin keine Rolle mehr spielt; dies wird aber von der Bundespartei als Gegenkandidatur aufgefasst. Nachdem sich Eva Glawischnig bei „Im Zentrum“ mit Müh und Not dank Schützenhilfe von PR-Berater Rudolf Fußi und Politikwissenschafter Anton Pelinka behaupten konnte, zog Flora Petrik anderntags die Reißleine und kündigte an, gemeinsam mit den sechs anderen Junge Grüne-Vorständen zurückzutreten. Da dies aber mit Forderungen und Vorgaben für die Nachfolger verbunden ist, die so bei den Grünen bleiben können, wenn sie dies wollen, ist die Situation für Glawischnig und Co. beileibe nicht gerettet.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

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George Soros und die Grünen

„Unsere“ Medien berichten darüber, als handle es sich um einen Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft: Ungarn will dem antidemokratischen Treiben von George Soros unter anderem dadurch einen Riegel vorschieben, dass es die Central European University in Budapest schließt. Die österreichischen Grünen wären das, was sie einmal sein hätten sollen, würden sie nicht eilfertig dem Rektor anbieten, mit der Universität nach Wien zu übersiedeln. Auf der Facebook-Seite der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lesen wir: „Die Central European University in Budapest ist bedroht. Ich habe ihrem Rektor, Michael Ignatieff, in einem Schreiben die Solidarität der Stadt Wien zugesagt. Sollte Budapest irgendwann keine Option mehr sein, wäre Wien sicher ein hervorragender Standort für die CEU. Auch das habe ich angeboten. #IstandwithCEU

Da Medien stets für Soros‘ Interessen werben, ist das Interessantestes die Reaktion mancher User z.B. auf einen Bericht der „Presse“: „Soros ist eine der größten Gefahren für die Bürger Europas. Und um alles was auch nur im Geringsten mit ihm in Zusammenhang steht kann jeder Mensch der klar bei Verstand ist nur einen großen Bogen machen.“ Ein anderer verlinkt zu einem älteren Kommentar in der „Presse“ selbst: „Der Ökonom und ‚New York Times‘-Kolumnist Paul Krugman hat die Soros-Methode 1999 so beschrieben: ‚Niemand, der in den letzten paar Jahren ein Wirtschaftsmagazin gelesen hat, kann übersehen, dass es heutzutage wirklich Investoren gibt, die ihr Geld nicht nur in der Erwartung einer Währungskrise verschieben, sondern tatsächlich alles tun, um so eine Krise auszulösen: aus Spaß und für den Profit. Für diese Akteure haben wir bis dato noch keinen Namen. Ich schlage deshalb *Soroi* vor.‘

Michael Ignatieff und George Soros (Twitter)

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Spalten sich die Grünen?

In den letzten sieben Jahren sind die Jungen Grünen zur erfolgreichsten Organisation innerhalb der Partei geworden, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Zugleich gab es in dieser Zeit niemals Gespräche mit Parteichefin Eva Glawischnig, die auch stets vergeblich zu Tagungen eingeladen wurde. Weil nun zwei grüne Gruppierungen bei den ÖH-Wahlen kandidieren und die Jungen Grünen eine davon unterstützen, die Partei aber auf die anderen setzt, ist ein Konflikt entstanden, der in den letzten Tagen eskalierte.

Die Jungen Grünen werfen der Partei autoritäres Verhalten vor und dass gar kein Interesse an größérer Bandbreite bestehe; man hat im Bundespräsidentenwahlkampf sehr gute Erfahrungen darin gemacht, Menschen zu mobilisieren und leitet daraus ab, dass die Stimme der Jungen Grünen stärker als bisher zählen soll. Seit Jänner dieses Jahres steht Flora Petrik aus dem Burgenland an der Spitze der Jungen Grünen, die sicher etwas überzogen hat, als sie die Gesprächsverweigerin Eva Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderte. Doch während sie zugibt, auch Fehler gemacht zu haben, gibt sich die Parteiführung unnachgiebig: die Jungen Grünen mit ihren rund 4000 Mitgliedern müssen sich von den Grünen trennen. Die Reaktionen sowohl direkt als auch im Netz sind gemischt, wobei viele Verständnis für die Jungen Grünen ausdrücken.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬

sorosundkern

Alexander Soros auf Instagram

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Bundespräsidentenwahl wird angefochten

„Wenn Hofer gewinnt, ist es das letzte Mal, dass man wählen durfte“ war nur einer jener Slogans, mit denen AnhängerInnen von Alexander Van der Bellen warben. Nun hat die FPÖ  beschlossen, die Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, was Bellen-Fans nicht als demokratiepolitischen Akt akzeptieren wollen. Sie unterstellen lieber, dass Norbert Hofer ein schlechter Verlierer sei, der seinen Vorsprung bei der Urnenwahl eben durch die Briefwahlstimmen einbüßte.

Da sich auch deutsche Medien eifrig an einschlägiger Darstellung der Wahl beteiligten, berichten sie natürlich auch darüber. In Deutschland wird der Präsident nicht vom Volk gewählt, doch da Joachim Gauck verkündete, nicht für eine 2. Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wird über seine Nachfolge spekuliert, bei der es auch eine originelle Alternative gibt. Es sollte zu denken geben, dass auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, ein Unterstützer Van der Bellens, die Wahlanfechtung anbetracht der von der FPÖ bei einer Pressekonferenz genannten Sachverhalte für gerechtfertigt hält, wie man in der „Zeit im Bild 2“ am 9. Juni sehen konnte. Bundespräsidentenwahl wird angefochten weiterlesen

Pawlows Hunde und die Willkommenskultur

Reflexhafte Reaktionen gestalten politische Debatten und Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken zunehmend schwierig. Man meint in zwei Welten zu leben, wenn Gesetzestexte meist von juristischen Laien gegenteilig interpretiert werden, etwa wenn die einen meinen, es gäbe ein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl. Wird auf Facebook zu Mainstream-Medien verlinkt, geschieht dies selten mit kritischer Vorbemerkung zur Natur der verwendeten Quelle. „Schreibtischmörder“ meinte ein User in Richtung Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Kommentar von Stephan Schulmeister in der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Die Schreibtischtäter aus Österreich“. (1)

„Was für ein guter Text! Da sitzt fast jeder Satz“, postete ein anderer User. Ein weiterer stellte auch gleich Vermutungen zu den Charaktereigenschaften des Ministers an: „Ein treffender Kommentar, mitten ins Problem. Herr Kurz würde auch seine Großmutter noch verkaufen wenns der Karriere dienen würde.“ Eine Userin, deren Bemerkung besonders platt war, weil sie sich auf Kurz‘ Haarschnitt bezog, wollte sich dann auch mit mir matchen, da ich wie andere UserInnen immer frage, wer was wo mit welcher Absicht veröffentlicht. Pawlows Hunde und die Willkommenskultur weiterlesen