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Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.

Es machte sich aber bezahlt, dass Generalintendant Alexander Wrabetz bei Festen Rene Benkos anzutreffen ist, denn die Berichterstattung schonte Doskozil auffällig.  Natürlich wurde auch verschwiegen, dass der größte Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA die Signa Holding ist; man erwähnte nur, dass die Commerzialbank und ihr größter Eigner, eine Kreditgenossenschaft von ihr betreut wurden. Der ORF war auch darum bemüht, alles Illedits anzulasten, obwohl in der politischen Praxis die Prüfung der Genossenschaft durch die TPA nicht vom Wirtschaftslandesrat (was Illedits eben noch war), sondern vom laut Geschäftseinteilung für Finanzen zuständigen Landeshauptmann veranlasst wurde. Was die schnell noch abgehobenen 1,2 Millionen Euro betrifft, kann man mit ein paar Klicks im Firmenbuch sehen, wie die Verbindungen zur Landesholding aussehen; auch darauf verzichtete der ORF.  Statt Doskozil wurde der Politikberater Thomas Hofer interviewt, der lächerlicher Weise die vermeintliche Strategie eines Landeshauptmanns auf Tauchstation schönredete. Nicht nur die FPÖ deutet weitere Abgründe im Bereich der SPÖ Burgenland an, sodass es zumindest Sprengstoff gibt für einen Sonderlandtag am 10. August 2020, wenn nicht vorher weitere Rücktritte erfolgen.

2017: Bankdirektor Martin Pucher wird von Hans Niessl geehrt

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What Obamagate means to the world

Mainstream media bash President Donald Trump because he tweets about Obamagate and retweets QAnon followers. This should divert attention from the question what Obamagate is about and if there might be reason to exonerate General Michael Flynn. In reality the whole Russiagate narrative turns into the opposite revealing other collusion with ties to European ties to Russia. After the election campaign 2016 the meme was created „they never thought she could lose“ meaning Hillary Clinton. Then came the „revenge“ of a „shadow president“ Barack Obama who followed Trump’s travels abroad and his political themes. An astroturf „movement“ against Trump was created with money from George Soros and others and the „Women’s March against Washington“ (in many cities in the world), „Muslim Ban protests“ and of course demonstrations on inauguration day itself and afterwards. In autumn 2017 the first cryptic post appeared on message boards, signed with Q. As Q stayed anonymous, users began to call „him“ QAnon and started to research what could be the deeper meaning of „his“ messages.

It took not much time until the growing Q community was labelled conspiracy theorists which is now an „argument“ against them in many countries. Some indeed believe things Q never „said“ but they had to find their own way through a jungle of disinformation in mainstream media; they must learn to put puzzle pieces together. At the moment media try to frame Attorney General Bill Barr by cutting an answer he gave in an interview. He said that history is written by the winner  – to help Trump against Obama? – but added that he had to follow the rule of law. Some users speak of a „Clinton Body Count“ with f.e. Seth Rich who worked for the DNC and was killed in 2016; he gave emails to Wikileaks so there was no Russian „DNC hack“ as a source for this leak. Russians – the GRU, the military intelligence – are hacking but they were not responsible for DNC emails at Wikileaks. When the new Austrian government was formed in January the server of the foreign ministry was hacked and the attack lasted for many days.

When Donald Trump tweets … 

 

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Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione

In den USA dreht sich alles um das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. In Österreich geht es um die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen und um die für die SPÖ erfolgreiche Wahl im Burgenland. Doch alles hat miteinander zu tun, ist verwoben und vernetzt, wie deutlich wird, wenn wir uns Berichte zu Trump ansehen. Dabei müssen wir bedenken, dass Österreich von 1945 bis 1955 besetzt war und Wien seither ein Tummelplatz der Spionage ist. Was in den USA neuartig erscheint, hat im Grunde auch seine Wurzeln hier. Diese beiden Namen sind auch mit Wien verbunden:  „Oligarchs like Oleg Deripaska and Dmytro Firtash, who owe their fortunes to Putin’s blessing, have made money off Ukrainian corruption and cultivated friendly politicians there to maintain it. Paul Manafort is the first major American to join in this effort. Starting in 2004, the Republican campaign strategist turned lobbyist for various global kleptocrats was hired by Russian oligarchs to guide the campaign of the Russophilic Ukrainian president Viktor Yanukovych. Manafort was still indebted to Deripaska when he went to work, gratis, in the same role for Donald Trump.“

Hier wird zwar der Bezug der Oligarchen zu den Republikanern hergestellt, doch Deripaska und Firtash begannen 2007 mit Geschäften in Österreich, als Alfred Gusenbauer von der SPÖ Bundeskanzler war. Schon in der Opposition förderte Gusenbauer den Tiroler Jungunternehmer Rene Benko, der 2010 in Deripaskas Hotel Aurelio in Lech am Arlberg heiratete. Später baute er einen Hof in Lech zum Chalet N um, in dem man sich ganz diskret um viel Geld treffen kann; Freunde wie Gusenbauer sind natürlich nicht nur dorthin eingeladen.  Es ist klar, was suggeriert wird, wenn Manafort (der Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte) noch Schulden bei Deripaska hatte, als er 2016 für Trump wahlkämpfte. Es ist auch davon die Rede, dass Manafort mit Konstantin Kilimnik zusammenarbeitete, der als russischer Agent bezeichnet wird. Jenes Lobbying, für das Manafort und andere dann vor Gericht standen, fand vor dem Regime Change 2014 in der Ukraine statt. Man sieht aber, dass die Verbindungen weiter bestanden, was eben auch Manaforts Konnex zu Deripaska zeigt. 2016 gab es auch eine Gusenbauer-Connection, weil dieser (seit 2010) Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Deripaska seit 2007 beteiligt ist. Es war 2016, dass der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz einging. Heute ist Doskozil erfolgreicher Landeshauptmann im Burgenland, sodass es jetzt hochbrisant wird.

Deripaska  im Interview

 

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Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

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