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Robert Habeck und die Aufgabe der Grünen

Derzeit herrscht helle Empörung über den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Betriebsschliessungen nicht besonders schlimm findet (zusperren bedeute nicht insolvent). Der Ernst der Lage wird betont, aber so ernst kann sie auch wieder nicht sein, als dass auf Ego-Shows verzichtet und Klartext geredet würde. Gerne werden die Grünen im Allgemeinen bis zum letzten Basiswappler (wie man in Österreich sagt) attackiert und unter Pauschalverdacht gestellt. Denn diese Leute hätten es doch merken müssen…. Das kommt auch von denjenigen, die auf Paytrioten wie Oliver Janich, Bodo Schiffmann oder Michael Ballweg hereingefallen sind oder Reiner Füllmich für eine angebliche C-Sammelklage spendeten. Gerade ihre Enttäuschung über das politische System macht viele zu leichter Beute für Geschäftemacher, deren Behauptungen nie auf die Probe gestellt werden.

Es hängt auch damit zusammen, die Rolle der Grünen falsch zu beurteilen, sodass kein sinnvoller Widerstand möglich ist. Ständig wird abgelenkt, etwa wenn so getan wird, als habe es nur mit fehlender beruflicher Kompetenz auch bei Annalena Baerbock zu tun. Dies verkennt Anforderungen in Ministerien, wo man unter normalen Bedingungen qualifizierte und loyale Mitarbeiter hat und selbst entscheidet und managt. Als die Grünen einst als Alternative zum Bestehenden antraten, waren sie natürlich auch für Geheimdienste von Interesse. Man denkt dabei gerne an den Verfassungsschutz und an die Amerikaner, blendet aber die Rolle Russlands aus. Für Politik, welche dem eigenen Land kontinuierlich schadet, gibt es genau eine Erklärung. Und diese besteht nicht darin, dass Baerbock, Habeck und Co. halt so viel dümmer sind als dieser oder jener Journalist, sondern dass die Regierung gekapert ist und fremden Interessen dient. Wer das nicht erkennen kann und nicht wissen will, was gespielt wird, stellt seiner eigenen Intelligenz kein gutes Zeugnis aus.

Debatte über Habeck

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Widerstand? Da geht noch mehr!

Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung. Es ist, wie wenn bislang eher wenig politische Personen (meist Männer) quasi über Nacht zu Politikern werden, die bloss noch irgendwo reingewählt werden müssen; dies dürfen wir bei aller medialen Häme nicht übersehen. C-Proteste sind aber ihrem Charakter nach eine typische außerparlamentarische Bewegung mit klaren Zielen. Wie erfolgreich nicht ein paar profilierungssüchtige Männer, sondern hunderttausende Menschen waren, die beharrlich viele Male in vielen Orten auf die Strasse gingen, zeigt der einstimmige Beschluss des Parlaments auf Aufheben der Impfpflicht. Erst am 20. Jänner 2022 wurde sie durchgepeitscht, während wieder demonstriert wurde und zuvor eine Rekordanzahl an schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurde.

Dieses Beispiel schliesst auch den enormen Bewusstwerdungsprozess bei vielen ein, denen man auch keine Masken oder keine in Wirklichkeit gegen uns selbst gerichteten Sanktionen mehr verkaufen kann. Zugleich scheint es aber notwendig zu sein, jetzt wieder etwas aufzubauen, wenn es ans Eingemachte geht mit Stufe Zwei des ökonomischen Crashes. Es wäre gut gewesen, wenn man den gesamten Schwung der Protestbewegung hätte mitnehmen können. Dazu aber sind Strukturen notwendig, die über Telegram-Gruppen, ein paar Vereine und ein paar alternative Medien hinausgehen müssen. Dabei ist es auch notwendig, sich bietende Gelegenheiten – womit ich auch, aber nicht nur Wahlen meine – realistisch einzuschätzen und die eigenen Ressourcen gut einzusetzen. Inzwischen fordert die Opposition immer wieder Neuwahlen per Antrag im Parlament, während SPÖ und NEOS zuvor lange den Regierungskurs unterstützten. Dies lässt, in Verbindung mit kommenden Wahlen (Bundespräsident, Tiroler Landtag, Gemeinderat im Burgenland,…) auf eine Dynamik schliessen, die wir mitgestalten sollten.

Bodo Schiffmann

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Wird der C-Widerstand getäuscht?

Es gibt natürlich einige Indizien dafür, dass sich das C-Narrativ auch in Österreich nicht länger aufrechterhalten lässt. Zugleich aber laufen einige Gefahr, jetzt nur auf andere zu hoffen, weil sie nicht wissen, wie sie selbst erwas verändern können. Zwar können die meisten einiges wie im Schlaf erwidern, wenn es um Propaganda mit C geht; zugleich aber interessieren sie sich zuwenig für das Warum und Wer. Am 5. Februar gab es, nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen die Impfpflicht beurkundet hatte, wieder eine Kundgebung in Wien. Doch obwohl danach auch der obligatorische Zug über den Ring stattfand, waren die Reden zu Beginn wie ein Flashback der ersten Aktionen im Frühling 2020. Wen interessiert heute noch, welch medizinischer Fortschritt im 19. Jahrhundert auch mit Österreich zu tun hatte? Mich beispielsweise nicht, obwohl es in meiner Familie einen prominenten Arzt gab, der die Opfer des Ringtheaterbrandes obduzierte und als (Mit-) Begründer der modernen Gerichtsmedizin galt. Es ist immer noch so, wie wenn man dem Pochen der Regierung auf „Autoritäten“ dann eigene „Autoritäten“ entgegensetzt und nicht zu sagen wagt, dass C von Anfang an eine politische Agenda war. Sicher fällt das Wort Lüge, aber wer und warum?, und es wird auf die internationale Ebene hingewiesen (aber wie wird es hier reibungslos umgesetzt?).

Jetzt kursieren wieder einmal Vermutungen des Unternehmers Gerald Markel, dass alles bald vorbei sei; er spricht nun von April und von nicht genannten Quellen in Regierungsnähe; ihm zufolge sollte alles aber auch schon mal bis 2023 dauern. Er wird bei AUF1.TV geradezu angepriesen; seine Postings auf Facebook werden gerne verbreitet, wobei er emotionalisierend formuliert, was dem nahekommt, was man per Audio und Video erreichen kann. Wenn ich aber sozusagen meine, „ich bin wütend, ich bin wirklich wütend“ (ihr seid es doch auch!) und „ich finde die Regierung lächerlich, echt lächerlich“ (ihr doch auch!), dann trage ich nichts dazu bei, etwas abzuwehren und aufzudecken, sondern ich kanalisiere Reaktionen, ob ich das bewusst anstrebe oder nicht. Markel wird auch von Peter Denk aus Deutschland aufgegriffen, der hier aktuell „analysiert“ und offenbar bloss Kraut und Rüben aus Mainstream und Alternativmedien konsumiert hat. Wenn sich Denk über den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wundert, kann man nur auf dessen Vergangenheit beim Kommunistischen Bund Westdeutschland verweisen (der maoistische KBW gehörte bei einigen Grünen von früher zur Biografie).

Demo am 5. Februar in Wien

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G wie Gekapert

Es ist offensichtlich, dass Politiker nicht unsere Interessen vertreten, sondern nicht nur ihre Ebene gekapert wurde. Man kann nachvollziehen, wie das geschehen ist und muss es auch tun, weil dies sonst jeden Tag weitergeht; die basis in Deutschland hat als simulierte Regierung eine Exitstrategie aufgezeigt. Man sieht die traurige Realität aber bei allen Meldungen, es genügt ein Blick auf die Webseite einer Nachrichtenagentur. Die von Hans Peter Haselsteiner, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gesponserten NEOS fordern die Regierung dazu auf, der „Impfmüdigkeit“ mit „Fakten“ zu begegnen. Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass aus der Beschaffung von Sputnik-Impfstoff nichts wurde. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp befürchtet, dass die SPÖ in Wien ab Herbst vielfach 1G wie geimpft durchsetzen möchte. Wenn er sich mal mit der Dissertation von Bürgermeister Michael Ludwig über das SED-System auseinandersetzt, wird ihn nichts mehr wundern, zumal die SPÖ mit den NEOS koaliert.

Auch Deutsche können bei meinen Recherchen über mit Österreich verbundene internationale Netzwerke leicht andocken, weil immer wieder ihnen bekannte Akteure vorkommen wie hier Gerhard Schröder. Leider nehmen viele auf den ersten Blick sorgfältige Recherche allzu ernst, die von falschen Prämissen ausgeht, wie es etwa bei Verbinde die Punkte der Fall ist. Es gibt keine „guten Kräfte“ im Hintergrund, die einen „tiefen Staat“ besiegen, sondern ein Voranschreiten auf dem Weg zu einer kommunistischen Weltdiktatur. Viele merkten in Wahrheit erst etwas, als Donald Trump als US-Präsident einen Betriebsunfall darzustellen schien. Auch das muss man relativieren, weil seine Connections vielfach auch jene der Clintons oder von Joe Biden sind. Es ist auch nicht zu erwarten, dass uns unbekannte und ferne Personen heimlich etwas signalisieren, damit wir nicht die Hoffnung aufgeben, wie nicht nur bei Verbinde die Punkte gemutmaßt wird. Da wir uns im hybriden Krieg befinden, ist die Frage aber zentral, ob wir allein bzw. unter Unsresgleichen sind oder nicht. Wer meint, er werde ja doch irgendwie geschützt, begeht einer Gefahr anders und will sie vielleicht nicht wahrhaben. Zugleich jedoch kann man, wenn man sich auf sich selbst verlässt, dass Durchregieren durch Kapern des Systems als ungeheure Kälte spüren. Dies kann viel zu gross für eine einzelne Person sein, sodass Hopium einen Ausweg darstellt. Es ist paradox, dass wir eigentlich die 99 % sind und zugleich so tun sollen, als sei vollkommen egal, was jemand denkt, wie er die Situation sieht und sich alles erklärt. So kann aber niemals eine politische Bewegung entstehen, die Veränderungen herbeiführt und Forderungen umsetzt, wie sie spätestens seit Beginn der Corona-Panikmache gestellt werden.

Kronen Zeitung am 22. August

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Corona oder das Ende der Demokratie

„Wir“ feiern 100 Jahre Bundesverfassung mit Ausnahmezustand, Einschüchterung und Zerstörung der Wirtschaft, was man uns als angeblich aus gesundheitlichen Gründen notwendig verkauft. Es gab nie eine Pandemie, sondern Viren, die als Vorwand dazu dienten, kapitalistische Staaten an die Wand zu fahren. Wie bei jeder PsyOp wird mit viel Getöse und Dauerbeschallung auf die emotionale Ebene abgezielt, damit die meisten Menschen gar nicht dazu kommen, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Mit einer Festveranstaltung, die auch der ORF übertragen hat, die von Abstandhalten und Masken geprägt war, veranschaulichte man ungewollt das Ende der Demokratie. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass es fachlich fundierten Widerstand gibt, denn in der gesamten Tragweite muss der Putsch erst von mehr Menschen als solcher verstanden werden. Wir können jederzeit aus all dem aussteigen, wenn wir uns mit anderen verbünden und einer illegitimen „Regierung“ entgegentreten, die fremde Interessen vertritt und Österreich verrät. Vieles davon ist individuell zu erspüren und zu erfahren; jede und jeder wird z.B. zum Ballhausplatz ganz eigene Assoziationen haben.

Auch ich stoße an meine Grenzen, wenn ich in Worte fassen will, was ich auf den Straßen Wiens empfinde, denn ich warnte seit Jahren vergeblich vor der Abschaffung der Demokratie. Wie wenig wir den heutigen „Staatsspitzen“ trauen können, machte der Festakt deutlich, bei dem Ministerin Karoline Edtstadler über Fake News und Desinformationen im Internet schimpfte, da sie ja gegen „Hass im Netz“ kämpft. Sie verwechselte die Politik der „Regierung“ damit, Meinungsfreiheit hochzuhalten, schon weil es nicht um Meinungen geht, sondern unter anderem um Unwissenschaftlichkeit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen tat so, als sei die Einschränkung von Grundrechten erforderlich „wegen Corona“ und als sei er 2019 nicht zum Handlanger eines Putsches geworden, mit dem man die FPÖ (für die Grünen) aus der Regierung kickte. Worauf die fortschreitende Coronoia hinausläuft, kann sich jeder selbst ausrechnen, weil via „Regierung“ der Staat in den Sand gesetzt wird. Wie in anderen Ländern registrieren immer mehr Menschen mit Entsetzen, dass Exekutive und Militär für russische bzw. russisch-chinesische Interessen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

100 Jahre Bundesverfassung (ORF-Screenshot)

 

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Corona und die falsche Flagge

Divide et Impera sieht man jeden Tag, wenn es um mit Corona  begründete Maßnahmen geht, wobei Befürworter und Gegner meist stark auf das Bezug nehmen, was sie „glauben“. Dabei geht oft unter, dass Corona-Politik vor vollendete Tatsachen stellte und auch wegen medialer Beteiligung durchorchestriert schien. Dies rief einige auf den Plan, die alles instinktiv ablehnten und bei eingehender Beschäftigung mit der Materie zum Schluss kamen, dass es eine irgendwie geartete Verschwörung geben müsse. Wie man teilt und herrscht, veranschaulicht dieses Video der „Bild“, in dem sich Gesundheitsminister Jens Spahn  zuerst selbst lobt; dann kommen auch Demonstranten zu Wort und schliesslich geht es um den „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020. Ein endloses Pro und Contra wird immer dadurch gefährdet, dass es unumstößliche Wahrheiten gibt, die durch Emotionalisierung und Attacken aufeinander leicht zugedeckt werden. Deshalb werden Statistiken zu Infektionen und Todesursachen auch ausgeblendet, ebenso wie man Belege für Druck auf einzelne Politiker nicht zur Kenntnis nehmen will. Im „Bild“-Video ist davon die Rede, dass Spahn angepöbelt wird, sich auf ihn viel Aggression konzentriert; sein österreichischer Amtskollege Rudi Anschober hingegen verliert die Nerven, etwa wenn er mit Landeshauptleuten telefoniert. 

Wir müssen immer daran denken, dass uns ohne ausreichende Begründung massive Einschränkungen oktroyiert werden, die Existenzen vernichten und viele Menschen psychisch überfordern. Es ist verständlich, dass man nach Erklärungen sucht und nicht beim Mainstream ansetzt, der monatelang fast zu 100 % nur aus Coron(io)a bestand. Zugleich aber muss man vermeiden abzudriften, was eher geschieht, wenn man aus dem gewohnten Alltag gerissen wird. Vieles fällt dadurch kaum auf, dass es schlicht abwesend ist – zum Beispiel Diskussionen und Kongresse, bei denen man zumindest in Gesprächen am Rande eine große Bandbreite an Meinungen erleben kann. Nun wird ein „Europäischer Kongress zu Europa und Corona: Gefahren und Chancen“ angekündigt, bei dem es „natürlich“ auch um Russland geht und extra erwähnt wird: „Es ist eine der ganz wenigen Konferenzen die als Präsenzveranstaltung unter Einhaltung der höchsten Sicherheits- und Gesundheitsauflagen und auf der Grundlage eines umfassenden COVID-19 Präventionskonzeptes durchgeführt wird.“ Oft weiss man nicht, ob man weinen oder lachen soll, etwa wenn die Regierung einen „Runden Tisch gegen die Alterseinsamkeit“ veranstaltet, nachdem sie Menschen einen „Lockdown“ zumutete, der besonders die Alten sehr belastete.

Kundgebung am 5. September 2020 in Wien

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The Corona Diaries (11): 7. April 2020

Die Corona-Plandemie bedeutet für uns Zuckerbrot und Peitsche, immer beides zugleich; anderswo gibt es nur die Peitsche, siehe Frankreich, Italien oder Israel. In Österreich muss man nun Mundschutz tragen beim Einkaufen und ab 13. April auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Man darf niemanden treffen, der nicht im gleichen Haushalt wohnt, was aber nicht unmißverständlich formuliert wird. Wir sollen uns freiwillig total überwachen lassen, indem wir es eine fürs Rote Kreuz entwickelte App aufs Smartphone laden. Angedacht wird auch, jeden mit einem Schlüsselring zur Überwachung auszustatten; nun soll die Wirtschaft „langsam“ wieder „hochgefahren“ werden, als wäre sie ein Computer. Zugleich nimmt die Kritik aber zum Glück zu, weil es hierbei nicht um evidenzbasierte Medizin geht, sondern um Panikmache, um Psychologische Kriegsführung. Man weiss inzwischen in Deutschland, dass es ein bislang geheimes Konzept gab, mit dem man die Bevölkerung in Angst versetzte; es wurde Medien geleakt, die sich jedoch vor allem um der Umsetzbarkeit befassen: „Dabei hat es das, was in dem vertraulichen 17-seitigen BMI-Dokument vom 22. März zu lesen ist, in sich. Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem ‚Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 — für Deutschland allein‘.

Davon würden die meisten Experten ausgehen, heißt es, was so nicht stimmt. Die Autoren aus dem Ministerium berufen sich aber auf ein Expertenteam aus Robert Koch-Institut (RKI), RWI — Leibniz-Institut für WirtschaftsforschungInstitut der deutschen Wirtschaft (IW), Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Universität BonnUniversity of Nottingham Ningbo ChinaUniversität Lausanneund Universität Kassel. Diese würden das Worst-Case-Szenario stützen, dessen Vermeidung ‚oberste strategische Priorität‘ habe. Interessant ist dabei der Aspekt, dass RKI und SWP der Bundesregierung unterstehen bzw. von dieser finanziert werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW sind bekannt für ihre neoliberale Ausrichtung. Dieser schlimmste Fall wird als gegeben hingenommen, obwohl verschiedene Experten bereits darauf hingewiesen haben, dass die korrekte Covid-19-Sterberate nicht genau einzuschätzen ist. Das liege auch an der bisher nicht bekannten Dunkelziffer an vom Virus infizierten Bundesbürgern.“

„Österreich“ am 5. April 2020

 

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