Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

Stell dir vor, es ist Krieg

Amerikanische Abgeordnete tagen zum Thema Facebook, nicht aber zu den Kriegsvorbereitungen zwischen den USA und „Verbündeten“ und Russland. Regierungen wie die österreichische sind auf Tauchstation; mehr als zwei mickrige Tweets von Außenministerin Karin Kneissl gibt es nicht: „Genug ist genug. Hoffnungen, dass sich die Situation in Syrien verbessert und das Leiden der Leute beendet wird, werden immer wieder enttäuscht.“ und  „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen schockiert. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Gewalt zu beenden und ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Alptraumes zu beginnen.“ Es wird vermutet, dass US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt wird; man kann bei seinen Tweets aber noch Spuren von Taktik erkennen: „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and ’smart!‘ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!“ Allerdings verstehen Mockingbird-Medien wie die FAZ da keinen Spass: „Nach Donald Trumps prahlend-schwärmerischer Twitter-Ankündigung, Raketen auf #Syrien abzuschießen, fragt man sich wirklich, ob dieser Mann noch bei Verstand ist, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.“

Russland reagierte darauf via Facebook: „Schlaue Raketen sollten zu Terroristen fliegen, nicht zur rechtmäßigen Regierung Syriens, die mehrere Jahre lang gegen den internationalen Terrorismus auf ihrem Territorium gekämpft hat.“ Von Trump kam danach: „Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?“ Und noch deutlicher: „Much of the bad blood with Russia is caused by the Fake & Corrupt Russia Investigation, headed up by the all Democrat loyalists, or people that worked for Obama. Mueller is most conflicted of all (except Rosenstein who signed FISA & Comey letter). No Collusion, so they go crazy!“ Damit hat er nicht Unrecht, auch wenn dies viele Menschen in Europa nicht nachvollziehen können, da sie hier nur den Mainstream-Narrativ kennen, der auch in diesem Punkt antirussisch ist. Seltsamer Weise wird jetzt im Mainstream zu Syrien zurückgerudert von wegen „Giftgaseinsatz nicht bestätigt“.

Die russische Position (mit englischer Übersetzung)

Syrien und die Kriegspropaganda

Der Mainstream kommt nicht nur unter Druck, weil er noch so absurde Behauptungen der britischen Regierung im Fall Skripal unkritisch verbreitet. Denn gerade wird wieder heftig Propaganda für die White Helmets in Syrien gemacht, wie man z.B. in der Zeit im Bild im ORF um 17 Uhr am 8. April sehen kann (Moderatorin ist Nadja Bernhard, früher mit „profil“-Herausgeber Christian Rainer liiert). Aufnahmen zeigen bevorzugt Kinder, aber auch Erwachsene, die mit Wasser übergossen werden, was offenbar (wann?) die Auswirkungen von Giftgas lindern soll. Es ist ein Muster, das sich stets wiederholt und bei immer mehr Menschen großen Argwohn hervorruft. Auf der ORF-Webseite wurde die Überschrift inzwischen zu „Derzeit keine unabhängige Bestätigung“ geändert, im Text sind jedoch die mit der Al Nusra-Front identen „White Helmets“ ebenfalls die Quelle: „Von den Weißhelmen veröffentlichte Videos zeigten am Boden liegende und sich krümmende Opfer mit gelblicher Haut und Schaum vor dem Mund. Andere Bilder zeigten, wie Mediziner reglosen Kindern Sauerstoffmasken aufs Gesicht drückten.

‚Es war entsetzlich. So viele Menschen rangen nach Luft‘, berichtete Weißhelm-Rettungshelfer Firas al-Dumi der Nachrichtenagentur AFP aus Duma. ‚Die meisten starben sofort. Die Mehrheit waren Frauen und Kinder.'“ Wir haben in wenigen Sätzen wieder einmal alles, was Bashar al-Assad und seinen Verbündeten Wladimir Putin als Oberbösewichte brandmarkt. Abseits des Mainstream sind aber die Namen mancher „White Helmets“ nicht so sehr als „Retter“ bekannt, sondern weil sie mit abgeschnitteten Köpfen posieren. Auch weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass die vermeintlichen „Helfer“ Terroristen sind, heftet man ihnen andere Organisationen an, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu steigern, siehe wiederum ORF: „Die Hilfsorganisationen Syrian American Medical Society (SAMS) und Weißhelme sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von 49 Todesopfern nach einem Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Duma in der seit Monaten umkämpften Region Ostghuta. Das syrische Ärztenetzwerk Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) ging von mindestens 150 Toten aus.“ Man lässt jetzt bei den Links die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ weg, die zu Mittag noch aufgelistet wurde und schreibt: „Es gibt keine unabhängige Bestätigung für die Berichte und das Video- und Bildmaterial, das die Folgen des behaupteten Giftgasangriffes zeigen soll.“

Die ersten beiden ORF-Versionen

Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

Craig Murray 

USA, Syrien und wir

Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.

Dazu gehört auch die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die vor einigen Wochen selbst nach Syrien reiste und dann Trump berichtete: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben“. Manche versuchen sich damit zu beruhigen, dass es „nur“ diesen Angriff gegeben hat, doch an der Eskalationsspirale ist bereits gedreht, da Russland das Memorandum zur Flugsicherheit in Syrien mit den USA ausgesetzt hat.

Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz

Die verdeckte Strategie der NATO

Wenn an die Spitze der NATO-Führungsmacht USA ein Präsident gerät, der NATO-skeptisch ist, wird die verbleibende Zeit bis zur Inauguration am 20. Jänner 2017 genutzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Daran wirkt auch die EU mit, in der intensiver denn je über eine gemeinsame Armee diskutiert wird und wo man es nicht wagt, Sanktionen gegen Russland allein aufzuheben. Tatsächlich ist Angela Merkel brav für eine Verlängerung, während die nächste (slowakische) Ratspräsidentschaft sie beenden will.

Geopolitik kennt keine Friedenszeiten und keine Feiertage, sondern Menschen, die sich damit befassen, nutzen Weihnachten, um Neues ins Netz zu stellen. Deshalb finden wir bei Global Research eine Analyse zum Tod zweier russischer Diplomaten und eines hochrangigen NATO-Mitarbeiters, der sich u.a. mit dem Vorgehen gegen die Finanzierung von Terrorismus befasst hat. Yves Chandelon soll sich erschossen haben, ist jedoch Linkshänder und man fand die Waffe in seiner rechten Hand; sein Umfeld berichtete, dass er in letzter Zeit seltsame Anrufe bekam und das Gefühl hatte, dass ihm jemand folgte. Er war in seinem Beruf durchaus erfolgreich, da die Geldflüsse zu Terroristen in zahlreiche mit der NATO verbündete Staaten und in die Türkei zurückverfolgt werden konnten.

Verrat auf höchster Ebene

Um überhaupt noch eine Idee davon zu haben, wie eine Regierung zu handeln hat, muss man den hilflosen Reaktionen von Merkel und Co. eine Liste dessen gegenüberstellen, was sein sollte. Damit tun sich wohl die Menschen leicht, die Politik-affin sind sich kritisches Denken bewahrt haben. Diesen fällt auch auf, was hauptsächlich stört, nämlich dass längst User im Netz „staatstragend“ agieren, während die Regierung wie verstörte, weil ahnungslose und politikferne Individuen reagiert. Merkmal einer Regierung und auch eines Parlamentes muss aber sein zu abstrahieren, das Ganze zu sehen, um zum Wohl des Gemeinwesens handeln zu können.

Individuelle Betroffenheit ist der Zugang eines oder einer Einzelnen und dort auch angebracht, während die Politik Maßnahmen erklären muss, die der Allgemeinheit dienen und für Einzelne auf dieser Ebene auch nachvollziehbar sein sollen. Was gestern über die Bildschirme und die Videokanäle flimmerte, waren aber Kanzlerin, Innen-und Justizminister, die sich an Durchhalteparolen und daran klammerten, dass alles dazu getan wird, den Berliner Attentäter Anis A. zu finden. Inzwischen ist bekannt, dass der grüne Hamburger Justizsenator die Fahndung nach ihm sogar noch verhindert hat, was die Frage aufwirft, wem die Grünen eigentlich verpflichtet sind. Inzwischen heisst es, dass der gebürtige Tunesier in Mailand erschossen wurde, was die Frage aufwirft, wie er es bis nach Italien schaffte und ob man nicht doch an Gladio B denken sollte. Längst vergleichen Alternativmedien Berlin mit anderen Anschlägen, um Parallelen aufzuzeigen.

Pressekonferenz 22.12.2016

Warum Trump im Visier steht

Nach der Überraschung vieler über den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl kam oft Fassungslosigkeit über die Reaktionen von Mainstream und Politik, denn hier verhielt man sich nicht „vasallengemäß“.  Doch dies machte nur deutlich, dass es einen US-Schattenstaat, den „deep state“ gibt, der den Interessen der Globalisten dient, anders als der zukünftige Präsident der USA. Dies bringt Kritikerinnen und Kritiker der US-Kriegspolitik in die paradoxe Lage – und dies ist für sie selbst nun wirklich eine Überraschung – sich einmal selbst gegen „Antiamerikanismus“ wenden zu können. Man sieht an den derzeitigen Auseinandersetzungen aber, dass der „deep state“ nicht aufgibt, sondern alles daransetzt, Trump das Leben schwer zu machen oder ihn doch noch zu verhindern.

Clinton wird gerne als unbeschriebenes Blatt dargestellt, dass schlicht Opfer von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung wurde, wie es jeder Frau passieren kann. Etwa in der „Wienerin„, die auch sofort gegen Trump wetterte: „Hillary Clinton und damit der Traum, eine Frau als US-Präsidentin zu erleben, ist zumindest für die nächsten Jahre einmal ausgeträumt. Stattdessen hat ein offen misogyner, rassistischer und unqualifizierter Mann das Amt übernommen. Was diese Wahl deutlicher denn je zeigt, ist daher: selbst wenn Frauen in der Politik ein deutlichen Qualifikationsvorsprung haben, schaffen sie es nicht an die Spitze. Auch im österreichischen Parlament liegt der Frauenanteil aktuell bei 30,6 Prozent, auf Länderebene sieht die Bilanz noch schlechter aus und noch keine Frau hatte eine realistische Chance, österreichische Bundeskanzlerin zu werden.“

Befragt wird dann eine Handlangerin der Globalisten wie Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, deren einziges Anliegen „no border“ und „Kampf gegen Rechts“ (= alles, was für Staatsgrenzen und staatliche Strukturen ist): „Politik wird im Hinterzimmer gemacht – von alten Männern mit Bierbauch.“ Warum ältere Männer auf instrumentalisierte und daher apolitische junge Frauen hören sollten, die sie zudem ständig beleidigen, wird Herr niemandem erklären können. Sie ist übrigens stets bei inszenierten Protesten dabei, die jenen Szenen gleichen, die man jetzt in den USA sieht, wo die u.a. von George Soros unterstützte Organisation MoveOn dazu aufruft. Es ist kein Zufall, dass der Mainstream eifrig über Proteste berichtet, bei denen auch Autos angezündet werden und die gezeigten Gruppen von Demonstranten austauschbar sind mit „unseren“ no border-Aktivisten.

Screenshot von Bericht im Alex Jones-Channel

Frauen auf der Flucht

Es verwundert nicht, dass viele Veranstaltungen, Projekte, Texte Frauen auf der Flucht thematisieren. Hier soll es aber darum gehen, ob nicht auch jene Frauen, die sich dabei einbringen, auf der Flucht sind. Und wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen Folgen nicht nur für sie selbst, sondern auch für unsere polititschen und gesellschaftlichen Debatten.

Als ich u.a. feministisch sozialisiert wurde, entdeckte ich noch die Bücher der Reihe „rororo neue frau“, die ich später dann auch antiquarisch las, aus diversen Wühlkisten zutage förderte oder auf Flohmärkten fand. Rowohlt brachte die ersten dieser Bücher bereits 1978 heraus, was durchaus auf Kritik stieß, da hier weniger die Theorie oder das rein Sachliche im Mittelpunkt stand als das persönliche Erleben. Aus heutiger Sicht erscheint mir dieser Zugang aber richtig, zumal es ja parallel auch andere Bücher nicht nur bei Rowohlt gab, sondern auch, weil inzwischen viel Theorie und wenig wirklich faszinierend Persönlich-Politisches von Feministinnen veröffentlicht wird.

Meine Vorstellung war die, dass sich Gesellschaften entwickeln und dass Frauen aus ihrer  Betroffenheit heraus, aus ihrem Blickwinkel Dinge aufs Tapet bringen, die Diskussionen, Konflikte, Veränderungen und Lösungen bewirken. Sieht man sich Videos zum Einzug der Grünen in den Bundestag (1983) an, fallen Reaktionen auf, die es heute in der Form nicht mehr geben würde, etwa wenn Männer Sexismus und Sexualität verwechseln und sich über die neuen Abgeordneten lustig machen. Hier hat sich das Bewusstsein gewandelt, was auch für Gewalt gegen Frauen, für sexuelle Übergriffe, Lohnunterschiede, Karrierechancen, das Vorhandensein von Frauen in Führungsetagen oder beim Militär gilt.

Plattform 20000 Frauen auf Facebook

Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

Wolfgang Effenberger ist Historiker, war Berufssoldat und hat gemeinsam mit Willy Wimmer 2014 das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ herausgegeben. Hier analysiert er die internationale Entwicklung, welche die USA in Konfrontation mit dem Rest der Welt sieht – passend zur diese Woche stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz:

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen.
 
Deutschland größter Syrien-Geldgeber
 
Am 4. Februar fand in London unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz mit 70 teilnehmenden Staaten statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dahinter steht die Überlegung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihrer Heimat verbleiben sollten, sofern sie dort angemessen versorgt werden. Da drängt sich doch die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder genau für diesen Zweck bis auf 30 Prozent herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren waren und den Weg nach Deutschland antraten.

Wer war für diesen Kürzungsbeschluss verantwortlich, und warum wurden keine Proteste seitens der europäischen Regierungen laut? „Die Katastrophe muss ein Ende haben“, forderte Merkel nun am 4. Februar, stellte 2,3 Milliarden € in Aussicht und rief Staatspräsident Assad zur Waffenruhe in Syrien auf. Sie verlor kein Wort über die Urheber dieses Bürgerkriegs, obwohl dazu inzwischen ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran vorliegt. Darin heißt es: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (1)

US-Außenminister Kerry zeigte sich auf der Geberkonferenz großzügig und sagte ebenso wie der französische Außenminister Laurent Fabius eine Milliarde zu. So konnte Angela Merkel am Ende der Syrien-Geberkonferenz in aufgeräumter Stimmung verkünden: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ (2) Auch der britische Premier Cameron zeigte sich gutgelaunt: „Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite“. Bis 2020 will Cameron 20.000 Flüchtlinge einreisen lassen – nach Deutschland dürften bis dahin weit über 2 Millionen eingereist sein. (3) Nach Angaben der UN wurde noch nie so viel Geld für ein Land gesammelt. Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Bereitschaft zur Hilfe wird die Kürzungsmaßnahme vom Frühjahr 2015 noch unverständlicher.
 
US-Militärhaushalt lässt Schlimmstes befürchten
 
Zwei Tage vor diesem imposanten Ergebnis hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter in Washington Erklärungen zum Haushaltsjahr 2017 abgegeben. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg in der Region fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden – doppelt so viel wie 2016. Bereits am 5. November 2014, einen Tag vor den Zwischenwahlen, hatte Obama Stärke demonstriert: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (4) Drei Monate zuvor hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (5) Bisher sind die Resultate mehr als dürftig. Der IS konnte sogar ungehindert endlose Kolonnen von Tanklastwagen in die Türkei verschieben, ohne von den US-Bombern behelligt zu werden. Vermutlich sollte die finanzielle Absicherung des IS nicht beeinträchtigt werden, schließlich braucht man den IS als Rechtfertigung für die militärischen Aktivitäten.

Da den US-Streitkräften in dem im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ geführten Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ – oder werden mit Priorität die Truppen Assads angegriffen? – die Bomben ausgehen, beantragte das Pentagon 45.000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben für 1,8 Milliarden US-Dollar. Bislang wurden insgesamt Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert. (6) Unklar ist bislang, wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bisher nur wenige zivile Opfer ein. Die NGO „Airwars“ spricht dagegen von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35.000 Bomben. (7) Alle von den USA und ihren zweifelhaften Verbündeten subversiv begonnenen Kriege in der Region werden weitergehen. Die Karte des nordafrikanisch-arabischen Raums soll neu geschrieben werden. Also werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.
 
Ausweitung der Kriegsvorbereitungen in Osteuropa
 
Auch die von den USA Anfang Juni 2014 ins Leben gerufene „European Reassurance Initiative“ (8) (ERI) soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr als 2016 erhalten. (9) Mit dieser Initiative sollen vor allem in Osteuropa Training und Präsenz verstärkt, US-Planer nach Osteuropa entsandt, Kriegsmaterial in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten vorwärts stationiert, die US Navy im NATO-Rahmen mehr beteiligt und die Kapazitäten von Partnern ausgebaut werden, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können. (10) Damit verpflichten sich die USA – so die offizielle Formulierung –, für die „Sicherheit und territoriale Integrität“ der osteuropäischen und baltischen Staaten zu sorgen.Die gewaltige finanzielle Unterstützung der ERI zusammen mit der Ankündigung der deutschen Regierung, die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechtzuerhalten, zeigt die eigentliche Zielrichtung der militärischen Aktivitäten: Russland. (11)

US-Verteidigungsminister Carter begründete denn auch den neuen Umfang des Pentagon-Budget mit fünf neuen Herausforderungen, die im Fokus der US-Verteidigungsplanung und Budgetierung liegen: 1. Russland, 2. China, 3. Nordkorea, 4. Iran, 5. Terrorismus – Die Reihenfolge überrascht nicht! Sie ist so schon im weiterentwickelten US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-3-1“ (TRADOC) über die Rolle der Streitkräfte im 21. Jahrhundert, dem „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“, vorgegeben. (12) Die Anweisungen für die US-Streitkräfte sind überschreiben: „Win in a complex world 2020-2040“ und wurden Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ der USA zu Land, zu Wasser, in der Luft und im All. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte Russland und China genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise gar mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. Nordkorea und der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror in der Priorität an letzter Stelle.

Die vorgesehene Vervielfachung der Gelder für ERI wird mit der „Aggression Russlands“ begründet. Gemäß TRADOC und ERI sollen durch die zusätzlichen Milliarden mehr alliierte Soldaten ausgebildet und in Europa präsent sein. Es sollen in den Depots mehr Waffen, Gerät und Vorräte gehortet sowie Infrastruktur ausgebaut und mehr Übungen abgehalten werden, so dass es bis Ende 2017 möglich ist, notfalls eine leistungsstarke Bodentruppe mit kombinierten Waffen aufzustellen. Entsprechend TRADOC „Win in a Complex World 2020-2040“ hat im Oktober 2015 das U.S. European Command (USEUCOM) unter General Philip Breedlove deutlich gemacht (13), dass neben dem islamistischen Terrorismus und der Massenmigration primär die Abschreckung des „revanchistischen Russland“ steht.
 
Europa wird durch Migranten/Flüchtlinge herausgefordert
 
An welchen Herausforderungen, Schrecken und Konflikten waren die USA eigentlich nicht unmittelbar beteiligt? Breedlove zufolge muß das Militär der osteuropäischen Länder verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die Nato sich weiter im Westbalkan, Kaukasus und in Osteuropa Richtung Russland vergrößert. Die Strategiepapiere des Pentagon samt Budgetplanung für 2017 lassen keinen Zweifel: Die USA wollen ihre absoluten Weltmachtphantasien durchsetzen. Zur absoluten militärischen Überlegenheit gehört auch die Sicherung des technischen Vorsprungs. So will das Pentagon im kommenden Jahr 71,4 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, „so viel wie keine andere Institution in den USA und weltweit“ (Carter).

Das erfreut auch den norwegischen NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg: Durch die Ausgabensteigerung demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, für die europäische Sicherheit und die kollektive Verteidigung zu sorgen und stärkten so das transatlantische Band. Stoltenbergs schwedischer Nachbar, Armeechef Generalmajor Anders Brännström, der als besonnener Mann gilt, sagte dagegen in einem Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet – veröffentlicht am 26. Januar 2016 -, dass Europa innerhalb weniger Jahre zum Schlachtfeld des Dritten Weltkriegs werden könne.(14) Brännström wird wahrscheinlich das US-Strategiepapier „Win in a complex world 2020-2040“ aufmerksam studiert haben. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Lieber Herr Effenberger, vielen Dank für Ihre Analyse!

PS von Alexandra Bader: Man beachte, dass Europa der Kontinent sein soll, der von den USA verursachte Flüchtlingsströme aufnehmen soll, die durch perspektivlose junge Männer aus Nordafrika noch verstärkt werden. Es ist kein Zufall, dass die EU-Staaten die „Flüchtlingskrise“ längst als sicherheitspolitische Herausforderung betrachten, wie man auch beim Informellen EU-Rat in Amsterdam sehen konnte. (15) Währenddessen begreift die kreierte „refugees welcome“-Szene aber immer noch nicht, dass sie sich für verdeckt verfolgte fremde Interessen einspannen lässt, obwohl ihr etwa in den sozialen Medien immer stärkerer Wind entgegenweht. (16) Dabei muss man zum Verständnis des „Europa schwächen“-Szenarios mehrere Bereiche zusammenführen: das Umfunktionieren der Armeen der Nationalstaaten zu reinen Berufsheeren, was eine Orientierung weg von der Landesverteidigung mit sich bringt, da erforderliche Mannstärken auch für den Grenzschutz nicht mehr aufgebracht werden.  Dazu kommt, dass – unter ständigem Trommeln der transatlantischen Presse – die Bereitschaft, das eigene Land zu schützen und seine Souveränität auch über die Einwanderung zu wahren, unterminiert wird. (17)
 
Anmerkungen
 
1) Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
2) Tessa Szyszkowitz: Syrienkonferenz in London, Die Mutter aller Flüchtlinge vom 5. Februar 2016 unter http://www.cicero.de/weltbuehne/syrienkonferenz-mutter-aller-fluechtlinge/60461
3) Alexandra Leistner: 20.000 Flüchtlinge bis 2020: David Cameron will Syrer einreisen lassen unter http://de.euronews.com/2015/09/07/20000-fluechtlinge-bis-2020-david-cameron-will-syrer-einreisen-lassen/
4) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
5) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
6) Strikes in Iraq and Syria unter http://www.defense.gov/News/Special-Reports/0814_Inherent-Resolve
7) Latest Coalition report  February 5th- February 6th 2016: 16 new airstrikes unter http://airwars.org/
8) FACT SHEET: European Reassurance Initiative and Other U.S. Efforts in Support of NATO Allies and Partners https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
9) Ash Carter: Remarks Previewing the FY 2017 Defense Budget, Washington DC, February 2, 2016 unter http://www.defense.gov/News/Speeches/Speech-View/Article/648466/remarks-previewing-the-fy-2017-defense-budget
19) Tobias Pflüger: NATO 2014- Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen in IMI-Standpunkt 2014/039 – in: AUSDRUCK (August 2014)
11) Florian Rötzer: Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken vom 3.2. 2016 unter Washington DC, February 2, 2016
12) http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf 7. Oktober 2014
13) U N I T E D S TAT E S EUROPEAN COMMAND Theater Strategy Gen Philip M. Breedlove, USAF Commander  October 2015
14) Startsidan / Nyheter: ”Sverige kan vara i krig inom några år” Försvarsmaktens arméchef: ”Det är absolut allvar” vom 26.1.2016 unter http://www.aftonbladet.se/nyheter/article22151092.ab
(15) so argumentiert auch der neue österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der früher Polizeichef im Burgenland war: http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec und http://derstandard.at/2000030447511/Fluechtlinge-Doskozil-will-Zentraleuropa-Kooperation-fuer-Balkan und http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister