Schlagwort-Archive: Grundrechte

Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa   Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“.  Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).

In Situationen, die ohne Opferschutz leicht die Existenz kosten können, sind Frauen im Grund mit Beratungsstellen und Hotlines alleine gelassen.  Angehörige verstehen nicht immer oder geben Ratschläge, die eher als Schläge kommen. Von Ermutigung oft keine Spur, während behütet lebende Politikerinnen von der „Stärke“ anderer Frauen schwärmen, die sich Gewalt nicht beugen wollen. Dabei verkennen sie, weil sie Teil des Systems sind, wie unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Es mag hier unverhüllte Gewalt sein und dort verschleierte (durch nicht ernst nehmen, was von einer Frau kommt, sie nicht schützen, ihr nicht helfen wollen), doch alles in allem setzt es Frauen brutal zu und verändert ihre Lebenssituation radikal. Vielen Männern reicht es schon, Frauen nicht sexuell zu belästigen, und sie verkennen ihren Anteil an Unterdrückung unter anderem, indem sie wegschauen, wenn nicht verharmlosen. Beliebt ist auch (ebenso leider bei Frauen), Gewalt entweder nur bei Einheimischen oder nur bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen zu erkennen. Da werden dann auch Opfer gegeneinander ausgespielt, da die jeweils falsche Betroffenheit  disqualifizieren, Verzicht auf Rechte, Respekt, Menschenwürde bedingen soll.

Die SPÖ „gegen“ Gewalt gegen Frauen

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Es reicht! Offener Brief an die Caritas

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der Prozess gegen einen „Flüchtling“, der eine Frau in einem Park  vergewaltigen wollte und finanzielle Unterstützung von der Caritas für Bordellbesuche verwendete. Daher schreibe ich an Caritaspräsident Michael Landau:

Sehr geehrter Herr Landau,

Immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten. Dabei verwenden Sie die Bedürftigkeit anderer dazu, sich moralisch denen überlegen zu fühlen, die Ihren Asyl- und Sozialkonzern mit noch mehr Millionen fördern sollen. Am meisten lässt sich mit Flüchtlingen verdienen, die dies nicht sind, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet, und zwar auch hinsichtlich politischem Kleingeld. Dabei sind Sie immer dann auf Tauchstation, wenn einer Ihrer Schützlinge Frauen belästigt oder zu vergewaltigen versucht. Jüngst erfuhr die Öffentlichkeit durch ein Gerichtsverfahren, dass die Caritas einen Nichtsnutz mit 200 Euro zusätzlich zu 600 direkter staatlicher Unterstützung finanziert, damit er ins Bordell gehen kann. Er suchte eines Tages einen Park mit der Absicht auf, eine Frau zu vergewaltigen, die sich wehren konnte und der andere zum Glück zu Hilfe kamen.

Als drei „Flüchtlinge“ eine junge Frau am Praterstern vergewaltigten, hätte die Caritas eigentIich auf die Burschen aufpassen müssen. Wir dürfen gespannt sein, welche Caritas-Verbindungen sich bei den „Sittenwächtern“ finden, die eine Badende mit Vergewaltigung bedrohten. Es ist keine Überraschung, dass sie dank intensiver Rechtsberatung alle einen positiven Asylbescheid haben. Und natürlich gibt es immer wieder Gewalt untereinander, wie Sie sehr wohl wissen werden. Es kann Ihnen auch nicht entgangen sein, dass echte Flüchtlinge von früher fassungslos und entsetzt sind und daran erinnern, dass sie für alles dankbar waren, sich integrieren und arbeiten wollten und selbst deutsch lernten. Und es ist kein Neid und kein Kleingeist, wenn viele Menschen erkennen, dass Mitbürger in Not durch den künstlich geschaffenen Hype noch weniger Aufmerksamkeit haben. Es appelliert in Wahrheit an niedrigste Instinkte, Vertreter von fälschlich als NGOs bezeichneten Unternehmen medial groß in Szene zu setzen, damit sie der Regierung Druck machen. Sie wenden sich damit um der Gier nach Beachtung willen (also sündhaft Ihrem Glauben zufolge) gegen die staatliche Ordnung und gegen gesetzliche Rahmenbedingungen, wenn sie illegale Masseneinwanderung unterstützen und Staaten abschaffen wollen. Die finanziellen und sozialen Folgekosten, der Zeit- und Energieaufwand vieler fehlt anderswo, z.B. beim Kampf gegen Armut.

Tweet zu einem aktuellen Fall

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Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

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