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Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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Florian Klenk gegen Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl musste schon lange vor seiner Angelobung zurücktreten, wenn es z.B. nach dem „Falter“ geht. Dies darf nicht dazu verleiten, sich ebenfalls emotional ins Getümmel zu stürzen, weil man dann nicht mehr abwägt, wo Fehler gemacht werden bzw. welche Interessen und Handlungsmuster sich abzeichnen könnten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten Journalisten eine andere Regierung wünschen würden, aber dennoch über die Vorhandene berichten müssen. Das fordert dazu auf, Pläne, Absichten, Aussagen von Regierungspolitikern darzustellen und davon die persönliche Bewertung zu trennen. Damit können die Menschen nachvollziehen, wo ihnen die reinen Fakten geboten werden und wo auf der Grundlage journalistischer Erfahrungen Einschätzungen getroffen werden. Die politische Bühne verträgt nur wenige Darsteller gleichzeitig, und das Gleiche gilt auch für die mediale; daher ist verständlich, wenn Florian Klenk die Rolle „des“ Aufdeckers für sich beanspruchen will. Dieser Titel wanderte einst von Alfred Worm zu Kurt Kuch, der vor seinem Tod noch dieses und jenes anpacken wollte, unter anderem das Dauerthema Eurofighter. Viele sehen in Klenk tatsächlich einen Aufdecker, wie sie es lange Zeit im Bereich Politik mit Peter Pilz hielten, der jedoch nur mehr mit nebulosen Vorwürfen von sich reden macht.

Klenk hat Rückenwind durch den BVT-U-Ausschuss, der seine Existenz ja rechtfertigen muss, was bei wechselnden Zeugenaussagen manchmal ins Wanken gerät. Dies wiederum hilft Pilz, der ja immer mit Medien kooperierte, die von ihm profitierten; aktuell meint er, das BVT müsse Burschenschaften überwachen (ja, im individuellen Fall schon, aber generell?) und nicht umgekehrt. Dies spielt darauf an, dass es ein Megaskandal sein soll, wenn der BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber sich in Vorbereitung eines Nationalen Sicherheitsrats darüber informierte, was beim Extremismusreferat vorliegt. Es ist wie aus einer Parellelwelt, wenn das BMI dazu aussendet: „Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu sein, (die) ‚zeigen, wie sich Kickls General Goldgruber Kenntnis davon verschaffen wollte, welche verdeckten Ermittler es bei Burschenschaften gibt. Als Kickls Team keine detaillierte Auskunft bekam, kam es zur Razzia bei Chef-Ermittlerin Sibylle G.‘ Um ca. 16 Uhr wurden auf der Falter-Webseite der Aktenvermerk und der darauf aufgebaute Artikel veröffentlicht.“ Laut Ministerium gab es keine Kontaktaufnahme seitens des „Falter“, der damit gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoße, wonach man zumindest versuchen muss, Betroffene zu konfrontieren. Die FPÖ sieht im „Falter“ ein Medium, das den Minister gezielt mit Unwahrheiten diffamiere;  das BMI veröffentlichte nun, wie Klenk mit Mails und SMS Infos einholen wollte bzw. eben nicht mit den Personen sprechen wollte, über die er berichtet.

Angst im Ressort (Falter, 3.10.2018)

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Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

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