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Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident?

In der Schlußphase des Bundespräsidentenwahlkampfes waren Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 1. Dezember 2016 zu Gast im ORF zu einem Streitgespräch. Dabei konfrontierte Hofer den Konkurrenten mit Aussagen, an die dieser sich nicht mehr erinnern will bzw. wo er inzwischen seine Position verändert hat. Van der Bellen fand dies untergriffig und viele seiner Fans kritisierten den ein wenig herablassenden Tonfall Hofers nach einem Jahr voller aufgeschaukelter Emotionen offline und online. Als Hofer Van der Bellen auf eine Stelle in Michael Sikas „Mein Protokoll“ hinwies, wo es um Spionageverdacht im Kontext einer Rüstungskonversionsstudie des Peter Pilz 1984 bei Van der Bellen ging, war der Kandidat besonders empört. So etwas Mieses habe er schon lange nicht mehr erlebt und er höre zum ersten Mal davon. Damit stellt Van der Bellen sein selektives Gedächtnis unter Beweis, da es mehrmals in Büchern erwähnt wurde und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dazu im Jahr 1985 vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer auch ein Schreiben des einstigen Professors beilag. Unten sieht man die Aufzeichnung dieser TV-Diskussion, wo ab Minute 10:20 Hofer auf das Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit und das Kapitel „Wer spionierte für den Osten?“ hinwies. Bei Sika haben die Alarmglocken geschrillt, wenn Van der Bellen, Pilz und jemand mit dem (Stasi-) Decknamen „Emsig“ zum Thema Rüstungskonversion forschten.

Etwa bei Minute 12 sagt Van der Bellen, das sei „das Mieseste, was ich seit langem gehört habe“ und dass „wir“ geklagt hätten, „wenn wir das gewusst hätten“. Das Buch „Mein Protokoll“ erschien 2000 auch als Abrechnung des SPÖ-Mitglieds Sika mit jenem Innenminister, der seiner Ansicht nach den Grünen zu nahe stand, mit Caspar Einem nämlich, der zu schwarzblauen Zeiten dem Nationalrat angehörte, bis SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 2004 mit einem Mandat für den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer „belohnt“ wurde. Nach der Sendung im Dezember 2016 wurde übrigens unter anderem gegoogelt, welche Bewandtnis es mit diesem Vorwurf hat: „Bezugnehmend auf das Buch ‚Mein Protokoll‘ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, warf Hofer Van der Bellen vor, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zu Militärausgaben für den DDR-Geheimdienst spioniert zu haben. Die FPÖ hatte diesbezüglich allerdings schon 2001 eine parlamentarische Anfrage gestellt, die ergab, dass die Vorwürfe haltlos seien.“ Es ist anzunehmen, dass der grüne Klub mit dem damaligen Obmann/Parteichef Van der Bellen eine solche FPÖ-Anfrage durchaus registriert hat, zumal es ja keineswegs die erste (und letzte) war. Die Anfrage von Martin Graf an Innenminister Ernst Strasser wurde auch vor der ORF-Diskussion von Usern gesucht, wie man hier sehen kann.

1.12.2016 im ORF

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Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

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Ein Neujahrsbaby als Propagandainstrument

Fast wie bestellt gab es auch empörte Postings, als das Wiener Neujahrsbaby in Medien gezeigt wurde und seine Mutter ein Kopftuch getragen hat – ähnliche Bilder kennen wir auch aus deutschen Städten. Der Sozialkonzern Caritas, der sich trotz Kirchenreichtum vom Staat finanzieren lässt, benutzte die Causa dann zu Propagandazwecken und forderte zum virtuellen #flowerrain auf. Facebook tat aufgrund von undurchschaubaren Zensurkriterien der Caritas den Gefallen, Postings zu löschen, was dieser wiederum die Gelegenheit gab, sich als Vertreter der Zivilgesellschaft zu inszenieren, die auf Kommunikation angewiesen ist. Bei „Liebe ist stärker als Haß“-Ansagen vergisst Generalsekretär Klaus Schwertner nur darauf. wie er und andere Einheimischen in Not begegnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Einheimische ebenfalls egal sind, postet nun auf Twitter: ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘. Zuversicht und Zusammenhalt sind größer als Hass und Hetze.
Herzlich Willkommen, liebe Asel! Und: Danke, Klaus Schwertner, für diese wichtige Initiative.“

Dass kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte in Österreich Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sie auszurauben, hat weder Van der Bellen noch Vorgänger Heinz Fischer jemals interessiert. Natürlich wird verkürzt als „Hasspostings“ bezeichnet, was des öfteren rassistisch und menschenverachtend ist, aber noch öfter schlicht Sorge darüber ausdrückt, dass offenbar immer mehr Muslime bei uns leben und mehr Kinder bekommen als andere. Es darf auch erlaubt sein daran zu denken, für wen wir alle wohl mehr Ressourcen aufwenden müssen und wer sich in größerem Ausmaß auch wegen geringerer Kinderzahl selbst erhält. Und ganz zu schweigen davon, dass es genug an Armut und Not unter Österreichern gibt, über die gerade die sogenannte Zivilgesellschaft gerne hinwegsieht. Keiner „hasst“ ein Neujahrsbaby, doch viele befürchten eine Totalveränderung ihrer Heimat, wie sie ja von denen mitgetragen wird, die gegen sogenannte Obergrenzen sind, darunter Teile der SPÖ oder auch Van der Bellens Vorgänger.

Webseite des Standard

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Hat der Bundespräsident seine Wähler verraten?

Wenn man sich an die Erwartungen erinnert, mit denen Alexander Van der Bellen von seinen Fans belegt wurde, wundert man sich nicht über die Enttäuschung vieler. Aber wenn er sich an die Bundesverfassung hält, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die türkisblaue Regierung anzugeloben. Wer das ernsthaft kritisiert, offenbart damit, dass er oder sie Van der Bellen gerade wegen der von ihm/ihr angeführten Gründe nicht gewählt hat. Denn so jemand wollte vom Bundespräsidenten nicht das Wahren von demokratischen Standards, sondern den Bruch mit Gepflogenheiten. Van der Bellen kann ablehnen, Minister anzugeloben, braucht dazu aber triftige Gründe, doch wenn diese nicht vorliegen, kann er nichts an den Vorschlägen von ÖVP und FPÖ ändern. Und es ist keineswegs so, dass seine Einwände nicht berücksichtigt wurden, sodass es kein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gewünschtes „Heimatschutzressort“ geben wird und das FPÖ-Innenministerium eine ÖVP-Staatssekretärin zugeteilt bekommt.

Van der Bellen empfing Sebastian Kurz und Strache heute in der Hofburg, ehe beide zu den Sitzungen ihrer Parteien gingen, um am Nachmittag auf dem Wiener Kahlenberg weider gemeinsam vor die Presse zu treten. Dieser geschichtsträchtige Ort wurde sicher nicht zufällig gewählt, da hier im Jahr 1683 die Türken zurückgeschlagen wurden, die Wien belagerten. Alle sollten den Bundespräsidenten beim Wort nehmen, wenn er von der neuen Regierung erwartet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta eingehalten werden, denn bislang haben kriminelle Netzwerke in der Justiz alle Menschenrechte Zehntausender brutal mit Füßen getreten. Wenn der neue Justiz- und Reformminister Josef Moser am 18. Dezember sein Amt antritt, müssten bei den ersten Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern etc. die Handschellen klicken. Da das bisherige Justizministerium organisierte Kriminalität nach NS-Vorbild (Arisierung…) deckte, sollte der neue Minister z.B. Abgeordnete seiner Fraktion wie Efgani Dömnez fragen, die über entsprechende Recherchen informiert wurden. Für die selbsternannte Zivilgesellschaft ist es freilich noch ungewohnt, österreichischen Opfern massiver Menschenrechtsverletzungen beizustehen, statt feige wegzusehen.

Van der Bellen, Kurz und Strache

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Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Roter Realitätsverlust – wie Kern und Doskozil manipuliert wurden

Kanzler Christian Kern wirkte am Wahlabend im Fernsehen neben der Spur,  schien sich aber zugleich an die verlorene Macht zu klammern. Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als er den Bundespräsidenten aufsuchte: „Beobachter des Besuchs von Kern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in der Hofburg sagten, es müsse sich um eine Art Schockzustand des SPÖ-Chefs handeln. Der noch amtierende Bundeskanzler und dessen engste Umgebung hätten das Ergebnis der Nationalratswahlen am Sonntag einfach noch nicht völlig realisiert. ‚So ein Zustand des Realitätsverlusts kann einige Tage dauern‘, beschrieb ein langgedienter politischer Mitarbeiter im Regierungsviertel.  Am Wahlabend versprach Kern den demonstrativ im Festzelt vor der Parteizentrale jubelnden Genossen, bei der nächsten Wahl die Absolute zu holen. Sie brüllten beim ORF-Liveeinstieg so laut „Yes We Kern! Yes We Kern!“, dass die Reporterin nicht zu verstehen war und gaben damit ebenfalls ein Bild des Realitätsverlustes ab.

Realitätsverlust Nr. 2 betrifft Hans Peter Doskozil,  den manche immer noch als möglichen Kern-Nachfolger oder Vizekanzler in einer ÖVP-geführten Regierung sehen (oder als denjenigen, der statt Kern bei einer etwaigen rot-blauen Koalition zum Zug kommt). Denn es wird aktuell berichtet: „Im Strafverfahren rund um den Eurofighter-Kauf wirft Airbus der Republik Österreich vor, Argumente für die Betrugsanzeige ‚erfunden‘ zu haben. Die Republik hat das Unternehmen angezeigt, die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt. Erste Einvernahmen haben bereits stattgefunden; es gilt die Unschuldsvermutung.“ User/in „Vesna B“ meint dazu: „Doskozil war völlig von allen guten Geistern verlassen, als er öffentlich behauptet hat, Airbus bzw. Eurofighter sind Betrüger. Offensichtlich war das ein Plan des Beraters Silberstein um Doskozil in Szene zu setzen.“  Wie  Kern erwies sich auch der Verteidigungsminister als beratungsresistent, was Warnungen vor Manipulation durch Geheimdienste betrifft. Beide gerieten so in einen Hype, in dem sie sich unbesiegbar vorkamen und jeden ehrlich gemeinten Rat in den Wind schlugen. Auch ich wollte warnen; Kern via Social Media, da er persönlich auf Twitter ist, und Doskozil ebenfalls vergeblich bei Terminen im Burgenland.

 

Inszenierter Jubel am Wahlabend

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Offener Brief von Willy Wimmer an Ursula von der Leyen

Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist oft insofern unfair, als dass ihr das Geschlecht und der fehlende Wehrdienst vorgeworfen wird. Doch sie muss sich, gerade um anerkannt zu werden, der Realität stellen und darf nicht auf Ablenkungsdebatten hereinfallen oder diese selbst anzetteln. So argumentiert auch Willy Wimmer, der parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und selbst nicht „gedient“ hat:

Offener Brief an die Verteidigungsministerin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Ja, es ist zutreffend, daß die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder.

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SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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