Schlagwort-Archive: Bundespräsident

Achtsam in den Untergang?

Wir erinnern uns, dass der erste sog. Corona-Lockdown für viele Menschen Gelegenheit zum Durchschnaufen war. Und dass Achtsamkeit, Yoga und Meditation beliebter denn je waren, während uns eine „neue Realität“ oktroyiert wurde. Achtsamkeit entstand als Mindfulness in den USA, begründet von Jon Kabat-Zinn, der 2015 beim Weltwirtschaftsforum in Davos jeden Morgen ungeheuer gefragte Meditationen anbot. Da sollten wir stutzig werden und wissen wollen, ob nicht auch Achtsamkeit gegen uns gewendet werden kann. Als Methode ist sie nämlich wertfrei dem gegenüber, was ich tue, sodass dies auch anderen Schaden zufügen kann, und ich komme damit noch besser klar. Kabat-Zinn bediente sich beim Buddhismus, der jedoch das rechte Tun betont, sodass ein Söldner niemals achtsam handeln kann. Eher schon denkt man auch bei Davos an „Achtsam Morden„, wie der Start einer Krimireihe zum Thema Achtsamkeit heisst. Autor Karsten Dusse ist Rechtsanwalt wie sein alter ego Björn Diemel, das Probleme löst, indem es Mandanten umbringt und dann ausnützt, dass es alle Vollmachten hat. In einem Interview meinte Dusse einmal sarkastisch, dass ein achtsamer Mörder jemanden einen Felsen hinunterstürzt und dann die schöne Aussicht geniesst.

Inzwischen ist bereits die Rede von Toxic Mindfulness, weil Achtsamkeit und Meditation z.B. Traumata oder Depressionen noch verstärken. Es kann auch sein, dass uns Politiker achtsam absurde Einschränkungen oktroyieren, auf die wir achtsam mit Meditation und Waldspaziergängen reagieren. Wenn das irgendwie bekannt vorkommt, dann soll es das auch. Denn hier haben wir einen weiteren Grund, warum die Bevölkerung nicht mit breitem Widerstand auf alles reagierte, was ihr unter dem Deckmantel Corona verkauft wurde. Wie Corona rational zu bewerten ist, wie Menschen durch Propaganda manipuliert werden und welche Netzwerke aktiv sind, habe ich immer wieder untersucht. Achtsamkeit ist ein weiterer Aspekt, der uns davon abhalten soll, zu kämpfen. Natürlich haben auch im Widerstand und bei Kundgebungen präsente Menschen meditiert – ich erinnere an die Ignorance Meditation mit Kai Stuht und Ken Jebsen. Es sollte deutlich werden, dass jedes Instrument gebraucht oder missbraucht werden kann und positiv wirkt, wenn es uns stärkt und Kraft gibt, uns aber nicht lähmen darf. Gegen „achtsame Söldner“ (auch „unsere“ Regierungen?) hilft es nicht, uns in uns selbst zu versenken, sondern wir müssen ihnen entgegentreten.

Krisenliteratur von Hofer/Aldi

Achtsam in den Untergang? weiterlesen

Bundeswehr, Bundesheer und Afghanistan

Besonders passend oder auch empörend ist, dass deutsches und österreichisches Militär „Asylwerber“ befreien musste, die auf Urlaub in Afghanistan waren. Dies wird von beiden Armeen als ganz normal kommuniziert, als ob es nicht auf den Punkt bringen würde, dass die jeweilige Landesverteidigung von unseren Gegnern gekapert ist. Wenn Staatsbürger, die trotz Reisewarnung in einem Land Urlaub machen, dann entführt werden, entbrennt ein Streit darum, dass sie ihre Befreiung selbst bezahlen müssen. Hinter dreisten und unverschämten Afghanen steht aber eine gekaperte Pseudo-Zivilgesellschaft, die sich wie 2015 triggern lässt und auch ganz der Corona-Hysterie verfallen ist. Es geht immer gegen uns und unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger, aber auch gegen unser Land. Österreich und Deutschland sind in vielem vergleichbar, mit ein paar Unterschieden: Wir gehören nicht der NATO an, unsere Nachrichtendienste sind beim Bundesheer angesiedelt (der Verfassungsschutz wird allerdings neu aufgestellt), der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz. Sowohl Bundeswehr als auch Bundesheer unterstützten 2015 illegale Masseneinwanderung, statt Grenzen zu schützen, die sie plötzlich „wegen Corona“ doch kontrollieren können.

Beide Armeen wirken aktiv mit an der Epidemischen Lüge und verschleiern ihr Handeln in Afghanistan. Mit dem Begriff „Schutzbedürftige“ wurde auch 2015 umschrieben, dass das Geschehen nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Wir würden auch gerne wissen, wieviele bereits zu den aus welchen Gründen auch immer Eingebürgerten zählen. Wer wollte, war sich dessen bewusst, dass die Taliban vorrücken werden, sodass sich all die „Schutzbedürftigen“ bewusst in diese Lage brachten. Man kann jetzt natürlich geopolitische Analysen betrachten, doch auch wenn es mit dem Abzug der USA zusammenhängt, muss jeder Staat die sicherheitspolitische Situation selbst bewerten. Wie 2015 wird sie von denen in allen nur denkbar düsteren Farben gezeichnet, die Regierungen mit dem Argument der „Unmenschlichkeit“ erpressen. Bei uns beteiligen sich daran auch Teile der Grünen, die ja der Koalition angehören. Weil unendlich viel nicht erst seit 2015 gelogen wurde, wollen die meisten Menschen keinen einzigen Afghanen mehr aufnehmen, auch wegen eines höheren Gewaltpotenzials. Inzwischen wird auch deutlich, dass es mit den uns oktroyierten Corona-Regeln nicht weit her ist bei „Schutzsuchenden“, auch wem man damit nicht Panik machen sollte.

Bundesheer auf Twitter

Bundeswehr, Bundesheer und Afghanistan weiterlesen

Wieviel Pilz steckt in den Grünen?

Im Oktober 2019 hieß es noch, Peter Pilz überlege, bei der Wiener Wahl 2020 anzutreten, Nun pfeift er sich selbst zurück, weil er sich auf sein Online-Magazin Zackzack konzentrieren wolle. Es wird nur kurz gemeldet, auch mit dem Zusatz, dass seine Entscheidung „einigermaßen überraschend“ sei. Die „Kronen Zeitung“ bemerkt auch: „Seine ehemaligen Mitstreiter bei JETZT hatten angekündigt, sich unter anderem bei den Grünen bewerben zu wollen. Prominenteste ‚Umsteigerin‘ ist wohl die neue Justizministerin Alma Zadic. Sie wurde von Pilz seinerzeit zu JETZT geholt, wechselte später zu den Grünen und kam nun im Zuge der Koalition mit der ÖVP zu Ministerehren.“ Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der nunmehrige Sozialminister Rudi Anschober 1990 mit Werner Kogler erstmals ins Parlamemt einzog; Pilz war wieder dabei, nachdem 1986 für ihn gewählte Kandidaten von der Liste gekippt wurden. Jetzt gab Pilz den Grünen noch den nicht beachteten Rat, das Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Hätte es nicht von Anfang an Kräfte im Hintergrund gegeben, die damals noch naive Umweltschützer, Leute aus Bürgerinitiativen oder aus der Alternativen Liste nicht einordnen konnten, wäre alles ganz anders gekommen.

Das ist nicht nur personell gemeint, sondern auch inhaltlich, wo sich Grüne immer wieder an Gewünschtes anpassten und diejenigen isoliert und bekämpft wurden, die einen anderen Kurs wollten. Gerade betont Anschober bei Wolfgang Fellner (einem alten Pilz-Hawerer), wie harmonisch die Grünen jetzt sind und mit den Verhandlungen umgegangen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Anschober, Kogler und Co. bis Juli 2017 Parteikollegen von Pilz waren und alles deckten, was er getan hat. Anschober meint bei Fellner, dass im Regierungsabkommen der Bereich Transparenz und Antikorruption „geradezu sensationell“ gestaltet sei. Pilz wiederum ist für Anschober eine „sehr wichtige Persönlichkeit“, von der er viel gelernt hat. Fellner zählt übrigens auch Alexander Van der Bellen zu den „grünen Urgesteinen“, der Ende 1993 via Pilz zu einem grünen Bundeskongress kam und auch auf die Liste für die Wahl 1994 gewählt wurde; drei Jahre darauf war er Parteichef. Fellner trug bei der Wahl 1983 dazu bei, dass Alternative Liste und Vereinte Grüne keine Chance hatten; dafür hatte eine Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap Erfolg. Manche der daran Beteiligten waren dann plötzlich grün, als die Wahlen 1986 vorverlegt wurden, und verdrängten Unabhängige, die von niemandem gepusht wurden.

Anschober bei Fellner

 

Wieviel Pilz steckt in den Grünen? weiterlesen

Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen. Ohne tatkräftige Unterstützung der Medien wäre kaum denkbar, dass die Grünen nun sogar die FPÖ in Umfragen überholen. Zugleich wird der Abstand zur SPÖ immer geringer, der nun einflussreiche Genossen beharrlich raten, doch in Opposition zu bleiben; außerdem steigt der Druck auf die mit den Grünen koalierende Wiener SPÖ.

Sieht man sich an, wer auf der Bühne erscheint, welche Rolle einnimmt oder abtritt, entsteht der Eindruck, dass wir japanisches Kabuki-Theater sehen, das eine Kreation des Bürgertums war. Bei der Elitenveranstaltung Politik hat man einem vorgebenen Skript zu folgen, nur ja nicht abzuweichen, weil man sonst einen negativen Part bekommt oder ausscheidet. Das ist sehr weit weg von jenen Vorstellungen, die einst zumindest die Basis der Grünen motivierten. Im Rampenlicht sehen wir den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, gegen den Kandidaten anderer Parteien 2016 keine reale Chance haben durften. Nicht zufällig war er dann derjenige, der die erste Expertenregierung einsetzte, die uns wohl noch bis Anfang 2020 erhalten bleibt. Ihr gehört Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, der schon kundgetan hat, dass er gerne im Amt bleiben würde (er hat mitnichten freie Hand, anders als er behauptet). Auf Aufnahmen von Sondierungsrunden fällt auf, dass auch Alma Zadic für die Grünen mit am Tisch sitzt, die 2017 mit Peter Pilz gegen die Grünen kandidierte.

Talk der „Krone“

 

Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett? weiterlesen

Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

Coup Teil 23: Grüne an der Macht? weiterlesen

Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt weiterlesen

NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

NEOS, Grüne und das Abwehramt weiterlesen

SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg. Viel einfacher, da immer Emotionen auslösend ist es aber, über Personen zu diskutieren, wie man auch an einer Notiz in „Österreich“ sehen kann: „Nicht alle in der SPÖ sind ihm freilich freundschaftlich zugetan. Im Gegenteil: Laut SPÖ-Insidern versuche eine Gruppe von Roten ‚Kern mürbe zu machen, damit Hans-Peter Doskozil übernimmt‘. Dieser bereitet sich freilich auf den Landeshauptmann-Posten im Burgenland vor. Interesse am Kern-Job soll aber auch ein anderer Ex-SP-Minister haben -mit geringen Chancen.“ Zählt man an den Fingern beider Hände ab, welche Männer in den letzten Jahren MInister mit rotem Parteibuch waren und weder zu unauffällig noch zu alt sind, bleiben nur wenige für Spekulationen übrig. Als Versuchsballon oder als Wiedergabe von Tratsch war vor kurzem in der „Presse“ der Kommentar „Was wäre, wenn Kern geht?“ zu lesen, der sich mit den Doskozil-Fans befasst.

In einem „Krone“-Interview mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser wird darauf hingewiesen, dass er selbst, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch Doskozil als mögliche Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl (2022) gelten. Nun können solche Berichte das wiedergeben, was tatsächlich Stand der Debatten hinter den Kulissen ist oder Namen überhaupt erst ins Spiel gebracht werden. Meist gilt die Binsenweisheit, dass derjenige, der sich zuerst aus der Deckung wagt, in dem Moment auch seine Chancen verspielt hat – es also wenn, dann einen lachenden Dritten gibt. Kern selbst meint schlicht: „Einen Politiker, der nicht den einen oder anderen Kritiker hat, den gibt es nicht.“ Wenn Journalisten „etwas hinter vorgehaltener Hand erzählt“ wird, kratzt ihn das nicht sonderlich. Seine Wiederwahl sieht er als Formsache und meint, dass die EU-Wahl 2019 sehr wichtig werden wird als Auseinandersetzung „um zwei völlig unterschiedliche Europa-Bilder. Wir wollen eine proeuropäische Partei sein, die aber auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU hat. Wir haben einige Kandidaten, die gut in dieses Profil passen. Wir entscheiden im Dezember.“ Was den 12 Stunden-Tag betrifft, sieht Kern einen Vorteil in der kontinuierlich betriebenen Aufklärungsarbeit des ÖGB, der am 30. Juni eine Großdemo veranstaltete, die Kern natürlich auch besuchte.

Wolfgang Fellner interviewt Christian Kern

SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef? weiterlesen

Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell weiterlesen

Bild, Pressefreiheit und Propaganda

Man muss nichts von der AfD halten, um kritisch zu kommentieren, was die „Bild“-Zeitung so beschreibt: „Bei einer Pressekonferenz wollte die Fraktion aus Brandenburg keine Fragen von BILD zulassen. Die Folge: Alle anwesenden Journalisten verließen den Raum.  Die Begründung der Fraktion für ihr undemokratisches Verhalten: Der Vorstand habe nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen, ‚heute keine Fragen der BILD-Zeitung zuzulassen‘.“ Es ist anzunehmen, dass die AfD so eine Entscheidung nicht aus heiterem Himmel trifft, zumal die „Bild“ nicht gerade für wahrheitsgemässe Berichterstattung bekannt ist. Man denke da nur an all die Kriegslügen siehe Syrien, die „Bild“ jedoch nicht grundsätzlich von anderen Medien unterscheiden, nur dass man hier meist noch dreister vorgeht. Vor zwei Monaten wurde gemeldet, dass der Gründer von Palantir in den Springer-Aufsichtsrat einziehen soll, den Aufsichtsratschef Guiseppe Vita mit diesen Worten lobt: „Alexander Karp ist einer der erfolgreichsten und wichtigsten Vordenker der Digitalwirtschaft.“ Man kann auch von einem „CIA-U-Boot“ sprechen: 

„Alex Karp, Chef der Analysefirma Palantir, zieht in den Springer-Aufsichtsrat ein. Die Firma unterhält enge Kontakte zu US-Geheimdiensten, denen seine Software hilft, die etwa bei Facebook und Google gesammelten Daten in politische Strategien umzuwandeln.“ Palantir, wo übrigens die Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterkam, gehört zu einer Branche, die darauf stolz ist, dass man auf Basis von Metadaten töten kann (Stichwort Drohnenkrieg). Sogar Springers „Welt“ fragte einmal, „was steckt hinter dem geheimnisvollen CIA-Start Up?„, dessen Gründer im Herbst 2017 vom „Darwin’s Circle“ zu einer Veranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Wien eingeladen wurde (Kerns Gattin war gewissermaßen Mitveranstalterin). Man braucht allerdings kein „CIA-U-Boot“ bei Springer, wurde der Medienkonzern doch 1952 mit CIA-Unterstützung gegründet. In Österreich wurden ebenfalls Zeitungen ins Leben gerufen, die auch das „einfache Volk“ erreichen sollten, wie ich hier in Betrachtungen zum (als Mittler fungierenden) ÖGB und den USA ausführe. Man muss auch an den Congress for Cultural Freedom denken, der für die CIA u.a. Zeitschriften erschaffen hat wie den „Monat“ oder in Österreich das „Forvm“ mit Friedrich Torberg (eine nach ihm benannte Ehrung der Israelistischen Kultusgemeinde erhalten atlantischen Interessen dienende Personen wie Kern).

Die „Bild“ in eigener Sache

Bild, Pressefreiheit und Propaganda weiterlesen