Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

After he was extradited from Germany, the Russian Embassy deleted an article about one of his lectures.
But they forgot to delete the pictures used in the article …#ShitHappens pic.twitter.com/uJS28AWe2m

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) December 16, 2019

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

Craig Murray 

Und was tun die Geheimdienste?

Innenminister Wolfgang Sobotka will stärker mit dem britischen Auslandsgeheimdienst MI 6 zusammenarbeiten; in Artikeln und Kommentaren wird auf die Aufgabe der Dienste verwiesen oder man weist ihre Rolle zurück wie im neuen „News“. Der Schweizer Geheimdienstexperte Daniele Ganser meint aber, dass wir die Fiktion lieben und gar nicht wissen wollen, wie Geheimdienste verdeckt Krieg führen.

Schließlich gab es 1953 den ersten James Bond-Roman („Casino Royale“) von Ian Fleming, der dem Publikum ebenso gefiel wie später Verfilmungen. Doch dass im gleichen Jahr Premierminister Mossadegh im Iran gestürzt wurde und der CIA-Agent Kermit Roosevelt maßgeblich an der Planung  beteiligt war. Darauf nimmt Ganser im unten eingebundenen Vortrag ebenso Bezug wie auf die Rolle von United Fruit beim Putsch gegen Arbenz in Guatemala. Als Kind sammelte er unbefangen Bananenaufkleber und nahm eine aufblasbare Banane zum Baden mit, erzählt er; inzwischen weiss er, woher der Begriff „Bananenrepublik“ kommt.

Man destabilisiert andere Staaten durch Terror und Unruhen unter falscher Flagge und verschafft sich so auch einen Vorwand zur (militärischen) Intervention, erklärt Ganser anhand von Beispielen. Der Wissenschafter hat in einem Kurs an der Unversität Zürich (und später in Basel) verdeckte Kriegsführung unterrichtet, damit die StudentInnen lernen können, wie man so etwas erkennt. Nicht nur die CIA spielt eine Rolle, auch der amerikanische Generalstab; die Vorstellung ist falsch, dass irgendjemand auf unterer Ebene agiert, ohne dass man ganz oben Bescheid weiss und es auch in Auftrag gegeben hat.