Schlagwort-Archive: Uranium One

Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

Craig Murray  Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg? weiterlesen

Advertisements

BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung weiterlesen

BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann

Geht es nach dem Mainstream, ist die FPÖ in Regierungsverantwortung lächerlich, daher inkompetent und deswegen gefährlich, oder auch inkompetent, also lächerlich und gefährlich, oder gefährlich, weil lächerlich und inkompetent. Die Farbe Blau reicht schon, um alles zu wissen, was man wissen muss, und wie ein Blick in Redaktionen zeigt, genügt auch das Türkis (ehemals Schwarz) des Koalitionspartners. Unter diesen Voraussetzungen gibt es keine Berichterstattung, da selbst Bild und Text manipulativ kombiniert werden, man jetzt mehr denn je Sprachrohr der SPÖ scheint, seitdem sie in Opposition ist. So kann man weder tatsächlichen Skandalen noch Inhalten oder Personen gerecht werden – eben willkommen in der Matrix. Wenn Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser in der BVT-Affäre Stellung nehmen, sollte man sich Videos ansehen und selbst ein Urteil bilden. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, sagte einst Mahatma Gandhi. Wir befinden uns offenbar noch in der Phase der Belustigung, denn in der Medien-Twitterblase können sich die meisten kaum mehr einkriegen.

Das wird noch deutlicher, wenn ein Schreiben des Generalsekretärs im (nun blauen) Verteidigungsressort durch den Kakao gezogen wird, in dem dieser sich mit Bild vorstellt. Dazu meint z.B. Walter Gröbchen auf Twitter: „Bürokratie & Großmannsucht anno 2018: Der neue Generalsekretär des Verteidigungsministeriums weist per brieflichem Rundschreiben alle Dienststellen an, ein Foto seiner selbst neben jenen des Bundespräsidenten, Ministers und Chefs des Generalstabs zu placieren. Und zwar dringend.“ Wie in einer Matrix zu erwarten erheitert das einige zur gleichen Zeit, und ihnen will nicht auffallen, dass man hier wenigstens weiss, woran man ist, auch wenn es übertrieben wirken mag. Während Baumann (vom Heeresnachrichtenamt kommend) in der Weisungskette vorkommt, gab es von Anfang 2007 bis Anfang 2015 Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB, die nur echte Ministerweisungen weitergeben dürfte und sonst nichts, aber de facto illegal für fremde Interessen „regierte“. Die fidelen „Kollegen“ im Mainstream haben alles brav zugedeckt und absurde Erklärungen dafür verbreitet, dass man mit den Ministern nicht reden durfte. Ein zweites deutliches Unterscheidungsmerkmal setzte Minister Kickl mit der Art und Weise, wie er BVT-Chef Peter Gridling vorläufig suspendierte, den man erinnere sich da an den Minister Darabos oktroyierten Abgang von Generalstabschef Edmund Entacher.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann weiterlesen

Hillary Clinton und die Lock Her Up-Forderungen

2016 wurden uns zwei Präsidentschaftskandidaten medial nahegelegt: Hillary Clinton in den USA und Alexander Van der Bellen in Österreich. Man verkaufte sie vor allem als Errungenschaft der Emanzipation und machte auch ihn zum Feministen, alles auch unter dem Label weltoffen und antirassistisch. Während Van der Bellen (erwartungsgemäss) gewonnen hat (nach wiederholter Stichwahl), schaffe es Clinton nicht, will aber bis heute nicht aufgeben. Wir wissen, dass man im Mainstream Kriege schönredet, sodass uns nicht wundern sollte, dass der Clinton Body Count, Korruption, Verbindung zu Drogenhandel usw. ausgeblendet wurden. Selbst wenn man sehr interessiert ist, sind einem meist nur Stichworte wie Whitewater, Mena (Drogen), der Tod von Berater Vince Foster 1993 (2016 so kaschiert) oder die Lewinsky-Affäre geläufig (diese durfte ja Schlagzeilen machen).  Wie Journalisten ticken, die dazu fähig sind, alles zuzudecken, sah man auch bei uns; schliesslich wird seit damals auf allen Kanälen heldenhafte Hillary vs. Macho Donald gespielt. Außerdem sahen sie auch bei Van der Bellen nicht so genau hin, der offensichtlich nur einer Agenda dient, der jedoch auch sie selbst ihre Brötchen verdanken. Umso heftiger werden dann immer jene Kandidaten attackiert, die es ernst meinen bzw. deren Anhängerinnen und Anhänger.

Im Netz machen Postings des anonymen Whistleblowers Q Furore, der in „Drop“ Nr. 854 ein Video über Hillary Clinton als „Nagel in vielen Särgen“ ankündigt. Angesichts der eingangs beschriebenen Propaganda braucht es jedoch viele, um Anliegen und Enthüllungen zu transportieren, da sonst alles verschwiegen wird oder kritische Stimmen eingeschüchtert werden:  „WE must work TOGETHER. WE are only as strong as your VOICE. YOU must organize and BE HEARD. THIS is why they keep you DIVIDED and in the DARK. WEAK. We are here to UNITE and provide TRUTH. Dark to LIGHT. EVIL surrounds us. WE are FIGHTING for you. Where we go one, we go ALL.“ Es geht um eine Politikerin, die am 9. November 2016 allen Ernstes twitterte: „To all the little girls watching…never doubt that you are valuable and powerful & deserving of every chance & opportunity in the world.“ Die wahre Hillary findet man in Dokumentationen wie der unten eingebundenen, in denen man sieht, dass sie und ihr Mann höchstes aus Versehen einmal etwas Korrektes getan haben. Im Wahljahr 2016 kamen dem Clinton Body Count Fünf weitere Namen in sechs Wochen hinzu; der Mainstream zeichnete sich durch Blackout aus, obwohl/weil es auch um Journalisten ging. Im verlinkten Video sieht man auch Hillarys Reaktion auf den Tod von Seth Rich, der Wikileaks Informationen über das Democratic National Committee gab.

Dokumentation über Korruption und Tod

Hillary Clinton und die Lock Her Up-Forderungen weiterlesen

Social Media Manipulation

In Deutschland haben zwei „Flüchtlinge“ ihre Gewalttaten gefilmt, während sich in den USA ein Mann vor dem Weißen Haus erschossen hat. Beides hängt mit der Allgegenwart von Medien und Social Media zusammen, die einen Einfluss darstellen, dem man sich bewusst entziehen muss. Denn jede dieser Taten wäre ohne Publikum undenkbar, und das hat mit medial kreierten Bildern zu tun. Wir wissen, dass sogenannte Flüchtlinge, die Medien so nennen, nicht ohne Smartphone unterwegs sind, weil so auch ihre illegale Einwanderung gelenkt wurde. Und wir erinnern uns, dass wir auf Facebook in zwei große Gruppen geteilt wurden, als wir darauf reagierten. Wer eher links oder liberal, aber davon nicht begeistert war, erlebte das virtuelle Wegdriften von oft auch real bekannten, die begeistert waren. Sobald soziale Medien zur Echokammer werden, fühlen wir uns dauernd selbst bestätigt und steigern uns in etwas hinein. Es gibt dann keinen Austausch und keine Zwischentöne mehr, ernsthafte Diskussionen haben Seltenheitswert und müssen bewusst gesucht werden, mit extra eingeladenen Personen.

Der Whistleblower QAnon weist uns aktuell darauf hin, dass der uns lenkende und zensierende Algorithmus aus einer Hand stammt und auf allen Plattformen eingesetzt wird, ausgehend von Google. Immerhin wird das Silicon Valley dem Deep State zugerechnet und steht nicht nur für Milliardengewinne, sondern auch für Totalüberwachung. Kein Zufall ist wohl, dass die Clintons und John Podesta bei der russischen Version des Silicon Valley, in Skolkvovo mitwirkten.  Wenn man nach Zensur bei Google mit Google sucht, bekommt man übrigens andere Resultate als z.B. bei DuckDuckGo. Anders als es Konservative wahrnehmen, fühlen sich auch progressive Magazine betroffen, und darauf weist uns dann Google selbst hin; etwa zu Global Research, zum Counter Punch, zur Unz Review oder zur World Socialist Web Site. Bei DuckDuckGo sieht es hingegen so aus: Es wird zu US News verlinkt, zu Breitbart, zu Infowars oder zum Daily Caller. Nun wird es kaum einen Artikel ohne zumindest kleine Voreingenommenheiten geben, doch für ein umfassendes Bild sollte man möglichst viele Quellen heranziehen, sofern man sie überhaupt aufspüren kann. Bei Apple und bei Google fällt auch enge Zusammenarbeit mit China auf, und Eric Schmidt von Google reiste 2013 seltsamerweise nach Nordkorea, wo es seither teilweise Internet gibt und Daten Rätsel aufgeben. Am 22. Dezember 2017 wurde berichtet, dass Schmidt ohne Angabe von Grünen die Google-Mutter Alphabet verlässt, was manche als Folge des Clinton-Wahlkampfes sehen, in dem Google auch mit Algorithmen half, Schmidt die Kandidatin unterstützte und die u.a. von Google gegründete Firma Crowdstrike eingriff. Denn Schmidt trat unmittelbar nach Präsident Donald Trumps Executive Order zurück, die weitreichenden Zugriff auf das Vermögen jener Personen zulässt, denen bestimmte Straftaten nachgewiesen werden.

Ein Vlogger zu den neuen Q-Postings

Social Media Manipulation weiterlesen

Wenn Journalismus gefährlich ist

Gerade haben deutsche Fernsehjournalisten dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass sie anbetracht der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und dem ORF um die Pressefreiheit besorgt sind. Dabei betonen sie die Vorstellung von „freien und unabhängigen Medien“, was schon allein wegen des im Mainstream üblichen Bashens des amerikanischen wie des russischen Präsidenten reine Fiktion ist. Man kann keiner Partei übelnehmen, wenn sie sich ebenfalls in ein anderswo bestimmtes Raster eingeordnet sieht und kritisiert, dass andere auffallend geschont werden. Der Begriff „unabhängig“ soll suggerieren, dass die einen aufgrund objektiver Kriterien ins Visier geraten und es an anderen objektiv betrachtet eben nichts auszusetzen gibt. Dass der Bias pro Clinton und gegen Trump in Deutschland am allerstärksten war, ist da schon längst vergessen. Gerne schmücken sich reine Handlanger auch mit den Risiken, die andere eingehen und können sich auch nicht genug an den Schicksalen derjenigen weiden, die für die Suche nach Wahrheit mit dem Leben bezahlten.

Wo es wirklich um etwas geht, wo also Journalismus gefragt ist, kann man zwischen einzelnen Bereichen ohnehin nicht genau trennen. Es gibt Whistleblower, die selbst publizieren, es gibt Zusammenarbeit zwischen (tatsächlich) unabhängigen Journalisten und Mililitärs, Politikern, Geheimdienstlern, Initiativen und Plattformen wie Wikileaks. Mit dem ORF hat dies jedoch ebenso wenig zu tun wie mit ARD und ZDF, da man hier ganz im Sinn der CIA-Operation Mockingbird Narrative schafft und Fakten unterdrückt oder zurechtbiegt. Es passt zeitlich, dass in der Schweiz über Rundfunkgebühren abgestimmt wird, sodass der Öffentlich-Rechtliche auch dort in Diskussion ist. Wie üblich gehört zur vom Staat bezahlten Propaganda (die gegen den Staat und die Bevölkerung gerichtet ist) auch Brachialhumor, der sich gerade über Bedürftige bei der Essener Tafel lustig macht. Weil Propaganda anders als in den Nachkriegsjahren via Netz immer vorhanden ist, wirkt alles überzeichnet und so absurd, dass man das meiste nicht erfinden würde. In Österreich geht es Scharmützel zwischen dem pseudokritischen ORF-Anchor Armin Wolf und der FPÖ weiter, während der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Video unten den Brief der deutschen „Kollegen“ zerpflückt. Er erinnert zu Recht daran, dass sich immer weniger Menschen von zwangsgebühren-finanziertem Fernsehen vorschreiben lassen, was sie denken sollen.

Video von Gerald Grosz

Wenn Journalismus gefährlich ist weiterlesen

Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

Operation Eurofighter weiterlesen

Follow the Money

Ermittlungen in den USA haben mit Ermittlungen bei uns zu tun, und auch Analysen über den Niedergang politischer Parteien weisen Parallelen auf. Dabei verbinden Hashtags auf Twitter wie #QAnon oder #DeepStateInPanic oder #TheStormHasArrived, die alle ausdrücken, dass es seit Jahrzehnten etablierten Schattenstrukturen an den Kragen gehen soll. QAnon steht dabei für den Whistleblower Q, der seit Oktober mehr oder minder kryptische Postings auf Boarden hinterlässt, die andere zur Recherche anspornen. Es ist die Rede von Militärgeheimdienstlern und davon, dass sie Verbindung zu US-Präsident Donald Trump haben, was andere aber – sicherheitshalber, um sich keine falschen Hoffnungen zu machen – erstmal bezweifeln. Man kann so jedenfalls Zusammenhänge verdeutlichen oder überhaupt erst erkennen, die auch mit unserer Politik vor Ort zu tun haben. Ein Ausgangspunkt kann sein, dass einige Staaten die Clinton Foundation unterstützten, darunter auch Deutschland. Wir können zu den Reisen des Bill Clinton weitergehen, die scheinbar wohltätigen Zwecken dienen, die er aber auch mit dem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger  (ein bisschen) verurteilten Jeffrey Epstein (wie 2002) unternahm. Von Clinton und Epstein ist der Weg nicht weit zu John Podesta und zur CIA-Front Stratfor, wobei Podesta Clintons Stabchef und Berater war, für Obama arbeitete und Hillary Clintons Wahlkampf leitete.

Wie die Analyse unten von Abby Martin zeigt, steht Podesta immer auch für Lobbying, u.a. dank der mit seinem Bruder Tony 1988 gegründeten Podesta Group. Während der Obama-Jahre gedieh die Firma ganz besonders, da sich Umsatz und Personal von 2006 bis 2010 verdoppelten. Das Unternehmen wurde im Grunde geschaffen, um für den grössten Rüstungskonzern der Welt Lockheed Martin zu lobbyieren, der jedoch seit November 2017 ohne Podesta werben muss. Denn seit damals ermittelt die US-Justiz wegen Lobbying für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, und zwar auch gegen den zeitweisen Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi engagiert haben soll. Als das Geschäft für Tony Podesta wegen der politischen Funktion seines Bruders so sehr boomte, stand Gusenbauer in Österreich vor einer Wahl, die von einem seine Partei betreffenden Skandal überschattet wurde. Die Gewerkschaftsbank BAWAG schlitterte durch Mißmanagement und Spekulation in die Pleite, wobei man dann Manager Wolfgang Flöttl auffallend schonte, dessen Name aber 2017 in den Paradise Papers gefunden wurde.  Nicht nur John Podesta, auch die SPÖ arbeitete immer wieder mit „Wahlkampfguru“ Stanley Greenberg zusammen; für ihn war damals Tal Silberstein tätig, der Gusenbauer zum „Sozialfighter statt Eurofighter“ stilisierte.

 

Follow the Money weiterlesen

Die Eurofighter und der Deep State

Die österreichische Justiz qualifiziert sich gerade für einen Peinlichkeitspreis, da sie nicht bereit ist, in Sachen Eurofighter wirklich zu ermitteln. Sie verletzt die Strafprozessordnung, da sie sich weigert, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Entlastendes zu ermitteln. Damit stellt sie sich in den Dienst jenes Deep State, der von den USA ausgehend auch in Europa noch sein Unwesen treibt. Denn sie ignoriert Zeugenaussagen, wonach Darabos abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte, was mit Druck und Überwachung einhergeht. Selbst dass dies im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 zur Sprache kam, ficht die Staatsanwaltschaft Wien nicht an, die Darabos auftragsgemäss zu erledigen hat. Sie folgt dabei Desinformationen, die über den Ex-Abgeordneten Peter Pilz gestreut wurden, der regelmässig Gast in Langley sein soll. Da die Eurofighter das Prestigeprodukt der Airbus Group im Rüstungsbereich sind, ruft die auf Schwarzblau zurückgehende Beschaffung Konkurrenz wie Lockheed Martin auf den Plan. „Crooked liberal judges“ würde man in den USA jene Beamte nennen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den für Darabos‘ Abschottung und das Erteilen fremder (illegaler) Befehle zuständigen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer decken.

Ich habe viel über die untragbaren Zustände im Ministerium berichtet und den Ausschuss verfolgt; hier werde ich diese Artikel mit Gusenbauer betreffenden Ermittlungen zusammenführen und das US-Justizministerium darauf hinweisen. Gusenbauer lobbyierte für die Ukraine und wurde dazu von Paul Manafort angeheuert, gegen den ein „Indictment“ eröffnet wurde. Manafort enagierte die Firma Mercury LLC, und außerdem war die Podesta Group aktiv, die im November 2017 aufgelöst wurde, als die Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie wurde im Jahr 1988 praktisch als Lobbyorganisation für den eng mit der CIA verwobenen Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet. Wie wir unten sehen können, erinnert Kim Dotcom daran, dass John Podesta (den wir als Berater von Barack Obama, Bill und Hillary Clinton kennen) seit Mitte der 1980er Jahre mit der CIA verbunden ist. Ab 1993 leitete sein Bruder Tony die Firma ohne John, doch er schied im Herbst 2017 aus ihr aus, als in den Nachwehen der US-Wahl 2016 gegen Manafort und andere ermittelt wurde. Gerade auch Aufzeichnungen von Peter Pilz können wir entnehmen, dass die SPÖ nach der Wahl 2006 unbedingt das Verteidigungsministerium übernehmen musste, um zu versuchen, die Eurofighter wieder loszuwerden. Ja, es ist sogar der einzige Grund und man dachte offenbar, dass Darabos zu wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat, um zu durchschauen, welche Rolle ihm zugedacht wird.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

 

Die Eurofighter und der Deep State weiterlesen

SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft? weiterlesen