Schlagwort-Archive: refugee welcome

Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Demo gegen den 12 Stunden-Tag oder Klassenkampf Neu

Am 30. Juni feierte die Regierung auf der Planai in der Steiermark die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft und die Opposition den Erfolg einer Großdemonstration gegen den 12 Stunden-Tag. Auch die Regierung lud die Bevölkerung ein, doch weit mehr Menschen war nicht nach Picknick, sondern nach Protest zumute. Der ÖGB stellte unter Beweis, dass er doch noch mobilisieren kann, denn Tausende nutzten die Möglichkeit, mit Bussen oder Sonderzügen aus ganz Österreich nach Wien anzureisen. Der Zeitablauf verschob sich nach hinten, weil letztlich mehr als 100.000 durch die Mariahilferstraße zum Heldenplatz zogen, wo die letzten erst ankamen, als die letzten Reden gehalten wurden. Regierungsanhänger insbesondere im Bereich der FPÖ-Fans verbreiteten, dass es sich um bezahlte Demonstranten handle, die Gewerkschaft Übernachtungen bezahle und die Leute verköstige. Beliebt war in den sozialen Medien auch die Unterstellung. dass eh bur Arbeitslose auf die Straße gingen, weil manche nicht begreifen, dass für alle arbeitenden Menschen demonstriert wird. Solidarität bedeutet nicht, dass man sich ausschließlich dann engagiert, wenn etwas zu 100% auf eine/n im Moment zutrifft, sondern dass man sich vorstellen kann, wie es für andere ist und auf ihrer Seite steht. 

Ich bin auch mit dem ÖGB nach Wien gefahren, wobei die Verpflegung aus Getränken und Wurstsemmeln sowie Salzstangerl mit Käste bestand, was alle gerne angenommen haben- Wir sollten als Burgenländer in Wien zusammenbleiben, doch dies liße sich nur realisieren, als es vom Busbahnhof ziemlich weit zum Westbahnhof ging. Ab dann ging es nur zähflüssig weiter, nicht nur, weil an einem schönen Samstagnachmittag auch einige Passanten einkaufen gingen. Die ersten Reden wurden schließlich unterwegs gehalten, es gab auch Musik und Trommeln und einige Demonstranten, die den 12 Stunden-Tag mit Refugees Welcome vermischten. Vom ÖGB verteiltes Material mit durchgestrichenen Ziffern 12 oder 60 dominierten das Straßenbild, auch wenn viele selbst kreative Beiträge leisteten. Man sah auch grüne und unabhängige Gewerkschafter/innen, eine Gruppe Schwarzgekleideter, die bürgerlichen Protest zeigen wollten, die Omas gegen Rechts, das Frauenvolksbegehren und viele andere. Genau genommen sahen alle vieles erst durch zahlreiche Tweets, da man selbst im Gedränge keinen Überblick hatte. Doch auch so war deutlich, dass mit der „Blase“ einer Zivilgesellschaft, die auf Welcome und Antifa abonniert ist, im Vergleich kein Blumentopf zu gewinnen ist, denn kein Protest seit der Regierungsbildung kommt daran ansatzweise heran.

Der ÖGB auf Twitter

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Wer soll Wiener Bürgermeister werden?

Die Wiener SPÖ wird demnächst entscheiden, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll: Klubobmann Andreas Schieder oder Stadtrat Michael Ludwig. Die Lager beider mobilisieren eifrig, wobei Ludwig als Wohnbaustadtrat auch Gegenwind außerhalb der Partei zu spüren bekommt, was auf Schieder nicht zutrifft. Wenn sich aber die NEOS auf Ludwig einschießen, werben sie damit indirekt für Schieder und lehnen zudem einen geregelten Wohnungsmarkt ab, sind also für mehr städtische Armut und Obdachlosigkeit. Schieder gehört als Transatlantiker mit Karriere via Sozialistische Jugendinternationale zur no border-Fraktion, die es auf den Untergang Wiens und Österreichs ankommen lassen will. So betrachtet ist Ludwig zumindest das geringere Übel, zumal er von seinem Ressort her wohl auch einen realistischen Blick auf die Stadt hat. Man darf sich dennoch keine Illusionen machen, da die rotgrüne Stadtregierung 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung deckte und forcierte, wenn auch Entscheidungsprozesse von außen nicht nachvollziehbar waren. Doch in der Bundeshauptstadt ist auch der Sitz der meisten instrumentalisierten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die ausschließlich für Einwanderung lobbyieren, aber behaupten, es gehe allgemein um Menschenrechte.

Das Ausblenden der Menschenrechte Einheimischer bzw. deren systematischer Verletzung muss auch die Stadtregierung auf ihre Kappe nehmen, da sie zuwenig dagegen unternommen hat und oft im Gegenteil noch förderte, dass Menschen eingeschüchtert und gequält werden. Niemand sah eine Gefahr darin, dass im Sommer 2015 nur mehr „refugees welcome“ auf der Tagesordnung stehen durfte, obwohl / weil es viele Arme und Obdachlose in Wien gibt, die keineswegs alle einfach Pech hatten, sondern denen oft übel mitgespielt wurde. Da sich Wien zur „Menschenrechtsstadt“ erklärte und seit Jahren vor allem jene Projekte gefördert werden, die irgendwie das Label „Integration“ tragen, steht das rote Wien auch für Heuchelei. Dazu kommt ungeheurer Nepotismus und das Verschonen korrupter Genossen von Strafverfolgung und Desinteresse an langfristigen (geo)politischen Strategien, die ihre Wirkung gegen uns entfalten (und das unter Mithilfe einiger Genossen). Lange galt Häupl als der „Patriarch“ der SPÖ, doch 2015 sah es so aus, als würden ihm Stadträtinnen und die Grünen auf der Nase herumtanzen. Allerdings handelte es sich nicht um eigenständige emanzipierte Politik(erinnen), sondern um Handlangerdienste für George Soros und andere Globalisten, denen Staaten und ihre Grenzen ein Dorn im Auge sind.

SPÖ Wien auf Twitter zu Chat mit Michael Ludwig

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Was wird mit unseren Männern passieren?

Bei uns kommen zu 51 % Mädchen und zu 49% Jungen zur Welt; weil Frauen um ein paar Jahre länger leben, gibt es mehr alte Frauen als alte Männer. Man hat etwa in China in den 1960er Jahren gemerkt, dass in Zeiten der Hungersnot deutlich mehr Mädchen als Jungen geboren werden. In China trug auch die Ein-Kind-Politik dazu bei, dass das Geschlechterverhältnis schließlich 115 zu 100 betrug. Darauf wies die heutige Außenministerin Karin Kneissl vor zwei Jahren beim „Tag der Wehrpflicht“ hin und warnte vor Destabilisierung durch die Zuwanderung junger Männer aus dem Nahen Osten und aus Afrika. In Schweden kommen auf 100 18jährige Frauen bereits 125 Männer, was unweigerlich zu Konflikten führt, wie man immer mehr beobachten kann. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte Kneissl.

Auch wenn es Frieden in Syrien gibt, muss man mit Massenandrang aus Nordafrika von „testosterongesteuerten“ jungen Männern rechnen, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden. Es ist klar, dass Kneissl für solche Aussagen von einigen Welcomern angefeindet wird, die sich lieber Illusionen bewahren wollen. Inzwischen wissen wir, dass ein Gutteil der illegalen Einwanderer ein hohes Gewaltpotenzial mitbringt und zunehmend Männer, die sich „Genderpolitiken“ anpassen sollen, Angriffen ausgesetzt sind, wenn sie ihren Job als Polizisten, Schaffner oder Sanitäter ausüben. Viele Frauen verharmlosen immer noch alles, was die Folgen der Einwanderung betrifft, und interessieren sich auch mehr dafür, ob einheimische Männer in Karenz gehen und Hausarbeit machen oder Kindergärtner werden. Bei beiden Geschlechtern soll es verpönt sein, den „Gästen“ etwas entgegenzusetzen, was bedeutet, dass Frauen Übergriffe nicht anzeigen, um nicht „rassistisch“ zu sein und Männer gemaßregelt oder zensuriert werden, wenn sie die Nase voll von solchen „Gästen“ haben.

Tim Kellner (Brothers MC) zur Lage der Nation

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Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird

In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten. Die „weiße Al Qaida“ sind bosnische Muslime bzw. nach Bosnien eingewanderte Kämpfer aus anderen Gebieten, die einheimische Frauen heiraten. Ali Hamad, der eine Einheit in Bosnien anführte, sprach in einem Interview 2006 davon, dass dieses Land als Stützpunkt diente und es in Europa nicht diese Terrorgefahr gäbe, wenn dies unterbunden worden wäre.

Al Qaida war nie eine Terrororganisation, sondern schlicht eine Liste von Kämpfern, die wie Osama Bin Laden dort eingesetzt wurden, wo man sie zur Destabilisierung brauchte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn trainierte Männer reguläre Truppen oder Zivilisten attackieren – in Kürze hat man das Bürgerkriegsszenario, das man braucht, um am Ende die Kontrolle über ein Land und dessen Ressourcen zu erringen. Als US-Präsident Bill Clinton mit Al Qaida zusammenarbeitete, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, halfen transatlantische Medien und Politiker an amerikanischer Leine wie der Ex-„Grüne“ Peter Pilz, indem sie militärisches Eingreifen der USA forderten. Nach dem Kosovokrieg 1999, an dem auch die CIA mitwirkte, den u.a. der „grüne“ deutsche Außenminister Joschka Fischer mit ermöglichte, konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo ihre größte Basis in Europa errichten. Wo bisher Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten, gab es hunderttausende Tote, Chaos, Vertreibung, Vernichtung, Flüchtlinge und geschürten Haß. Die Kämpfer-Karawanen ziehen dorthin weiter, wo sie gebraucht werden, wie man an der Meldung vom Tod eines Qaida-Kommandanten in Syrien letztes Jahr erkennen kann.

BBC-Doku über das Kreiern von Terror

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Die Silvester-Panikmache

Videoüberwachung, verstärkte Polizeipräsenz, Schutzzelte für Frauen: Silvester naht und das anders als vor ein paar Jahren. Doch dies ist zugleich Anlass für vollkommen entglittene Emotionen, wie man an Medien, Social Media und den Reaktionen vieler Menschen sieht. Es fragt sich dann, ob jede Form der politischen Aufklärung noch Sinn macht und ob Vernunft nicht hinweggespült wird von nackter Panik. Absurde „Schutz“Maßnahmen zu Silvester fallen damit zusammen, dass ein angeblich 15jähriger Afghane seine Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Deutschland erstochen hat. Viele sehen hier unsere Werte und unser gewohntes Leben in Gefahr, als ob es vorher noch nie Gewalt gegen Frauen gegeben hat. Freilich wollten wir weniger Gewalt und nicht mehr, weniger Gegenden, wo Frauen Angst haben und nicht mehr. Doch selbst Leute, die zuvor einen politischen Eindruck machten, blenden jetzt vollkommen aus, dass seit Jahren mit der Airbase Ramstein als Relaisstation Menschen per Drohne aus der Ferne getötet werden. Diese unbekannten Opfer kann man nur über Medien vor Ort nachverfolgen und sie waren mit Kamelen zum Markt unterwegs, besuchten Verwandte oder pflückten Blumen.

Die Situation hat etwas von einem Kredit, der jetzt fälliggestellt wird, denn die allermeisten kümmerten sich nicht die Bohne um die Kriege, die angeblich in ihrem Namen geführt werden. Es war wenigen vorbehalten, beharrlich gegen Militärinterventionen, Regime Changes und targeted killings aufźutreten, und wenn sie sich verbündeten, spaltete man sie per Querfront-Debatte. Heute verwenden manche Titel a la „Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation zerstören“ und meinen, das Problem bestehe nur in der Einwanderung aus Stammesgesellschaften, als ob niemals jemand in Afghanistan oder in Afrika interveniert hätte. „Hochkultur“ und „Zivilisation“ zeichnen sich offenbar dadurch aus, mittels Joystick zu töten und Länder mit Rohstoffen zu überfallen. In Wahrheit fällt „uns“ auf den Kopf, dass „wir“ in der Mehrheit nicht bereit waren, uns den Verbrechen in den Weg zu stellen, die in unseren Namen begangen wurden. Deshalb verstehe auch zu wenige, dass Destabilisierung jetzt nach Hause kommt und jedes ängstliche Posting dazu beiträgt. Man kann in geschaffenen Paniksituationen meist nicht klar genug denken, weil das notwendige Wissen fehlt oder man sich mitreißen läßt, ohne dies zu erkennen.

Berliner Zeitung auf Facebook

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Hat der Bundespräsident seine Wähler verraten?

Wenn man sich an die Erwartungen erinnert, mit denen Alexander Van der Bellen von seinen Fans belegt wurde, wundert man sich nicht über die Enttäuschung vieler. Aber wenn er sich an die Bundesverfassung hält, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die türkisblaue Regierung anzugeloben. Wer das ernsthaft kritisiert, offenbart damit, dass er oder sie Van der Bellen gerade wegen der von ihm/ihr angeführten Gründe nicht gewählt hat. Denn so jemand wollte vom Bundespräsidenten nicht das Wahren von demokratischen Standards, sondern den Bruch mit Gepflogenheiten. Van der Bellen kann ablehnen, Minister anzugeloben, braucht dazu aber triftige Gründe, doch wenn diese nicht vorliegen, kann er nichts an den Vorschlägen von ÖVP und FPÖ ändern. Und es ist keineswegs so, dass seine Einwände nicht berücksichtigt wurden, sodass es kein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gewünschtes „Heimatschutzressort“ geben wird und das FPÖ-Innenministerium eine ÖVP-Staatssekretärin zugeteilt bekommt.

Van der Bellen empfing Sebastian Kurz und Strache heute in der Hofburg, ehe beide zu den Sitzungen ihrer Parteien gingen, um am Nachmittag auf dem Wiener Kahlenberg weider gemeinsam vor die Presse zu treten. Dieser geschichtsträchtige Ort wurde sicher nicht zufällig gewählt, da hier im Jahr 1683 die Türken zurückgeschlagen wurden, die Wien belagerten. Alle sollten den Bundespräsidenten beim Wort nehmen, wenn er von der neuen Regierung erwartet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta eingehalten werden, denn bislang haben kriminelle Netzwerke in der Justiz alle Menschenrechte Zehntausender brutal mit Füßen getreten. Wenn der neue Justiz- und Reformminister Josef Moser am 18. Dezember sein Amt antritt, müssten bei den ersten Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern etc. die Handschellen klicken. Da das bisherige Justizministerium organisierte Kriminalität nach NS-Vorbild (Arisierung…) deckte, sollte der neue Minister z.B. Abgeordnete seiner Fraktion wie Efgani Dömnez fragen, die über entsprechende Recherchen informiert wurden. Für die selbsternannte Zivilgesellschaft ist es freilich noch ungewohnt, österreichischen Opfern massiver Menschenrechtsverletzungen beizustehen, statt feige wegzusehen.

Van der Bellen, Kurz und Strache

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Worum es bei der Wahl wirklich geht

Wenn unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl noch ein Video mit „Omas“ via Avaaz gegen Norbert Hofer in Umlauf gebracht wird, sollte alles klar sein, denn diese Plattform ist eine Frontorganisation unter anderem für Kriegshetze. Interessant ist, dass Avaaz, den Grünen und die Linkswende, die eben unter dem Motto F*ck Hofer demonstriert, sektenartige Züge nachgesagt werden.

Tatsächlich wirken geradezu verzückte Van der Bellen-Fans wie Jünger eines Gurus, während man bislang eher annahm, blinde Verehrung wurde FPÖ-Politikern gelten. Beim Wahlkampffinale Van der Bellens wurden ehrenamtliche Helferinnen auf die Bühne geholt, die davon schwärmten, wie sogar nachts auf das Straße Passanten ansprachen oder auf Facebook Hof und seine Anhänger sabotierten. Nicht von ungefähr nennen manche die Grünen auch „Greenotology“, denn die Partei ist dogmatisch, mauert nach aussen und verlangt von Mitgliedern unbedingte Gefolgschaft.

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