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Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich

Weil Airbus sich mit der Justiz in anderen Ländern einigte, was die Verletzung von Compliance-Regeln betrifft, sieht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stunde gekommen. Er zeigte den europäischen Konzern vor drei Jahren wegen des Eurofighter-Ankaufs 2003 an, was jenseits der Verjährungsfrist lag und auch nicht berücksichtigte, dass das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde. Doskozil muss an den eigenen Worten gemessen werden, was seinen Verrat und den Gusenbausers puncto Eurofighter auch am eigenen Genossen Darabos betrifft. Noch dazu gestand der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim, dass eine langfristige Strategie gab, Genossen in der Justiz zu platzieren, was andere als Unterwanderung begreifen. Es geht nicht um irgendwelche jungen Juristinnen und Juristen mit SPÖ-Parteibuch, denn darin sind Anwälte mit Klientel aus der ehemaligen Sowjetunion involviert. Jarolim war bis 2006 Partner von Leo Specht, der damals Gusenbauer im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf beriet, in dem die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit eingesetzt wurden.

Grüne, SPÖ und FPÖ brachten nach der Wahl im Herbst 2006 einen U-Ausschuss auf Schiene mit Peter Pilz als Vorsitzendem; im Ausschuss selbst deckte Jarolim Druck auf den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos, der Maria Fekter von der ÖVP durchaus auffiel. 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der sich gegen Airbus, aber auch gegen Darabos richtete; ihn machte man auch deswegen zum Bauernopfer, weil er ihm 2007 oktroyierte Vergleich erst 2017 verjährte. Darabos wurde als Minister (und nicht nur da) abgeschottet, überwacht, bedroht, was das Abwehramt auf den Plan hätte rufen müssen, das jedoch Komplize sein musste. Im U-Ausschuss 2017, der zum Szenario gehörte, das mit Pilz und Doskozil umgesetzt wurde (und ebenso amerikanischen wie russischen Interessen dienen konnte), wurde deutlich, wie Gusenbauer und Co. dafür sorgten, dass es einen Vergleich mit Eurofighter, weniger und „kastrierte“ Jets gab. Doch laut Drehbuch musste Pilz Darabos dafür anzeigen, der einen anderen Verhandlungsleiter beauftragt hatte, nämlich den auf einen unrealistischen Vertragsausstieg fixierten Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Solange  er an Bord war, wurde auch noch jedes Gespräch dokumentiert; am 24. Mai 2007 übernahm aber der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol diese Rolle.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

 

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