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Neutralität, Sky Shield und Propaganda

Österreich wird sich, wie Schweden und einige EU-NATO-Mitglieder, der Sky Shield-Initiative anschliessen. Es geht dabei um den Schutz vor Drohnen, Kampfjets und ballistischen Raketen. Zugleich weigerte sich Kanzler Karl Nehammer, der Ukraine namens der EU Sicherheitsgarantien zu geben unter Verweis auf die österreichische Neutralität. Natürlich hagelte es Kritik für beide Positionen meist von unterschiedlicher Seite. Zugleich verrät die Regierung die Neutralität, sie gibt aber auch dieses „überholte Konstrukt“ nicht auf. Immer spielt eine Rolle, dass die meisten nicht konkret aktiv werden, sondern dies an andere delegieren wollen. Sie glauben allen Ernstes, dass Krieg nur konventionell stattfindet und es keine langfristige Strategie gibt, die Subversion beinhaltet. Manchmal schreibt aber jemand einen Artikel darüber oder dreht eine Doku wie „Kompromat“ von John Sweeney, dann wird es auf Twitter geteilt, ohne es als Grundlage für weitere Recherchen zu verwenden.

„Flood the zone with shit“ ist ein Motto, das bei den Kampagnen von Donald Trump wirksam wurde und durch viele Anhänger verstärkt wurde. Bei Meduza wird es als „Firehose of Falsehood“ als seit 2008 vom Kreml angewandte Methode beschrieben. Die Wahrheit wird in einer Lawine an alternativen Versionen ertränkt und eben nicht um jeden Preis unterdrückt, auch wenn brutal gegen diejenigen vorgegangen wird, die sie in heiklen Bereichen kennen. Man verfährt dabei in grosser Lautstärke und auf mehreren Kanälen, es geht um Geschwindigkeit, Kontinuität und Wiederholbarkeit. Objektive Realität wird nicht anerkannt, die durchaus immer wieder z.B. in Tweets durchscheint, in denen nicht zu leugnende Tatsachen Thema sind. Sie verpufft, weil man mit Inkonsistenz in der Darstellung verschiedener Versionen punktet. Wenn es so viele Lügen gibt, dass man keine Zeit hat, alle zu widerlegen, werden sie unwiderlegbar und ähneln der Wahrheit; damit plagen sich auch Gegner von Trump.
Alle erscheinen gleichermassen überzeugend und doch nicht ganz zuverlässig; man könnte sich dann endlos damit abmühen, „die“ Wahrheit zu ergründen und anderen zu erklären. Es erinnert an das Vorgehen gegen antisowjetische Propaganda, doch heute werden wir durch Social Media mit Informationen überhäuft, um uns darin zu verlieren; dies ist auch im Vergleich 1991 und 2023 beim Thema „Putsch“ der Fall. Niki Proschin ist ein russischer Vlogger, der gerade in Asien unterwegs ist (und nicht in der Ukraine kämpfen wollte) und sich angesehen hat, wie russische Medien über bestimmte Ereignisse berichten. Im Fernsehen ist von „ukrainischen Nationalisten“ die Rede, welche die russische „Sonderoperationszone“ attackieren. Mit der russischen Suchmaschine Yandex findet man viele Artikel etwa über Alexej Nawalny und kann sich, mit einigen Abstrichen, durchaus ein Bild machen.

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