Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.
Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.
Es stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum. Zum einen müssen diese Vorwürfe von der Justiz aufgeklärt werden, zum anderen bedarf es eine Beurteilung und Klärung, welche Auswirkungen diese Vorwürfe auf Österreichs Sicherheitslage haben. Ich werde daher den Nationalen…
Am 26. Jänner 2024 tagen die Parteigremien der SPÖ, und am gleichen Tag hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Grundsatzrede. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus, und bei allen Parteien ist auch der Umgang mit der grössten Insolvenz Österreichs, jener der Signa-Holding, ein wichtiger Faktor. Im alten Jahr taten Nehammer und der grüne Vizekanzler Werber Kogler so, als sei der Untergang von Signa „kein Politikum„, trotz oder wegen der politischen Verbindungen der Holding und ihres Gründers Rene Benko. Die FPÖ verweist gerne darauf, dass sich ihr ehemaliges Mitglied Susanne Riess-Hahn (Signa-Beirat und Aufsichtsrat) bei jeder Gelegenheit von der Partei distanziert. So einfach ist es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht wegen der aktiven Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer natürlich nicht. Auch ohne Detailwissen oder ohne Gusenbauers Tätigkeit abseits von Signa als grösster österreichischer Pleite untersucht zu haben fällt den meisten die ungeheure Diskrepanz auf. Denn Gusenbauer steht für etwas, das Babler nicht verkörpern will, oder umgekehrt, Babler möchte etwas verkörpern, das Gusenbauers Wirken beständig zunichte macht. Wie lange es „gut geht“, dass Gusenbauer Babler neutralisiert, ist die Frage. Offenbar baut die SPÖ darauf, dass ihr Wording allen einleuchtet: Gusenbauer hat seit Dezember 2008 keine politischen Funktionen mehr und mischt in der Partei seit damals nicht mehr mit; übrigens ging er kurz zurück in die AK, in die er via SPÖ gelangte. Dabei wird übersehen, dass er bis vor einigen Monaten Vorsitzender der SPÖ in Ybbs war, wo man ihm im August 2022 den Ehrenvorsitz anbot, und bis November 2017 Präsident des Karl Renner-Instituts war, das er auch für seine Lobbying-Tätigkeiten (für Autokraten) nutzte. An diesem Punkt sind Babler-Fans auf Social Media längst ausgestiegen, sodass auch die Frage verhallt, warum die SPÖ Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte, wenn er keine Bedeutung mehr hat. Ausserdem war Babler eng verbunden mit Otto Pendl, der die SPÖ im UA vertrat, wie er es mit dessen Nachfolger Andreas Kollross ist, der jüngst Vergewaltigungsfantasien postete. Welch eine politische Dynamik möglich ist, zeigen Spekulationen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard und Jan Marsalek zurücktreten könnte; was ist, wenn er von Wladimir Putin erpresst wird? Scholz gerät auch wegen Signa unter Druck; Wirecard hat zudem eine starke Österreich-Komponente nicht nur wegen TPA, was wieder Signa-Konnex aufweist.
Die Genossen in Wien brachten es auch fertig, im Sommer wegen kika/Leiner gegen „Benko und die Kurz-ÖVP“ zu protestieren und der Frage nach Gusenbauer auszuweichen. Inzwischen wurden Gusenbauers Signa-Honorarnoten und sein Beratervertrag veröffentlicht, den er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung unterzeichnete. „Moralisch nicht in Ordnung“ war das Einzige, was sich Babler abringen konnte oder abringen durfte. Doch das Dilemma für die Partei wird dadurch nicht geringer, denn ein wegen des Wahlsiegs 2006 sakrosankter Gusenbauer besagt auch, dass Babler keine Chance hat, ihm nachzufolgen. Man muss ja aufklären, was bei Signa passierte, was durch politische Verflechtungen möglich war und wo es Nachbesserungsbedarf bei Gesetzen gibt. Die SPÖ muss die Signa-Pleite de facto um Gusenbauer herum untersuchen, und nicht nur das, weil sie auch auf Hans Peter Haselsteiner Rücksicht nimmt. Im Gegenzug schonen die NEOS nicht nur Haselsteiner, sondern auch Gusenbauer, dessen Interessen sie bereits im Eurofighter-UA vertreten haben. Indem Details aufgeblasen werden und man sich auf ÖVP-Finanzminister einschiesst, wird davon abgelenkt, was das Vorgehen von Signa charakterisiert, an dem wiederum Gusenbauer und Haselsteiner grossen Anteil haben. Tatsächlich versteht man Signa viel besser, wenn man Parallelen zu Gusenbauers Vorgehen in SPÖ und Regierung aufzeigt. Ausserdem muss man sich mit Wirecard und Commerzialbank Mattersburg (ein Prozess beginnt diesen Monat) befassen unter anderem wegen der dort ebenfalls involvierten Kanzlei TPA. Wie wenn nichts geschehen wäre, ist Karin Fuhrmann von TPA, Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung und seit 2011 mit Signa verbunden, nun eine der Klimaexpert*innen des „Kurier“ siehe Posting. Signa-Manöver, die der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn als strafrechtsrelevant einschätzt, beruhen auch auf von TPA für Signa entwickelten Strategien. Das Foto unten vom „Parteitag schauen“ bei der SPÖ Alsergrund kombiniert die Rede von Babler mit Kopien aus der Serie von „News“ über Signa, was für Babler ein reines ÖVP-Problem darstellt. In Nr. 46/23 schrieb das Magazin auch zur Rolle von TPA: „Ein internes Dokument belegt, wie in Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzen verstoßen wurde.“ In dieser Ausgabe hatte der Signa-Artikel den Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“.
Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.
Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.
Der Ministerrat hat überfallsartig einen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung von Langstreckenraketen gefasst. Abgeordnete erfuhren davon aus den Medien beginnend mit der „Kronen Zeitung“; der Wehrsprecher der SPÖ Robert Laimer befürchtet eine Kostenexplosion und spricht von Eurofighter 2.0. Die „Salzburger Nachrichten“ spekulieren am 16. November 2023 in einem Kommentar mit Eurofighter-Wahlkampf 2.0, weil sich besonders die FPÖ auf die Regierung einschiessen wird. Im Gespräch sind etwas veraltete amerikanische Patriot-Raketen oder neue amerikanisch-israelische Arrow-3. Dafür sollen „wir“ vier Milliarden Euro lockermachen zusätzlich zu zwei Milliarden für Iris-T-Raketen kürzerer Reichweite und eine Modernisierung der Luftraumsicherung. Die ÖVP spricht von einem „Meilenstein für die Sicherheit“ und wird von den NEOS unterstützt, während SPÖ und FPÖ das Vorhaben ablehnen.
Es passt ins Narrativ derjenigen, die davon ausgehen, dass die Regierung Österreich immer mehr der NATO ausliefert, weil sie sich wieder bestätigt fühlen. Dabei braucht man nur die Debatte über Luftraumverteidigung mit jener in Verbindung bringen, die das Datenmaterial von „Cyprus Confidential“ auslöst. Das macht es auch für 270 Journalisten von 69 Medienhäusern einfacher zu verstehen, denn viele von mehreren Medien knieten sich die letzten Monate richtig rein in 6,7 Millionen Datensätze. Dabei fiel ihnen auf, dass Österreich 28.000 Mal vorkommt und davon 5.000 Erwähnungen auf Raiffeisen entfallen; die Bank ist auch in Zypern präsent. Das Datenleak umfasst einen längeren Zeitraum, sodass man mitverfolgen kann, wie Oligarchen auch mithilfe von Zypern Vermögen verschleierten, transferierten und Sanktionen umgingen. Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder spielte eine Rolle bei der Wehrpflicht-Volksbefragung und ist Milizbeauftragter des Bundesheers; Raiffeisen ist wie Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt, dem Raiffeisen 2007 Anteile verkaufte. Damals war Alfred Gusenbauer Bundeskanzler, der seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; Hameseder ist sein Stellvertreter. Nun sollen Hameseder und Gusenbauer Anteile von Deripaska erworben haben, was sich Behörden mal genau ansehen sollten.
In Grossbritannien wird ein russischer Spionagering mit fünf bulgarischen Staatsbürgern angeklagt, der mit Jan Marsalek von Wirecard verbunden ist. Marsalek floh im Juni 2020 mithilfe eines Ex-Verfassungsschützers und eines Ex-FPÖ-Politikers über Belarus nach Moskau. Der Anführer des Spionagerings (von fünf Personen, wie Cambridge Five?) stand in Kontakt mit Marsalek als „cut-out“ der Russen, der seit 2020 unter dem Schutz russischer Geheimdienste steht. Die Spione sollen Hilfe bei Entführungsplots geleistet haben; es ist interessant, dass Marsalek von britischen Diensten offenbar erst nach seiner Flucht 2020 den Russen zugerechnet wird. Dies, obwohl oder weil er und Markus Braun in Österreich mannigfach vernetzt waren, was Ministerien (Innen, Aussen, Verteidigung) und Bundeskanzleramt einschloss; auch bestanden Verbindungen zu fast allen Parteien.
Gerade in UK müsste der Widerspruch sofort auffallen, weil man 2018 den Bundesheer-Offizier Martin Möller als Spion der GRU enttarnte. Dabei traf sich Möller auch mit der für Destabilisierung, Sabotage und Attentate zuständigen Einheit 29155 der GRU, die manche mit dem Absturz des Prigoschin-Jets in Verbindung bringen, der einmal mehrheitlich Andreas Staribacher gehörte. Dieses Detail verweist schon wieder auf das Kreml-Netz, denn Staribacher ist mit der Avcon Jet verbunden, die den Jet von Oligarch Dmytro Firtash betreute, mit dem Marsalek flüchtete. Möller war von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig, exakt in der Amtszeit des von der GRU an die Wand gedrängten Ministers Norbert Darabos. Freilich wurde die Situation im BMLV komplett ausgespart wohl auch im Prozess gegen Möller, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Martin Selmayr von der EU-Vertretung in Österreich behauptet, wir würden mit „Blutgeld“ für russisches Gas bezahlen. Dies wird begierig u.a. von den NEOS und vom „Falter“ aufgegriffen. Tatsächlich sind viele nicht nur inkonsequent, sie sind direkt an das Netz des Kreml angebunden. Selmayrs Großvater leitete einmal den MAD, dem bei uns das Abwehramt entspricht, das russische Spionage eher unterstützt als abwehrt. Der Enkel hatte keine Probleme damit, immer wieder mit Hans Peter Doskozil zu posieren, der in Hans Niessls Büro tätig war, als die Jumaschews mittels Scheinwohnsitz an Niessls täglichem Weg eingebürgert wurden. Walentin Jumaschew berät Putin, Gattin Tatjana ist Jelzins Tochter, beide spielten bei Putins Aufstieg eine wichtige Rolle. Der Sponsor der NEOS Hans Peter Haselsteiner ist Geschäftspartner von Oleg Deripaska, der PMC Redut finanziert, die PMC Wagner den Rang ablaufen; Redut und Wagner sind mit dem Militärgeheimdienst GRU verbunden. Das hiesige Umfeld Deripaskas erwarb mit dem Sanktus der DSN als Sanktionsbehörde die Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf war und bei der Rene Benko in der Kreide stand. Am „Falter“ ist Hans Michel Piech beteiligt, der grösste Porsche-Aktionär, bei Porsche sitzt Wolf im Aufsichtsrat, Putin-Freund und Deripaska-Partner. Doskozil traf Selmayr 2022 in Burg Schlaining, wo 1982 die Sowjets verdeckt das Friedensforschungsinstitut gründeten, für das sogleich Peter Pilz arbeitete, der zuvor beim „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections war.
Im Foto unten sehen wir Selmayr mit Michael Ludwig, der u.a. in der DDR studierte und über das System der SED dissertierte; Anlass war die Präsentation einer Klima Irgendwas-Strassenbahn. Mit dem Hashtag #Blutgeld lassen sich Klicks generieren, am meisten von den grössten Opportunisten. Auch wer seriös recherchiert, verwendet ihn und kann, sofern die Leute mehr wissen wollen, auf die eigene Arbeit aufmerksam machen. Es ist aber kein faires Rennen, weil Opportunisten immer vorne liegen, die so von der Anbindung des eigenen Lagers an das Kreml Netz ablenken. Unsere Richtschnur sollte stets das eigene nationale Interesse sein, das aber kaum mehr jemand zu formulieren wagt. Wir sollten auch auf keinerlei ukrainische Forderungen mehr reagieren, solange im Raum steht, dass die Ukraine Nord Stream sprengte. Feiglinge und Opportunisten, die niemals Handlanger des Kreml aus ihren Reihen anrühren würden, kommen mit schwachsinnigen Ideen wie einem Gasboykott. Es lässt sich hier nicht kurz abhandeln, aber langfristig kann dies sogar die russische Position stärken, zugleich aber uns selbst schaden.
Gewissheit über den Tod von Jewgenij Prigoschin und Dmitri Utkin, über den tatsächlichen Hintergrund bringt denen wenig, die sich vor Wladimir Putins Methoden fürchten. Das gilt auch dann, wenn andere Verdächtige verantwortlich sind oder wenn der Flugzeugabsturz technische Ursachen hatte. Andreas Unterberger meint, dass die Botschaft jetzt deutlich ist: Niemand ist mehr sicher. Da er Putin-Opfer unvollständig aufzählt, meint er, es hätte bis 2022 „nur“ deklarierte Gegner des Präsidenten getroffen. Wenn man genauer hinsieht, findet sich jedoch eine Blutspur auch über Menschen, die nicht direkt Gegner, aber aus dem einen oder anderen Grund unangenehm waren oder zuviel wussten. Jetzt gibt es ein Bewusstsein dafür, dass zunehmend Manager „verunglücken“, bei denen spärliche Berichte oft offenlassen, was denn der entscheidende Punkt war. Unterberger nennt als Anzeichen für zunehmende Gefahr, dass Leute, die es sich leisten können, Leibwächter beschäftigen und versuchen, sich und ihre Familien in den Westen in Sicherheit zu bringen.
Auch in unseren Breiten können sie jedoch von den Schergen des Kreml getötet werden; Michail Chodorkowski sagte in einem Interview, dass sich in Wien wohl einige Auftragskiller auf Abruf aufhalten. Es beruhigt wohl nicht, dass es beim Thema Prigoschin und nicht nur dabei zahlreiche Verbindungen nach Österreich gibt. Diese aufzuzeigen geht darüber hinaus, was meist mit Geheimdiensten assoziiert wird. Was wir erfahren – und das gilt auch für FSB und GRU – hat fast immer mit Pannen zu tun und nicht mit rundum erfolgreichen Operationen. Man kann stets aktuelles Geschehen mit sonst Üblichem vergleichen: Wladimir Putin kondolierte der Familie Prigoschins, war jedoch nicht anwesend bei der Beerdigung. Unter anderem in der Titelstory des „Spiegel“ wird darauf hingewiesen, dass unmittelbar nach dem Absturz am 23. August 2023 die Passagierliste veröffentlicht wurde; inzwischen gibt es auch DNA-Analysen. Wir können wohl nicht annehmen, dass es hierbei um Transparenz gegangen ist. Die Embraer Legacy 600 stammt vom nach Airbus und Boeing drittgrössten Flugzeugbauer der Welt, einem brasilianischen Konzern, der 2017 fast von Boeing übernommen worden wäre.
Ist Österreich nun praktisch schon Mitglied der NATO, weil Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung zur European Sky Shield Intiative unterzeichnet hat? Man betont, dass es sich auf einen Angriffsfall bezieht, in dem wir uns ja wohl verteidigen dürfen; der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einer „Beschaffungskooperation“. Wenn aber die Gefahr so gross ist, warum soll das System erst 2025 implementiert werden, während wir erstmal Zugang zu Planungen bekommen? Sky Shield besteht aus Flugabwehrraketensystemen, was Tanner sofort in Konflikt mit „Airbus wird mich noch kennenlernen!“ bringt. Es geht u.a. um Radar und Detektoren der Hensoldt AG, die 2017 aus dem Bereich Sensortechnologie von Airbus Defence and Space entwickelt wurde. Wie an Airbus sind Deutschland und Leonardo beteiligt, ein früherer Partner von Jakowlew (United Aircraft Corporation und russischer Staatskonzern Rostec mit Sergej Tschemesow vom KGB an der Spitze). Eurofighter Typhoon und Saab Gripen werden mit Systemen von Hensoldt ausgerüstet; der Bau von IRIS T-Luft-Luft-Raketen wird von Diehl Defence koordiniert, wo man mit Rafael (Israel, siehe Iron Dome-Video) und Rheinmetall Defence kooperiert.
Abfeuern kann man IRIS-T von Eurofighter, Panavia Tornado, Gripen, F-16 und F/A-18, ausserdem von militärischen Transport- und Tankflugzeugen des Typs A400M von Airbus Defence and Space. Die Tornados werden von Deutschland, von dem die Initiative zu Sky Shield ausgeht, auch im Zuge der nuklearen Teilhabe eingesetzt, als Nachfolger werden F-35 beschafft. Als Boden-Luft-Raketen werden IRIS-T von Launchern auf MAN SX-Fahrzeugen abgeschossen, die von Traton gebaut werden. Bei der Entwicklung von IRIS-T stand Pate, dass Deutschland mit den MiG-29 der Nationalen Volksarmee auch leistungsfähige sowjetische Raketen erhielt, die man übertreffen wollte. Diese MiG wurden 2001 von Manfred Bischoff (von Daimler und EADS) dem österreichischen Finanzminister Karl Heinz Grasser angeboten, der gar nicht zuständig war. Doch er war von 1998 bis 2000 Manager bei Magna mit dem Freund von Wladimir Putin Siegfried Wolf als Chef von Magna Europa, sodass es über diese Schiene eingefädelt wurde. Verteidigungsminister Herbert Scheibner wurde umgangen, was auch in Eurofighter-U-Ausschüssen Thema war. Schliesslich war von einer Paketlösung von MiG und Eurofighter Tranche 2 wiederum hinter dem Rücken von Scheibner die Rede. Nach vorgezogenen Wahlen 2002 wurde über den Kauf von 18 Eurofightern verhandelt, für die man sich zuvor bereits entschieden hatte. Die deutschen MiG-29 gingen um einen symbolischen Preis nach Polen, das sie jetzt der Ukraine zur Verfügung stellte.
Reporter ohne Grenzen wurde in Frankreich nach dem Vorbild von Ärzte ohne Grenzen gegründet. In Frankreich und weltweit unterstützt man kritische russische Journalisten, es geht nicht um bestimmte Inhalte. In Österreich tut man so, als sei man gegen Repression in Russland und anderswo, ist aber an das Kreml-Netz angebunden. Das ist ebenso offensichtlich wie allen Fakten zum Trotz unglaublich, sodass es nur wenige wahrhaben wollen. Man kann dies zum Beispiel an Gabriel Lansky festmachen, der Oligarchenanwalt ist und zum ROG-Vorstand gehört. Wie der Oligarchenanwalt Leo Specht vertritt Lansky die Azarovs und ist Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auf ukrainische Recherchen zu Mykola (Nikolai) Azarov und seinem Sohn Oleksiy (Alexej), bei denen es um Immobilien in Wien und viele Tarnfirmen geht, reagiert ROG genauso wenig wie auf alle anderen Veröffentlichungen. Gusenbauer war Aufsichtsratsvorsitzender der Sustainable Ukraine GmbH von Oleksiy Azarov an der Büroadresse seiner eigenen Projektentwicklung & Beteiligung GmbH im Büro von Specht.
Als Geschäftsführer fungierte Specht, der Gusenbauer dessen GmbH im Oktober 2008 errichtete, als dieser noch Kanzler war. Im selben Haus war die Wiener Niederlassung der Gazprom bis eben beheimatet, ausserdem findet man dort die Niederlassung der Londoner TMF Group, die Firmen auch für Deripaska errichtet; die SPÖ ist im Nebenhaus. Azarov Junior hat Konten bei der UniCredit Bank Austria, bei der Eveline Steinberger dem Vorstand angehört; Ex-BA-Direktor Gerhard Randa war CEO der Sberbank Europe. Es ist alles Maskirovka, um einen Begriff für Ablenkung und Verschleierung bei verdeckter russischer Einflussnahme zu verwenden. Deshalb passt es ins Bild, dass ROG-Präsident Fritz Hausjell bei Bundespräsident Alexander van der Bellen war und eine Presseaussendung voller niemals ernst gemeinter Phrasen davon kündete.
Österreich wird sich, wie Schweden und einige EU-NATO-Mitglieder, der Sky Shield-Initiative anschliessen. Es geht dabei um den Schutz vor Drohnen, Kampfjets und ballistischen Raketen. Zugleich weigerte sich Kanzler Karl Nehammer, der Ukraine namens der EU Sicherheitsgarantien zu geben unter Verweis auf die österreichische Neutralität. Natürlich hagelte es Kritik für beide Positionen meist von unterschiedlicher Seite. Zugleich verrät die Regierung die Neutralität, sie gibt aber auch dieses „überholte Konstrukt“ nicht auf. Immer spielt eine Rolle, dass die meisten nicht konkret aktiv werden, sondern dies an andere delegieren wollen. Sie glauben allen Ernstes, dass Krieg nur konventionell stattfindet und es keine langfristige Strategie gibt, die Subversion beinhaltet. Manchmal schreibt aber jemand einen Artikel darüber oder dreht eine Doku wie „Kompromat“ von John Sweeney, dann wird es auf Twitter geteilt, ohne es als Grundlage für weitere Recherchen zu verwenden.
„Flood the zone with shit“ ist ein Motto, das bei den Kampagnen von Donald Trump wirksam wurde und durch viele Anhänger verstärkt wurde. Bei Meduza wird es als „Firehose of Falsehood“ als seit 2008 vom Kreml angewandte Methode beschrieben. Die Wahrheit wird in einer Lawine an alternativen Versionen ertränkt und eben nicht um jeden Preis unterdrückt, auch wenn brutal gegen diejenigen vorgegangen wird, die sie in heiklen Bereichen kennen. Man verfährt dabei in grosser Lautstärke und auf mehreren Kanälen, es geht um Geschwindigkeit, Kontinuität und Wiederholbarkeit. Objektive Realität wird nicht anerkannt, die durchaus immer wieder z.B. in Tweets durchscheint, in denen nicht zu leugnende Tatsachen Thema sind. Sie verpufft, weil man mit Inkonsistenz in der Darstellung verschiedener Versionen punktet. Wenn es so viele Lügen gibt, dass man keine Zeit hat, alle zu widerlegen, werden sie unwiderlegbar und ähneln der Wahrheit; damit plagen sich auch Gegner von Trump. Alle erscheinen gleichermassen überzeugend und doch nicht ganz zuverlässig; man könnte sich dann endlos damit abmühen, „die“ Wahrheit zu ergründen und anderen zu erklären. Es erinnert an das Vorgehen gegen antisowjetische Propaganda, doch heute werden wir durch Social Media mit Informationen überhäuft, um uns darin zu verlieren; dies ist auch im Vergleich 1991 und 2023 beim Thema „Putsch“ der Fall. Niki Proschin ist ein russischer Vlogger, der gerade in Asien unterwegs ist (und nicht in der Ukraine kämpfen wollte) und sich angesehen hat, wie russische Medien über bestimmte Ereignisse berichten. Im Fernsehen ist von „ukrainischen Nationalisten“ die Rede, welche die russische „Sonderoperationszone“ attackieren. Mit der russischen Suchmaschine Yandex findet man viele Artikel etwa über Alexej Nawalny und kann sich, mit einigen Abstrichen, durchaus ein Bild machen.
"Bei Sky Shield handelt es sich primär um eine Einkaufsplattform und deshalb gibt es auch keinerlei Bedenken von meiner Seite, was die Neutralität betrifft", sagt @HoansSolo#Bundesheerhttps://t.co/yJfaRzpHIa
Ceiberweiber 