Warum wurde Ibizagate inszeniert?

Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.

Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.

Richard Schmitt und Gert Schmidt

Wird Karin Kneissl zum Sündenbock gemacht?

Medien lassen fast immer wesentliche Details weg, um andere Punkte endlos zu wiederholen. Als Resultat sind die meisten Menschen auf etwas getriggert, das sie für die Wahrheit halten oder bei dem sie der festen Überzeugung sind, dass es sich nur um eine Lüge handeln kann. So ist es natürlich auch bei russischer Einflussnahme, die wir zum Beispiel mit Karin Kneissl in Verbindung bringen sollen. Zugleich wird uns bei Krone TV ein Interview von Katia Wagner, die fast schon kindlich naiv wirkt, mit Gerhard Mangott über Wladimir Putin serviert. Wagner ist die Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Gabriel Lansky war, der wiederum Oligarchen vertritt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien ist. Lansky gehört zu jenen Mitgliedern der SPÖ, die man dem Kreml-Netz zuordnen kann; diese sind nicht „die“ Sozialdemokratie, aber doch irgendwie unantastbar.

Damit aber ist Karin Kneissl keineswegs aus dem Schneider, denn ihre Podcasts mit Flavio von Witzleben (Russia Today) sprechen für sich. Dennoch vergaloppiert sich die BBC, die sich auf den ehemaligen KGB-Agenten Sergej Schirnow bezieht, der sie Anfang der 1990er Jahre zur Rekrutierung empfahl. Auf Twitter gab ich Redakteur Stephen Sackur den Tipp, doch nachzurecherchieren, was die „Financial Times“ im März 2022 damit meinte, dass das Verteidigungsministerium praktisch eine Abteilung der GRU sei. Das hat mit Kneissl nur indirekt zu tun, ist jedoch absolut plausibel, wenn man rekonstruiert, was sich durch fremde Geheimdienste erklären lässt. Ironischer Weise betonen Geheimdienste, dass sie quantitativ und auch qualitativ die meisten Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, die sie korrekt auswerten müssten. Doch auf der anderen Seite stellt diese journalistische Arbeitsweise für die meisten Journalisten keine Möglichkeit dar, dem Einfluss von Geheimdiensten auf die Spur zu kommen.

Karin Kneissl

Warum pusht Correctiv Julian Hessenthaler?

Mittels Presseaussendung macht die Rechercheplattform Correctiv darauf aufmerksam, dass sie Julian Hessenthaler interviewt hat. Dieser hatte eine Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes verbüßt, was seine Fans als reine Inszenierung betrachten. Correctiv weist in der Aussendung auf einen umfassenden Artikel und das Interview von 70 Minuten Dauer hin. Er sei der Überzeugung, dass es massive Bemühungen russischer Nachrichtendienste gibt, auf europäische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Dies war eines seiner Motive bei der Herstellung des Ibiza-Videos, für das bekanntlich Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in eine Falle mit einer falschen Oligarchin gelockt wurde. Oliver das Gupta war an der Veröffentlichung der Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen im Mai 2019 beteiligt. Er verwendet auf Twitter ein Bekenntnis zur Pressefreiheit als Bannerbild und postete den Hinweis zu einer Journalismus-Veranstaltung mit Hessenthaler. Weil ich die simple Frage „Hessenthaler ist Journalist?“ stellte, blockierte er mich. Kann sein, es ging um drei Gesprächsabende mit Hessenthaler im Volkstheater in Wien in Kooperation mit Correctiv.

Correctiv rühmt sich akribischer Recherche, scheint sich aber in diversen Gerichtsakten verloren zu haben, was mit entsprechendem Bias ganz leicht passiert. Wir wissen daher aber auch, was wir von Correctiv-Behauptungen z. B. zu Corona zu halten haben, denn da stand das Ergebnis ebenfalls im Vorhinein fest. Natürlich können auch von Correctiv und anderen erwähnte Details Menschen darauf hinweisen, dass sie da und dort etwas übersehen haben oder falsch einschätzten. Das müssten Correctiv und Co. dann aber auch der anderen Seite zugestehen, was nie der Fall ist. Es ist ohnehin immer etwas einfacher, wenn man die Rahmenbedingungen in einem Land aus Erfahrung kennt; sonst muss man sich einiges erklären lassen und betrachtet es dann wohl durch den Filter derjenigen, mit denen man darüber sprach. Eine andere Möglichkeit ist eine Verbindung zwischen Vorgängen im eigenen Land mit denen anderswo; dies hilft sehr wohl bei der Bewertung.

Hallo Österreich, Servus. Ich habe mit @correctiv_org die letzten 6 Monate Julian Hessenthaler begleitet, die 40.000 Seiten Akten durchforstet, mit Wegbegleiter*innen und Anwälten gesprochen. Eine irre Geschichte, doch es wurde noch irrer! Lest selbst: 1/ https://t.co/CKM6QNNoiK

— Jean Peters 👉🏻 @Jean@tldr.nettime.org (@jeangleur) April 17, 2023

Tweet zu Hessenthaler

Teil 8 der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“

Im achten Teil der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die fiktiv sind, aber auf Fakten beruhen, bleibt uns noch ein knappes Monat bis zur Wahl am 29. September 2019. Es können nur gewisse Details hier behandelt werden, da nach Ibizagate am 17. Mai 2019 eine grosse Anzahl an Puzzleteilen auftauchte. Die Hoffnung vieler war, dass auch die ÖVP und nicht nur die FPÖ bei der Wahl Verluste erleiden würde. Teil 1 der Chats befasste sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis März 2018, Teil 4 mit April bis September 2018, Teil 5 mit Oktober 2018 bis Jänner 2019, Teil 6 von Februar bis Mai 2019 und Teil 7 von Mai bis Juli 2019.

25. August 2019

Pilz: Servus, Gusi! Ibizagate läuft super, gell?
Gusenbauer: Servus, Peter! Meinst du das Buch oder die Razzia?
Pilz: Beides; dem Anwalt wird ja nix passieren!
Gusenbauer: Natürlich nicht. Ein bissl so tun als ob. Den Schein wahren, du weisst schon. Unabhängige Justiz!
Pilz: Und zur Not gibt’s ja gute Verbindungen zur Kammer, wie man hört.
Gusenbauer: Yep, Businesspartner der fleissigen Heidi. Vermarktet den Wolfgang und mich wirklich super. Solltest du auch probieren, du kannst ja auch reden.
Pilz: Vielen Dank, noch bin ich Abgeordneter! Aber was sagst zum Buch?
Gusenbauer: Willst meine ehrliche Meinung hören? Kinderkram!
Pilz: Was…wieso jetzt Kinderkram? Die Kollegen von der Süddeutschen haben sich doch sehr bemüht! Sicher, der Florian hat ihnen geholfen, aber dennoch…!
Gusenbauer: Hast du den Oligarchin-Quatsch gelesen? Die ‚Nichte‘ hat sich so verhalten wie sich der kleine Prolo aus Landstrasse das vorstellt! Musste zB bei der Schmiergeld-Sache sehr lachen! Das läuft ganz anders!
Pilz: Wovon du ja ein Lied singen kannst. Überall diese Baukräne in Wien…
Gusenbauer: Wirst du etwa übermütig? Es gibt gute Dokus darüber!
Pilz: Jedenfalls reicht das Buch fürs Publikum. Das wird aber den Basti immer noch wählen.
Gusenbauer: Und die Grünen – denk an deine maßvolle Kandidatur! Wir reden bald wieder miteinander!
Pilz: ‚Maßvoll’…du hast gut reden. Hallo? Hallo!

Doku mit Untertiteln über die Ivanovs

Teil 7 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nachdem am 17. Mai 2019 Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht wurden, überschlugen sich die Ereignisse. Natürlich können hier nicht alle Details behandelt werden, die damals mir und anderen aufgefallen sind. Ich hatte auch vorher Netzwerke und Hintergründe dargelegt und ein Puzzle zusammengesetzt, das durch Enthüllungen um Ibizagate neue Facetten erhielt. Bei den Erklärungen in dieser Folge der Chats verweise ich auf EU-Infothek, eigene Recherchen und andere Quellen, auch um alle anzuregen, die Entwicklungen neu zu betrachten. Folge 1 der Chats behandelte April 2016 bis Juni 2017, Folge 2 Juli 2017 bis November 2017, Folge 3 November 2017 bis April 2018, Folge 4 Mai 2018 bis Oktober 2018, Folge 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019 und Folge 6 Februar 2019 bis Mai 2019. Wie immer gilt, dass die Chats fiktiv sind (und es mangels Interesse der Justiz an Alfred Gusenbauer, Peter Pilz, Hans Peter Doskozil und anderen auch sein müssen), aber auf Fakten basieren.

24. Mai 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Spannende Zeiten, gell?
Pilz: Servas, Gusi! Ich packs immer no ned, dass ihr mich komplett aussen vor gelassen habt! Mit sowas macht man doch Geschichte!
Gusenbauer: Komm wieder runter! Wer behauptet denn so gerne, er ist der grosse Aufdecker? Dann deck auf!
Pilz: Sehr witzig, und was soll ich aufdecken?
Gusenbauer: Wenn dir das Video nicht reicht…
Pilz: Meinst du das ernst? Diese zusammengestoppelten Sager?! Da ist fast nix dran! Wenn das schon das Brisante ist…
Gusenbauer: Dem HC hat’s für einen Rücktritt gereicht. Vielleicht vor allem wegen der harten Philippa…
Pilz: Zugegeben, sie ist optimal platziert.
Gusenbauer: Siehst du, sag ich doch, da ist mehr dran.
Pilz: Soll ich herausfinden, wer den Strache reinlegte? Kann mir nicht vorstellen, dass du das willst…
Gusenbauer: Wärest eh zu spät dran. Oida, du lässt nach!
Pilz: Oida? Na hör mal! Soll ich bei Wikipedia schauen, wie alt du bist?
Gusenbauer: Man munkelt, dass Frauen, die nicht auf der Nudelsuppe schwimmen, vom ‚grindigen Pilz‘ sprechen.
Pilz: Du immer mit deinen bösen Gerüchten! Wie du das mit WoFe und der exotischen Katia erzählt hast…wollen wir wetten, dass alles ganz anders ist?
Gusenbauer: Weil der WoFe viel mit dir gemeinsam hat? Jedenfalls deckt schon jemand auf. So ein Professor. Will herausgefunden haben, wer die falsche Oligarchin anheuerte. Und den HC in die Finca lockte.
Pilz: So ein Professor, der eigentlich keiner ist? Und der Novomatic nahesteht?
Gusenbauer: Kritisiert das der Doktor, der eigentlich keiner ist? Du weisst ja, ‚Novomatic zahlt alle‘!
Pilz: Auch dich!
Gusenbauer: Der Johann ist auch an Bord beim Rene, so what! Solltest mal mit dem Dosko, der so grosse Stücke auf dich hält, über Novomatic reden! Vielleicht müssen wir uns was für den ‚Ibiza-Detektiv‘ überlegen. Hat keine Eile. Könnten dann vielleicht auch deine Kreativität brauchen.
Pilz: Also bin ich doch noch zu etwas nütze.
Gusenbauer: Nicht herumopfern. Es wird viel zu tun geben. Wir werden auch die Justiz ein bissl anstoßen. Und gut, dass der Dosko die FPÖ bei sich loswird.
Pilz: Was meinst, wer ihm zu Neuwahlen geraten hat?
Gusenbauer: Bestenfalls du auch. Es gehört nämlich zum Spiel. Aber ich sollte schon längst….

Gert Schmidt bei Fellner

Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Dieses nichtssagende Transkript einer geheimen Tonaufnahme Kurz' Verteidigungsstrategie? Süß.
Im Übrigen darf ich den Herrn Kurz mit dem Paragraph 120 StGB vertraut machen: pic.twitter.com/BDMIZcD5NO

— Thomas Walach (@ThomasWalach) October 19, 2022

Echt jetzt?

Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Knalleffekt im Casag-Verfahren. Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ausgepackt. Das sagt Schmids neuer Anwalt zum KURIER.
Wie erwartet eine andere Verteidigungsstrategie mit juristischen Argumenten im Verfahren statt polternder öffentlicher Empörung. pic.twitter.com/spmCvvtsh0

— Wilfried Embacher 🇺🇦 (@WilfriedEmbach1) October 18, 2022

Wer vertritt Thomas Schmid?

Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

Wieviel Lüge verträgt die Politik?

Der Frust vieler ist so gross, dass sie schon wegen der Verwendung von Dienstwägen und kurzer Sommerurlaube von Politikern auszucken. Aber so einfach ist es eben nicht, zumal es auch nicht so ohne weiteres möglich ist, die Situation zu erkennen, in der sich ein Akteur befindet. Kurz gesagt – wer bemüht sich, uns die Wahrheit mitzuteilen und wer belügt uns dreist ohne jede Skrupel? Es gibt für uns keine Abkürzung, wenn es um Hintergründe geht, denn wer vorschnell urteilt, macht bald genau die gleichen Fehler wie die, von denen er sich abheben will. Dass Alternativmedien nicht automatisch und immer vertrauenswürdig sind, ist ein anderes Thema, das aber hier hereinspielt. Uns wird seit zweieinhalb Jahren pausenlos erzählt, dass wir uns in einer Krise nach der anderen befänden, auf die wir nur reagieren könnten.

Tatsächlich sind es äussere Umstände, mit denen nicht nur die österreichische Regierung so umgeht, dass der Schaden für das eigene Land maximiert wird. Es wäre ohne dieses Verhalten überhaupt nicht notwendig, von „Krise“ zu sprechen, doch damit sollen ja ganz andere Ziele erreicht werden. Leider stellt sich keiner „von denen“ vor uns hin und sagt, was Sache ist. Dies lässt Spekulationen freien Raum, und viele sind rasch bereit, andere als Verschwörungstheoretiker zu framen, bloss weil sie (unter diesen Umständen) laut nachdenken. Aber halt – gerade schert einer ein wenig aus, und zwar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, über den dann auch gleich alle herfallen. Er sagt nicht überall und zu jedem die Wahrheit, ist dieser aber näher als jene, die ihn reflexartig bashen.

„Held der Schwurbler“?

Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA