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Coup Teil 51: Ibizagate als Inside Job?

Ibizagate scheint nun neue Facetten zu bekommen, da „Detektiv“ Julian H. an die Front geschickt wird, um österreichische Behörden hineinzuziehen. Außerdem mimt er den Furchtsamen, aber vor Strache und den „Faschisten“, und wir sollen ihm das abnehmen. Über Johannes Eisenberg, den deutschen Anwalt, den H. schon im Mai engagierte, lesen wir: „Seit 1987 betreibt er mit seinem Kollegen Stefan König eine Kanzlei in Berlin-Kreuzberg. Seit 2009 ist Stefanie Schork weitere Partnerin in der Kanzlei. Auch mit Hans-Christian Ströbeles Kanzlei arbeitet er zusammen. Er gehört wie Ströbele zu den Gründern der taz und war als Justiziar sowie Berater der Geschäftsführung und Anwalt der taz tätig. Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen‘.“ Je nachdem, welchen Zugang man zu Ibizagate hat, ist so eine Anwaltswahl fast zu erwarten gewesen. Genüßĺich titelt die beklagte „Zeit“: „Hintermann der Ibiza-Affäre war offenbar zeitweilig V-Mann“. Und es scheint zu seiner mutmaßlichen Rolle in Ibiza zu passen: „Eine der Schlüsselfiguren in der sogenannten Ibiza-Affäre hat nach eigenen Angaben zeitweilig verdeckt für eine Sicherheitsbehörde gearbeitet.“

Man kann es auch so formulieren: „Unklar ist, ob es sich bei der Sicherheitsbehörde, für die H. nach eigenen Angaben arbeitete, um einen Geheimdienst oder eine Polizeibehörde handelt und wie lange die Kooperation andauerte.“ Dies könnte seine Festnahme 2014 im Drogenkontext in anderem Licht erscheinen lassen, deren Erwähnung zur Klage führte. Man will H. wohl österreichischen Behörden umhängen: „Für die Affäre könnte der Umstand, dass H. nach eigenen Angaben zeitweilig als V-Mann tätig war, von erheblicher Bedeutung sein. Die Wiener Behörden werden nun die Details der von H. behaupteten verdeckten Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde aufklären müssen. Weder das österreichische BKA noch die Staatsanwaltschaft Wien wollten sich gegenüber der Welt äußern.“ Zu beachten ist, welche Begriffe immer wieder verwendet werden, um ein bestimmtes, an der Oberfläche ja nicht mal so falsches Bild zu erzeugen. Das passt paradoxer Weise ins Konzept mancher Blauer, die an ein Komplott des BVT und der ÖVP Niederösterreich gegen ihre PoIitiker glauben wollen. Interessant ist, dass Heinz Christian Strache nicht in Kritik an schleppenden Ermittlungen einstimmen will und auch keinen U-Ausschuss fordert. Zwar sprach er davon, selbst zu recherchieren, doch bislang gab er keine Ergebnisse bekannt.

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter

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Merkwürdigkeiten beim Eurofighter-U-Ausschuss

Am 31. Mai beginnen die Zeugenbefragungen im Eurofighter-U-Ausschuss; wegen der vorgezogenen Neuwahlen wird es nur 15 dafür reservierte Tage geben. Als Auftakt haben Grüne und NEOS vom ORF live übertragene Pressekonferenzen gegeben, wobei beide Fraktionen auch mit der Bevölkerung via Social Media kommunizieren wollen. Die Grünen informieren über WhatsApp und bieten Dokumente an, die sich im Besitz des Abgeordneten Peter Pilz befinden. Die NEOS fordern generell dazu auf, Infos über ihre Webseite zu leaken und kündigen an, Fragen im Ausschuss zu stellen, welche User via Facebook posten. Nach der Wahl wird der Ausschuss von Grünen und FPÖ, die dies auch schriftlich vereinbar haben, wieder eingesetzt. Während die Opposition bestehend aus Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach sich voll Eifer in die Materie einarbeitet, bremsen Vertreter von SPÖ und ÖVP.

Bereits das „Hohe Haus“ am 28. Mai im ORF, das die Grünen und da besonders Pilz als Aufdecker lobte, gab die Richtung vor. So ist es konsequent, dass der Abgeordnete am 29. Mai im Ö1-Morgenjournal zu Gast ist und dann wie gesagt seine Pressekonferenz auf der ORF-Webseite übertragen wird. Dass die Grünen Dokumente „privat“ besitzen, die Pilz als „geheim“ bezeichnet, stört kaum jemanden, doch Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die Vorgangsweise der Grünen, die für ihn „eine Show von Peter Pilz für die eigene Wiederwahl ist“. Er sieht einen Schaden für Österreich und für den Ausschuss, wenn die angekündigten Dokumente nicht den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Im Morgenjournal lobte Pilz übrigens Gabriele Tamandl (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ) als „gute, aufklärungswillige Abgeordnete“, obwohl / weil sie bislang keine Bereitschaft zeigen, die Zustände im Verteidigungsressort zu thematisieren.

Grüne auf Twitter

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