Schlagwort-Archive: Ihor Kolomoiskij

Das Burgenland und der rote Sumpf

Wer soll Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen? Gerne wird die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in Stellung gebracht, aber auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ist jedoch eine Blüte jenes weitverzweigten Sumpfes, der auch die Sozialdemokratie immer weiter in den Abgrund zieht. Während Bures aber nicht zu Unrecht nach wie vor als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehandelt wird, sind Doskozils Verflechtungen nicht so offensichtlich. Als im Wahlkampf thematisiert wurde, was FPÖ-Finanzreferent Markus Tschank mit Ibizagate zu tun haben könnte, fiel auch auf, dass der ein Institut für Sicherheitspolitik eingerichtet hatte. Dieses wurde u.a. von Novomatic („Novomatic zahlt alle“) gesponsert, aber auch von Doskozil in seiner früheren Rolle als Verteidigungsminister. Dieser wusste nicht nur von der Novomatic-Unterstützung, sondern saß mit Tschank im Aufsichtsrat der Liegenschaftsgesellschaft des Landes Burgenland (BELIG). Dort finden wir Doskozil auch heute (nicht mehr aber Tschank), ebenso die Landesräte Alexander Petschnig (FPÖ) Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Anwalt Werner Dax und andere. Dax‘ Vater war ÖVP-Politiker, sein Sohn wiederum studierte in den USA und arbeitete zunächst auch beim Zivilinvalidenverband, wie eine Meldung von 2015 zeigt: „Neuer Schriftführer wird der Rechtsanwalt Mag. Johannes Wutzlhofer. Mag. Christian Dax wird als Experte für Jugend und Recht im Verein tätig sein.“ Wutzlhofer ist Kanzleipartner von Werner Dax und wohl verwandt mit dem in Eisenstadt geborenen Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Frau Eva annahm.

Von ihr als Direktorin der Wirtschaftsagentur Wien führt eine Spur zum 2017 gegründeten Start Up-Hub Wexelerate, der in Wien-Leopoldstadt in einem großzügigen mehrstöckigen neuen Gebäude residiert. Mit Wexelerate brachte man früher auch Eveline-Steinberger-Kern in Verbindung, die sich jedoch vor einem Jahr zurückzog. Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky/Wutzlhofer lierferte sich nicht nur ein juristisches Scharmützel mit Johann Gudenus, er fungierte 2019 auch als Leiter der Wiener Wahlbehörde. Diese war es auch, die entschied, dass die FPÖ keine Rochaden mehr vornehmen kann, was das Annehmen von Grund- oder Restmandaten betrifft, was dazu führte, dass Philippa Strache und nicht Markus Tschank in den Nationalrat einzog. Damit ist auch für jede Menge Konfliktpotenzial gesorgt, zumal auch sie mit einem ungeheuren Sumpf zu tun hat, wohl ohne dass ihr das bewusst ist. Ausgehend von der burgenländischen Landesholding wollen wir uns nun aber ansehen, wie Doskozil verstrickt ist und was dies nicht nur für die SPÖ bedeutet. Wer sich jemals mit der Wien Holding befasst hat und Grafiken kennt, die viele Details aufzählen, aber niemals alles nennen können, weiß in etwa, wovon die Rede ist.

 

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Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!

Wir sind in der Wahlkampf-Schlußphase und können auf den ersten Blick erkennen, wie  international alles geworden ist. Wenn US-Präsident Donald Trump wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij der Impeachment-Prozess gemacht werden soll, muss man wissen, dass hinter Zelenskij Oligarch Ihor Kolomoiskij steht. Dieser wiederum scheint auf, wenn es um Einflussnahme auf die FPÖ geht, mit deren Thematisierung sich Peter Pilz im letzten Abdruck doch noch in den nächsten Nationalrat retten will. Was Trump betrifft, steht ihm der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Skokin bei, der belegt, dass Ex-Vizepräsident Joe Biden massiven Druck ausübte, um seine Entlassung  zu erwirken. Dies deshalb, weil es Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine gab  – während nichts gefunden wirde gegen den Oligarchen Dmytro Firtash, gegen den Kolomoiskijs Asow-Bataillon eingesetzt werden sollte. Das auf Scribd hochgeladene Dokument ist die englische Übersetzung einer Aussage von Skokin auf Russisch für die Anwälte von Firtash in Österreich. Er spricht immer wieder  Einflussnahme der Regierung Obama auf innere Angelegenheiten der Ukraine an; auch jetzt soll Firtash von Österreich an die USA ausgeliefert werden. 

Firtash hatte seine große Zeit in der bis zum Regime Change 2014 bestehenden Ukraine, unterstützte jedoch danach die Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Bei der Agentur spielte wiederum Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Rolle, sodass sie auch im Kontext Ibizagate erwähnt wurde, als spekuliert wurde, ob nicht auch die Türkisen vorab Kenntnis vom Video hatten. Solche Vermutungen basierten auf medial gehypten angeblichen Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel, die sich mittlerweile als Fake herausstellten. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauer für die Podesta Group u.a. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Beide findet man wieder bei der viele Millionen teuren Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus als europäischem Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Für Firtash macht übrigens Daniel Kapp PR in Österreich, der einst Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war. Anders als Silberstein-Freund Zoltan Aczel (Strabag) und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter NEOS) wurde ihm das Ibiza-Material nicht angeboten, obwohl dies kolportiert wurde.

Philippa  Strache sieht sich im Visier

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Coup Teil 78: Ibizagate und die Ukraine II

Erinnern wir uns: Erstmals war bei Ibizagate von einer Ukraine-Verbindung die Rede wegen des Kurz-Förderers Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Es geht jedoch um weit mehr als die hier aufgezeigten Zusammenhänge, worauf uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz hinweist. Dass er die FPÖ des „Mandatskaufs“ bezichtigt, kostet diese zwar nur ein müdes Lächeln, birgt aber dennoch interessante Hintergründe. Nicht nur die Blauen rechnen gar nicht mehr damit, dass er wieder ins Parlament einzieht, sondern sich zahlreichen Grrichtsverfahren stellen wird müssen, vor denen ihn bisher die Immunität bewahrt. Bei „Mandatskauf“ denkt man zudem daran, dass der „Falter“-Anwalt und Pilz-Freund Alfred  Noll 2017 100.000 Euro spendete, um dann ein Mandat zu erhalten. Oder daran, dass Maria Stern für einen Parteichefin-Posten um ein Abgeordnetengehalt darauf verzichtete, in den Nationalrat nachzurücken. Zuvor versuchte Pilz, Martha Bissmann zum Rücktritt zu mobben, doch sie verließ lieber die Fraktion. Nun aber wies Pilz auf die Einflussnahme ukrainischer Oligarchen hin, die sich keineswegs auf ein politisches Spektrum beschränkt. Er bringt den ehemaligen Abgeordneten Thomas Schellenbacher ins Spiel, der 2013 auf Platz 9 der Wiener Landesliste stand und dann ins Parlament gelangte, weil drei vor ihm Gereihte zurücktraten. 

Schellenbacher habe einmalig schlechte Reden gehalten und lobbyierte nicht direkt für besagte Oligarchen, beobachtete aber alles im Klub wohlwollend für sie. Man kann sagen, dass Jörg Haider die FPÖ „weitgehend zur arabischen Partei“ gemacht habe, während sie bei Heinz Christian Strache zur südosteuropäischen wurde (rechte Serben, Russland, Ukraine…). Es waren was die Ukraine betrifft zuerst zwei Millionen Euro im Spiel, dann erhöhte man aber auf zehn – das sind Peanuts für die reichsten Oligarchen wie Ihor Kolomoiskij. Pilz baut auch einen Seitenhieb auf die Eurofighter-Beschaffung ein (vielleicht, weil ich diese PK nicht vor Ort, sondern per Livestream verfolgte) und verweist auf Bemühungen z.B. von Oleg Deripaska, bei Parteien anzudocken. Sowohl Deripaska, der bekanntlich in die Strabag investiert hat, als auch Kolomoiskij sind Juden, was ihnen einen sicheren weiteren Wohnsitz beschert. Höchst interessant ist diese Analyse der Canadian Jewish News zu Kolomoiskijs Kandidaten Wolodymyr Zelensky, der bei seinem Sender arbeitete und ebenfalls Jude ist – wie auch der bisherige Premierminister Wolodymyr Hroysman.

Ihor Kolomoiskij

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