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Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner postete jemand bei diesem Artikel, dass es in der Not halt ein paar Chats über Doskozil gibt. Diese existieren ja tatsächlich, nämlich hier, wobei die Nachrichten zwischen Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zwar fiktiv sind, aber auf Fakten basieren. Teil 1 begann mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz im April 2016, nicht nur, weil ich mich an dem Zeitraum orientiere, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Chats des Thomas Schmid besonders interessiert. Zentral bei Doskozils Aufstieg ist sein Angriff auf Airbus und das Ausknocken von Norbert Darabos via Eurofighter-U-Ausschuss; beides kommt in Teil 1 vor und wirkt auch weiter nach z.B. in Teil 2, der den Silberstein-Wahlkampf behandelt. In Teil 3 regiert Türkisblau, die BVT-Affäre führt zu einen weiteren UA und Pilz ist nicht Mandatar wegen Ermittlungen gegen ihn. In Teil 4 kehrt er durch den Verzicht anderer ins Parlament zurück, muss Doskozil bei der Stange halten und wird von Gusenbauer gewarnt, dessen Offshore-Deals nicht zu untersuchen. In Teil 5 wird der Wechsel von Hans Niessl zu Doskozil weiter vorbereitet; die Pilz-Liste soll bei der EU-Wahl antreten und kläglich scheitern. In Teil 6 widmen wir uns auch Ibizagate und beantworten u.a. die Frage, ob Pilz über Vorabwissen verfügte.

22. Februar 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Ich wusste doch, dass ich mich auf dich verlassen kann!
Pilz: Hallo, Gusi! Zu viel der Ehre, aber Darabos hat sich eh nix getraut. Der findet sich mit allem ab.
Gusenbauer: Und trotzdem muss jemand sagen, was Sache ist. Es immer wiederholen. Auch wenn es fad ist.
Pilz: Aber dass ich das sein muss. Immer ich. Ich würde lieber den Kickl abschiessen. Der ist immer noch da!
Gusenbauer: Geduld! Wie oft soll ich dir das noch sagen? Jetzt musst du aufpassen, dass kein Schatten auf den Dosko fällt.
Pilz: Und was sollte passieren? In nicht mal einer Woche ist er LH!
Gusenbauer: Sag ihm er soll sich so richtig profilieren. Law and Order und so.
Pilz: Gut, das mach ich. UA dann im März machen wir auch zur Bühne.
Gusenbauer: Super, passt! Bis bald!

Gusenbauer bei Rudi Fussi

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Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

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Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Wer vertritt Thomas Schmid?

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Kritisches zur Bundespräsidentenwahl

Es sieht so aus, als würde Alexander van der Bellen noch einmal Bundespräsident werden wollen. Gerade wird eine Pressekonferenz für den 23. Mai 2022 angekündigt. Auch im Licht der Ereignisse seit 2016 sollten wir uns kritische Berichte aus dem Wahlkampf noch einmal ansehen. Doch weil es eine übergeordnete Agenda gibt, müssen wir diese ebenfalls berücksichtigen. Bereits im Wahlkampf wirkten einige Anhänger wie weggetreten, sodass ein Gespräch mit Robert Malone und Matthias Desmet über „mass formation“ sehr gut dazu passt. Ich habe mich damit immer wieder wegen C befasst, doch der Begriff beschreibt eigentlich Mechanismen des Totalitarismus. Echte Solidarität, die es nur zwischen Individuen gibt, wird durch Pseudo-Gruppensolidarität ersetzt, bei der keiner wirklich zählt. Auch das ist bei van der Bellen charakteristisch, und kanalisierte frei flottierende Ängste gibt es ebenfalls. Man denke nicht nur an C, sondern auch daran, dass van der Bellen einen zur Bedrohung aufgebauten Gegenkandidaten benötigte. Welch ein Zufall, dass in der Stichwahl nur Norbert Hofer von der FPÖ übrigblieb und der Wahlkampf dann extrem lange dauerte. Als van der Bellen seine Kandidatur im Jänner 2016 bekanntgab, fragte ich ihn unter anderem nach einer Aussage, dass Österreich eh bloss ein Zwergstaat sei und er für einen Staat Europa ist: warum kandidiert er dann überhaupt als österreichischer Bundespräsident?

Vielleicht ist es bezeichnend, dass es kein aktuelles Video, sondern nur Berichte zur Kandidatur gibt. Videos und Bilder von 2016 werde ich im Folgenden in den Analysen von damals verlinken, die man mit späteren Recherchen kombinieren muss. Im März 2016 wurde ein großes Personenkomitee für van der Bellen vorgestellt, das in bislang der SPÖ vorbehaltenen Kreisen wilderte. Wir erinnern uns ja, dass Andreas Khol von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ keine Chance hatten. Dies trug dann auch zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann bei, dem Christian Kern nachfolgte. Nun wurde van der Bellen massiv von der SPÖ, aber auch von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner unterstützt. Beim erwähnten Personenkomitee fällt unter anderem auf, dass Heinz Mayer dabei ist, den wir auch beim Antikorruptionsbegehren und in der Kanzlei Lansky finden. Ausserdem wird Renee Schröder damit zitiert, dass sie van der Bellen quasi gut zur Kandidatur zugeredet habe. Später leitete die Wissenschafterin die nahezu untätige Akademie der Liste Pilz, dessen Gründer aber alles im Alleingang entschied.

Er kandidiert

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Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

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Putin und Ibizagate: Teile und herrsche

Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte. Doch bei genauer Betrachtung sind alle Parteien mit Putins Netzwerk in Österreich verbunden, sodass die Aufregung über Ibizagate und andere Skandale bloss angewandte Hegelsche Dialektik ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich solcher Mechanismen bewusst zu sein, weil sie auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zur Geltung kommen. Wer jetzt vor allem der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich schadet, ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot Putins. Der Lackmustest ist ein Vorgehen gegen das russische Netzwerk, doch genau da geschieht rein gar nichts.

Ibizagate bedeutete, zwei Jahre alte heimliche Aufnahmen plötzlich in wenigen Ausschnitten am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mit Unterstützung des „Falter“ zu veröffentlichen. Dies beendete die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und stellte die Weichen zu Neuwahlen, welche die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen ermöglichten. Ibizagate wirkt ein wenig wie eine Parallele zur Demontage des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Skuratow, der gemeinsam mit Carla del Ponte 50 Milliarden Dollar aufspüren wollte, die aus Russland verschoben wurden. FSB-Chef Wladimir Putin half Boris Jelzin, dessen Familie, allen Involvierten und nicht zuletzt sich selbst, indem er ein Kompromat herstellen liess, das letztlich im Fernsehen gezeigt wurde, als Skuratow nicht weichen wollte. Heinz Christian Strache bekam das Ibiza-Video nicht zu sehen, war aber wenige Tage vor dem 17. Mai 2019 mit beunruhigenden Fragen der „Süddeutschen“ konfrontiert. Bald stellte sich heraus, dass Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai in Ibizagate involviert waren, wobei dem Anwalt kein Härchen gekrümmt wurde. Doch Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer waren schliesslich beide einmal Konzipient bei Gabriel Lansky gewesen, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Ausserdem ist Lansky Mitglied der SPÖ, in der einige vor 2019 vom Video wussten. Es trifft sich ganz gut, dass der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger Geschäftspartner von Heidi Glück ist, die einst Sprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war. Sie betreut Schüssel ebenso PR-mässig wie Nachfolger Alfred Gusenbauer, dessen Personenkomitee bei der Wahl 2006 Lansky leitete. Schüssel, Gusenbauer, Lansky und Co. gehören zum russischen Netzwerk, wobei Lansky und Soyer auch Kasachstan vertreten, wo im sowjetischen Stil regiert wird.

ORF-Dokumentation 2019

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Steuern wir auf Neuwahlen zu?

Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein anderes Bild, als uns der Mainstream vermitteln will, denn dann wird klar, wie sehr alles miteinander verwoben ist.

Was den Impfzwang betrifft, ist die nächste Station die Sitzung des Bundesrats am 3. Februar, die natürlich von Protesten begleitet sein wird. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2 G wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Länderkammer. Auch der pensionierte General Günther Greindl, der bei einer Kundgebung am 29. Jänner in Wien sprach, die ich hier erwähne, appelliert an den Bundesrat. Einige setzen jetzt Hoffnungen auf den Verfassungsgerichtshof, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einige detaillierte Fragen stellt. Zwar ist diese Initiative durchaus zu begrüssen, aber warum erst jetzt, wo jedem sofort auffallen hätte müssen, dass das C-Narrativ nicht stimmig ist.

Kundgebung am 29. Jänner

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Florian Klenk, supernackt

Wir erinnern uns, dass Ibizagate im Mai 2019 zunächst glatt unter Beteiligung von Florian Klenk über die Bühne ging. Es wurden sofort vollendete Tatsachen geschaffen und dank einer anonymen Anzeige wurde dann auch das erste Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet, dem alle weiteren zugeordnet sind. Als per Hausdurchsuchungen und indem eine entsprechende Anordnung geleakt wurde, die Stimmung gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gedreht wurde, konnten Klenk und Co. einen weiteren Treffer landen. Diesmal aber versuchten einige herauszufinden, wie der Ablauf konkret war, ob hier also etwas gelenkt wurde mit der Absicht, Kurz zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen. Daraus wurde dann ein erbitterter Streit zwischen Klenk, Richard Schmitt vom Exxpress und dem Plagiatsgutachter Stefan Weber, den Klenk eigentlich in seinem Lager vermutet hätte. Langsam fällt Weber wie Schuppen von den Augen, dass Klenk ganz anders ist, als er ihn sich vorgestellt hatte, als wir alle ihn uns vorstellen sollen. Nun weist er Klenk Manipulation und Unredlichkeit nach, was aus dessen Sicht natürlich wie Öl ins Feuer gießen ist.

Klenk verteilte Justizakten grosszügig und ungeschwärzt via WhatsApp und scheint ausserstande, Fehler einzugestehen (weil sie bei ihm System haben?). Im Exxpress wurde darauf hingewiesen, dass Klenk in Niederösterreich nur rund 1500 Meter von einem Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dessen Partnerin entfernt wohnt, welche die Chats des Thomas Schmid auswertet. Ohne sich die Mühe zu machen, die Berichterstattung zu lesen und mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, verurteilte nun die Staatsanwältevereinigung das Vorgehen des Exxpress und nahm wie der Presseclub Concordia auch Klenk in Schutz. Auch um abzulenken, fühlte sich Klenk von einem Twitter-User bedroht, wandte sich an die Kripo, die ihn sofort einvernahm und den Mann ausforschte, auf den Klenk jetzt per Twitter hintritt. Dabei ist Klenk selbst alles andere als zimperlich, wie auch Gert Schmidt von der EU-Infothek erleben musste, dessen Ibizagate-Recherchen Sand im Getriebe sind.

Oliver Scheiber für Florian Klenk

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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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