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Ibizagate: Hat der verhaftete „Haupttäter“ Hintermänner?

Der Hauptverdächtige im Fall Ibiza ist nun in Berlin festgenommen worden; das bedeutet noch nicht, dass mehr Fakten bekannt sind. Es sollte aber Anlass sein, alles noch einmal neu zu betrachten; ein paar Details gibt es doch, die um Julian H.s Aufenthaltsorte berichtet wurden. Es ist von einem Versteck in Berlin die Rede, zuvor war H. unter anderem in Rumänien, wo es ja auch einigen Bezug zu Österreich gibt. H. wurde von einem Journalisten aufgenommen, der für ein „linksgerichtetes Internet-Medium“ arbeitet, wie der „Kurier“ es ausdrückt. Besonders strengten sich Justiz und Polizei nicht an, H.’s habhaft zu werden: „Am 23. Oktober war H. via Videokonferenz in einem Prozess gegen einen ehemaligen Sicherheitsberater wegen Kridadelikten und Betrug im Kremser Schwurgerichtssaal als Zeuge zugeschaltet. Er war damals laut der vorsitzenden Richterin über seinen Anwalt erreicht worden.“ Anwalt Johannes Eisenberg wiederum ist mit dem deutschen Grünen Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat. Heinz Christian Strache möchte von H. wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich „Tichys Einblick„: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren. Über Julian H. ist nichts Wesentliches zu sagen, außer vielleicht, dass es sich hier um einen notorischen Kriminellen handeln muss, wo zusätzlich zu den Vorwürfen um die illegalen Ton- und Vidoeaufnahmen noch der Handel von knapp drei Kilogramm Kokain in Raum stehen soll.“

Auch deswegen wurde natürlich nach ihm gefahndet; er versorgte auch seinen Ibiza-Komplizen Anwalt Ramin M., der von der Anwaltskammer auch geschützt wird (was einen nicht wundert, wenn man deren Verstrickungen kennt). Wer auch immer tatsächlich meint, dass sich H. und M. ein Kompromat ausgedacht haben und dabei auf eigene Faust handelten, gerät aber spätestens bei Ibizagate in Argumentationsnotstand. Denn das Material wurde, ehe es über „Süddeutsche“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 in wenigen Ausschnitten veröffentlicht wurde, mehreren Personen vergeblich angeboten. Es zeigte sich im Bereich Mainstream dann, dass man zwar der FPÖ russischen Einfluss umhängen wollte, aber zugleich die wahre Dimension verdeckter Operationen verschleierte. Viele vermuten nicht von ungefähr, dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren.  Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde. Interessant ist auch, dass es eine Verbindung vom ZPS zum Forum Alpbach gibt und dass das nach Ibiza aufgepoppte Zoom Institute in Alpbach im Sommer 2019 akkreditiert war.

Gert Schmidt zur neuesten Entwicklung

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Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wolfgang Gerstl auf Twitter

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Ibizagate und Haselsteiners Netzwerk

Oft ist bei der Ibiza-Affäre interessanter, was nicht passiert als das, was uns gerade gezeigt wird. Dazu gehört auch die schonende Befragung von Hans Peter Haselsteiner im U-Ausschuss extra mit der Weggefährtin von Alfred Gusenbauer, Doris Bures als Vorsitzführende. Ebenso aber ein Prozess in Krems, zu dem der per Haftbefehl gesuchte „Ibiza-Detektiv“ Julian H. per Video zugeschaltet wurde. Davon hebt sich ein wenig ab, wie Rene Benko befragt wurde, was sich auch in der Aufregung auf Twitter widerspiegelte, die weit größer war als bei Haselsteiner. Die beiden „Milliardäre“ verbindet nicht nur, dass sie sich mit angeblicher Compliance brüsten, sondern dass Haselsteiner bei Benko investiert. Außerdem finden wir Gusenbauer sowohl bei der Strabag als auch bei Signa im Aufsichtsrat; die U-Ausschuss-Regie mit Bures verhinderte, dass ernsthaft nach Haselsteiners Beziehung zu Gusenbauer gefragt werden konnte. Man kann allerdings verstehen, dass der Ausschuss Haselsteiner anhören wollte, war er doch an jenem verhängnisvollen Abend auf Ibiza im Jahr 2017 Thema.

Es war jedoch eher naiv von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache anzunehmen, dass „die Oligarchennichte“ den Part der Strabag bei öffentlichen Aufträgen einfach so spielen hätte können, selbst wenn sie echt gewesen wäre. Vom Setting her waren nur Anhänger/innen von ÖVP und FPÖ damit unzufrieden, wie Haselsteiner sich im Ausschuss verhalten hat; immerhin unterstützte er ja neben den NEOS auch die Grünen und die SPÖ. Was die NEOS betrifft, weiss er nicht so genau, wieviel er ihnen eigentlich spendete; er hat jedenfalls vor, die nun noch erlaubten 7500 Euro so oft wie möglich zu überweisen. Haselsteiner kam damit durch, dass seine zahlreichen politischen Initiativen keine ebensolchen seien; zuletzt ist ja aus der Ibiza-Zeit „Weil’s um was geht“ in Erinnerung. Als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska ist er eigentlich der U-Ausschuss-Zeuge par excellence, wenn es um russischen Einfluss auf Österreich geht; das aber stand am 22. Oktober 2020 nicht zur Debatte. Erhellend war aber, dass die NEOS nicht nur Haselsteiner 2013 einen Ministerposten (im Fall des Falles) angeboten hatten, sondern auch 2017 Stefan Pierer von KTM, der Sebastian Kurz sponserte. (Wir erinnern uns, dass Markus Braun von Wirecard zuerst für die NEOS und dann für Kurz spendete.) Zu den Samthandschuhen für Haselsteiner passt, dass ein per Haftbefehl gesuchter Mittäter beim Ibiza-Kompromat eben nicht verhaftet, sondern per Video in eine Verhandlung zugeschaltet wird.

Tweet von Zackzack

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Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau

Man kann Ibzagate und den Sturz der österreichischen Regierung 2019 auf einen einfachen Nenner bringen. Dazu ist es notwendig, Netzwerke zu rekonstruieren, deren Mitglieder immer wieder eine Rolle spielen. Dann verwundert es auch nicht, wenn nicht nur der U-Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verbindung zur Novomatic hat, sondern auch Ausschussmitglied Christoph Matznetter (SPÖ). Und wenn der von Jan Krainer (SPÖ) in die Verhandlungen eingebrachte Plan des Lobbyisten Peter Hochegger für Novomatic auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu tun hat. Unmittelbar nachdem Passagen aus den heimlichen Aufnahmen am 24. Juli 2017 auf Ibiza im Mai 2019 publik wurden, gab es auch eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria, die der Staatsanwaltschaft offensichtlich Beine machte. Als Resultat steht auch die Novomatic im Focus, die sich wiederum aus den Casinos zurückgezogen hat, sodass das tschechische Oligarchenprojekt Sazka Group nun die Mehrheit hat. Wenn CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner jetzt Falschaussage unterstellt wird, kann dies auch dazu dienen, Österreich entgültig aus den Casinos zu drängen.

Moskau ist selbst oberflächlich omnipräsent: „Ibiza-Detektiv“ Julian H. soll sich dort aufhalten, wo auch sein Vater lebt; Sobotka traf Jan Marsalek von Wirecard dort 2017 bei einem Essen; Johann Gudenus flog 2017 mit Julian H. von Moskau nach Wien. An Moskau müssen wir auch denken, wenn wir im Zuge der Wirecard-Affäre lesen, dass neben Jan Marsalek und Markus Braun auch Novomatic, Signa, Magna, Strabag zu den besonderen Förderern, genannt Senatoren, der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. Bis vor wenigen Wochen fungierte dort Christoph Matznetter als Vizepräsident, dessen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband ebenfalls von Novomatic unterstützt wurde. In der Berichterstattung und seitens der Abgeordneten wird puncto Novomatic und SPÖ ausgeblendet, welche Beziehung Gusenbauer zum Glücksspielkonzern hat. Er war Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment (dort folgte ihm die ehemalige Chefin der Grünen Eva Glawischnig nach) und galt als Berater der Novomatic. Als er 2007 Bundeskanzler war, organisierte er eine Million Dollar an Spenden für die Clinton Foundation, zu der Novomatic die Hälfte beigetragen hat.

Video der FPÖ zum U-Ausschuss

 

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Was hat die SPÖ Burgenland zu verbergen?

Der burgenländische Sonderlandtag zur Commerzialbank-Affäre bot streckenweise ein bizarres Schauspiel, das man immerhin auch via Livestream verfolgen konnte. Die ungeheure Überheblichkeit roter Politiker kann man teilweise damit erklären, dass sie in der Defensive sind, aber auch mit ihrer absoluten Mehrheit. Auf konkrete Fragen der Opposition reagierten sie mit Angriffen und schienen ernsthaft davon überzeugt zu sein, dass alle Schuld für das Desaster bei einer Privatbank bei Aufsichtsräten mit ÖVP-Parteibuch und der türkisen Bundesebene liegt. Was in der Beschreibung so abstrakt klingt, müsste man mit Videos untermauern, die es leider nicht gibt; man muss spüren, wie es wirkt, wenn SPÖ-Politiker zum Fremdschämen sind. Der Eindruck verblasst dann natürlich wieder und weicht nüchternen Überlegungen; für die anderen Fraktionen wird es alltäglich sein und sie interpretieren das diesmal überzogene Verhalten der SPÖ als Indiz für viele wunde Punkte. Es wirkt ja auch kindisch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anderen vorwirft, sie würden sich wie Gockel gebärden und Telefonprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht sehen will.

Denn er wird dazu aufgefordert, seine für den 14. Juli 2020 herzuzeigen, als ihn die Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank informiere. Er gab dazu bisher mehrere Versionen zum Besten, und dies gilt auch für die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, was eine Geburtstagsfeier im Café des Fußballklubs betrifft, der von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gesponsert wurde. Die ÖVP will einen Untersuchungsausschuss, wenn SPÖ-Politiker Widersprüche nicht aufklären können; Doskozil fordert nun einen auf Bundesebene und seine Abgeordneten attackieren die Grünen aus dem einfachen Grund, dass diese im Bund mit der ÖVP koalieren. Als Ablenkungsmanöver brachte die SPÖ einen Antrag ein, wonach Parteispenden im Burgenland verboten werden sollen, was für die Roten selbst natürlich kein Problem darstellt. Es wird dann aber schwieriger für kleinere Parteien und neue oder aus dem Landtag geflogene könnten de facto überhaupt nicht mehr antreten; dieses Modell soll es laut Doskozil dann auch auf Bundesebene geben. Doskozils Abgeordnete Robert Hergovich und Roland Fürst sind so besessen vom Kampf gegen den „österreichischen Geldadel“, dessen Unterstützungen für die ÖVP (auch auf Bundesebene) sie penibel aufzählen, dass sie nicht merken, welchem Zweck dies dient.

Doskozil präsentiert Landesrat Schneemann

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Wie das Bundesheer beerdigt wird

Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von  NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden. Natürlich ist Tanner eine Katastrophe, aber sie ist nur eine weitere Figur in einer Reihe an Ministern, die nicht durchschauten, was vor sich ging; vielleicht war es bei ihrem unmittelbaren Vorgänger Thomas Starlinger anders, der aber aus Opportunismus schweigt.

Wenn man Tanner zuhört, könnte man dauernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; man darf es aber nicht allein an der Person festmachen, weil es auch um Rahmenbedingungen geht. Sie sagt bei Fellner, dass ihr „von der Truppe“ immer wieder rückgemeldet wird, dass Beschaffungen sehr lange brauchen; allerdings hat dies eine Ursache, und diese hat mit sukzessiver Unterminierung zu tun. Wenn sie von „militärischen Kompetenzzentren“ anstelle mehrerer Kasernen spricht, ist ihr nicht bewusst, dass ein alpines Land von wegen Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall diese stets dezentral benötigt. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt, für die manche nur eine einzige Kaserne haben wollten, als bereits in den letzten Jahren Liegenschaften verkauft und Standorte aufgelassen wurden. Dies fand über eine gekaperte Befehlskette mit einem Minister spielenden Kabinettschef und Landesverräter statt, der nun Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB ist. Man kann wohl ausschließen, dass Tanner bewusst weiter an der Eskalationsschraube dreht; sie weiss es schlicht nicht besser und das ist schlimm genug.

Tanner bei Fellner, 30. Juni 2020

 

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Ibiza: Das große Cover Up

Es fällt auf, dass die Soko Tape zwar attackiert wurde, sich jetzt aber alle auf deren geleakten Bericht an die Staatsanwaltschaft stürzen. Damit kann man nicht nur allfällige Erkenntnisse des Ibiza-U-Ausschusses im Zaum halten, sondern auch die Überlegungen in der Bevölkerung. Sidney Powell, die Anwältin von General Michael Flynn, sprach einmal mit Anspielungen auf Alice im Wunderland davon, dass nichts ist wie es scheint (es wird hier zitiert). Ich wende dies auf den U-Ausschuss an; dieser ist verloren im Kaninchenbau auf der anderen Seite des Spiegels, wo nichts wäre, wie es ist, weil alles wäre, was es nicht ist. Und ganz im Gegenteil, was ist, wäre es nicht, und was es nicht wäre, das ist es. „Would be“ im Original gibt es auch als Eigenschaftswort (angeblich) und als Hauptwort (Möchtegern). Uns wird bei Ibiza erzählt, dass es eine kriminelle Aktion war, ohne politischem Hintergrund; manche bezweifeln dies, stellen jedoch nicht in Frage, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian H. und „Ibiza.Anwalt“ Ramin M. alles auf eigene Faust inszenierten. 

„Nichts wäre, wie es ist“ usw. bedeutet, dass man etwaige Hintermänner ausblendet; wie es nicht scheint, ist es in Wahrheit aber. Auch ohne U.Ausschuss und Soko wissen wir, wie wirklicher russischer Einfluss in Wien aussieht; dieser wird auch dadurch abgesichert, dass wichtige Zeugen nicht in den U-Ausschuss geladen werden oder sich der Befragung entziehen. Wir sind, wenn wir dem Mainstream-Narrativ folgen, wie in einem Spiegelkabinett gefangen. Das versteht man vielleicht eher, wenn man an das Schüren von Corona-Panik denkt; aber warum sollte es bei politischen Skandalen anders funktionieren? Es ist schon vielsagend, dass der Bericht der Soko zuerst beim „Kurier“ landete, an dem Raiffeisen und Rene Benko beteiligt sind, der selbst Kredit von Raiffeisen, der Sberbank Europe, der VTB Bank, der Bank of China und anderen bekommt. Aufsichtsratsvorsitzender beim „Kurier“ ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, der bei der Strabag Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer ist. Im Mai 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag und an Magna; in jenem Monat verlagerte Oligarch Dmytro Firtash Geschäfte nach Wien. Für ihn fungierte Raiffeisen als Treuhänder; bei Magna war Siegfried Wolf CEO, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe ist und sowohl Bernko als auch Sebastian Kurz fördert.

Internet-Meme

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Wird der Ibiza-U-Ausschuss manipuliert?

Dass U-Ausschüsse weniger wirklich aufklären als Narrativen folgen, wird deutlich, wenn dem Ibiza-Ausschuss das Video vom Anwalt des „Ibiza-Detektivs“ angeboten wird. Dies brüskiert die Ermittler und spaltet weiter zwischen diesen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft; der Ausschuss wird heute entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Immerhin fahndet die Polizei nach „Ibiza-Detektiv“ Julian H., sodass damit allen der Mittelfinger gezeigt wird. Da Julian H. sich den Ermittlern entzieht, wird es wohl auch nichts helfen, wenn der Ausschuss ihn lädt, auch wenn er als österreichischer Staatsbürger eigentlich zur Verfügung stehen sollte. Auch die biografischen Daten zum deutschen Anwalt Johannes Eisenberg sind vielsagend, denn er verteidigt u.a. gegen Vorwürfe, zur russischen Mafia zu gehören. Der alte Freund und Geschäftspartner von Johann Graf von Novomatic, Gert Schmidt, rechnet gerne auch bei Wolfgang Fellner vor, wie teuer Eisenberg H. inzwischen gekommen sein müsste. Dieser mache dauernd Eingaben bei der Justiz und der Soko; es müsse sich daher im sechs-, siebenstelligen Bereich bewegen. Mit den behaupteten 600.000 Euro, die für das Video lukriert worden sein sollen, geht das jedenfalls nicht zusammen. 

Zwar vertritt Eisenberg auch Claudia Roth von den Grünen; die Mafia-Sache erinnert aber an Ralph Isenegger, der neben Dieter Böhmdorfer den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt (Firtashs PR-Mann Daniel Kapp wurde das Video 2017 angeboten). Was Böhmdorfer betrifft, sollte er Alexander Merwald von Novomatic am 10. Juni als Vertrauensperson in den U-A begleiten. Da dies aber problematisch war, weil Böhmdorfer eventuell selbst noch Zeuge sein muss, wurde auf die Befragung von Merwald verzichtet. Er hätte ja sagen können, dass er es auch ohne Vertrauensperson durchsteht: nun sagte niemand aus, der aktuell für Novomatic arbeitet. Johann Graf entzog sich dem Ausschuss wie Heidi Horten und Gaston Glock mit ärztlichem Attest; man nahm es hin, weil man Reiche eben anders behandelt. Böhmdorfer ist nicht nur der Anwalt von Novomatic und von Firtash, sondern auch von Rene Benko, dessen Name auch auf Ibiza fiel. Von Benko kommen wir zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch war.

Die „Krone“ und der Partner des Freundes von Moderatorin Wagner

 

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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