Ibizagate: Whistleblower Hessenthaler?

Julian Hessenthaler steht jetzt vor Gericht, der uns allen als „Ibiza-Detektiv“ ein Begriff ist. Dabei geht es jedoch nicht um das Ibiza-Video, was jene „Zivilgesellschaft“ durcheinanderbringt, die sich jetzt für Hessenthaler ins Zeug wirft. Man würde sich wünschen, dass sie mit der gleichen Leidenschaft wie die Anklageschrift gegen Hessenthaler Recherchen nachgeht, die sich mit Oligarchen, Russenmafia, fremden Geheimdiensten und deren Einfluss auf die Politik befassen. Doch was ist, wenn „die NGOs“, der „Falter“ mit Florian Klenk und „Zackzack“ mit Peter Pilz ein Teil genau davon sind? Diesmal ist ein Video von Wolfgang Fellner (einem Hawerer von Pilz) sogar interessant, denn bei ihm weisen Richard Schmitt und Gert Schmidt auf einige Details in der Causa Hessenthaler-Ibizagate hin.

Wir wissen zwar nach wie vor nicht, wer eines Tages zusammensass, um die Idee zu kreiern, Heinz Christian Strache per Lockvogel zum Ausplaudern zu bewegen und dies heimlich aufzunehmen. Seit Mai 2019 ist jedoch sehr vieles ans Licht gekommen, dass dabei hilft, die Ibiza-Falle einzuordnen. Schmidt/Schmitt bringen jetzt ins Spiel, dass vor Ibiza auch ein früherer Geschäftsführer der NEOS in jene Runden involviert war, die Strache zunächst über seine Spesen zu Fall bringen wollten. Wenn mal nachschauen, ist damit wohl Feri Thierry gemeint, auf den im Herbst 2016 Stefan Egger folgte; zuletzt war es Nick Donig und jetzt ist es Douglas Hoyos. Eine zentrale Rolle spielte dann auch bei Ibizagate Anwalt Ramin Mirfakhrai, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Dass ihn der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger deckt, ist nicht verwunderlich, denn er sitzt im Aufsichtsrat von Plasser und Theurer, einem ÖBB-Zulieferer, der Hessenthalers früheren Kompagnon Sascha Wandl einmal beauftragte. Kurz nach Ibizagate meldete sich Wandl bei Medien und sagte, er habe Julian Hessenthaler auf den wenigen Ausschnitten aus dem Ibiza-Material erkannt, denn dieser habe alles von ihm gelernt. Neben Enzinger im AR finden wir Elisabeth Max-Theurer als Gesellschafterin bei Plasser und Theurer, die bei den von vielen boykottierten Olympischen Spielen 1980 in Moskau Gold im Dressurreiten errang.

Schmidt und Schmitt bei Fellner

Stolpert Kurz über seine Skandale?

Sebastian Kurz hat 2017 und 2019 erfolgreich Neuwahlen vom Zaun gebrochen; ein weiteres Mal wird der Trick nicht funktionieren, dass er sich als Opfer hinstellt. Die Stimmung ändert sich nicht nur wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker, sondern auch, weil die Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nach all den Corona-Restriktionen auf öffentlichen Plätzen feiern. Man gewinnt den Eindruck, dass es immer Menschen rundum reicht und ein paar von vielen möglichen Gründen dafür meistens zutreffen. Auch wenn es scheint, dass sich überhaupt nichts bewegt, kommen die Einschläge doch näher; dies macht auch der deutsche Abgeordnete Steffen Protschka deutlich, der sich mit Ibizagate befasst hat. Es könnte, spekuliert er, am Ende umgekehrt sein, sodass Kurz über Heinz Christian Strache stolpert, der 2019 wegen Ibiza als Vizekanzler zurücktrat.

Freilich ist der Background der Ibiza-Falle bis heute nicht aufgeklärt, auch wenn immer mehr Puzzleteile zusammenkommen. Es verwundert nicht, dass es auch Verbindungen von Wirecard zu Ibiza-Akteuren gibt, weil ja viele Wirecard-Spuren ohnehin nach Österreich führen. Wir haben es eben mit einem zusammenhängenden Sumpf zu tun, was auch dadurch deutlich wurde, dass alle Parteien vom Ibiza-Video wussten, das fast nur Strache selbst überrumpelt hatte. Ein Wegbereiter von Kurz ist der Geschäftspartner von Oligarch Oleg Deripaska Siegfried Wolf, dessen 60. Geburtstag 2017 gross gefeiert wurde. Anwesend war auch Kurz, der mit der Regierungsbildung beauftragt war und sich der FPÖ zuwandte; ausserdem Ex-Justizminister Michael Krüger, der für Kurz spendete, für Hans Peter Haselsteiner und für Frank Stronach tätig ist; beide mit Deripaska-Verbindung. Dazu kommt auch der damalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der bereits in der Studentenverbindung Norica mit dem Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger kooperierte.

Eine deutsche Sichtweise

Was steckt wirklich hinter der Ibiza-Falle?

Nach dem Auftritt von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen. Wenn man es aber sacken lässt und drüber nachdenkt, offenbarte er doch einiges, das durchaus Sinn ergibt. Zunächst fällt auf, dass zuerst der Ex-SPÖ-Minister und ehemalige Bundesgeschäftsführer und Ex-Abgeordnete Thomas Drozda die gleiche Vertrauensperson bei seinem Auftritt hatte, nämlich Alfred Noll. Wir wissen inzwischen, dass das Ibiza-Material von Anwalt Ramin M. Drozda und Ex-Parteichef Christian Kern angeboten wurde. Unter diesem Aspekt ist es natürlich ein Signal, dass Noll H. in den UA begleitete, zumal er sich wie bei Drozda ständig in die Befragung einmischen wollte. Die Verbindungen von Ibizagate zur SPÖ und zu ihrem Mitglied Gabriel Lansky sind in der Tat mannigfach; nicht nur M. arbeitete einmal bei ihm. Da H. Seitenhiebe auf die EU-Infothek abgab, wundert es nicht, dass ihm dort – drogenbedingte – Wahnvorstellungen nachgesagt werden.

Abseits aller Freundlichkeiten kann man im Versuch von H., sich im besten Licht zu präsentieren, durchaus Substantielles erkennen. Richtig in seinem Element ist er, wenn er über Observationstechniken sprechen kann; eine „Nachrecherche“ zu seinem Ibiza-Einsatz fand erst 2019 statt, nachdem ein paar kleine Ausschnitte öffentlich wurden. Dabei kam er auch auf die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, mit der wir Namen wie Johann Gudenus oder Gabriel Lansky verbinden. Zugleich beteuerte er, die Ibiza-Falle habe nichts mit Geheimdiensten zu tun gehabt, als ob dafür notwendig ist, dass sich jemand als Mitarbeiter von *** zu erkennen gibt. Oe24 und „Exxpress“ veröffentlichen jetzt in mehreren Teilen das gesamte Video; Heinz Christian Strache sieht sich im Rückblick in Gefahr, weil in der Finca auch zwei weitere Personen anwesend waren, von denen einer jetzt wegen anderer Delikte verurteilt wurde. Der andere ist jedoch interessanter, ein junger Videofilmer, der Verbindung zur „Sektion Ohne Namen“ in der Wiener SPÖ hatte, in der z.B. David Lansky und Niko Kern aktiv waren. Die SON, um die es jetzt still geworden ist, taucht nicht nur im Randbereich von Ibizagate auf, sondern auch beim plötzlichen Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz Anfang November 2017. In gewisser Weise war dies eine Generalprobe für Straches Abgang nach Ibizagate wegen der Elemente „Alkohol“ und „ich kann mich nicht an alles erinnern“.

Die Österreich-Russische Freundschaftsgesellschaft werde nachrichtendienstlich eine "durchaus bedeutende Rolle" im In- und Ausland zugeschrieben, sagt H. auf eine Frage von @Stoegmueller – H. wirkt erneut topinformiert.

— ZackZack.at (@RedaktionZack) April 8, 2021

Tweet des Pilz-Magazins „Zackzack“

Ibizagate: Hat der verhaftete „Haupttäter“ Hintermänner?

Der Hauptverdächtige im Fall Ibiza ist nun in Berlin festgenommen worden; das bedeutet noch nicht, dass mehr Fakten bekannt sind. Es sollte aber Anlass sein, alles noch einmal neu zu betrachten; ein paar Details gibt es doch, die um Julian H.s Aufenthaltsorte berichtet wurden. Es ist von einem Versteck in Berlin die Rede, zuvor war H. unter anderem in Rumänien, wo es ja auch einigen Bezug zu Österreich gibt. H. wurde von einem Journalisten aufgenommen, der für ein „linksgerichtetes Internet-Medium“ arbeitet, wie der „Kurier“ es ausdrückt. Besonders strengten sich Justiz und Polizei nicht an, H.’s habhaft zu werden: „Am 23. Oktober war H. via Videokonferenz in einem Prozess gegen einen ehemaligen Sicherheitsberater wegen Kridadelikten und Betrug im Kremser Schwurgerichtssaal als Zeuge zugeschaltet. Er war damals laut der vorsitzenden Richterin über seinen Anwalt erreicht worden.“ Anwalt Johannes Eisenberg wiederum ist mit dem deutschen Grünen Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat. Heinz Christian Strache möchte von H. wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich „Tichys Einblick„: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren. Über Julian H. ist nichts Wesentliches zu sagen, außer vielleicht, dass es sich hier um einen notorischen Kriminellen handeln muss, wo zusätzlich zu den Vorwürfen um die illegalen Ton- und Vidoeaufnahmen noch der Handel von knapp drei Kilogramm Kokain in Raum stehen soll.“

Auch deswegen wurde natürlich nach ihm gefahndet; er versorgte auch seinen Ibiza-Komplizen Anwalt Ramin M., der von der Anwaltskammer auch geschützt wird (was einen nicht wundert, wenn man deren Verstrickungen kennt). Wer auch immer tatsächlich meint, dass sich H. und M. ein Kompromat ausgedacht haben und dabei auf eigene Faust handelten, gerät aber spätestens bei Ibizagate in Argumentationsnotstand. Denn das Material wurde, ehe es über „Süddeutsche“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 in wenigen Ausschnitten veröffentlicht wurde, mehreren Personen vergeblich angeboten. Es zeigte sich im Bereich Mainstream dann, dass man zwar der FPÖ russischen Einfluss umhängen wollte, aber zugleich die wahre Dimension verdeckter Operationen verschleierte. Viele vermuten nicht von ungefähr, dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren.  Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde. Interessant ist auch, dass es eine Verbindung vom ZPS zum Forum Alpbach gibt und dass das nach Ibiza aufgepoppte Zoom Institute in Alpbach im Sommer 2019 akkreditiert war.

Gert Schmidt zur neuesten Entwicklung

Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wie ist die #SPÖ in das Ibiza-Video verstrickt? Höchste Parteikreise waren informiert. Wieso wettete Kanzler Kern mit Strache bei #ORF-Diskussion wer länger Parteiobmann sein wird? Weil einen Tag davor der SPÖ-Anwalt das Video angeschaut hat? #IbizaUA pic.twitter.com/2Kad6K6jOq

— Wolfgang Gerstl (@wolfganggerstl) November 25, 2020

Wolfgang Gerstl auf Twitter

Ibizagate und Haselsteiners Netzwerk

Oft ist bei der Ibiza-Affäre interessanter, was nicht passiert als das, was uns gerade gezeigt wird. Dazu gehört auch die schonende Befragung von Hans Peter Haselsteiner im U-Ausschuss extra mit der Weggefährtin von Alfred Gusenbauer, Doris Bures als Vorsitzführende. Ebenso aber ein Prozess in Krems, zu dem der per Haftbefehl gesuchte „Ibiza-Detektiv“ Julian H. per Video zugeschaltet wurde. Davon hebt sich ein wenig ab, wie Rene Benko befragt wurde, was sich auch in der Aufregung auf Twitter widerspiegelte, die weit größer war als bei Haselsteiner. Die beiden „Milliardäre“ verbindet nicht nur, dass sie sich mit angeblicher Compliance brüsten, sondern dass Haselsteiner bei Benko investiert. Außerdem finden wir Gusenbauer sowohl bei der Strabag als auch bei Signa im Aufsichtsrat; die U-Ausschuss-Regie mit Bures verhinderte, dass ernsthaft nach Haselsteiners Beziehung zu Gusenbauer gefragt werden konnte. Man kann allerdings verstehen, dass der Ausschuss Haselsteiner anhören wollte, war er doch an jenem verhängnisvollen Abend auf Ibiza im Jahr 2017 Thema.

Es war jedoch eher naiv von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache anzunehmen, dass „die Oligarchennichte“ den Part der Strabag bei öffentlichen Aufträgen einfach so spielen hätte können, selbst wenn sie echt gewesen wäre. Vom Setting her waren nur Anhänger/innen von ÖVP und FPÖ damit unzufrieden, wie Haselsteiner sich im Ausschuss verhalten hat; immerhin unterstützte er ja neben den NEOS auch die Grünen und die SPÖ. Was die NEOS betrifft, weiss er nicht so genau, wieviel er ihnen eigentlich spendete; er hat jedenfalls vor, die nun noch erlaubten 7500 Euro so oft wie möglich zu überweisen. Haselsteiner kam damit durch, dass seine zahlreichen politischen Initiativen keine ebensolchen seien; zuletzt ist ja aus der Ibiza-Zeit „Weil’s um was geht“ in Erinnerung. Als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska ist er eigentlich der U-Ausschuss-Zeuge par excellence, wenn es um russischen Einfluss auf Österreich geht; das aber stand am 22. Oktober 2020 nicht zur Debatte. Erhellend war aber, dass die NEOS nicht nur Haselsteiner 2013 einen Ministerposten (im Fall des Falles) angeboten hatten, sondern auch 2017 Stefan Pierer von KTM, der Sebastian Kurz sponserte. (Wir erinnern uns, dass Markus Braun von Wirecard zuerst für die NEOS und dann für Kurz spendete.) Zu den Samthandschuhen für Haselsteiner passt, dass ein per Haftbefehl gesuchter Mittäter beim Ibiza-Kompromat eben nicht verhaftet, sondern per Video in eine Verhandlung zugeschaltet wird.

Das Kapitel der Austro-Oligarchen im #IbizaUA ist fürs Erste geschlossen. Mit Hans-Peter #Haselsteiner wurde die Befragungsrunde mit einem bekennenden Liberalen beendet. Die #ÖVP nahm seine Befragung zum Anlass, um Verschwörungstheorien zu spinnen. https://t.co/ziRggR1SyH

— ZackZack.at (@RedaktionZack) October 23, 2020

Tweet von Zackzack

Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau

Man kann Ibzagate und den Sturz der österreichischen Regierung 2019 auf einen einfachen Nenner bringen. Dazu ist es notwendig, Netzwerke zu rekonstruieren, deren Mitglieder immer wieder eine Rolle spielen. Dann verwundert es auch nicht, wenn nicht nur der U-Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verbindung zur Novomatic hat, sondern auch Ausschussmitglied Christoph Matznetter (SPÖ). Und wenn der von Jan Krainer (SPÖ) in die Verhandlungen eingebrachte Plan des Lobbyisten Peter Hochegger für Novomatic auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu tun hat. Unmittelbar nachdem Passagen aus den heimlichen Aufnahmen am 24. Juli 2017 auf Ibiza im Mai 2019 publik wurden, gab es auch eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria, die der Staatsanwaltschaft offensichtlich Beine machte. Als Resultat steht auch die Novomatic im Focus, die sich wiederum aus den Casinos zurückgezogen hat, sodass das tschechische Oligarchenprojekt Sazka Group nun die Mehrheit hat. Wenn CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner jetzt Falschaussage unterstellt wird, kann dies auch dazu dienen, Österreich entgültig aus den Casinos zu drängen.

Moskau ist selbst oberflächlich omnipräsent: „Ibiza-Detektiv“ Julian H. soll sich dort aufhalten, wo auch sein Vater lebt; Sobotka traf Jan Marsalek von Wirecard dort 2017 bei einem Essen; Johann Gudenus flog 2017 mit Julian H. von Moskau nach Wien. An Moskau müssen wir auch denken, wenn wir im Zuge der Wirecard-Affäre lesen, dass neben Jan Marsalek und Markus Braun auch Novomatic, Signa, Magna, Strabag zu den besonderen Förderern, genannt Senatoren, der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. Bis vor wenigen Wochen fungierte dort Christoph Matznetter als Vizepräsident, dessen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband ebenfalls von Novomatic unterstützt wurde. In der Berichterstattung und seitens der Abgeordneten wird puncto Novomatic und SPÖ ausgeblendet, welche Beziehung Gusenbauer zum Glücksspielkonzern hat. Er war Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment (dort folgte ihm die ehemalige Chefin der Grünen Eva Glawischnig nach) und galt als Berater der Novomatic. Als er 2007 Bundeskanzler war, organisierte er eine Million Dollar an Spenden für die Clinton Foundation, zu der Novomatic die Hälfte beigetragen hat.

Im Schwarzen Faden geht’s heute um Wien und natürlich um Vereine. In einem davon spielt #ÖVP-Fraktionsführer Gerstl @wolfganggerstl eine besonders dubiose Rolle. Auch er wird wohl noch im #IbizaUA aussagen müssen https://t.co/dIISzFjPlQ

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) October 8, 2020

Video der FPÖ zum U-Ausschuss

 

Was hat die SPÖ Burgenland zu verbergen?

Der burgenländische Sonderlandtag zur Commerzialbank-Affäre bot streckenweise ein bizarres Schauspiel, das man immerhin auch via Livestream verfolgen konnte. Die ungeheure Überheblichkeit roter Politiker kann man teilweise damit erklären, dass sie in der Defensive sind, aber auch mit ihrer absoluten Mehrheit. Auf konkrete Fragen der Opposition reagierten sie mit Angriffen und schienen ernsthaft davon überzeugt zu sein, dass alle Schuld für das Desaster bei einer Privatbank bei Aufsichtsräten mit ÖVP-Parteibuch und der türkisen Bundesebene liegt. Was in der Beschreibung so abstrakt klingt, müsste man mit Videos untermauern, die es leider nicht gibt; man muss spüren, wie es wirkt, wenn SPÖ-Politiker zum Fremdschämen sind. Der Eindruck verblasst dann natürlich wieder und weicht nüchternen Überlegungen; für die anderen Fraktionen wird es alltäglich sein und sie interpretieren das diesmal überzogene Verhalten der SPÖ als Indiz für viele wunde Punkte. Es wirkt ja auch kindisch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anderen vorwirft, sie würden sich wie Gockel gebärden und Telefonprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht sehen will.

Denn er wird dazu aufgefordert, seine für den 14. Juli 2020 herzuzeigen, als ihn die Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank informiere. Er gab dazu bisher mehrere Versionen zum Besten, und dies gilt auch für die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, was eine Geburtstagsfeier im Café des Fußballklubs betrifft, der von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gesponsert wurde. Die ÖVP will einen Untersuchungsausschuss, wenn SPÖ-Politiker Widersprüche nicht aufklären können; Doskozil fordert nun einen auf Bundesebene und seine Abgeordneten attackieren die Grünen aus dem einfachen Grund, dass diese im Bund mit der ÖVP koalieren. Als Ablenkungsmanöver brachte die SPÖ einen Antrag ein, wonach Parteispenden im Burgenland verboten werden sollen, was für die Roten selbst natürlich kein Problem darstellt. Es wird dann aber schwieriger für kleinere Parteien und neue oder aus dem Landtag geflogene könnten de facto überhaupt nicht mehr antreten; dieses Modell soll es laut Doskozil dann auch auf Bundesebene geben. Doskozils Abgeordnete Robert Hergovich und Roland Fürst sind so besessen vom Kampf gegen den „österreichischen Geldadel“, dessen Unterstützungen für die ÖVP (auch auf Bundesebene) sie penibel aufzählen, dass sie nicht merken, welchem Zweck dies dient.

Doskozil präsentiert Landesrat Schneemann

Wie das Bundesheer beerdigt wird

Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von  NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden. Natürlich ist Tanner eine Katastrophe, aber sie ist nur eine weitere Figur in einer Reihe an Ministern, die nicht durchschauten, was vor sich ging; vielleicht war es bei ihrem unmittelbaren Vorgänger Thomas Starlinger anders, der aber aus Opportunismus schweigt.

Wenn man Tanner zuhört, könnte man dauernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; man darf es aber nicht allein an der Person festmachen, weil es auch um Rahmenbedingungen geht. Sie sagt bei Fellner, dass ihr „von der Truppe“ immer wieder rückgemeldet wird, dass Beschaffungen sehr lange brauchen; allerdings hat dies eine Ursache, und diese hat mit sukzessiver Unterminierung zu tun. Wenn sie von „militärischen Kompetenzzentren“ anstelle mehrerer Kasernen spricht, ist ihr nicht bewusst, dass ein alpines Land von wegen Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall diese stets dezentral benötigt. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt, für die manche nur eine einzige Kaserne haben wollten, als bereits in den letzten Jahren Liegenschaften verkauft und Standorte aufgelassen wurden. Dies fand über eine gekaperte Befehlskette mit einem Minister spielenden Kabinettschef und Landesverräter statt, der nun Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB ist. Man kann wohl ausschließen, dass Tanner bewusst weiter an der Eskalationsschraube dreht; sie weiss es schlicht nicht besser und das ist schlimm genug.

Tanner bei Fellner, 30. Juni 2020

 

Ibiza: Das große Cover Up

Es fällt auf, dass die Soko Tape zwar attackiert wurde, sich jetzt aber alle auf deren geleakten Bericht an die Staatsanwaltschaft stürzen. Damit kann man nicht nur allfällige Erkenntnisse des Ibiza-U-Ausschusses im Zaum halten, sondern auch die Überlegungen in der Bevölkerung. Sidney Powell, die Anwältin von General Michael Flynn, sprach einmal mit Anspielungen auf Alice im Wunderland davon, dass nichts ist wie es scheint (es wird hier zitiert). Ich wende dies auf den U-Ausschuss an; dieser ist verloren im Kaninchenbau auf der anderen Seite des Spiegels, wo nichts wäre, wie es ist, weil alles wäre, was es nicht ist. Und ganz im Gegenteil, was ist, wäre es nicht, und was es nicht wäre, das ist es. „Would be“ im Original gibt es auch als Eigenschaftswort (angeblich) und als Hauptwort (Möchtegern). Uns wird bei Ibiza erzählt, dass es eine kriminelle Aktion war, ohne politischem Hintergrund; manche bezweifeln dies, stellen jedoch nicht in Frage, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian H. und „Ibiza.Anwalt“ Ramin M. alles auf eigene Faust inszenierten. 

„Nichts wäre, wie es ist“ usw. bedeutet, dass man etwaige Hintermänner ausblendet; wie es nicht scheint, ist es in Wahrheit aber. Auch ohne U.Ausschuss und Soko wissen wir, wie wirklicher russischer Einfluss in Wien aussieht; dieser wird auch dadurch abgesichert, dass wichtige Zeugen nicht in den U-Ausschuss geladen werden oder sich der Befragung entziehen. Wir sind, wenn wir dem Mainstream-Narrativ folgen, wie in einem Spiegelkabinett gefangen. Das versteht man vielleicht eher, wenn man an das Schüren von Corona-Panik denkt; aber warum sollte es bei politischen Skandalen anders funktionieren? Es ist schon vielsagend, dass der Bericht der Soko zuerst beim „Kurier“ landete, an dem Raiffeisen und Rene Benko beteiligt sind, der selbst Kredit von Raiffeisen, der Sberbank Europe, der VTB Bank, der Bank of China und anderen bekommt. Aufsichtsratsvorsitzender beim „Kurier“ ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, der bei der Strabag Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer ist. Im Mai 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag und an Magna; in jenem Monat verlagerte Oligarch Dmytro Firtash Geschäfte nach Wien. Für ihn fungierte Raiffeisen als Treuhänder; bei Magna war Siegfried Wolf CEO, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe ist und sowohl Bernko als auch Sebastian Kurz fördert.

Kein Wunder, dass der @volkspartei der Reis geht…#netzfund #ibiza pic.twitter.com/1p8IvLZo4M

— ᴰᴱᴿ ᴴᴱᴿᴿ ᴹᴬᴿᵀᴵᴺ (@renmar1968) June 16, 2020

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