Schlagwort-Archive: Demokraten

BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte

Am Vormittag des 23. Mai wollte Peter Pilz seine Rückkehr ins Parlament verkünden, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen einstellte. Vielleicht weil dann jemand im Klub der Liste Pilz weichen muss, wurde die Pressekonferenz auf Nachmittag verschoben. Das Einstellen des Verfahrens hat auch damit zu tun, dass sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, d.h. die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung eine Rolle spielt. Freilich gibt es bei Pilz noch eine andere Komponente, denn Wolfgang Fellners „Österreich“, das Pilz sehr unterstützt, meldet: „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte.“ Wenige Tage zuvor meinte der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek aber: „Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren“. Seltsam ist auch, dass zugleich mit der vermeintlichen Reinwaschung von Pilz die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben wurde, was auf den ersten Blick Innenminister Herbert Kickl in die Bredouille bringt.  

Doch damit Gridling den Verfassungsschutz leiten konnte, musste erst der Abgang von Gründer Gert Polli eingeleitet werden, der z.B. nicht wollte, dass Mitarbeiter zugleich für fremde Dienste, etwa die CIA tätig sind, und dabei war Pilz durchaus hilfreich (siehe Suche in seinem Tagebuch). Man kann also sagen,. dass aus Gridlings Comeback jenes von Pilz logisch resultiert und umgekehrt. Der Fall Pilz empört nicht nur die Menschen, die meinen, dass sich „alte weiße Männer“ nicht alles herausnehmen sollen, sondern auch diejenigen, die Pilz‘ angeblicher Aufdeckerrolle kritisch gegenüberstehen. Er hat im Mainstream viele Freunde, jedoch eher unter Männern als unter Frauen, was aber bislang für weitgehend positive Berichterstattung ausreicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck begann im November 2017 wegen des Belästigungsverdachts zu ermitteln, sodass es ca. ein halbes Jahr bis zur Einstellung des Verfahrens brauchte. Seit dem 22. Juni 2017 liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige von Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich vor. Laut Strafprozessordnung muss alles getan werden, um die Wahrheit zu ermitteln, also auch Entlastendes gesammelt werden. Vielleicht auch, weil Pilnacek und Co. daran nicht interessiert sind, unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen.

Webseite von „Österreich“ am 22. Mai 2018

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Die SPÖ auf der Jagd nach Nazi-Codes

Vor Weihnachten 2016 wurde behauptet, eine Edeka-Werbung transportierte Nazi-Codes über Autokennzeichen; das satirische Bohemian Browser Ballett enthüllte dann versteckte Nazi-Codes in Sabine Bamberger-Stemmann von der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung. Daran fühlt man sich erinnert, wenn die Oppositionspartei SPÖ nichts Besseres zu tun weiss, als ebenfalls nach geheimen Codes zu fahnden: „Das Verhältnis zur FPÖ sieht Kern nach der rot-blauen Annäherung von vor eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. ‚Da hat wirklich noch einmal eine Entwicklung stattgefunden, die mit der Positionierung der FPÖ in der Regierung zu tun hat. Es gibt eine echte Machtübernahme der deutschnationalen Burschenschafter, und es gibt antisemitische Ausritte.‘ Die Angriffe auf den liberalen US-Milliardär George Soros seien etwa ein ‚Code von Antisemiten‘. Und wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf wie beim jüngsten Ö1-Gespräch mit Kern mit dem Vorwurf des ‚Brunnenvergifters‘ reagiere, dann sei auch das ein antisemitischer Code.“

Auf fundierte Soros-Kritik, wie sie seit Jahren weltweit basierend auf Recherche artikuliert wird, geht Kern wohlweislich nicht ein; das ist aber auch die in der SPÖ ausgegebene Parole. „Nazi-Codes in Sabine“ kann man auch bei der SPÖ suchen und finden, etwa bei der „erinnerungspolitischen Sprecherin“ Sabine Schatz, was wie Sabine Bamberger-Stemmann für SS steht. Nun ist die SPÖ inhaltlich ohnehin nicht mehr gut aufgestellt, seitdem Kern Faymann vor zwei Jahren weggeputscht hat, gilt doch ein kindliches Gemüt wie der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer, der Coca Cola wg. Trump den Krieg erklärt hat, als „Vordenker“. Der Hamburger Sabine schadet der Schwachsinn nicht, den sie von sich gibt, da sie weiterhin als „Expertin“ für alles Mögliche bis hin zum Kommunismus in der Geschichtsbetrachtung des 21. Jahrhunderts. Das verbindet sie mit diversen SPÖ-Koniferen, denen nicht nur die APA-Accounts der Partei zur Verfügung stehen, sondern auch wohlwollende Berichte und Interviews (da kann sich Kern sogar als „Freund“ Werner Faymanns bezeichnen). Diese werden dann in der Masturbationsgemeinschaft Twitter-Blase euphorisch bejubelt, was längst auch überschwängliches Lob für Interviewer beinhaltet. Auf Linie ist auch das Ex-SPÖ-Mitglied Alexander Van der Bellen, das 2017 als Bundespräsident in die Hofburg einzog und Soros‚ Partei gegenüber jedweder Kritik einnimmt (sehr zur Freude von Soros-„NGOs“ wie der Caritas).

Vorsicht, Nazi-Codes! (hier die Satire

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Ist die BVT-Affäre nur ein Schmäh?

Gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird in einer Affäre um Amtsmissbrauch ermittelt, was den Mainstream und die Opposition dazu veranlasst, noch weit größeren Amtsmissbrauch in den Amtshandlungen selbst zu sehen. Darum macht sich etwa das „profil“ verdient, das oberhalb von Werbung für einen aktuellen Anti-Trump-Titel schreibt: „Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl.“ Auch der Abgang von BVT-Chef Gridling wird kritisiert, als ob kein Zusammenhang zum Amtsmissbrauch steht, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief: „Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, tritt einen Urlaub an. Kurzfristig. Goldgruber soll ihm dazu geraten haben. Gridling, er gilt als ÖVP-nahe, ist zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, sein am 20. März auslaufender Vertrag werde – wie eigentlich vorgesehen – um fünf Jahre verlängert.“ Jetzt ist klar, dass Gridling, der in der illegalen Masseneinwanderung 2015 kein Gefahrenpotenzial sah und Islamismus auch vorher schon kleinredete, nicht wieder zurückkehrt.

Außerdem wechselt Michael Kloibmüller (ÖVP) aus der Präsidialsektion des Innenministeriums in die Privatwirtschaft, und alles zusammen beurteilt das „profil“ so: „Das ist die Geschichte eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Wie Recherchen von profil und ‚Der Standard‘ zeigen, ging es bei den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar mitnichten nur darum, vermutete Unregelmäßigkeiten in den Reihen des Verfassungsschutzes aufzuklären.“ Eine Frechheit sondergleichen ist offenbar, dass Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter und andere als Beschuldigte geführt werden, weil dies ja nur politisch motiviert sein kann, nachdem bekanntlich Herbert Kickl von der FPÖ als Innenminister fungiert. Mockingbird-Medien, SPÖ, NEOS, Liste Pilz sind sich einig und decken so auch wieder einmal den CIA-Skandal im Verteidigungsministerium zu SPÖ-Zeiten zu, als der Minister (Norbert Darabos) am Amtieren gehindert wurde. Als absurde Pointe ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs, obwohl die Voraussetzung zur Untreue Amtsausübung laut Bundesverfassung ist.

Der Standard auf Twitter

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Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten

Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“ Denn sie haben zwar gewonnen, brauchen aber einen Koalitionspartner; die Demokraten werden das nicht sein, wobei dort Renzi weiter die Fäden ziehen will. Letztes Jahr sind die französischen Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit versunken, während die SPÖ Platz eins an die ÖVP abgeben musste und die SPD gegen die CDU keine Chance hatte. Wenn die Demokraten in Italien in Mafianähe gerückt wurden, war das wohl mehr als fiese Wahlkampfrhetorik der Konkurrenz.

Es scheint fast, als habe der Niedergang der US-Demokraten, also der Schwesterpartei europäische Sozialdemokraten, auf diese Bewegungen abgefärbt. Freilich hat dies auch mit direkter Einflussnahme zu tun, zumal Präsident Donald Trumps Bezeichnung „crooked Hillary“ oder schlicht „crooked H“ zutreffend ist. Wenn wir uns einmal die Verbindungen der Clintons zum Kosovo ansehen, treffen wir auch auf Österreich-Connections. Da Präsident Bill Clinton 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch angriff, gilt er im Kosovo als Nationalheld, mit Statue und Straßenname. Ermöglicht hat dies auch sein Stabschef John Podesta, der die Idee hatte, den Kongress zu umgehen und Executive Orders eben auch für den Kosovokrieg zu verwenden. 2012 wurde ein Vertrag zwischen der Republik Kosovo und der Podesta Group (die Johns Bruder Tony leitete) in der Höhe von 50.000 Dollar im Monat über Lobbying unterzeichnet. Lobbying bedeutet, in den USA Stimmung zu machen usw: “Research and analyze issues of concern to the principal; counsel the principal on U.S. policies of concern, activities in Congress and the Executive branch and developments on the U.S. political scene generally; and maintain contact, as necessary, with Members of Congress and their staff, Executive branch officials, members of the press, and nongovernmental organizations.”

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Hillary Clinton und die Lock Her Up-Forderungen

2016 wurden uns zwei Präsidentschaftskandidaten medial nahegelegt: Hillary Clinton in den USA und Alexander Van der Bellen in Österreich. Man verkaufte sie vor allem als Errungenschaft der Emanzipation und machte auch ihn zum Feministen, alles auch unter dem Label weltoffen und antirassistisch. Während Van der Bellen (erwartungsgemäss) gewonnen hat (nach wiederholter Stichwahl), schaffe es Clinton nicht, will aber bis heute nicht aufgeben. Wir wissen, dass man im Mainstream Kriege schönredet, sodass uns nicht wundern sollte, dass der Clinton Body Count, Korruption, Verbindung zu Drogenhandel usw. ausgeblendet wurden. Selbst wenn man sehr interessiert ist, sind einem meist nur Stichworte wie Whitewater, Mena (Drogen), der Tod von Berater Vince Foster 1993 (2016 so kaschiert) oder die Lewinsky-Affäre geläufig (diese durfte ja Schlagzeilen machen).  Wie Journalisten ticken, die dazu fähig sind, alles zuzudecken, sah man auch bei uns; schliesslich wird seit damals auf allen Kanälen heldenhafte Hillary vs. Macho Donald gespielt. Außerdem sahen sie auch bei Van der Bellen nicht so genau hin, der offensichtlich nur einer Agenda dient, der jedoch auch sie selbst ihre Brötchen verdanken. Umso heftiger werden dann immer jene Kandidaten attackiert, die es ernst meinen bzw. deren Anhängerinnen und Anhänger.

Im Netz machen Postings des anonymen Whistleblowers Q Furore, der in „Drop“ Nr. 854 ein Video über Hillary Clinton als „Nagel in vielen Särgen“ ankündigt. Angesichts der eingangs beschriebenen Propaganda braucht es jedoch viele, um Anliegen und Enthüllungen zu transportieren, da sonst alles verschwiegen wird oder kritische Stimmen eingeschüchtert werden:  „WE must work TOGETHER. WE are only as strong as your VOICE. YOU must organize and BE HEARD. THIS is why they keep you DIVIDED and in the DARK. WEAK. We are here to UNITE and provide TRUTH. Dark to LIGHT. EVIL surrounds us. WE are FIGHTING for you. Where we go one, we go ALL.“ Es geht um eine Politikerin, die am 9. November 2016 allen Ernstes twitterte: „To all the little girls watching…never doubt that you are valuable and powerful & deserving of every chance & opportunity in the world.“ Die wahre Hillary findet man in Dokumentationen wie der unten eingebundenen, in denen man sieht, dass sie und ihr Mann höchstes aus Versehen einmal etwas Korrektes getan haben. Im Wahljahr 2016 kamen dem Clinton Body Count Fünf weitere Namen in sechs Wochen hinzu; der Mainstream zeichnete sich durch Blackout aus, obwohl/weil es auch um Journalisten ging. Im verlinkten Video sieht man auch Hillarys Reaktion auf den Tod von Seth Rich, der Wikileaks Informationen über das Democratic National Committee gab.

Dokumentation über Korruption und Tod

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Wenn Journalismus gefährlich ist

Gerade haben deutsche Fernsehjournalisten dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass sie anbetracht der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und dem ORF um die Pressefreiheit besorgt sind. Dabei betonen sie die Vorstellung von „freien und unabhängigen Medien“, was schon allein wegen des im Mainstream üblichen Bashens des amerikanischen wie des russischen Präsidenten reine Fiktion ist. Man kann keiner Partei übelnehmen, wenn sie sich ebenfalls in ein anderswo bestimmtes Raster eingeordnet sieht und kritisiert, dass andere auffallend geschont werden. Der Begriff „unabhängig“ soll suggerieren, dass die einen aufgrund objektiver Kriterien ins Visier geraten und es an anderen objektiv betrachtet eben nichts auszusetzen gibt. Dass der Bias pro Clinton und gegen Trump in Deutschland am allerstärksten war, ist da schon längst vergessen. Gerne schmücken sich reine Handlanger auch mit den Risiken, die andere eingehen und können sich auch nicht genug an den Schicksalen derjenigen weiden, die für die Suche nach Wahrheit mit dem Leben bezahlten.

Wo es wirklich um etwas geht, wo also Journalismus gefragt ist, kann man zwischen einzelnen Bereichen ohnehin nicht genau trennen. Es gibt Whistleblower, die selbst publizieren, es gibt Zusammenarbeit zwischen (tatsächlich) unabhängigen Journalisten und Mililitärs, Politikern, Geheimdienstlern, Initiativen und Plattformen wie Wikileaks. Mit dem ORF hat dies jedoch ebenso wenig zu tun wie mit ARD und ZDF, da man hier ganz im Sinn der CIA-Operation Mockingbird Narrative schafft und Fakten unterdrückt oder zurechtbiegt. Es passt zeitlich, dass in der Schweiz über Rundfunkgebühren abgestimmt wird, sodass der Öffentlich-Rechtliche auch dort in Diskussion ist. Wie üblich gehört zur vom Staat bezahlten Propaganda (die gegen den Staat und die Bevölkerung gerichtet ist) auch Brachialhumor, der sich gerade über Bedürftige bei der Essener Tafel lustig macht. Weil Propaganda anders als in den Nachkriegsjahren via Netz immer vorhanden ist, wirkt alles überzeichnet und so absurd, dass man das meiste nicht erfinden würde. In Österreich geht es Scharmützel zwischen dem pseudokritischen ORF-Anchor Armin Wolf und der FPÖ weiter, während der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz im Video unten den Brief der deutschen „Kollegen“ zerpflückt. Er erinnert zu Recht daran, dass sich immer weniger Menschen von zwangsgebühren-finanziertem Fernsehen vorschreiben lassen, was sie denken sollen.

Video von Gerald Grosz

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Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

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Stranger than Fiction – Warum alles so bizarr wird

Würde jemand erfinden, dass der Sheriff im Broward County Israel heisst und sein Stellvertreter bei einer der Muslim Brotherhood nahestehenden Organisation ist, wäre das zu dick aufgetragen. Als Roman untauglich wäre auch die Groteske um die Essener Tafel, der man Rassismus vorwirft, weil sie arme Deutsche vor dem Verhungern rettet und angeblich kein Herz für vollversorgte Flüchtlinge hat. Steve Pieczenik hat an Regime Changes mitgewirkt, aber auch Thriller geschrieben und erklärt mit US-Beispielen, warum unsere gegenwärtige Realität jede Fiktion übertrifft. Wenn Ereignisse verdeckt in Gang gebracht werden, denkt man sich nämlich Coverstories aus, etwa wenn Proteste gegen Regierungen lanciert werden. Es muss halbwegs glaubwürdig sein, zum Beispiel wenn es wirklich Korruption gibt und man das als Aufhänger nimmt. Was wir jetzt erleben, ist jedoch so absurd, dass viele selbst dann aussteigen, wenn alles belegt werden kann, weil es so dermaßen bizarr ist.

Pieczenik spricht von der „Apocalypse of Information“, die das Entgleiten von Operationen kennzeichnet. Weder er noch Ian Flemming oder John Le Carre könnten mit der Geschichte kommen, die wache Menschen rund um den Amoklauf in der Parkland High School rekonstruieren: Sheriff Scott Israel, dem Gegner einen Lamborghini als Dienstwagen unterjubeln, ist ein Demokrat und wird im Wahlkampf für Hillary Clinton gezeigt. Auf Youtube konnte man Videos einer jungen Frau sehen, die Israel auf die Affäre ansprach, die sie mit ihm hatte, als sie 17 war; er habe sie dann zur Abtreibung gezwungen. Vor allem aber steht er in der Kritik, weil 4 Polizisten nichts unternahmen, um in Parkland einzugreifen. Sein Stellvertreter Nezar Hamze ist Funktionär beim Council on American-Islamic Relations (CAIR), das der Muslim Brotherhood nahesteht und bot Muslimen Waffentraining an. CAIR kommt uns bekannt vor, wenn wir an Linda Sarsour denken, die den Women’s March gegen Präsident Donald Trump mitorganisierte und von „Glamour“ dafür als „Frau des Jahres“ ausgezeichnet wurde. Als „Posterboy“ unter den High School-Kids – die der Women’s March, Planned Parenthood, Soros unterstützen –  tourt David Hogg durch die Fernsehsender, der sich dagegen verwahrt, als „Crisis Actor“ bezeichnet zu werden. Tatsächlich ist sein Vater beim FBI und arbeitet für Cubic, eine Firma, die einen Vertrag mit dem Pentagon hat, als CIA-nahe gilt und u.a. Krisensimulationen anbietet.

Steve Pieczenik

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Die Eurofighter und der Deep State

Die österreichische Justiz qualifiziert sich gerade für einen Peinlichkeitspreis, da sie nicht bereit ist, in Sachen Eurofighter wirklich zu ermitteln. Sie verletzt die Strafprozessordnung, da sie sich weigert, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Entlastendes zu ermitteln. Damit stellt sie sich in den Dienst jenes Deep State, der von den USA ausgehend auch in Europa noch sein Unwesen treibt. Denn sie ignoriert Zeugenaussagen, wonach Darabos abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte, was mit Druck und Überwachung einhergeht. Selbst dass dies im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 zur Sprache kam, ficht die Staatsanwaltschaft Wien nicht an, die Darabos auftragsgemäss zu erledigen hat. Sie folgt dabei Desinformationen, die über den Ex-Abgeordneten Peter Pilz gestreut wurden, der regelmässig Gast in Langley sein soll. Da die Eurofighter das Prestigeprodukt der Airbus Group im Rüstungsbereich sind, ruft die auf Schwarzblau zurückgehende Beschaffung Konkurrenz wie Lockheed Martin auf den Plan. „Crooked liberal judges“ würde man in den USA jene Beamte nennen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den für Darabos‘ Abschottung und das Erteilen fremder (illegaler) Befehle zuständigen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer decken.

Ich habe viel über die untragbaren Zustände im Ministerium berichtet und den Ausschuss verfolgt; hier werde ich diese Artikel mit Gusenbauer betreffenden Ermittlungen zusammenführen und das US-Justizministerium darauf hinweisen. Gusenbauer lobbyierte für die Ukraine und wurde dazu von Paul Manafort angeheuert, gegen den ein „Indictment“ eröffnet wurde. Manafort enagierte die Firma Mercury LLC, und außerdem war die Podesta Group aktiv, die im November 2017 aufgelöst wurde, als die Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie wurde im Jahr 1988 praktisch als Lobbyorganisation für den eng mit der CIA verwobenen Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet. Wie wir unten sehen können, erinnert Kim Dotcom daran, dass John Podesta (den wir als Berater von Barack Obama, Bill und Hillary Clinton kennen) seit Mitte der 1980er Jahre mit der CIA verbunden ist. Ab 1993 leitete sein Bruder Tony die Firma ohne John, doch er schied im Herbst 2017 aus ihr aus, als in den Nachwehen der US-Wahl 2016 gegen Manafort und andere ermittelt wurde. Gerade auch Aufzeichnungen von Peter Pilz können wir entnehmen, dass die SPÖ nach der Wahl 2006 unbedingt das Verteidigungsministerium übernehmen musste, um zu versuchen, die Eurofighter wieder loszuwerden. Ja, es ist sogar der einzige Grund und man dachte offenbar, dass Darabos zu wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat, um zu durchschauen, welche Rolle ihm zugedacht wird.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

 

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SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

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