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Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (1)

Je mehr sich unter anderem die SPÖ in fiktive Nazijagden hineinsteigert, umso größer ist die Diskrepanz zur eigenen politischen Praxis. Mit Sprüchen wie „vor der eigenen Tür kehren“ oder „wer im Glashaus sitzt…“ kann man die Situation nicht annähernd beschreiben. Denn in Wahrheit hat die SPÖ durch ihre Anbindung an internationale politische Machenschaften nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler und ihre eigene Geschichte verraten, sondern auch den einen oder anderen Genossen. Alles verschwindet unter einem Mantel des Schweigens, und der Mangel an politischer Perspektive wird mit geheuchelter Empörung über jedes FPÖ-Posting oder die Identitären zugedeckt. Es ist ganz normal, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner medial große Töne spuckt, aber auf einen offenen Brief nicht reagieren kann. Dass wir unten in einem Tweet von 2016 den nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder für Hillary Clinton werben sehen, ist keine Überraschung; wohl aber, was Verbindungen zwischen den US-Demokraten und der SPÖ wirklich bedeuten. Gerade erregt eine der Emails von Clintons Kampagnenleiter John Podesta aus dem Fundus von Wikileaks Aufstehen, denn darin empfahl er, den Konkurrenten Donald Trump zu „schlachten„, indem er ihm Beziehungen zu Wladimir Putin unterstellt (was dann ja auch geschah).   

Wir wissen, dass auch die SPÖ immer wieder Umfragen erstellen lässt, die für den internen Gebrauch bestimmt sind; internationale „Berater“ wie Tal Silberstein sollen besser als alle anderen sein im Gebrauch von Focusgruppen mit ähnlichem Zweck. 2015 ließen die Demokraten erheben, was Clinton zu schaffen machen könnte und fanden so heraus, dass es Russland-Connections sind. Diese bestehen durchaus, weil die Clintons (nach ansehnlichen Spenden an ihre Foundation) rund 20% der amerikanischen Uranreserven (frühere Förderquote) an Russland verkauften, was jedoch der Clinton-affine Mainstream stets bestritten hat. Angeblich war Hillary Clinton in keiner Weise involviert, als das Außenministerium den als Uranium One bekannten Deal abgesegnet hat, was manche aufgrund von Erfahrungen aber bezweifeln. John Podesta hatte die Idee, Trumps hervorstechendes Merkmal des Patriotismus gegen ihn zu kehren, indem ihm jenes enge Verhältnis zu Russland unterstellt wird, das für ganz andere charakteristisch ist – nicht zuletzt ihn selbst. Wie ein Vertreter der Sberbank saß er nämlich (bis 2014) im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Joule, und die Bank wiederum engagierte die Lobbyingfirma Podesta Group wegen der 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland; diese wurde 1988 von John und seinem Bruder Tony gegründet. Beim Stichwort „Sberbank“ sollte es bei allen klingeln, welche die Berichterstattung von Addendum über den „Selfmademilliardär“ und Gusenbauer-Freund Rene Benko verfolgt haben, denn sie ist einer seiner Kreditgeber.

 

Andreas Schieder wirbt für Hillary Clinton (2016)

 

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SPÖ: Warum das Schiff sinkt

Die SPÖ versenkt sich selbst in der Schlußphase des Wahlkampfes; zwar sehen sie manche Umfragen auf Platz 2, doch mehr ordnen sie an dritter Stelle hinter der FPÖ ein. Dies hat sie einem um den Gegenwert von rund 4,5 Eigentumswohnungen pro Jahr engagierten Berater zu verdanken, von dessen internationalem Erfolg sie sich blenden hat lassen. Tal Silberstein gilt aber auch als skrupellos und ist dafür bekannt, dass er seinem Auftraggeber die Agenda diktieren will, also das Gegenteil des loyalen Beraters eines Regierungsmitglieds ist. Bundeskanzler Christian Kern, der gerade um sein politisches Überleben kämpft, hat alle Warnungen in den Wind geschlagen; auch die, das Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, was seinen manipulativen bis brutalen Umgang mit anderen und das Kapern der SPÖ erklärt. Kerns Unglück ist zugleich selbst- und fremdverschuldet, da er Silberstein selbst anheuerte, doch selbst Insider nur ahnen konnten, was sein Engagement konkret bedeuten wird.  Dass er die Kampagne mit illoyalen Blindgängern versieht und wie alles nach hinten losgeht, hätte man sich auch mit viel Fantasie nicht ausmalen können.

Dabei muss man vielleicht zwischen mehreren Operationen unterscheiden: Die aus Hauptgegner auch von Silberstein ausgemachte ÖVP dachte sich eine Gegenstrategie aus, als Kern diesen mit 1.10.2016 beschäftige, noch ohne dass von Wahlkampf die Rede sein konnte. Kern schien Silberstein offenbar nicht tough genug, wurde er doch von Silbersteins Freund Robert L. (Ex-Gusenbauer-Sprecher und Sprecher der Signa Holding) als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ in einem inzwischen berüchtigten Dossier beschrieben. Es wäre Spekulation, aber zur Demoralisierung des Teams kann man Geheimdienst-Einschätzungen auch über eine andere Person spielen. L. ist zwar immer wieder mal in Wien, lebt aber in der Schweiz, sodass er Kerns Verhalten nicht hautnah mitbekommt. Wenn es zu einem U-Ausschuss kommt und die Justiz bisherige Anzeigen ernsthaft behandelt, sollte es auch um das Zustandekommen des Papiers und ggf. die Rolle von signals intelligence gehen. L. selbst nimmt bezeichnender Weise nicht Stellung, gehörte aber von Silberstein geschaffenen „Strategiegruppen“ an.

 

Robert Misik vom „Standard“

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