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Coup Teil 7: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Am 27. Mai, dem Tag nach der EU-Wahl, wird im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz gestellt. Wenn man u.a. Reaktionen in den sozialen Medien ansieht, fiebern viele diesem Tag entgegen, weil sie seine Absetzung als großen Sieg betrachten. Es ist aber genau das, worauf Alexander Van der Bellens Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl angelegt war, was mir aufgrund von Erfahrungen und Recherchen sofort klar war. Das bedeutet, dass keine andere Mehrheit als eine im Geist der Globalisten akzeptiert wird, die Nationalstaaten abschaffen wollen, wofür sie nie eine offizielle Mehrheit bekommen würden. Ich ersuche alle, sich in Ruhe hinzusetzen und Abstand vom Geschehen zu gewinnen, denn wir werden mit erzeugten Emotionen geködert (Wut, Ärger, Freude über die Niederlage anderer, Enttäuschung über Verrat, Empörung über Korruption usw.). Nur mit Sachargumenten und Fakten kann man aber gegensteuern, wenn man gesteuert werden soll und die Mittel, einen Spin u.a. via Medien zu erzeugen, scheinbar übermächtig sind.  

Derzeit wird auch versucht, was abseits des Mainstream begann, die Urheberschaft des Ibiza-Videos zu klären; dabei soll nun aber davon abgelenkt werden, dass Detektive mit Gewerberechtigung so nicht vorgehen dürfen. Medien machten flugs aus einem weiteren „Detektiv“, der demnächst wegen Industriespionage vor Gericht steht, einen „Sicherheitsberater“, um von strafbaren Handlungen abzulenken. Es ist entlarvend, dass die Justiz die mutmaßlich am Video beteiligten Personen nicht sofort festnehmen ließ, auch um so deren Hintermänner ausforschen zu können. Macht sich da am Ende wieder einmal bezahlt, dass viele Staatsanwälte vorher die Station Kanzlei Lansky durchlaufen haben wie auch der mit dem Video in Verbindung gebrachte Anwalt M.? Es wird eifrig so getan, als haben sich zwei Personen das Ganze ohne Auftrag von anderen ausgedacht, ohne Verbindung zu irgendjemanden und um 600.000 Euro zu investieren, die mit Gewinn wieder hereingeholt werden, wenn man das Video verkauft/jemenanden erpresst. Das ist ein Märchen, welches uns von der Geheimdienstspur und davon ablenken soll, dass die Regierung gestürzt wurde und nur mehr Sebastian Kurz, welche Fehler er auch immer in den letzten Tagen machte, auf der Beuteliste fehlt.

Statement von Kurz, 23.5.2019

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1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

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Staatenbund: Hochverrat oder Farce?

Wegen Hochverrat und weiterer Delikte wie der Nötigung von Regierungsmitgliedern wurden am 25. Jänner 2019 in Graz zahlreiche Urteile gesprochen.die Gründerin des „Staatenbundes“ Österreich Monika Unger soll die nächsten 14 Jahre hinter Gitter verbringen. Sie wollte allen Ernstes das Bundesheer zum Putsch aufrufen und Haftbefehle ausstellen sowie ein Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Würde ich versuchen, mit ihr über Politik zu diskuieren, würde ich spätestens nach fünf Minuten genervt aufstehen, jedenfalls soweit ich mir anhand von Videos und Berichten eine Meinung gebildet habe. Interessant ist, dass das Landesgericht für Strafsachen in Graz, das den ersten Hochverratsprozess seit 1945 durchführte, seit 26.6.2017 von Caroline List geleitet wird, deren Gatte Christian Pilnacek Generalsekretär im Justizministerium ist. Er mischt sich ein in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Eurofighter, die auch Hinweisen auf die Nötigung eines Ex-Bundesregierungsmitglieds nachgehen müsste, was er aber offenbar vermeiden will (Minister Josef Moser erfährt von Pilnaceks Einflussnahme erst im Nachhinein). Wird an einem Häuflein fehlgeleiteter naiver Menschen ein Exempel statuiert, um wahren Hochverrat weiter unter der Tuchent zu halten?

In Debatten, ob „diese Leute“ gefährlich sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Dass sie nicht die Mittel haben, abstruse Vorstellungen umzusetzen, ändert nichts an ihren Absichten. Sie wirken bizarr, was sich noch steigert, wenn Strafen mit jenen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen verglichen werden, die Anschläge planten und konkrete Taten begingen. Die RAF und die Bewegung 2. Juni hatten einen politischen Hintergrund, vor dem Radikalisierung auch unter Beteiligung des Verfassungsschutzes stattfand, der wie der BND eine Gründung der Amerikaner war. Man darf auch nicht vergessen, dass damals tatsächlich noch Personen in Amt und Würden waren, die bereits in Nazideutschland Funktionen hatten. Ein Pool für (schleichende) Rekrutierung und den Weg in den Terror war neben der Systemkritik von Söhnen und Töchtern „aus gutem Haus“ (in dem die NS-Zeit oft verdrängt wurde), was Menschen in Kinderheimen, der Psychiatrie oder vor Gericht widerfuhr (einige Anwälte drifteten ab). Gut dokumentiert sind aber nur die Anfangsjahre des deutschen Terrors, dann verliert sich alles in fehlenden Spuren und umso präziseren Anschlägen.

Monika Unger

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