Schlagwort-Archive: Maria Rauch-Kallat

Ehe für alle? Nur keine Panik!

Die einen sehen in der „Ehe für alle“ einen längst überfälligen Schritt, während andere den Untergang des Abendlandes befürchten. Tatsächlich werden homosexuelle Paare hetereosexuellen vollkommen gleichgestellt, was keine Legitimierung von Kinderehen oder Vielehen nach sich zieht, wie manche allen Ernstes vermuten. Es wirkt wirklich recht antiquiert, wenn als Gegenmodell nun die „gute“ alte patriarchale Familie hingestellt wird, in der Rollen „klassisch“ verteilt werden und antiquierte Vorstellungen von „weiblich“ und „männlich“ vorherrschen sollen. Dass immer mehr Männer mehr Zeit mit Kindern verbringen und die beruflichen Ambitionen von Frauen unterstützen, passt auch nicht ins Konzept.

Keine Familie bestehend aus Mann und Mann, Frau und Frau und Kindern nimmt einer heterosexuellen Familie irgend etwas weg. Und sie ändert auch nichts daran, dass sich Heterosexuelle ohne die Knute der Kirche trennen, wenn sie nicht mehr zusammen sein wollen. Natürlich gehört es zur Agenda von Globalisten wie George Soros, LGBTIQ-Rechte nicht aus Menschlichkeit zu pushen, sondern weil dies gerade im traditionellen Verständnis Identität bedroht. Aber soll man deswegen dagegen sein, dass Paare anderen Paaren gleichgestellt werden? Wer reflexartig mitjubelt (beim Beschluss des deutschen Bundestags gestern) spielt ebenso mit wie jemand, der aus Prinzip dagegen ist. Man kann es auch als Maßnahme betrachten, die endlich gesetzt wird, nachdem Homosexuellenverbände (die vor einigen Jahren noch gar nicht offiziell bestehen durften) ausdauernd gegen vielfältige Diskriminierung kämpften.

Grüne auf Twitter

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Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

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Und was soll daran feministisch sein?

Wir sollen der Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin entgegenfiebern, Bücher für „freche Frauen“ bei Thalia sexistisch finden, aber zugleich das Kopftuch als modisches Zeichen von Emanzipation betrachten. Und wenn die Band Jennifer Rostock Frauen (halb)nackt zu mehr Selbstbewusstsein ermutigen will, erinnert dies zwar an Femen, soll aber nichts anderes sein als eine feministische Kampfansage.

Was einst Ziel von Frauen war, die aufbrachen, die Gesellschaft zu verändern, klingt allenfalls noch schwach an, geht aber beinahe unter in angepassten Ansagen, die dem „Islam welcome!“-Mainstream folgen. Oder wie die Kabarettistin Lisa Fitz festgestellt hat: die meisten Frauen recherchieren gar nicht politisch und setzen sich nicht mit Hintergründen auseinander. Deshalb haben ihre u.a. NATO-kritischen Auftritte auch Seltenheitswert – in der Kabarett-Szene an sich und erst recht, weil sie eine politisch denkende Frau ist.

Lisa Fitz und die NATO

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Es lebe der Qualitätsjournalismus!

Alles ist auf Schiene und verläuft in vorgegebenen Bahnen; groß ist die Aufregung in den Medien, wenn die Politik einmal eigenständig Akzente setzt, unvorhergesehen und quer zum Mainstream agiert. Dabei kommen auch wichtige Anliegen unter die Räder, so die Erfahrung von Politikerinnen, die beispielsweise die Situation in der kurdischen Stadt Kobane thematisieren. „Die Medien interessiert nur Krieg“, sagt die grüne Abgeordnete Berivan Aslan, während die Lage der Opfer vernachlässigt wird.

Es fragt sich, wer über eine Pressekonferenz in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zur Aktion „Help Kobane“,  die den Wiederaufbau der befreiten Stadt berichten wird. Dabei hatte sich der Verein von in Wien lebenden Kurdinnen ohnehin zwei Abgeordnete, neben Aslan auch die SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, als Unterstützung geholt. Dabei hat sich besonders Aslan, die selbst Kurdin ist, auch mehrmals vor Ort informiert und wurde vom Islamischen Staat bedroht, wie sie betont. Ohne die USA und deren Destabilisierungspolitik, auf deren Konto auch der IS geht, gäbe es das Leid der Menschen in Kobane und Singal nicht, wie Kurdinnen sagen.

Aslan ist aber stolz auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments zu einer Entschließung, die sie gemeinsam mit den Klubobmännnern von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eingebracht hat. (1) Das österreichische Parlament ist das einzige in der EU, das eine derartige Resolution verabschiedet hat, betont Aslan. Österreich möchte beim Wiederaufbau mit Technik, Know How und NGOs helfen, wie die Abgeordnete erklärt. In der Regel wollen die Menschen nach Kobane zurück, und rund 125.000 sind auch bereits wieder in ihrer Heimat.

Die Kurdinnen haben auch selbst mit der Waffe gekämpft, was für den IS bedeutet, dass seine Männer Gefahr laufen, von einer Frau getötet zu werden, sodass sie ihrer Vorstellung nach nicht ins Paradies kommen. Das Parlament trat auch dagegen auf, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hatte und so KurdInnen nicht vor dem IS fliehen konnten, auch die Versorgung von Kobane nicht mehr gewährleistet war. Besonders in Singal sind Frauen und Mädchen vom IS entführt, vergewaltigt, versklavt worden, was sich gegen die Jesiden richtete, deren Kinder nur dann selbst Jesiden sind, wenn sie untereinander heiraten.

Auch in Kobane gibt es viele Frauen, die ihre Männer im Kampf verloren haben und die daher auf sich allein gestellt sind, und einige Mädchen müssen ihre Geschwister versorgen und früh erwachsen werden. „Help Kobane Österreich“ unterstützt diese Frauen und Kinder mit Spenden, die unter anderem für einen Fotokalender eingenommen werden. (2) In Kobane sollen auch mit Spenden Kindergärten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, außerdem ein Frauenhaus, in dem Frauen auch psychosozial betreut werden. Ein grosses Problem in der Region sind Minen und Sprengfallen des IS, die beseitigt werden müssen, sagt Aslan. Katharina Kucharowits betont, dass Frauen und Kinder immer die grössten Verlierer von Kriegen sind und Mädchen oft früh Verantwortung übernehmen müssen.

Shirin, die aus Kobane kommt und schon ein wenig Deutsch spricht, empfindet es besonders schlimm, dass Kinder nicht in die Schule gehen können. Die Menschen leben häufig in zerstörten Gebäuden ohne Fenster, sagt sie; ihre Schwester ist noch in Kobane. Für Kucharowits, Aslan und die Kurdinnen in Wien ist erwähnenswert, dass in Kobane Gleichberechtigung umgesetzt wird; auch bei Veröffentlichungen der kurdischen Community wird dies immer wieder betont. Aslan und Kucharowits weisen von sich, dass sie NATO-Interessen vertreten, weil sie die Rolle der USA (u.a. beim Thema IS) nicht ansprechen; sie begründen die Resolution des Parlaments auch damit, dass wir ja schliesslich neutral sind. Freilich wäre es, wie  ich einwerfe, auch Aufgabe des Verteidigungsministers, sich sicherheitspolitisch zu äußern, doch es ist bekannt, dass Gerald Klug dazu nicht imstande ist; er kam nicht, als ihn das SPÖ-eigene Renner-Institut zu einer Diskussion eingeladen hat. (3)

Sein Vorgänger Norbert Darabos war NATO-kritisch und wurde genau deshalb unter Druck gesetzt; auch jetzt als Landesrat im Burgenland kann er nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert. Weil ich diese Hintergründe und die Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe (und mich mit internationaler Sicherheitspolitik auseinandersetze), werde ich seit Jahren fertiggemacht, ohne dass sich jemand zuständig fühlt, dies abzustellen (Existenzvernichtung, Bedrohung, Verleumdung, Wohnungs- und Eigentumsverlust, bald auch obdachlos, Webseite gehackt usw.). Dies macht klar, dass es nicht nur um Politik gemäss unserer Verfassung (und als neutraler Staat) geht, sondern auch darum, welche Medien wir haben. Ich verstehe, dass es beim NATO-Einfluss auf Medien auch schwer ist, Dinge zu transportieren, die nicht auf Linie sind. Manches wird sofort bekämpft, anderes einfach nicht wahrgenommen; dazu dürfte wohl gehören, auf die Lage in Kobane und Singal aufmerksam zu machen.

Bezeichnend ist, dass all jene, die bis zur „Flüchtlingskrise“ konsequent zu Kriegen geschwiegen haben, jetzt plötzlich für den Frieden beten (und reden) wollen. So kann man zwar auch Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Kriege geführt werden; wenn man aber vage bleibt, wird dies nichts an der Situation ändern: „Wann: Donnerstag, 17.12.2015 um 17.00 Uhr Wo: Stephansplatz, 1010 Wien Mit: Caritas Präsident Michael Landau, Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas der Erzdiözese Wien, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative österreichischer MuslimInnen, Superintendent Hansjörg Lein, Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch u.a.“, heisst es in einer Aussendung. (4) All die Genannten blenden jenes Leid aus, das Einheimischen widerfährt, die ebenfalls Schutz und Sicherheit brauchen würden, deren Menschenrechte aber ohne Folgen systematisch verletzt werden. (5) Als ich Landau letztes Jahr am Rande einer Spendensammlung für Flüchtlingshilfe in Jordanien (es ging um Menschen aus Syrien) auf Geopolitik ansprach, hörte er nur kurz zu und wollte sich möglichst rasch verabschieden. Auch dass mir deswegen zugesetzt wird, weil ich dazu nicht schweige und zudem den NATO-Einfluss in Österreich thematisiere, interesssierte ihn nicht.

Selbst alternative Medien haben bei uns nur dann eine Chance, wenn sie sich sofort in den Mainstream eingliedern. Das kann man gut bei „Dossier“ erkennen, das bei seinem Start Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann thematisierte. Zwar ist interessant (und für viele empörend), dass Faymann vor allem „Österreich“ und „Heute“ reichlich füttert, aber was besagt dies wirklich? Dass sich die Regierung Zeitungen hält oder dass – was bei „Österreich“ deutlich erkennbar ist – die vorgegebene NATO-Linie auch noch von uns bezahlt wird? Jetzt hat „Dossier“ die Unterkünfte von AsylwerberInnen inspiziert und über Schimmel und andere Mängel berichtet; prompt klagte einer der Herbergsgeber und bekam vor dem Bezirksgericht Neusiedl (im Burgenland) Recht. So wird immerhin bekannt, dass Verträge zwischen Innenministerium und Quartiergebern vorsehen, dass diese mit Besuchen einverstanden sein müssen; eine klare Verletzung der Menschenrechtskonvention, wie „Dossier“-Anwalt Alfred J. Noll feststellt. (6)

„Dossier“ hat dadurch auch starke Medienpräsenz, aber man recherchiert auch brav im vorgegebenen Bereich. Als ich mit der Redaktion einmal über die Zustände im Verteidigungsministerium reden wollte, war sie zuerst interessiert, meldete sich dann aber nicht mehr. Es ging unter anderem darum, dass die Rechte des „Hausherrn“ nach der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium, Minister Norbert Darabos, von „seinem“ Kabinettschef unterlaufen wurden, eben weil der Minister daran gehindert wurde, sein Amt frei auszuüben und Leute zu treffen, die er sehen wollte bzw. müsste (wie mir sehr viele bestätigt haben; dennoch und deswegen werde ich nach wie vor politisch verfolgt). Für ein liebes, braves, angepasstes (und deswegen auch sofort mit Preisen überhäuftes) scheinbares Alternativmedium ist das natürlich viel zu heiß. Und mit wohlwollender Erwähnung im Mainstream ist auch nicht zu rechnen, da dort ja immer noch Desinformationen verbreitet werden.

Wenn gemeldet wird, dass Soldaten Pfefferspray für den Assistenzeinsatz an der Grenze erhalten sollen (und die Polizei besser ausgerüstet ist), denken viele zuerst an einen Scherz. (7) Es ist jedoch ein logischer, wenngleich absurder Schritt, bedenkt man, dass das Heer ja auch systematisch an die Wand gefahren wird dank der Zustände im Verteidigungsressort. Obwohl und weil man diese Zustände auch in den Redaktionen kennt, erscheinen Kommentare wie dieser: „Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung“, schreibt Martin Fritzl in der „Presse“ (einer von vielen, die nie auf meine Mails reagieren, meine Vorschläge, doch einmal darüber zu reden ignorieren): „Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken. Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“ (8)

Fritzl blendet wohlweislich aus, dass er und andere Klug monatelang in den höchsten Tönen gelobt und einen falschen Gegensatz zu Darabos kreiert haben. Klug sehe sogar militärisch aus, er habe gedient und er packe alles an, wurde da als Kontrast zum „noch jugendlich wirkenden“ Darabos behauptet (dieser galt als heeresfern, da Ex-Zivi; dass er aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, lässt man unter den Tisch fallen). „Wenn der Kabinettschef den Minister austauscht“ oder „Die Farce um Gerald Klug“ waren die Titel meiner Artikel auf Ceiberweiber bald nach Klugs Amtsantritt. Geht man im Mainstream mit Klug nach wie vor höchst schonend um, wird über Darabos konsequent negativ desinformiert. Da Darabos klug ist, als guter Stratege gilt und sich sicherheitspolitisch auskennt (aber eben nicht auf NATO-Linie ist), forderte er nicht freiwillig nicht mehr Budget, sondern weil er unter Druck steht.

Fritzls Kollege Karl Ettinger will offenbar glauben, dass der Stratege Darabos einen symbolhaften Schritt setzt ohne Hintergedanken: „Für die Wiener SPÖ ist der Außen- und Integrationsminister inzwischen eine Art Gottseibeiuns. Da schimpft nun Michaels Häupls roter Parteisekretär schon wie ein Rohrspatz, dass dem ÖVP-Politiker in Sachen Integration ‚außer blöd reden‘ nicht viel einfalle. Wie um der Wiener Partei eins auszuwischen, machen die Genossen mit Landesrat Norbert Darabos im Burgenland ausgerechnet mit dem erklärten Feind eine Integrationsvereinbarung. Nur der Sündenfall mit Rot-Blau in Eisenstadt war nach der reinen roten Lehre in Wien und im Bund noch schlimmer. Schließlich geht es bei der Abmachung ausgerechnet um jene von Kurz propagierten Wertekurse für Flüchtlinge, die für Wiens SPÖ wohl ebenfalls in die Kategorie ‚blöd reden‘ fallen.“ (9)

Überschrieben ist dieser Kommentar mit „Rote Parallelwelten“, da Ettinger zu dem Schluss kommt, dass die Integration in der SPÖ selbst gescheitert ist. Zwar lehnt sich Landeshauptmann Hans Niessl weiter aus dem Fenster als Darabos (der lieber andere auf dem Spielfeld agieren und Risiken eingehen sieht), aber dass sich die burgenländische SPÖ gegen Wien (= Bund) stellt, sollte auch den Medien schon aufgefallen sein. (10) Dies wird deutlich bei Informationen zum Thema Asyl, wo die SPÖ das Durchgriffsrecht des Bundes kritisiert, aber auch, wenn Widerstand gegen das TTIP anders als beim Bund tatsächlich ernstgemeint scheint. In einer Aussendung wird u.a. auf Pestizide Bezug genommen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Dem wird „der burgenländische Weg“ gegenüber gestellt: „Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten. Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren. Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden.“ Deshalb ruft die SPÖ auch dazu auf, eine Petition gegen das TTIP zu unterstützen. (11) Ich habe bewusst Beispiele gewählt, bei denen der Unterschied zwischen SPÖ Wien / Bund und SPÖ Burgenland darin besteht, wer transatlantisch bestimmt ist und wer eigene (der Verfassung und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gemäße) Wege gehen will.

Die NATO-Frage macht es manchmal sehr einfach, politische Schachzüge einzuschätzen. Wenn viele beklagen, dass sie nicht wissen, wofür Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht, die jetzt Bundespräsidentin werden will, genügt eigentlich der Hinweis, dass sie für die Abschaffung der Neutralität ist. (12) Obwohl /weil in ihrem Hypo-Bericht kein einziger Name genannt wird, behauptet  sie, der U-Ausschuss, in dem sich gerade die Opposition sehr engagiert, sei überflüssig. (13) Befremden dürfte bei manchen erzeugen, dass Griss sich auch von der FPÖ unterstützen lassen würde und morgen von dieser Partei zu einem Hearing ins Parlament eingeladen wird. (14) Unwählbar ist sie aber auch deshalb, weil sie Mißstände in der Justiz nach wie vor deckt und auf Anfragen dazu (und zu den erwähnten Zuständen im Verteidigungsministerium, die sie als Heeres-Oberbefehlshaberin in spe interessieren sollten) nicht reagiert. Wer allen Ernstes für ihre Kandidatur spenden möchte, sollte eher in Anlehnung an „Help Kobane Österreich“ einen Verein „Help Österreich Österreich“ gründen und Menschen helfen, die durch Griss‘ KollegInnen in Not gebracht werden.

Und es kann auch einmal nicht so simpel sein, wie der erste Blick nahelegt, etwa wenn gemeldet wird, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat getrennt leben. (15) Nicht nur, dass Rauch-Kallat via „Krone“ am 13. Dezember damit an die Öffentlichkeit ging und es tags darauf gegenüber „Heute“ bestätigte (sie sei vor neun Monaten aus dem Jagdschloss im Burgenland ausgezogen); meinte Mensdorff zu „Heute“, es sei alles in Ordnung und er habe seine Frau sehr gern. Da Mensdorff nicht nur im Visier von Tierschützern ist, (16) sondern in seiner Tätigkeit als Lobbyist auch immer wieder vor Gericht steht, hat sich die ÖVP auch von seiner Frau abgegrenzt. Die ehemalige Vorsitzende der ÖVP-Frauen erhielt dann einfach keine Einladungen mehr; man gab ihr zu verstehen, dass nicht sie das Problem ist, sondern ihr Ehemann. Weil Mensdorff im Jahr 1999 nach einer Diskussion zur Frauenpolitik vor der Nationalratswahl in den Presseclub Concordia kam und an der Bar stehende Journalistinnen fragte, „ist meine Alte noch da?“, hängt ihm übrigens ewig nach, wie er Rauch-Kallat tituliert. Es mag scherzhaft gemeint sein, aber diesen Humor konnte natürlich keine nachvollziehen. Die „Alte“ hat nebenbei bemerkt auch durch Verfahren gegen ihn (etwa im Kontext seiner U-Haft in Großbritannien) Einblicke in transatlantische Einflussnahme bekommen.

(1) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01463/index.shtml – man kann Anträge und Anfragen der Parlamentsmail entnehmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/NRMAIL/
(2) http://www.helpkobane.at
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0081/aviso-1712-1700-uhr-hilfsorganisationen-und-glaubensgemeinschaften-rufen-zur-kundgebung-fuer-den-frieden
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(6) http://derstandard.at/2000027372899-413/Strafe-wegen-Berichts-ueber-Schimmel-Asylpension – für den „Standard“ berichtet Irene Brickner über das Vorgehen gegen „Dossier“, die massive Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen (siehe „Menschenrechte für alle“) kaltlassen
(7) http://derstandard.at/2000027443766/Pfefferspray-fuer-den-Grenzeinsatz-des-Bundesheeres und http://derstandard.at/2000027441782/Ausruestung-des-Bundesheeres-Eskalation-an-der-Grenze
(8) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886614/Soldaten-haben-ein-Recht-auf-Ausrustung?_vl_backlink=/home/index.do
(9) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886175/Rote-Parallelwelten – zu Wien siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/ – auch SPÖ-typisch sind Biennale-Projekte zu Flüchtlingen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0108/bundesminister-ostermayer-orte-fuer-menschen-oesterreich-beitrag-bei-architektur-biennale-in-venedig und der Umgang mit Fiona Kaiser von der SJ: http://derstandard.at/2000027474888/SPOe-Oberoesterreich-Faymann-Kritikerin-Kaiser-verliert-Vizeposten-in-Landespartei
(11) Aussendung der SPÖ Burgenland über ihren Mailverteiler; die Petition findet man hier: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/
(12) http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec
(13) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0097/fpoe-aviso-morgen-hearing-mit-dr-irmgard-griss-eingangsstatements-medienoeffentlich
(15) http://derstandard.at/2000027432144/Mensdorff-Pouilly-und-Rauch-Kallat-trennen-sich
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0052/mensdorff-pouilly-angriff-auf-tierschuetzerin-vgt-legt-beweisvideo-vor

OÖ: Keine Frau in der Landesregierung – so what?

Große Aufregung herrscht in Politik und Medien, weil der neuen schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich keine einzige Frau angehört. Es ist allerdings vermessen zu behaupten, Frauen seien nur dann vertreten, wenn meist viel zu zaghafte Politikerinnen für ihre Interessen einstehen sollten.

Wenn der alte-neue Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, es hätte entweder seitens der Bauern oder seitens der Frauen einen Aufstand gegeben, lässt dies tief blicken. (1) Denn Politikerinnen wird – wie man auch an aktuellen Reaktionen merkt – gerne unterstellt, sie seien die Repräsentantinnen der Hälfte der Bevölkerung. (2)

Ex-Landesrätin Doris Hummer befasste sich keineswegs nur mit „frauenspezifischen“ Themen, ihre Kompetenz wurde allgemein anerkannt. Als Trostpflaster soll Hummer (die ein Landtagsmandat annimmt) Chefin des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich werden. (3) Außerdem wird die Landesvorsitzende der Jungen ÖVP Helena Kirchmayr Klubobfrau, was wohl ebenfalls das Manko der Landesregierung kompensieren soll. (4)

Pühringers Kalkül offenbart, dass man(n) sich lieber Wickel mit Frauen einhandelt als mit Bauern, deren Anteil an der Bevölkerung mittlerweile recht gering ist. Dies sagt einiges aus über die Position der ÖVP-Frauen, und man kann deren Schwäche keinesfalls nur männlichen Machterhalt-Strategien zuschreiben, wie es Frauenchefin Dorothea Schittenhelm versucht. (5)

Und wenn ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat meint, Frauen seien zu leise und hätten zu wenig Durchsetzungsvermögen, dies aber auf zunächst fehlende Diskriminierungserfahrungen Jüngerer schiebt, fragt sich, welche Rolle eigentlich Ältere einnehmen. (6) Es erinnert mich an die letzte Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen, bei der Jüngere den Part der Aufmüpfigen übernahmen und Ältere sie dafür lobten, statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Obwohl die SPÖ in dieser Hinsicht der ÖVP sehr ähnlich ist, kritisiert sie die frauenlose Landesregierung und tritt für verpflichtende Quoten ein. (7) Dass Frauen weder bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2013 noch bei den Verhandlungen über eine Steuerreform dieses Frühjahr eine wesentliche Rolle spielten, steckten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Co. aber stets weg.

Eine Erklärung für politische Passivität, wo Männer strategisch agieren, Einfluss nehmen, Interessen (nicht zuletzt die eigenen) vertreten, kommt aus einer ganz anderen Ecke. Die bekannte amerikanische Soziolinguistin Deborah Tannen beschreibt in einem Interview das unterschiedliche Gesprächsverhalten von Frauen und Männern so: „Eine typische Situation ist, wenn eine Frau ein Problem erwähnt und der Mann sofort eine Lösung anbieten will, obwohl sie nur das Problem besprechen wollte, ohne gesagt zu bekommen, was zu tun sei. Frauen wollen über Probleme sprechen, um sich verbunden zu fühlen. Männer sind diese Art von Gesprächen nicht gewöhnt und fragen sich: ‚Warum erzählt sie mir das, wenn sie keine Lösung will?‘ Für Frauen ist das Gespräch wichtig, um Beziehungen aufrechtzuerhalten.“ (8)

Auf Kommunikation und Verhalten in der Politik übertragen bedeutet dies, dass viele Frauen nicht lösungsorientiert agieren, keine Standpunkte vertreten und durchsetzen wollen, sondern lieber gemeinsam über „die Männer“ und die berühmte gläserne Decke klagen. Letztere wird interessanter Weise nicht so sehr als objektives, konkret feststellbares Hindernis wahrgenommen, sondern als „Gefühl“, wie eine Aussendunng der SPÖ-Frauen Niederösterreich zeigt:

„Es geht auch um eine Vorbildrolle und viele Frauen haben in der Politik das Gefühl, dass sie rasch an eine gläserne Decke stoßen. Deshalb ist das Angebot der SPÖ NÖ Frauenakademie so wichtig – wir wollen damit Frauen an der Schwelle zum Gemeinderat oder im Gemeinderat den Rücken stärken. Zudem soll durch die Vernetzung unter den Frauen – auch aus den bereits absolvierten Lehrgängen – ein Gegenpol zu den Männerseilschaften entstehen.“ (9)

Mit anderen Worten: aus dem „Gefühl“ heraus, dass der Plafond für sie bereits erreicht ist, knicken Frauen ein und trauen sich nichts mehr zu, verzichten darauf, ihre Standpunkte zu vertreten, Forderungen zu stellen, sich Funktionen zuzutrauen. Vor einiger Zeit habe ich den SPÖ-Bundesfrauen den Vorschlag gemacht, doch einmal z.B. im Rahmen eines Workshops Strategien zu thematisieren, etwa anhand der „Strategie der Sieger“ von Sun Tsu.

Dies stieß auf Unverständnis, da sich Frauen offenbar nicht mit Regeln abgeben sollen, die im Bereich von Kriegshandwerk und Spionage seit Jahrhunderten tradiert werden. Und die selbstverständlich den Männern bekannt sind, die als hervorragende Strategen gelten. Dabei geht es schlicht um Handwerkszeug auch für die Politik, das von Frauen oft nicht als erstrebenswert betrachtet wird.

Hingegen geben Frauen auf, ehe sie noch jede denkbare Möglichkeit ausgeschöpft haben, beschränkten sich aber darauf, in Gruppen zu agieren; entweder im Rahmen von parteiinternen Frauenorganisationen oder bei anderen Plattformen. Und dabei geht es wiederum sehr stark um Gefühle, um emotionale Reaktionen auf Widerstände und Anfeindungen, statt von diesen zu abstrahieren und zu kämpfen.

Es scheint, dass für viele Frauen nicht das Erreichte, nicht Leistung, Wissen, Kompetenz, Mut, Beharrrlichkeit zählen, sondern wie es ihnen und anderen Frauen bei etwas geht. Demnach müsste dann die am zartesten Besaitete, die nichts jemals riskiert, sondern sich immer hinter anderen versteckt, zum Vorbild für andere werden. Dass Männern diese Vorstellungswelt fremd ist, werden all jene Frauen verstehen, die in ihrem Leben um Durchsetzung und auf sich gestellt Sein nicht herumkommen.

Wenn Politikerinnen sich  nicht – und zwar bereits im Vorfeld, während verhandelt wird – auf die Füße stellen; kann man(n) es Männern dann wirklich verdenken, wenn sie ihre eigenen Interessen vertreten? Kann man ihnen vorwerfen, dass sie meinen, eh auch an rund 720.000 Oberösterreicherinnen zu denken, wenn in ihrem Regierungsübereinkommen z.B. steht:  „Mangelnder Respekt bis hin zu Herabwürdigung von Frauen, vor allem in Bezug auf deren berufliche Position – Polizistinnen, Ärztinnen, Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, u.a. – kann nicht toleriert werden.“

Übrigens ist bezeichnend, dass sich Widerstand u.a. innerhalb der SPÖ gegen Rotblau (jene Koalition im Burgenland, in der es immerhin zwei Landesrätinnen gibt) von Frauen auch daran entzündete, dass Landeshauptmann Hans Niessl selbstgegebene Regeln verletzt habe. Dies passt zu einer oft von Frauen z.B. im Parlament eingenommenen Rolle der Oberlehrerin, die anscheinend nicht im Traum daran denkt, Regeln selbst zu gestalten und Vorgegebenes über Bord zu werfen….

(1) http://derstandard.at/2000024356423/Schwarz-blau-in-OOeHerr-Landeshauptmann-gemmas-an?ref=rec
(2) ein Beispiel dafür ist die Aussendung des Frauenrings, dessen Vorsitzende Ex-SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger ist (die aus der Partei erst austrat, als diese im Burgenland mit der FPÖ koalierte): http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0010/frauenring-schwarz-blauer-landeshauptmann-weist-den-frauen-die-tuer
(3) http://derstandard.at/2000024382425/Doris-Hummer-soll-Wirtschaftsbundchefin-in-Oberoesterreich-werden
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0083/jvp-kurz-gratuliert-neuer-klubobfrau-helena-kirchmayr
(5) http://derstandard.at/2000024322276/Oberoesterreichs-schwarz-blaue-Regierung-regt-Frauen-auf
(6) http://derstandard.at/2000024349149/Rauch-Kallat-OeVP-bringt-zu-wenige-Frauen-in-wichtige-Positionen?ref=rec
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0038/heinisch-hosekbrunner-schwarz-blau-ist-enormer-frauenpolitischer-rueckschritt
(8) http://derstandard.at/2000024195706/Deborah-Tannen-Frauen-in-Machtpositionen-sind-in-einer-Zwickmuehle – hier ist ein Bericht über Tannens Vortrag bei einem Symposium an der Universität Wien am 22.10.2015: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151010_OTS0025/schmidtmitterlehner-der-weg-in-die-politik-ist-fuer-frauen-immer-noch-steinig