Pamela Rendi-Wagner und Gusenbauers Erbe

Derzeit läuft ein Prozess zur Telekom-Valora-Affäre, die zur BUWOG-Causa gehört, aber in einem davon abgetrennten Verfahren behandelt wird. Dabei fallen auch Namen wie Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer, was die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner interessieren sollte: „Weniger genaue Erinnerung hatte der frühere FPÖ-Generalsekretär an eine Rechnung in Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber nicht mehr gut erinnern.“ Beim Stichwort Gusenbauer geht es um verschwundene 100.000 Euro und eine AIDS-Gala in Schönbrunn am 24.Mai 2007, zu der Bill Clinton eingeladen wurde. Im Verfahren wird in diesem Kontext ein Berater L. ins Spiel gebracht, der früher SPÖ-Kommunikationschef war und meint, da müsse sich jemand falsch erinnern. Der angeklagte ehemalige Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer sagte aus, der Berater habe sich „an ihn gewandt und in Namen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gebeten, die Telekom möge einen VIP-Tisch bei der Aids-Life-Charity-Gala in Schönbrunn, zu der im Mai 2007 auch Bill Clinton kam, sponsern. Die Telekom habe das werbewirksam auch getan.“

Der 24. Mai 2007 ist auch von Bedeutung, weil an diesem Tag ein Eurofigter-Vergleichsentwurf im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf unterzeichnet wurde.dies soll rein gar nichts mit Gusenbauer zu tun haben, sondern einzig auf die Kappe von Norbert Darabos gehen. Wenn man aber Bill Clinton eingeladen hat, könnte dabei dessen rechte Hand John Podesta eine Rolle gespielt haben (auch der erwähnte Berater L. hatte da keinerlei Einblick). Er gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group, die u.a. für den Airbus-Konkurrenten Lockheed wirbt. Die SPÖ ist diesbezüglich nicht sonderlich auskunftsfreudig, was maßlos untertrieben ist. Doch Gusenbauer lobbyierte später wie die Podesta Group für Paul Manafort für die 2014 gestürzte ukrainische Regierung. Dabei spielte auch ein Dossier der amerikanischen Kanzlei Skadden über Julia Timoschenko eine Rolle; 2017 engagierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Skadden, um Airbus zu klagen. Manafort und die Podesta Group waren in den USA im Focus von Ermittlungen, die auch Gusenbauer betreffen können.

Addendum auf Twitter 

 

Ermittlungen in den USA sind auch ein Stichwort für Martin Schlaff, dessen Fondsgesellschaft Alpha Capital das Interesse der US-Börsenaufsicht SEC geweckt hat:  „Im Gegensatz zur österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ist die SEC mit umfassenden Befugnissen ausgestattet: Sie verfügt neben staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen auch über das Pouvoir, Bußgelder zu verhängen und Vergleiche abzuschließen. Wenn es sein muss, in Milliardenhöhe.“ Für die SPÖ und Rendi-Wagner wird es brisant,  weil ihr Vorgänger Ex-Kanzler Christian Kern an der israelischen Firma Foresight (jetzt Fsight) beteiligt ist. In diese hat auch die Alpha Capital investiert und wie Addendum aufzeigt, wird Eveline Steinberger-Kern wütend, wenn man sie nach (angeblich) Beny Steinmetz nahestehenden Gesellschaftern fragt. Das kann absolut berechtigt sein, wenn nämlich nichts dran ist und sich Addendum etwas zusammenreimt. Das unselige Wirken der Beny Steinmetz Group in Afrika nahm die Schweizer NGO Public Eye unter die Lupe, der Blog von Alexander von Paleske hat noch mehr Infos beizusteuern. Man beachte, dass Gusenbauer via „Kurier“ demonstrativ verkündete, dass er nichts mehr mit Tal Silberstein zu tun habe, sehr woh aber noch Geschäftspartner von Steinmetz ist. Als die beiden die Novotalica gründeten, kam Gusenbazer 2011 an Bord. Rene Benkos Signa mit Gusenbazer im Aufsichtsrat machte zeitweise auch Geschäfte mit Beny Steinmetz. Schnee von gestern ist für Gusenbauer auch seine Verbindung zu Leo Specht, der für ihn 2008 für die Zeit nach der Kanzlerschaft eine Projektentwicklungs-und Beteiligungs GesmbH errichtete.

2011 gründete man dann mit anderen die Cudos Capital, aus der Specht nun ausschied, der übrigens 2007 dank Gusenbauer in den ÖBB-Aufsichtsrat gelangte. Es war Freund Specht, der Gusenbauer den Zivilrechtler Helmut Koziol für Verhandlungen mit Eurofighter empfahl, während Verteidigungsminister Darabos (korrekter Weise)  die Finanzprokuratur beauftragte. Specht war später auch der Anwalt von Tal Silberstein, der nach Gusenbauer auch Kern im Wahlkampf „beraten“ hat. Die Kerns waren auch nicht begeistert, als sich Medien letztes Jahr in der Schlussphase für die Firmen Silbersteins und Steinberger-Kerns in Tel Aviv interessierten. Immerhin verbindet die Bezeichung „Special Forces“ der israelischen Armee Silberstein mit jener Branche, in der Foresight tätig ist. Auf der Webseite seiner nun liquidierten Firma verwies er auf seine Special Forces-Ausbildung. Währenddessen ist Fsight im  Smart Technologies-Bereich tätig.  (z.b. Smart Meter-Unstellung), in der man viele Leute von der Unit 8200 der IDF findet, einer Spezialeinheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört. Allerdings ist der Wehrdienst in Israel verpflichtend, es gibt nur ganz wenige Möglichkeiten, nicht eingezogen zu werden. Man beachte, dass Silberstein, mit dem Gusenbauer nichts mehr verbinden soll, Wahlkämpfe gegen die Eurofighter führte.

Mediengipfel auf Twitter 

Veranstaltungen  in Lech, an denen auch Gusenbauer immer wieder teilnahm, erinnern uns an René Benkos Luxus-„Chalet N“ in Lech am Arlberg. Gusenbauer war bekanntlich Kerns Mentor, der wiederum Thomas Drozda in die Regierung holte, dessen Kabinettschef der frühere oesterreichische Botschafter in Israel Michael Rendi wurde. Nun ist Pamela-Rendi Wagner, die 2017 Gesundheitsministerin war, als Quereinsteigerin erste SPÖ-Chefin mit Drozda als Bundesgeschaeftsführer. Zum Team gehört Stefan Hirsch als Kommunikationschef, der wohlweislich nichts zur Bedeutung des 24. Mai 2007 oder zur Entlastung von Darabos sagen will, „dessen“ Sprecher er war. Man hat den Eindruck, dass die Schatten von Gusenbauer, Silberstein und Kern lang sind, von Rendi-Wagner gar nicht gesehen werden. Wie ein Schachtelteufel poppt Martin Schlaff überall auf und das nicht als einfaches SPÖ-Mitglied: „In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass Eveline Steinberger-Kerns Ehemann Christian Kern für seinen Einstieg als Kanzler den Chefposten samt Millionengage beim Feuerfeststofferzeuger RHI ausgeschlagen hat. Kern selbst hatte zunächst im Zuge einer ORF-Wahlkampf-Diskussion erklärt, dass er für die Politik auf ein Millioneneinkommen verzichtet habe.

Gegenüber Addendum erklärte er später sogar, dass die Vorverträge mit dem RHI-Konzern bereits unter Dach und Fach gewesen seien und er die Eigentümer bzw. deren Vertreter bitten habe müssen, ihn daraus wieder zu entlassen – was diese großzügigerweise auch getan hätten.“ (Wollte Schlaff den Sturz Faymanns und den Niedergang der SPÖ verhindern?) Was SEC versus Alpha Capital betrifft, bildet Addendum die Faksimile einer Klage ab. Man kann aber die politische Funktion der SEC nicht übersehen, die sich etwa am Beispiel von Siemens gut darstellen lässt. Daher besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Schlaff jemandem auf die Zehen getreten ist. Er betrachtete sich immer als Vermittler, ob zwischen Israelis und Palästinensern oder zwischen schwarzblauen Regierungen und Israel. Neuerdings soll das mit dem Vermitteln nicht mehr so recht klappen, wie aus Israel gemeldet wird. Bei Schlaff darf man nie vergessen, dass er zu Helmut Elsner hielt, als sonst niemand mehr etwas vom BAWAG-Bauernopfer wissen wollte. Der Untergang der einst so mächtigen Gewerkschaftsbank hat wiederum viel mit den USA zu tun, wie Strafen für die deutsche Autoindustrie, Troubles für Siemens oder Angriffe auf Airbus. Übrigens hat sogar Silbersteins Einstieg im internationalen Wahlkampfbusiness mit Schlaff zu tun. Denn sein Debut gab Silberstein 1999 bei Ehud Barak, dem Schlaff 600.000 Dollar für den Wahlkampf lieh, die er nie wiedersah. Außerdem drehte Barak das erfolgreiche Casino Jericho ab, indem Israelis „aus Sicherheitsgründen“ der Zutritt zu den Autonomiegebieten verwehrt wurde.

PS:  Medien berichten gerade über Clinton Foundation-Whistleblower; vielleicht sind die im Prozess angesprochene Summe auch „Pay to Play“? D.h. dass es nicht nur um Spenden für die Foundation ging, sondern Geld gezahlt wurde, um ein paar Worte mit Bill Clinton zu wechseln. „Pay to Play“ war nicht nur üblich, als Bill und Hillary Clinton öffentliche Ämter hatten. Das muss man sich so vorstellen, dass es etwas kostete, mit ihnen sowohl in offiziellen Funktionen als auch ihres Einflusses wegen zu reden. Als DER Experte für die Clinton Foundation gilt der frühere Wall Street Banker Charles Ortel.Cli

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Ein Gedanke zu “Pamela Rendi-Wagner und Gusenbauers Erbe

  1. Ich würde mich mit dem gesellschaftlichen Überbau nicht allzuviel befassen. Sie widmen ihr Leben und kostbare Lebenszeit Menschen die besser nie geboren worden wären. Aber die können auch nichts dafür, sie sind halt mal da.

    Wie sagte der Christian Kern und auch zuvor schon Werner Faymann zu Menschen aus der Community der Wanderbewegung, ‚Jetzt sind sie schon mal da, jetzt müssen wir schauen wie wir mit der Situation umgehen‘ oder ‚WIR sind nun mal da …‘, mit Bezugnahme auf Politiker.

    Ob die Altlasten so schmerzen? Ich denke nicht.

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