Schlagwort-Archive: 1.Mai

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ

Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet. So ließ sich auch trefflich davon ablenken, dass bislang 10 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt waren, nun aber um zwei mehr und in der Woche um zehn mehr legitim sein sollen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Überwachungsvideo ÖGB-Mitarbeiter an einer der Abgeordnetenadressen zeigt. Wenn alle, die sich gewollt empören, wieder herunterkommen, wird ihnen auffallen, dass derart drastisch auch innerhalb der SPÖ agitiert wurde, nämlich als es galt, Bundeskanzler Werner Faymann zu stürzen. Damals gab es eine Totenwache der Parteijugend vor der Löwelstraße, Sargträger am 1. Mai und zuvor im April eine Aktion, bei der den eigenen Abgeordneten unterstellt wurde, puncto Asylpolitik über Leichen zu gehen.

Es dauerte damals 2016 nicht lange, bis Faymann das Handtuch warf und ihm ÖBB-Chef Christian Kern nachfolgen konnte. Auch heute wird symbolisch über Leichen gegangen, wie man am Twitterfeed der Sozialistischen Jugend erkennen kann. Es wurde parteiintern nie aufgearbeitet, warum auf diese Weise innerhalb der SPÖ eskaliert und ein Konflikt geschürt wurde, der nicht nötig gewesen wäre, hätten Faymann-Kritiker den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen dürfen. Dabei geht es darum, ob die Partei systematisch destabilisiert und auf Abwege gelenkt wird, was nicht zuletzt zu einer Situation führte, in der sie nur ohnmächtig im Parlament Taferln hochhalten kann. Dazu kommt, dass Beispiele aus den Ländern (siehe Steiermark und Burgenland) zeigen, dass die SPÖ aus dortiger Koalitionsräson nicht Farbe bekennen will, was verlängerte Arbeitszeiten betrifft. Drastische Formulierungen sind entweder rational begründet, wenn in einem bestimmten Fall auf spezifische Weise über Leichen gegangen wird, oder sie werden dazu benutzt, Emotionen anzustacheln und Menschen zu manipulieren. So betrachtet entsteht der Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr geben soll zwischen der eigenen Partei und einer anderen und dass sich viele wie auf Knopfdruck einspannen lassen, um ihre ganze geschürte Wut herauszulassen.

SJ auf Twitter

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

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Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

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Hass im Netz und in der Politik

#GegenHassimNetz wird mobil gemacht, auch in Österreich steht Facebook-Zensur wie in Deutschland ins Haus. Aufhänger sind ein Interview mit Journalistinnen im „Falter“ und eine Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs am 29. Juni. Doch ganz allgemein ist „Hass“ eine geschürte Emotion, die von Fakten ablenken soll, was durchaus beabsichtigt ist. Zum einen richtet sich dieser „Hass“ gegen integre Personen, die man auf diese Weise einschüchtern will, zum anderen aber auch gegen US-HandlangerInnen, die so immunisiert werden, weil sie scheinbar mutig agieren.

Beginnen wir mit dem „Falter„, der Hanna Herbst (Vice Alps), Ingrid Thurnher (ORF), Barbara Kaufmann (freie Mitarbeiterin des ORF) und Corinna Milborn (Puls 4) interviewte. Dazu gab es auch die Hashtag-Aktion #solidaritystorm von aufstehn.at und eine gemeinsame Initiative von „Kurier“ und „profil“, die auch zur Diskussion u.a. mit Justizminister Wolfgang Brandstetter laden. Dabei sind ausserdem Staatssekretärin Muna Duzdar, die natürlich auch bei der Enquete ihrer Partei war, Frauenministerin Sabine Oberhauser, Familienministerin Sophie Karmasin, Ingrid Brodnig und Sven Gächter vom „profil“ sowie Helmut Brandstätter und Stefan Kaltenbrunner vom „Kurier“.

dudarnetz

Facebook-Seite von Muna Duzdar

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Packeln um den Parteivorsitz

Offenbar hatten Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Manager Christian Kern einen Deal, dass sie einander beim Sturz von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen. Doch dies allein war nicht ausschlaggebend, da sich fünf Landesparteichefs auf Faymanns Ablöse und Kern als Nachfolger einigten und so oberflächlich betrachtet das Heft in der Hand hatten. Wie auch immer hinter den Kulissen wirklich vorgegangen wurde, steht eines fest: Bei Faymanns Abgang spielten nur Männer eine maßgebliche Rolle.

Dies ist auch dadurch bedingt, dass die neun Landesparteichefs und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Männer sind und Frauenvorsitzende oder SJ-Chefin vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Standard zitiert ein nicht namentlich genanntes Mitglied dies Bundesparteivorstandes: „Eine Frau hätte jetzt ohnehin keine Chancen mehr. Unsere Statuten sind völlig undemokratisch, die Entscheidung wird informell von einer Handvoll Männern gefällt. Und die feilen nicht erst seit Montag an einem Nachfolger für Faymann.“ Die Politologin Sieglinde Rosenberger sieht die SPÖ trotz Frauenquote und Bekenntnis zur Gleichstellung als männerbündische Organisation, insbesondere bei den Gewerkschaften, doch auch die Chefs der Länderparteien sind ausschliesslich Männer.

„Durch unsere mit Männern besetzten Delegiertensysteme haben Frauen einfach wesentlich schlechtere Chancen. Im Grunde wurden Kern und Zeiler in die Positionen, in denen sie sich jetzt befinden, geputscht“, zitiert der Standard eine rote Frauenfunktionärin. Doch diese Erklärung greift zu kurz, weil Medien massiv mitmischen und daher den Eindruck erweckten, es gäbe ohnehin nur diese beiden Optionen. Mehr Frauen bedeutet keineswegs mehr Mitsprache, weil Frauen auch sich selbst ermächtigen müssen, sowohl inhaltlich als auch, indem sie sich mit Taktik und Stategie befassen. Brav im vorgegebenen Rahmen arbeiten, dabei durchaus fleißig sein, sich aber letztlich nur bei bestimmten Themen auskennen und aktive Einmischung unterlassen kennzeichnet das Verhalten vieler Frauen in der SPÖ.

Pressestatement von Bürgermeister Häupl, 13.Mai

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Maifeier im Burgenland

Während es bei der grössten SPÖ-Maifeier am Wiener Rathausplatz Störaktionen der selbsternannten Parteibasis gab, sodass Kanzler Werner Faymann seine Rede vorzeitig beendete, sah es im Burgenland anders aus. Hier gibt es die stärkste Landesorganisation, die bei ihrer zentralen Maifeier in Piringsdorf nicht mit Kritik an der Abgehobenheit mancher in Wien sparte.

Die TeilnehmerInnen konnten sich, ehe sie ihre Regenschirme einpackten und zu Umzug und Feier fuhren, via Internet darüber informieren, was in Wien vorgefallen war. Da in diesem Bericht die Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos im Mittelpunkt stehen sollen, gehe ich auf die Ereignisse in Wien und die Hintergründe in einem eigenen Artikel ein.

Es sei versichert, dass einige im Burgenland darüber empört sind, zumal man – wie Niessl in seiner Ansprache bemerkte – noch nichts verändert, wenn man eine Person austauscht. Fürs Erste sei, was Wien betrifft, auf Medienberichte verwiesen, und wer wissen will, wie man jene einzuschätzen hat, die da lautstark auftreten, kann in meinem Blog einiges darüber erfahren. Mich haben die Aktionen in keiner Weise überrascht, da sie die logische Steigerung des Verhaltens einer Szene sind, die vollkommen von der Rolle ist.

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Maiaufmarsch in Piringsdorf

Der Effekt selbst von Protestaktiönchen wird dank Medien verstärkt, wozu auch UserInnenkommentare und Postings auf Facebook und Twitter beitragen. Wer da versucht, Leute wieder auf den Boden zurückzubringen, die voll Häme über Faymann und über jede noch so kurzsichtige Form des Widerstandes froh sind, scheint auf verlorenem Posten. Denn wenn der Kanzler dafür ausgebuht wird, dass er die Interessen Österreichs vertritt, muss man am politischen Verstand derjenigen zweifeln, die sich in der Protestpose toll vorkommen. Zum verlinkten „Krone“-Bericht gehören auch mehrere Videos, die zeigen, wie für und gegen Faymann demonstriert wurde.

Einer dieser Beiträge illustriert recht gut, wie verblendet etwa die Sozialistische Jugend ist: mit schon öfters medienwirksam verwendeten Masken von Faymann, Doskozil und Niessl und einem Transparent, das dazu auffordert, nicht „die Flüchtlinge“ (die in der Regel keine nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Anspruch auf Asyl bei uns sind unter Berücksichtigung von Dublin III), sondern den Kapitalismus zu Grabe zu tragen. Dazu gehört auch ein Sarg mit dem „Refugees Welcome“-Logo, das von Warnschildern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko inspiriert ist, was auf die wahren Urheber des kreierten Hypes hinweisen sollte. Die Instrumentalisierung von „Parteirebellen“ für fremde Ziele macht auch der immer absurder agierende VSStÖ Wien deutlich, bei dem von StudentInnenvertretung keine Rede mehr sein kann, wie auch sein Twitter-Account zeigt.

Warf man als Protest gegen den Beschluss der Asylgesetznovelle noch Flugblätter im Parlament auf die Abgeordneten ab mit der Aufforderung, nicht über Leichen zu gehen und streute Babypuppen als Kinderleichen vor eine der Eingänge, so probierte man es beim Maiaufmarsch mit bengalischem Feuer. Dass die Polizei gegen diese Aktivistinnen vorging, empörte auf Facebook unter anderem eine pensionierte Verfassungsgerichtshof-Mitarbeiterin, die mit einer Frau diskutierte, die locker von „Bengalos“ schrieb, offenbar vertraut mit derlei „Protestmittel“. Wenn im Burgenland manche der Landespartei noch wegen der Koalition mit der FPÖ gram sind, sollten sie einmal darüber nachdenken, ob nicht durch fremdbestimmte Parteijugend viel Zerstörungspotenzial entfaltet und zudem ein verzerrtes Bild von falsch oder richtig vermittelt wird.

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Vielfach gibt es in der Partei immer noch die Vorstellung von „Jugendorganisationen“ als „Spielwiese“, in der man sich halt ein bisschen austoben darf. Doch dabei wird übersehen, dass diese Organisationen in den sozialen Medien sehr präsent sind, Presseaussendungen machen und ihre SprecherInnen ständig interviewt werden. Der Diskussion stellen sich die Vorsitzenden dieser Gruppierungen freilich nur in sicherem Rahmen, zumal die Sprecherinnen (meist sind es junge Frauen, was aber nichts mit Feminismus oder Emanzipation zu tun hat) nur die immer gleichen Stehsätze von sich geben können, sich aber bei kritischen Fragen blamieren würden. Selbst die Pressesprecher (oder -innen) all dieser Teilorganisationen der SPÖ scheinen Sperren eingebaut zu haben, wenn z.B. Kriege angesprochen werden oder dass die Regierung Verantwortung für Österreich hat oder was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, denn sie blocken dann ab.

GenossInnen, es gibt also nicht den geringsten Grund. das partei- und österreichschädigende Treiben der „Parteijugend“ zu dulden, zumal man (wie gerade die SPÖ Burgenland weiss) auch „jung sein“ kann, indem man sich kommunalpolitisch und nicht weltfern engagiert. Nicht von ungefähr betonten die Redner in Piringsdorf, dass der erste Mai dem Gedenken daran gewidmet ist, warum es diesen Feiertag gibt. „Wir sind dazu berufen zu tun, was das Volk will“, sagte etwa Minister Doskozil, der mahnte, dass dieses Politikverständnis „vielfach verloren gegangen“ sei. Er wies auf eine halbe Million Arbeitslose in Österreich hin und meinte an die Adresse der Wirtschaft, dass man nicht nur verlangen kann, burgenländisch und österreichisch zu konsumieren, sondern auch hier Arbeitsplätze schaffen muss.

„Es ist wichtig, dass sich die Sozialdemokratie auf ihre ureigensten Aufgaben besinnt“, meinte er unter anderem in Bezug auf die Diskussionen um das TTIP (das die SPÖ Burgenland ablehnt, wie man u.a. an Informationsveranstaltungen für die Landwirtschaft sieht). Bei der Globalisierung der Marktwirtschaft müsse man eben auch erkennen, welche Probleme dadurch auf dem Arbeitsmarkt und für das Sozialsystem entstehen, so Doskozil. Immer aber muss es darum gehen zu fragen, „was wollen eigentlich die Menschen“. Denn „wir als Politiker müssen den Zielen und Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen“. Ein Beispiel dafür, wie es nicht geht, ist die Registrierkassenpflicht, zu der auch er als Verteidigungsminister viele Mails bekommt.

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Diese Regelung trifft das Vereinswesen, das Dorfleben, die Feuerwehren und ist „weltfremd und lebensfern“, deshalb wird er sich dafür einsetzen, dass dieser Beschluss revidiert wird. „Ich werde gemeinsam mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer Verhandlungen mit dem Finanzminister aufnehmen“, verspricht Doskozil unter Beifall der Anwesenden. Sie wissen, wovon die Rede ist, da u.a. die Feiern zum Maibaumaufstellen und zum Tag der Arbeit mit von Freiwilligen betriebenem Büffet stattfinden. „Der Kurs der zukünftigen Politik muss sich daran orientieren. was die Menschen wollen“, statt dass „in Büros und Hinterzimmern philosophiert wird, wie wir es z.B.  bei der Migrations- und Flüchtlingskrise erlebt haben“.

90.000 Asylverfahren und das vorübergehende Versorgen Hunderttausender in Österreich sind „eine großartige Leistung“, doch anders als die Willkommenswinker(innen) hakt Doskozil hier ein und mahnt, dass die Herausforderung durch die Entwicklungen in der Türkei, im Nahen Osten, in Afrika zwar europäische Lösungen verlangen. Aber was ist, wenn es diese nicht gibt? „Deshalb müssen wir die Zahl derer beschränken, die nach Österreich kommen“, denn die anvisierten 135.000 (mit denen, die bereits da sind) sind im europäischen Vergleich ohnehin eine „immense Anzahl“. Es muss klar sein, dass Österreich eine nicht funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen kompensieren muss, auch wenn man sich gemeinsame Asylpolitik samt fairer Verteilung der Aufgenommenen wünscht.

Die vollzogene „Kehrtwende“ zu nationaler Politik ist daher richtig, weil wir Maßnahmen setzen müssen (übrigens auch, weil es völkerrechtlich sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht ist, die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet zu wahren). Wenn es um das Burgenland geht, irritieren Grenzkontrollen und ein möglicher Zaunbau niemanden, meint Doskozil; hingegen ruft die anvisierte Grenzsicherung am Brenner Deutschland, Italien und die EU auf den Plan (und die üblichen „AktivistInnen„, die für die Interessen von US-Think Tanks und -Stiftungen etc. auf die Strasse gehen und die Polizei attackieren). Die Europäische Union ist nun mal „keine Solidarunion und keine Union für die Menschen“, sondern eine Wirtschaftsunion, „nicht mehr und nicht weniger“.

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Eintreffen in der Feuerwehrhalle

Für Doskozil ist es wichtig, Sachverhalte nicht zu beschönigen und die notwendigen Maßnahmen „für unser Heimatland zu treffen“. Und das ist es auch, „warum wir eigentlich gegründet wurden und warum es den ersten Mai gibt“, was als Anmerkung zur Diskussion in der Bundes-SPÖ gedacht ist. Landeshauptmann Niessl dankte wie Doskozil den TeilnehmerInnen, die auch bei Schlechtwetter zur traditionellen Maifeier der Landespartei ins Mittelburgenland gekommen sind. Die Sozialdemokratie habe „für das Land sehr viel erreicht“, wie man u.a. an der Schaffung von 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sieht.

In den letzten Jahren hat sich das Burgenland zu einem „Ganzjahresurlaubsland“ gewandelt, wie man auch im Bezirk Oberpullendorf bemerken kann. „Wir haben auch Betrieben geholfen, denen es wirtschaftlich schlecht geht“, doch es gibt noch Probleme, denn „der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist stärker geworden“, und in manchen Firmen sind überwiegend Personen beschäftigt, die keine BurgenländerInnen sind. Wenn sich die Sozialdemokratie nicht um die Sorgen der Menschen kümmert, wenden diese sich anderen Parteien zu, warnt Niessl. Er zitiert Roland Fürst (SPÖ Bad Sauerbrunn, Fachholschulprofessor), der zu Angela Merkels Ausspruch „Wir schaffen das“ fragte, wer „wir“ ist? Und antwortet, dass es von den ArbeitnehmerInnen zu bezahlen ist und nicht von denjenigen, die sich das in Wien so einfach vorstellen und 10.000 oder 15.000 Euro im Monat verdienen.

Im Burgenland leidet die arbeitende Bevölkerung zudem unter der Konkurrenz aus Ungarn, wo bei einem Mindestlohn von 350 Euro Jobs auf der anderen Seite der Grenze attraktiv sind. Für Österreich fordert Niessl einen Mindestlohn von 1700 Euro und verbindet dies damit, dass nichtakademische Ausbildungen aufgewertet werden müssen. Im Bezirk sieht man am Beispiel der Therme Lutzmannsburg an der Grenze zu Ungarn, in die viel Fördergeld geflossen ist, dass noch letztes Jahr kein Lehrling ausgebildet wurde; heuer sind es zehn und nächstes Jahr sollen es zwanzig sein. „Und es sollen mehr BurgenländerInnen dort arbeiten“, verspricht Niessl unter Applaus der Anwesenden. „Bildung, Ausbildung, Qualifikation“ müssen im Mittelpunkt stehen; das Burgenland hat bereits die besten Bildungsergebnisse bei Zehnjährigen, wie Tests zeigten („da wird die Basis geschaffen“, so Niessl). Wer am 1. Mai die „Kronen Zeitung“ gelesen hat, fand übrigens in der Kolumne von Tassilo Walentin die Resultate für Wien, wo viele Kinder prakisch Analphabeten sind.

mai16

Vor dem Umzug: Musikkapelle

Der Landeshauptmann, den die ständigen Querschüsse der „Parteijugend“ ärgern, meint zur Diskussion um die Ausrichtung der Bundes-SPÖ, dass es „so einfach nicht ist in der Politik“. Man tauscht eben nicht eine Person aus „und dann ist alles gut und alle haben sich wieder lieb“. Denn zunächst braucht die Partei „klare Standpunkte zu allen wesentlichen und wichtigen Themen“. Hier weist Niessl auch Kritik aus Wien zurück, denn Grenzkontrollen und ein Bundesheer-Assistenzeinsatz sind notwendig. „Es werden wieder Dutzende Schlepperautos beschlagnahmt“, das Gefängnis in Eisenstadt ist voll. „Die Schleppermafia macht höhere Umsätze als die Drogenmafia“, deshalb muss man ihr das Handwerk legen. Niessl nimmt wieder Bezug auf Roland Fürst, der WählerInnen in Scharen zur FPÖ laufen sieht, wenn die Sozialdemokratie keine Politik für sie macht.

„Österreich ist ein Rechtsstaat“, sagt Niessl, und wenn die EU-Außengrenzen nicht kontrolliert werden, müssen es die Mitgliedsstaaten tun. „Letztes Jahr kamen 300.000 Menschen allein über Nickelsdorf ohne Kontrolle nach Österreich“, die zwar meist nach Deutschland weitergereicht wurden, wo aber in unsere Souveränität eingegriffen wurde (was übrigens die unbelehrbaren WillkommenswinkerInnen in der Wiener Szene nach wie vor verklären). „In Nickelsdorf waren zeitweise bis zu 90% keine Kriegsflüchtlinge“, erinnert Niessl die GenossInnen. Es erscheint logisch, dass der Verteidigungsminister und Innenminister Wolfgang Sobotka, mit dem Niessl vor kurzem einen Lokalaugenschein machte, den Auftrag haben, „für geordnete Verhältnisse an den Grenzen zu sorgen“.

Abschliessend geht Niessl noch einmal auf das Thema Jobs ein und verspricht pro Jahr 1000 neue Arbeitsplätze. Er betont auch, dass das Burgenland über die Grenzen Österreichs hinaus Ansehen geniesst, wie er erfahren konnte, wenn er den Bundespräsidenten zu Staatsbesuchen begleitete, ob nach Moskau, Tschechien oder Kroatien und in andere Länder. Was die Jobs betrifft, müsse man das Image der Lehre und des Facharbeiters aufwerten, weil dies das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bildet. Und er kritisiert Konzerne, die hier Gewinne machen, aber nichts versteuern, und dass es auch im Burgenland Reiche gibt, die nichts zur Wirtschaft des Bundeslandes beitragen.

mai16-14

Norbert Darabos spricht, unter den Zuhörern auch Doskozil und Niessl

Landesrat Norbert Darabos hat den Zettel weggeworfen, auf dem seine vorbereitete Rede stand, wie er dem Publikum mitteilt. Stattdessen spricht er davon, wie „irritierend“ das ist, was man auf Facebook über die Proteste bei der Wiener Maikundgebung sehen konnte. Dem setzt er den „burgenländischen Weg“ entgegen, der bedeutet, „mit den Menschen zu sprechen, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen“. Daher hat die burgenländische Sozialdemokratie es auch richtig angelegt, zumal es nicht um rechts oder links geht. Er „um vier in der Früh ausgerechnet“, wie viele Termine er absolviert hat, seit dem er als Landesrat angelobt wurde (Juli 2015) und kam auf die stolze Zahl von 1312 („der Landeshauptmann hatte nocn mehr Termine“).

„Wir haben mit den Menschen gesprochen“, betont Darabos, dessen Termine zu einem Gutteil auf das Konto des Asylthemas gehen, aber auch weit darüber hinaus reichen. „Ich bin mir nicht sicher, ob auch alle in Wien in dem Maß wie wir zu den Menschen gehen“, ergänzt er. In Wien weiss man in den inneren Bezirken wohl nicht, wie die Leute in den großen Bezirken denken (Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt). „Wir müssen uns an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, das muss man an dieser Stelle auch einigen in Wien mitteilen“, meint Darabos. „Ich bin auch für den Arbeitsmarkt zuständig“, und da muss er feststellen, „ohne ausländerfeindlich zu sein“, dass 20.000 der im Bundesland Beschäftigten aus dem Ausland kommen.

„Ich muss dafür sorgen, dass die BurgenländerInnen einen Job haben“, und auch wenn kompetenzmässig das meiste Bundesebene ist, weiss er doch, wie es vielen geht, denn „als Arbeiterkind“ aus dem Bundesland konnte er „die Hälfte meines Lebens“ nicht im Land wohnen, sondern war in Wien. Als er 1991 im Büro von Landeshauptmann Karl Stix zu arbeiten begann, gab es 70.000 Jobs im Burgenland, und 80.000 anzustreben war ein hohes Ziel. Heute weist die Statistik 100.000 Arbeitsplätze aus, aber man sieht etwa bei Bauarbeitern, dass Stellen mit Ausländern in dem Maß besetzt werden, wie Einheimische arbeitslos sind. „Das macht mir Kopfzerbrechen“, sagt Darabos und warnt, dass die Menschen der SPÖ davonlaufen, wenn sie sich nicht um sie kümmert. Er bittet die GenossInnen um Unterstützung für die Politik der SPÖ und für seine Tätigkeit (auch als neugewählter Bezirksparteivorsitzender) und weist darauf hin, dass Rudolf Hundstorfer im Bezirk mit 21,8% das beste Ergebnis österreichweit hatte.