Schlagwort-Archive: 1.Mai

Die SPÖ-Mitgliederbefragung war eine Farce

Wir erinnern uns: Ehe die Corona-Panik begann, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plötzlich negative Presse, weil er seine Verlobte bei sich anstellen wollte. Flugs wurde eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus dem Hut gezaubert, mit der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage über sich selbst stellt. Man tut jetzt, wo (angeblich) 42 % teilnahmen und diese (angeblich) zu 71 % Rendi unterstützen, aber so, als sei das auf ihrem Mist gewachsen ujnd als habe sich ihr „Mut“ gelohnt, Leere Floskeln, die an Wahlkampfvideos erinnern, werden ohne jeden Trennlinie von Medien wiedergekäut, als handle es sich um Wahrheiten. Außerdem habe Rendi-Wagner, die Mutige, ja die Machos in der Partei in die Schranken gewiesen, namentlich Doskozil und seinen Tiroler Kumpel Georg Dornauer. Alles daran ist reine Show, sodass es auch nicht wundert, wenn Zweifel am erzielten Ergebnis laut werden. Dies drängt die Frage nach dem cui bono auf – nämlich warum man so tun will, als habe sich Rendi-Wagner jetzt abgesichert.

Vielleicht als letzter Funke an Authentizität, da sie gerne als „Virologin“ verkauft wird, was ja super zur Plandemie passt? Mit Forschung im Bereich von Massenimpfungen, ob diese nun Sinn machen oder nicht, ist sie allerdings sehr mainstream. Zugleich verzichtete die SPÖ darauf, Maßnahmen Widerstand entgegenzusetzen, deren Armutsförderung nun sogar schon die New York Times eingesteht. Wenn man sich Rendi-Wagners Pressestatement nach dem Parteivorstand am 6.Mai ansieht, dann erweckt es den Verdacht, dass sie sich schon als zweiter Victor Adler sieht, der bekanntlich Armut bekämpfte. Das lässt sich nur mit einer Agenda erklären, die in der Blase der Genossen und der Wähler auf emotionale Bezüge setzt. Es mehren sich Anzeichen dafür, dass Rendi zwar „Zusammenhalt“ betont und ab jetzt gemeinsam mit den roten Landeschefs „gearbeitet“ werden soll, aber das Chaos perfekt wird.

Rendi-Wagner wird auch im Mainstream kritisiert

 

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Corona und die Pressefreiheit

Jedes Jahr wird am 3. Mai geheuchelt, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit; dies ist jedoch heuer kaum mehr zu toppen. Denn inzwischen werden alternative Medien heftiger denn je attackiert und Mainstream-Journalisten unterwerfen sich mehr denn je. Es ist keine Überraschung, sondern logisch, weil ja auch Skandale vertuscht werden und man gewisse Personen und Anliegen pusht. Ob „stern“ und angebliche Hitler-Tagebücher in den 1980er Jahren oder vor einem Jahr „Spiegel“ und Fall Relotius – es ist selten schwer zu durchschauen, dass Fiktion als Faktum verkauft wird, weil es immer viele Widersprüchlichkeiten gibt. Ohne mediale Panikmache und Attacken auf Kritiker würde die Corona-Inszenierung mit der massiven Verletzung von Bürgerrechten und Zerstören der Wirtschaft nicht funktionieren. Damit die lokalen Handlanger und ihre Hintermänner nicht entlarvt werden, müssen gewisse Personen Narrenfreiheit genießen und wenn etwas öffentlich wird, muss man den Ball flachhalten. Deshalb wurde ein Inserat von Addendum nicht angenommen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Freund Rene Benko zeigt. 

Das hat jetzt zusätzliche Brisanz, weil in einem Lokal eines Freundes von Kurz und Benko eine Razzia durchgeführt wurde – wegen einer Corona-Party, ehe die Gastronomie wieder öffnet, man fand jedoch auch diverse Drogen. Medien kann man daran messen, wie sie damit umgehen – in der Regel wird versucht, es heruterzuspielen, was in den sozialen Medien nicht funktioniert. Man erfährt im Mainstream zwar, wer sich mit wem trifft bzw. fotografieren lässt, doch Puzzleteile werden in der Regel kaum miteinander verbunden. Umso mehr machte man Propaganda für Corona, Corona, Corona und diffamierte all jene, die dabei nicht mit wollten und auch laufend Fakten anführten. Wenn sich nun ausgerechnet Kurz zum „kritischen Journalismus“ bekennt und Gewalt gegen Journalisten ablehnt, meint er das genaue Gegenteil, doch das gilt nicht nur für ihn. Zugleich wird stets behauptet, ein fiktiver „Journalismus“ sei unerläßlich für „die Demokratie“, auch wenn reine Propaganda gemeint ist, die Demokratie aushebelt (siehe Corona). Meldungen wie diese werden unterstützend für die verfolgte Agenda gebracht und das en masse, sodass man nur abschalten kann.

Was man nicht inserieren darf…

 

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The Corona Diaries (16): 22. April 2020

Was macht uns dieser Tage am meisten zu schaffen? Wohl die kognitive Dissonanz, zu der wir gezwungen werden sollen, was bei den meisten auch funktioniert. Es ist auch dann schwer auszuhalten, wenn man sich nicht verbiegen will und weiss, was man von der Plandemie zu denken hat. Wer jetzt wie erschlagen ist, weil „die“ das eiskalt durchziehen, kann sich zumindest in einer Hinsicht Trost verschaffen: die Handlanger von heute sind morgen Schnee von gestern, etwa Parteien, die sich selbst entmündigt haben. Ich bin mit der U 2 auf die Donauinsel gefahren, was bis zu Ostern noch verboten war, mich aber nicht kümmerte. Vom Prater an war der Waggon komplett leer; rundum dann in den letzten Jahren hochgezogene Häuser in weiß und dunkelgrau und einige Baukräne. Auch ohne herbeigeführten Corona-Crash fragt man sich, wer dort wohnen und arbeiten soll. Aussteigen bei der Station „Donaumarina, Österreichischer Gewerkschaftsbund“, was an die Selbstaufgabe der SPÖ gemahnt. Denn der 1. Mai findet diesmal virtuell statt, als Film über den einstigen Kampftag aus dem Wiener Karl Marx-Hof.

Und der ÖGB hat zur Frage über die Öffnung von Lokalen den Vorschlag beizutragen, dass man das Personal ja mit „Gesichtsvisieren“ ausstatten könnte. Manches klingt so bizarr, dass es die merken müssten, die es vorschlagen, doch das geschieht nicht – eines von vielen Beispielen ist eine mögliche Öffnung der Wiener Freibäder, aber ohne dass man schwimmen darf. Ein großer Fehler ist es, im Grunde „JA zu Corona“ zu sagen, also zu allem, das damit verbunden wird, ohne zu überprüfen, was wirklich zutrifft. Wenn man aber zum Schluß kommt, dass man nur „NEIN“ sagen kann, resultiert daraus eine ganz andere Haltung. Das „JA“ sagen führt zu seltsamem Verhalten wie sich zwar Bewegung verschaffen, weil das gesund ist, es  aber hastig tun, weil ja pausenlos  „Stay at Home“ getrommelt wird. So rasen einige die Donauinsel mit dem Rad hinauf und hinunter. während nur wenige sich ans Ufer setzen, eine decke und ein Buch mithaben. Was tun all jene, die angeblich „dank Corona“ zur Ruhe kommen? Machen sie Yoga per Online-Kurs? Wahrscheinlich sind die meisten längst genervt oder/und ihnen dämmert, dass eben nicht alles so weitergehen wird wie bisher. Das beginnt wohl bei der gefärhdeten eigenen Existenz, währennd sich heute viele noch von Versprechen der Regierung beruhigen lassen. Doch der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich auf einer ganz anderen Front anbahnen, auch wenn er jetzt noch vor allem wegen Besserwisserei kritisiert wird.

(Endlich) Kritik am Roten Kreuz

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Die SPÖ-Frauen, Gabalier und Frauenrechte

Am 1. Mai 2019 spielte eine Coverband bei der Feier der Grazer SPÖ „Hupalu“ von Andreas Gabalier, und Landesrätin Doris Kampus betrat die Bühne, um sich darüber zu beschweren. Denn die Maifeier stehe auch für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit; hinterher hieß es, dass mit der Band 4you auch vereinbart worden sei, nichts von Gabalier zu spielen. Dieser heroische Kampf für Frauenrechte bekommt Risse, wenn wir uns daran erinnern, wie Medien das Coming Out bzw. Näherkommen des aus Graz stammenden SPÖ-Verteidigungsministers mit Freundin Sandra Hrnjak von Fellners „Österreich“ inszenierten. „News“ berichtete 2013 über ein Gabalier-Konzert und beschrieb das Verhalten der beiden mit Zeilen aus „Sweet Little Rehlein„. Auch Genosse Edmund Entacher war bei diesem Gabalier-Auftritt dabei; seitdem er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, mieden ihn einige Genossen in Wien, was er auch an jedem 1. Mai am Rathausplatz merkte. Andreas Gabalier dachte gerne an seine Zeit beim Bundesheer zurück und befürwortete die Wehrpflicht; das später sehr kritisierte Lied „Mein Bergkamerad“ entstand 2005 im Assistenzeinsatz im Burgenland als Gedicht.

Mir ist von 2012/13, also um die Wehrpflicht-Volksbefragung nicht bekannt, dass sich eine SPÖ-Frau damit exponiert hätte, nicht der Parteilinie zu folgen, wie es manch ein Mann sehr wohl tat. Ganz im Gegenteil glaubten die Frauen um Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. dass sich viele qualifizierte Frauen um tolle (Quereinsteiger-) Jobs beim Bundesheer raufen würden – eine Luftnummer, weil alle die gleiche Laufbahn von der Pieke auf durchlaufen müssen. Wie es zum plötzlichen Kurswechsel der SPÖ vom Volksheer zum einen Berufsheer kam, beschreibe ich hier; es hatte mit dem Wiener Wahlkampf 2010 und mit fremden Interessen zu tun und entsprach nicht dem Willen des unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos. Wie Gabalier als Frauenfeind und Rechtspopulist gebrandmarkt wird, hat zum Teil damit zu tun, welche Argumente er für den Wehrdienst anführt und was er über Kameradschaftlichkeit denkt. Unten hört man ein Interview mit Gabalier 2012 und dann das Lied „Mein Bergkamerad“, kann sich also selbst ein Bild machen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Soldat mit rotem Parteibuch seinen Ansichten über den Wert von Kameradschaft widerspricht und das „Nazi“ findet.

Gabalier 2012 / „Mein Bergkamerad“

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1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

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Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ

Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet. So ließ sich auch trefflich davon ablenken, dass bislang 10 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt waren, nun aber um zwei mehr und in der Woche um zehn mehr legitim sein sollen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Überwachungsvideo ÖGB-Mitarbeiter an einer der Abgeordnetenadressen zeigt. Wenn alle, die sich gewollt empören, wieder herunterkommen, wird ihnen auffallen, dass derart drastisch auch innerhalb der SPÖ agitiert wurde, nämlich als es galt, Bundeskanzler Werner Faymann zu stürzen. Damals gab es eine Totenwache der Parteijugend vor der Löwelstraße, Sargträger am 1. Mai und zuvor im April eine Aktion, bei der den eigenen Abgeordneten unterstellt wurde, puncto Asylpolitik über Leichen zu gehen.

Es dauerte damals 2016 nicht lange, bis Faymann das Handtuch warf und ihm ÖBB-Chef Christian Kern nachfolgen konnte. Auch heute wird symbolisch über Leichen gegangen, wie man am Twitterfeed der Sozialistischen Jugend erkennen kann. Es wurde parteiintern nie aufgearbeitet, warum auf diese Weise innerhalb der SPÖ eskaliert und ein Konflikt geschürt wurde, der nicht nötig gewesen wäre, hätten Faymann-Kritiker den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen dürfen. Dabei geht es darum, ob die Partei systematisch destabilisiert und auf Abwege gelenkt wird, was nicht zuletzt zu einer Situation führte, in der sie nur ohnmächtig im Parlament Taferln hochhalten kann. Dazu kommt, dass Beispiele aus den Ländern (siehe Steiermark und Burgenland) zeigen, dass die SPÖ aus dortiger Koalitionsräson nicht Farbe bekennen will, was verlängerte Arbeitszeiten betrifft. Drastische Formulierungen sind entweder rational begründet, wenn in einem bestimmten Fall auf spezifische Weise über Leichen gegangen wird, oder sie werden dazu benutzt, Emotionen anzustacheln und Menschen zu manipulieren. So betrachtet entsteht der Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr geben soll zwischen der eigenen Partei und einer anderen und dass sich viele wie auf Knopfdruck einspannen lassen, um ihre ganze geschürte Wut herauszulassen.

SJ auf Twitter

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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