Schlagwort-Archive: Agenten

Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten

Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben. 

Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.

Petra Pichler auf Twitter

Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten weiterlesen

Advertisements

Kickl oder Kern – wer soll zurücktreten?

Ex-Bundeskanzler Christian Kern bewegt sich auf dünnem Eis, wenn er Innenminister Herbert Kickl zum Rüktritt auffordert. Denn dieser hat verkündet, dass sich der Verfassungsschutz künftig an seinem deutschen Pendant orientiert, was bedeutet, dass ein Teil der bisherigen Kompetenzen zum Bundeskriminalamt wandert. Außerdem triumphiert der „Falter“ damit auf, dass er – wie üblich, kann man sagen – die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre hat. So lässt sich ein trefflicher Narrativ von einer nicht überforderten, sondern gemobbten Leiterin des Extremismusreferats stricken. Es geht auch um Listen u.a. verdeckter Ermittler, die so durchsickern könnten (z.B, zum „Falter“?): „Über diese Liste könne man herausfinden, woher der Nachrichtendienst seine Informationen bezieht: ‚Eine höchst lebensgefährliche Sache für die Zuträger des BVT‘, sagte ein Insider dem ‚Falter‘.“ Beim Stichwort Zuträger denken manche gerne an Rechtsextremismus, während aber auch Personen aus anderen politischen Lagern, die schlicht integer und gegen Spionage und Korruption sind, auf diese Weise ins Visier geraten. Eine Gefahrenlegende lässt sich gut stricken, wenn zugleich gerne von einem geschaßten „Top-Spion“ und einer „Geheimagentin“ die Rede ist, die im Akt eine Rolle spielt.

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer postete auf Twitter: „Verzögern, vertuschen, verhindern: das Motto von schwarz/blau zum Untersuchungsausschuss. Akten werden nur zum Teil, verspätet und dann noch geschwärzt geliefert. Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“ Da scheint er wie auch Kern den Eurofighter-Ausschuss 2017 zu vergessen, dem angeblich alles aus Justiz- und Verteidigungsministerium geliefert wurde, wo aber sowohl Wolfgang Brandstetter als auch Hans Peter Doskozil die Machenschaften von Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckten. Und man via Verteidigungsressort auch genau getimt dem Ausschuss den Vergleichsentwurf zuspielte, sodass der richtige Zeuge dazu befragt werden konnte, um Ex-Minister Norbert Darabos unter Schonung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und anderen einen Strick zu drehen. Leicht schräg wirkt das Posting eines Journalisten: „Die Falter-Mails belegen, dass Infos von ausländischen Geheimdiensten das BVT verlassen haben. Damit ist die Behörde offiziell am Sand.“ „Verlassen“ heißt offenbar auch in Richtung der Medien, was in anderen Ländern ja wohl schon mal vorkommen wird. Natürlich ist Kern begeistert von allen Enthüllungen, die ihn gegen Kickl zu unterstützen scheinen, doch dabei blendet er aus, dass solche Veröffentlichungen immer auch einiges ausblenden.

Pressekonferenz am 29. Mai 2018

Kickl oder Kern – wer soll zurücktreten? weiterlesen

Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt

SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ. In der Brandt-Hagiografie im Mainstream liest sich dies so: „Ein guter Agent braucht Instinkt. Er muss ahnen, wenn ihm der Feind auf der Spur ist. Karl Tromsdorf arbeitet in den sechziger und siebziger Jahren beim SPD-Bundesparteivorstand und soll die Sozialdemokraten vor östlichen Agenten schützen.

Außerdem ist er V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und liefert dessen Berichte an die SPD. Doch als die Gefahr am größten ist – für seine Partei, Bundeskanzler Willy Brandt und ihn selbst –, versagt Tromsdorfs Instinkt. Am 24. April 1974 wird der persönliche Referent des Kanzlers, Günter Guillaume, wegen Spionage für die DDR verhaftet.“ Als am 14. August 2017 Kerns Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, geschah gar nichts, sondern der damalige Kanzler inszenierte sich als Opfer, da er Warnungen zu Silbersteins Geschäften nicht hören wollte. Kerns größte Chuzpe ist dabei, dass er auch Hinweise auf internationale Medienberichte in den Wind schlug, wonach Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Aus der Distanz kann man Brandts Abgang inzwischen schon nüchterner sehen:  „Die Guillaume-Affäre dürfte nicht der Grund für den Abgang Brandts gewesen sein – eher der Auslöser. Wie Hermann Schreiber in seinem Buch ‚Kanzlersturz’schreibt, waren die vom Agenten gelieferten Informationen nämlich nicht allzu sicherheitsrelevant. Als gewichtiger stuft er die Angst der westlichen Regierung vor Erpressung durch die DDR und einer medialen Schmutzkübelkampagne ein. Denn Sicherheitsbeamte sagten im Zuge der Ermittlungen gegen den Spion aus, dass Brandt an Depressionen litt und mit übermäßigen Alkoholkonsum zu kämpfen hatte. Zudem soll Guillaume ihm ‚Frauen zugeführt‘ haben.“

Kern und Brandt (Facebook)

Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt weiterlesen

Neuer offener Brief an Peter Pilz

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung trat der Abgeordnete Peter Pilz zurück, sah sich dann als Opfer einer Intrige, trat doch nicht vom Rücktritt zurück, schürte bei seinen Mitstreitern die Hoffnung auf ein Komplott und postete schließlich auf Facebook, dass er sich dafür entschuldige, Frauen gekränkt und verletzt zu haben. Er ziehe sich jetzt zurück und sei für einige Zeit nicht erreichbar, deutet aber ein Comeback an und meint, dass man ihn in der Opposition gegen Schwarzblau brauche. Manche nehmen ihm auch das noch als heroischen Akt ab, wo er nur feige den Schwanz einzieht, wenn er mal nicht Oberwasser hat. Auch ich kenne seine Skrupellosigkeit,  Brutalität  und – wenn er für seine Untaten Verantwortung übernehmen muss – absolute Feigheit und Erbärmlichkeit. Er lässt auch politisch Scherben zurück, wenn er die Grünen aus dem Parlament schoss,  Noch-Verteidigungsminister Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus hineinsetzte und den unter Druck gesetzten Ex-Minister Darabos anzeigte.  Bereits Ende Juli 2017 schrieb ich einen offenen Brief an Pilz, der darauf nie reagierte. Nun lege ich Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach:

Lieber Peter,

wir erfahren dieser Tage, dass sich einige Frauen, die bisher Angst hatten, in den Schilderungen einer Mitarbeiterin Mitte 20 wiederfinden, zu der du von Beschäftigungsbeginn Ende 2014 an anlassig gewesen sein sollst. Sie habe sich „wie eine Trophäe“ gefühlt und du nahmst beim Essen ihre Hand und nanntest sie eine der drei „besondersten“ Frauen, denen du in deinem leben begegnet bist. Und du hast ihr davon erzählt, dass dir dein Arzt Potenzprobleme Diagnostizierte. Wenn ein Gleichaltriger so mit einer Gleichaltrigen reden würde, nähme sie unter Garantie Reißaus, doch das wäre auf gleichem Level, da man sich vielleicht übers Internet oder über Bekannte kennenlernt und mal gemeinsam was trinken geht. Hier aber nähert sich ein Anfang 60 jähriger einer 25jährigen neuen Mitarbeiterin an, die zuvor sicher andere Vorstellungen von ihm hatte. Da hilft auch die Ausrede nicht, dass „ältere mächtige Männer“ eben dazulernen müssten (deine PK am 4.11.), zumal du auch vom Feminismus geschwärmt und betont hast, dass du „eine überzeugte Feministin“ geheiratet hast (7.11. bei oe24). Viele Männer in dem Alter, etwas jünger oder älter, kämen nie auf die Idee, so mit Frauen umzugehen. Das heißt nicht, dass sie alle Frauen fachlich ernst nehmen und nicht Probleme damithaben, weibliche Kompetenz anzuerkennen. Aber es erspart uns beklemmende, peinliche Situationen, in denen wir am Iiebsten wegrennen würden, die aber für uns selbst peinlich sind und wo wir außerdem überlegen müssten, wie wir uns aufgrund des Machtgefälles verhalten sollen.

Pilz  bei Fellner

Neuer offener Brief an Peter Pilz weiterlesen

Offener Brief an Norbert Darabos

Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen,  der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.

Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Norbert,

vor etwas über zehn Jahren saß ich mit Johannes Voggenhuber, damals noch grüner EU-Abgeordneter, im Rüdigerhof in Wien-Margareten. Diese Art Kontakt (und manchmal etwas mehr) war möglich, obwohl / weil er immer eine Schwäche für mich hatte, auf ihn aber eine Agentin angesetzt wurde, damit er fremde Kreise in den Grünen nicht stört (siehe offener Brief an Peter Pilz). Voggenhuber empörte sich da über die Bundesregierung, die anders als in Deutschland ohne jede Diskussion vorsah, dass die Eurofighter entführte Passagiermaschinen im Notfall abschießen dürfen. Ich beschloss dann, mich an dich und an Gusenbauer zu wenden, Letzterer antwortete nach ein paar Wochen unverbindlich, während du ausführlich warst und mit ein paar Worten zu verstehen gegeben hast, dass du nicht an das unwahrscheinliche offizielle 9/11-Szenario glaubst. Was ist denn da los, dachte ich mir, das von einem Minister, und: der ist an dir interessiert! Deine Antwort kam etwas verzögert, sodass du dich vielleicht dazu entschlossen hast, auf meine Fragen einzugehen, als ich dir ein PDF der Zeitschrift „Geheim“ schickte, wo es in der „Naming Names“-Rubrik um die CIA-Station in Wien ging.

Darabos 2017 im Burgenland

Offener Brief an Norbert Darabos weiterlesen