Das Bundesheer und die Bundesverfassung

Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht, das immerhin die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen sollte. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1). Ausserdem hat er die Befehlsgewalt über das Bundesheer und die Verfügungsgewalt (Artikel 80 Absätze 2 und 3), Letztere wird ihm von der Bundesregierung übertragen. All dies war spätestens dann irrelevant, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos als Minister angelobt wurde.

Was bei seinen Vorgängern lief und auch Irritationen aufwies, ist mir bekannt, aber nichts, das ich etwas näher mitgekriegt hätte. Man nahm beim Bundesheer hin, dass Darabos abgeschottet wurde und dass der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Hintermännern eingesetzte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Weil schlicht Vollpfosten sein und bis zu einem gewissen Grad kalkulierte Karriere durch Landesverrat beim Heer nahe beieinander liegen, nahmen Offiziere es hin, dass sie wie so viele andere nie mit Darabos reden durften. Man triggerte sie auch via Medien, indem betont wurde, dass Darabos einst Zivildienst leistete, was schlicht scheissegal ist, weil er als Befehlshaber Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Es blieb mir vorbehalten als Außenstehender, die Darabos kennenlernen wollte, weil sie ihn gegen Angriffe verteidigte, aber nicht durfte, die Hintergründe aufzudecken.

Das Bundesheer zu Jugoslawien

Corona und Gehirnwäsche

Angeblich ist Umfragen zufolge „die Stimmung“ in der Bevölkerung gekippt; zugleich gibt es nun eine Reisewarnung der Bundesregierung für Tirol. Wenn man heute einkauft, merkt man, dass wieder mehr Menschen Angst haben, man könnte ihnen zu nahe kommen. Dies wohl deshalb, weil ja Gesundheitsminister Rudi Anschober einen „vierten Lockdown“ „„nicht ausschließt“. Deswegen wollen viele „brav“ sein, damit sie nicht dafür sorgen, dass „die Geschäfte“ nach ein paar Wochen wieder zusperren. Wie seit fast einem Jahr dominiert „Corona“ die Schlagzeilen, auch wenn niemand davon noch etwas wissen will.

Willkommen im Wahnsinn in Worte gefasst, die vor einem Jahr noch niemand verstanden hätte! Aber womit haben wir es zu tun, mit Gehirnwäsche, mit dem Stockholm-Syndrom oder mit beidem? Und wie können wir uns befreien, nachdem Psychotherapeuten völlig überlastet sind und Abhilfe ohnehin Aufwand erfordert? Erklärungen in Videos können gut darstellen, dass Gehirnwäsche uns in eine Abwärtsspirale bringt, unser Selbstvertrauen zerstört und uns von den Tätern abhängig macht, die manchmal auch Zuckerbrot und nicht immer nur Peitsche einsetzen. Freilich scheint es dann erst recht aussichtslos, uns zu Wehr zu setzen; wie also befreien wir uns aus der Corona-Geiselhaft? 

Typischer Medienbericht (Kronen Zeitung) 

Coup Teil 7: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Am 27. Mai, dem Tag nach der EU-Wahl, wird im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz gestellt. Wenn man u.a. Reaktionen in den sozialen Medien ansieht, fiebern viele diesem Tag entgegen, weil sie seine Absetzung als großen Sieg betrachten. Es ist aber genau das, worauf Alexander Van der Bellens Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl angelegt war, was mir aufgrund von Erfahrungen und Recherchen sofort klar war. Das bedeutet, dass keine andere Mehrheit als eine im Geist der Globalisten akzeptiert wird, die Nationalstaaten abschaffen wollen, wofür sie nie eine offizielle Mehrheit bekommen würden. Ich ersuche alle, sich in Ruhe hinzusetzen und Abstand vom Geschehen zu gewinnen, denn wir werden mit erzeugten Emotionen geködert (Wut, Ärger, Freude über die Niederlage anderer, Enttäuschung über Verrat, Empörung über Korruption usw.). Nur mit Sachargumenten und Fakten kann man aber gegensteuern, wenn man gesteuert werden soll und die Mittel, einen Spin u.a. via Medien zu erzeugen, scheinbar übermächtig sind.  

Derzeit wird auch versucht, was abseits des Mainstream begann, die Urheberschaft des Ibiza-Videos zu klären; dabei soll nun aber davon abgelenkt werden, dass Detektive mit Gewerberechtigung so nicht vorgehen dürfen. Medien machten flugs aus einem weiteren „Detektiv“, der demnächst wegen Industriespionage vor Gericht steht, einen „Sicherheitsberater“, um von strafbaren Handlungen abzulenken. Es ist entlarvend, dass die Justiz die mutmaßlich am Video beteiligten Personen nicht sofort festnehmen ließ, auch um so deren Hintermänner ausforschen zu können. Macht sich da am Ende wieder einmal bezahlt, dass viele Staatsanwälte vorher die Station Kanzlei Lansky durchlaufen haben wie auch der mit dem Video in Verbindung gebrachte Anwalt M.? Es wird eifrig so getan, als haben sich zwei Personen das Ganze ohne Auftrag von anderen ausgedacht, ohne Verbindung zu irgendjemanden und um 600.000 Euro zu investieren, die mit Gewinn wieder hereingeholt werden, wenn man das Video verkauft/jemenanden erpresst. Das ist ein Märchen, welches uns von der Geheimdienstspur und davon ablenken soll, dass die Regierung gestürzt wurde und nur mehr Sebastian Kurz, welche Fehler er auch immer in den letzten Tagen machte, auf der Beuteliste fehlt.

Statement von Kurz, 23.5.2019

Boeing, Airbus und der Pilz-Schwindel

Beinahe geben Medien jetzt Airbus als Konkurrenten von Boeing Schuld daran, dass dieser geschlampt hat. Dabei kamen A320neo und Boeing 737 Max jeweils 16 Monate nach dem Erstflug auf den Markt und sind beide Fly-by-wire-Jets mit größeren Triebwerken. Der A320 als Basismodell ist allerdings wesentlich jünger als die Boeing und begrenzt den Handlungsspielraum von Piloten seit jeher, was immer wieder nachjustiert wurde (s. ein Video weiter unten). Es ist immer noch ein Unterschied, wenn das Gewicht auf dem Fahrwerk für schwierige (Lande-)Bedingungen zu groß sein müsste, um ein Beispiel zu nennen, als wenn es binnen fünf Monaten zwei Totalverluste gibt. Glaubt man den Berichten, geriet Boeing 2011 in Panik, als American Airlines 100 A320neo bestellen wollte. Dass dann ohnehin bei beiden Rivalen gekauft wurde, fiel nicht mehr ins Gewicht, weil Airbus immer erfolgreicher wurde. Sieht man sich aktuelle Schlagzeilen an, hat Boeing vor allem einen treuen Kunden: das Pentagon, an dessen Spitze der Ex-Boeing-Manager Patrick Shanahan steht. In das Ringen um den Weltmarkt, auf dem Boeing von der 737 Max abhängt, fiel eine sorgfältig vorbereitete Anzeige gegen Airbus des österreichischen Ex-Ministers Hans Peter Doskozil. Dabei ergibt sich über bisherige Recherchen hinaus eine interessante Timeline, wie u.a. das Video weiter unten vom Tag der Angelobung Shanahans zeigt. Man sieht aber den Abgeordneten Peter Pilz, dem Doskozil den geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 überlassen hat, um ein Szenario gegen Ex-Minister Norbert Darabos und Airbus aufzubauen.

Nach Enthüllungen über Boeing-Pannen ist Airbus heute in der Wertschätzung gestiegen, und viele „wagen“ es, europäische Maschinen besser und sicherer zu finden. Genau zwei Jahre nach Shanahans Angelobung, am 14.3.2019 fand sich Doskozil im 3. Eurofighter-Ausschuss ein und warnte vor Business mit Airbus. Man müsse das Bundesbeschaffungsgesetz bei Ausschreibungen umgehen und dürfe auch keine Geschäfte mit dem Airbus-Herstellerländern machen (UK, Spanien, Frankreich, Deutschland). Doskozil gab auch zu, dass er Pilz exklusiv Unterlagen überlassen habe und nannte explizit den Entwurf vom 24.5.2007 zum Eurofighter-Vergleich (vom 24.6.2007). Dies war die zweite Hälfte, die Pilz für eine Fake-Anzeige wegen „Untreue“ gegen Darabos benötigte, mit der man auch das Problem umging, dass der Kaufvertrag von 2003 längst verjährt ist. Laut Strafprozeßordnung hätte der Staatsanwalt nach drei Monaten der Aufforderung von Airbus nachkommen müssen, die Ermittlungen einzustellen. Sie wurden rund eine Woche nach dem Einlangen der Anzeige bestätigt, jedoch einen 14 Jahre alten Vorgang betreffend. Der Vorwand mit der Anzeige gegen Darabos wurde erst nach vier Monaten geschaffen und dann so verkauft: „Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.“

New York Times-Artikel 

Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

SPÖ und NEOS: Treue Diener von George Soros?

George Soros wird im Mainstream gerne als „Investor“ und „Philantrop“ bezeichnet, und wer seine Beteiligung an Regime Changes kritisiert, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ gestempelt. Das Muster seiner Einmischung ist überall ähnlich, und doch wagt es kaum eine europäische Regierung, ihm entgegenzutreten. Dabei muss das Unterminieren staatlicher Strukturen zum Zweck der Destabilisierung staatliche Organe auf den Plan rufen, nicht zuletzt die jeweiligen Geheimdienste. Konsequenter als Ungarn geht niemand gegen Soros vor, was wohl dabei entscheidend war, dass die Regierung von Viktor Orban einen Regime Change per Einflussnahme auf Wahlen verhindern konnte. Es ist in Ländern wie Deutschland oder Österreich, wo NATO-hörige Medien immer noch von Bedeutung sind, jedoch absolut verpönt, Klartext zu Soros und seiner Agenda zu reden. Diese Erfahrung machte auch die in dieser Hinsicht ohnehin zögerliche FPÖ, der sofort SPÖ, NEOS und Mainstream kontern. Dabei wird wohlweislich darauf verzichtet, auf die Soros-Agenda einzugehen, weil es ja genügen soll, Gegner des „Antisemitismus“ zu bezichtigen.  Man kann dabei auf fundierte Kritik gerade in Israel hinweisen und die Empörten fragen, warum sie die Migrationsagenda von Soros (und Co.) als „Verschwörungstheorie“ abqualifizieren, statt einem Dialog auf der Faktenebene standzuhalten.

Konkret geht es um FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „In einem Presse-Interview danach gefragt, spricht Gudenus von  ’stichhaltigen Gerüchten‘: Der US-Milliardär habe ‚mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren‘. Soros habe etwa NGOs finanziert, die ‚für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich‘ seien. Er glaube nicht, dass so etwas ‚zufällig in dem Ausmaß passiert‘ sei.“ (Soros selbst schrieb am 20.9.2016 über „Why I’m investing $ 500 Million in Migrants„) Man kann auch in Österreich eine Unzahl an Soros-Verbindungen nicht nur zu den NGOs feststellen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ verstehen und ein einheitliches Weltbild predigen, von „Obergrenzen sind unmenschlich„, „Grenzen muss man abschaffen“ bis zur „Ehe für alle“ ist alles dabei, was möglichst „weltoffen“ und „bunt“ aussieht und auch anderswo, z.B. in Ungarn und Mazedonien, charakteristisch für Soros-NGOs ist. Dafür gekaperte Linke sollten sich einmal mit dem aus Israel stammenden Musiker und Autor Gilad Atzmon befassen, der meint, Linke seien mit einer Nacht im Holiday Inn billig von Soros zu kaufen. Damit ist ein Geflecht an Netzwerken, Projekten, Initiativen, Dachverbänden, Tagungen, Medien usw. gut beschrieben, das mit der Eitelkeit und dem Geltungsdrang der so eingefangenen Personen spielt.

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The question is, which of these flags will fall first?

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Alexander Soros vor dem „Machtwechsel“ in der SPÖ in Wien

Barack Obamas diplomatische Posse

Die scheidende Obama-Administration tut alles, um Präsident Donald Trumps Start am 20. Jänner 2017 zu erschweren. So werden russische Gebäudekomplexe in den USA konfisziert und 35 Diplomaten ausgewiesen, die großteils dem Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandgeheimdienst FSB zugerechnet werden. Man wirft ihnen vor, mit nicht bewiesenen Hacks vor der Präsidentenwahl in Verbindung zu stehen und macht zugleich deutlich, dass russische Spionage in den USA bislang anscheinend geduldet wurde. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem mehr als 20.000 Mal geteilten Tweet zum Verhalten einer hilflosen Administration, deren Ende auch US-Bürger herbeisehnen, illustriert mit einer lahmen Ente.

22 Tage vor Trumps Amtsantritt verlautbarte das Weiße Haus ein „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“, was schon im Titel so klingt, als wären wir jetzt bei „Game of Thrones“ oder „Malificent“. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray, der jetzt für WikiLeaks arbeitet, hat den Informanten der Enthüllungsplattform selbst getroffen und deutet an, dass dieser als Teil des Apparats Zugang zum Mailverkehr der US-Demokraten hatte. Auch Experten wie John McAfee und Kim Dotcom bestätigen, dass Hacks anders aussehen und man sie zu 100% ausschließen kann. Die US-Regierung konfisziert jetzt auch russischen Besitz wie eine Ferienanlage für Diplomaten im Bundesstaat Maryland.

Russische Botschaft in London auf Twitter

Das Helfersyndrom und der erfundene Tote

Will man ein Land destabilisieren, geht man systematisch vor, konfrontiert es mit einer neuen Lage, die viele Kräfte bindet und die Gesellschaft spaltet. Ideal ist es, bei bereits vorhandenen Gräben anzusetzen und diese zu vertiefen, etwa zwischen Rechts und Links oder zwischen denen, die multikulturell und gegendert leben wollen und jenen, die ihre eigene Kultur betonen und Männer und Frauen unterschiedlich bewerten.  Eben erregt in Deutschland Empörung, dass ein ehrenamtlicher Helfer den Tod eines Syrers beklagt hat, den es gar nicht gab:

„Die erfundene Geschichte vom Tod des 24jährigen Syrers hat eine Welle der Betroffenheit und einen Berg von Grabkerzen nach sich gezogen. Professionell Betroffene sind zum Ort des Geschehens gepilgert, um sich dort als betroffen, betroffen über den Tod eines Menschen, den sie nicht kannten, zu zeigen. Das Betroffenheitshappening zeigt deutlich, wozu Flüchtlinge manchen in Deutschland dienen: Aus ihnen lässt sich moralisches Kapital schlagen. Syrer, syrische Flüchtlinge und am besten noch, syrische Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen und sterben, das sind derzeit die besten Mittel, die man instrumentalisieren kann, um die eigene Gutheit und die eigene moralische Überlegenheit zu inszenieren, um sich selbst als Krone der deutschen Schöpfung darzustellen.“

Dabei sollte man sich nicht nur über den Helfer ärgern, sondern auch über jene Menschen, die  reflexhaft zu trauern beginnen und die selbst jetzt noch, wo der „Hoax“ entlarvt ist, in den sozialen Medien Tränen vergießen. Man müsse „entsprechend entsetzt über die Art und Weise sein, in der Flüchtlinge in Deutschland instrumentalisiert werden“ , heisst es bei den „Science Files“. (1) Dies  richtet sich an die „professionellen Betroffenen, die mit ihren Grabkerzen bereits in den Startklötzen gekauert haben, um endlich ihre moralische Entrüstung loswerden zu können und sich selbst als richtig betroffen und vor allem richtig gut inszenieren zu können“. Wenn man den Vorfall als „Erschütterungsexperiment auffasst, wie es in der Ethnomethodologie angewendet wird, um kulturelle Überzeugungen zum Vorschein zu bringen“, erkennt man, dass hier Überzeugungen sichtbar gemacht wurden, „die in egozentrischen Zirkeln um die eigene Person kreisen und nur dann Kontakt zur Außenwelt aufnehmen, wenn man andere instrumentalisieren kann, um auf ihrem Rücken oder auf ihrer Leiche, eigene Ziele zu erreichen“. Schliesslich gab es zwar Social Media-Trauer und Grabkerzen, aber keine Freudentänze, als sich herausstellte, dass nun doch kein Mensch vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales erfroren ist.

Es zeigte  sich auch, wie bereitwillig Medien die Geschichte brachten, (2) und dass manche dem Helfer Dirk V. immer noch mit Verständnis begegnen, der mit einem Posting auf Facebook behauptete, das Lageso habe einen Menschen auf dem Gewissen. „Die Organisation ‚Moabit hilft‘, bei der V. kein Mitglied war, unterstützte seine Version, ohne Beweise zu haben. Am Ende stellte sich heraus, dass der tote Syrer eine Erfindung gewesen war. Ein PR-Gag des gelernten Presseberaters, glauben manche. Der klärte schließlich, wieder auf Facebook, auf: Er sei betrunken und völlig erschöpft gewesen, als er die Nachrichten verfasst habe.“ (3) „‚Moabit hilft!‘ sah sich am Nachmittag genötigt, auf dem Gelände des Lageso erneut eine Pressekonferenz zu geben. Der ehrenamtliche Helfer sei ‚absolut vertrauenswürdig‘, betonte eine der GründerInnen der Initiative, Diana Henniges. Sie könne sich nicht vorstellen, dass seine Schilderungen nicht stimmten. Falls sich der Fall doch als Falschmeldung entpuppen sollte, sei das „eine Katastrophe“ für ‚Moabit hilft‘. ‚Wir bemühen uns, das so schnell wie möglich zu klären‘, sagte Henniges“, so die da schon ein wenig ernüchterte „taz“. (4)

„Seine Nummer kursierte in aller Welt“ ist ein bezeichnender Zwischentitel im „Tagesspiegel“ (3), der aber berichtet, dass sich Dirk V. „nach der verhängnisvollen Nacht zurückgezogen“ und „mit niemandem gesprochen“ hat, seine Tür auch nicht aufmachte, vor der Fernsehteams warteten. Was er der verständnisvollen Reaktion dann am Donnerstagabend per Telefon sagt, klingt nach der nächsten Erfindung: „Er will kein Mitleid. Nur auf Nachfrage spricht er über seine Sorge um die vielen Menschen, die von ihm abhängig sind, und die Geschichten, die ihn schlaflos machten. Wenn beispielsweise eine Transgender-Frau in seiner Wohnung heulend mit ihrer Mutter im Irak geskypt hatte. Oder wenn er von zwei ihm völlig unbekannten Lesben an der griechischen Grenze einen Hilfeanruf erhielt und anfing, nach Lösungen zu googeln. Seine Nummer war plötzlich in aller Welt. Und seine eigenen Gäste brachten immer mehr Bekannte, denen jemand helfen musste. All das kann keine Rechtfertigung sein, aber vielleicht Teil einer Erklärung.“

Mit erhobenem Zeigefinger erklärt die Zeitung, dass Freiwillige „seit Monaten“ dort einspringen, wo „der Staat versagt“, jedoch: „Bei keinem von ihnen äußert sich Erschöpfung so drastisch wie bei Dirk V. Aber sie alle sind am Ende ihrer Kräfte.“ Schließlich sind diese Menschen nicht dafür ausgebildet, „sich vor dem Schlafengehen Geschichten von abgetrennten Gliedmaßen und lebensgefährlicher Flucht anzuhören. Psychologen kennen das Phänomen, wonach die Erzählungen eines Traumatisierten den Zuhörer traumatisieren können“, und deshalb gibt es für Beschäftigte im Sozialbereich normalerweise Supervision; für Ehrenamtliche aber sei „die Krise immer da“: „Weil sie nirgends angestellt sind, schickt sie niemand in den Urlaub.“ Vor kurzem erzählte mir  ein Polizist, der Protokolle mit Flüchtlingen aufnimmt, dass man mit der Zeit weiss, welche Stories nicht stimmen können; aber auch so brauchen BeamtInnen die Möglichkeit, durchzuschnaufen und abzuschalten. Zugleich sind PolizistInnen und SoldatInnen aber diejenigen, die einen realistischen Zugang haben und die auch wissen, dass wir eigentlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind, dass viele auch dann keinen Anspruch auf Asyl hätten, wenn dem nicht so wäre.

Bei der Vorstellung einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wies der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt hat, dass auf dem Landweg einreisenden Personen ohne Überprüfung abgewiesen werden können. (5) Sein Mitstreiter Götz Kubitschek meinte, man dürfe das Flüchtlingsthema nicht Soziologen überlassen, sondern müsse Sicherheitsleute fragen; diese stehen jetzt vor ganz anderen Herausforderungen. Es ist nicht überraschend, dass Medien wie der „Tagesspiegel“ kein Versagen des Staates bei der Sicherung von Grenzen feststellen wollen, sondern seine Aufgabe darin sehen, Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die keinerlei Anspruch auf Aufnahme in Deutschland geltend machen können. „Alle sind illegal gekommen, keiner hatte ein Einreiserecht“, meint Schachtschneider zum anhaltenden Andrang; und es liegt in der Souveränität des Staatsvolks zu entscheiden, wer zu ihm gehören darf. Masseneinwanderung unter Rechtsbrüchen, die auch das Völkerrecht und die Genfer Konvention betreffen, kann nicht ohne Einverständnis des Volkes vonstatten gehen, sodass eine Volksabstimmung (neben einer Amtsenthebung von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel) gefordert wird.

Und während manche immer noch davon träumen, dass Männer aus einem anderen Kulturkreis von männlichen Vorbildern lernen könnten, daran apellieren, sie für sexuelle Übergriffe nicht zu verurteilen, (6), reicht es der Polizei: „Laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, müsse man den Tätergruppen in Köln und Düsseldorf ein klares Signal schicken: ‚Wenn wir dich dieser Taten überführen, dann werden wir dich sehr schnell festnehmen, auch in Auslieferungshaft bringen und dich ganz schnell in die Heimat zurückschicken.‘ Nur diese Botschaft würde die Szene verstehen.“ (7) Wendt spricht davon, dass es genau in diesen Städten „auch statistisch und exemplarisch festgehaltene Informationen und Erfahrungen mit dieser Tätergruppe“ gibt, „die insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Trickdiebstähle, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte weit überrepräsentiert ist. Diese Menschen verstehen nur eine einfache Sprache.

Die einfache Sprache, die wir ihnen jetzt übermitteln, ist die: ‚Du kannst hier eigentlich machen, was du willst, die Politik tut dir nichts, die Justiz lässt dich einfach wieder laufen. Du kannst so weiter machen‘. Und das verstehen die auch so. Sie müssten eine ganz andere Antwort erfahren. Nämlich die Antwort: ‚Wenn wir dich dieser Taten überführen, dann werden wir dich sehr schnell festnehmen, auch in Auslieferungshaft bringen und dich ganz schnell in die Heimat zurückschicken‘. Auch diese Botschaft würde in der Szene sehr schnell ankommen. Und dann würde sich das Täterverhalten ändern, man muss es einfach nur machen.“ Man müsse diese Männer noch im Gerichtssaal festnehmen, in Auslieferungshaft bringen und sofort abschieben. Seit langem ist aber üblich, Täter meist nur auf freiem Fuß anzuzeigen, wie diese Meldung zu algerischen Dieben zeigt. (8)

Dass bereits Jugendliche Anrainer terrorisieren, ist keine neue Erfahrung, so ein Artikel aus Bremen aus dem Herbst 2014: „Eine kleine Gruppe von jugendlichen Flüchtlingen, die in Unterkünften an der Neuenlander und Steinsetzerstraße untergebracht sind, bereitet der Polizei zunehmend Probleme. Am Wochenende fielen die 13- bis 17-Jährigen, die ohne Eltern oder Angehörige nach Deutschland gekommen sind, durch Raub, Diebstahl und Sachbeschädigung auf. Es handelt sich nach Polizeiangaben vor allem um Jugendliche aus Marokko und Algerien, sie seien ‚hoch aggressiv‘, häufig alkoholisiert und stünden unter Drogeneinfluss.“ (9) Algerien verzichtet übrigens dankend auf die Rückschiebung Krimineller, die bei uns mit der „refugees“-Masche gelandet sind. Eine Vermischung und Verwechslung von Flüchtlingen mit Migranten trägt das Ihre dazu bei, dass die breite Masse nicht weiss, dass man weder aus Algerien noch aus Marokko flieht. So spricht der „Standard“ im Titel eines Artikels von „Flüchtlingen“, im Text aber von „Migranten“, wobei jeder Staat eigentlich das Recht hat, Einwanderung selbst zu regeln. (10)

Nach diesen (ernüchternden) Betrachtungen zurück zum Lageso-Fake, auf den die LeserInnen des Berliner „Tagesspiegels“ etwa so reagieren: „Selbstinszenierung als Fortsetzung und endlose Exculpationen oder wie werde ich vom Täter zum Opfer. Nachdem 100te von Arbeitsstunden sinnlos verplempert wurden, um einen toten Syrer nicht zu finden, folgt nun die Tränendrüse und Opferinszenierung. Und was lernen wir: Schuld ist wie immer die Regierung oder der Staat und die Lüge ist Symptom eines viel größeren Problems.“ (3) Ein User reagiert sehr skeptisch: „Dirk V. hat sich in mehreren Presseartikeln feiern lassen, als so eine Art ‚Mutter Theresa vom Lagesa‘, als der Mann, der 24 Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnahm. Ich verzichte mal hier auf Verlinkung, da er in allen Artikeln mit seinem Klarname erscheint. Er hat die Öffentlichkeit gesucht und gefunden.

Kein gelernter Sozialarbeiter, der z.B. in der Drogenhilfe arbeitet, nimmt 24 Junkies zu sich nach Hause. Professionelle Distanz gehört zur Ausbildung und zum Job.  Ich habe viele Fragen. Wie kann ein Freiberufler und PR-Berater wöchentlich 80 Stunden am LaGeSo verbringen? Dieser Job als selbständiger Unternehmer erfordert nach meinem Wissensstand mehr als 40 Stunden pro Woche an Arbeit. Wie findet unter den im Artikel angegebenen Umständen der Einkommenserwerb statt? Das Frage ich mich übrigens bei so einigen der ‚erschöpften‘ Helfer. Wie kann ein professioneller PR-Berater ernsthaft davon ausgehen, dass so eine Geschichte nicht innerhalb von Stunden aufgeklärt wird und nicht einen immensen Schaden für alle ehrenamtlich Tätigen zur Folge hat?  Wieso diese Fixierung auf Flüchtlinge bei diesen Menschen mit Helfersyndrom? Wieso nicht das gleiche Engagement in der Obdachlosenhilfe, Kältehilfe, Lesepatenschaften in Grundschulen, Behindertenarbeit, Altenhilfe, Integrationsarbeit in Jugendclubs, Sportvereine, Musikvereine etc.? Ist dieses Engagement langweilig oder besorgt es nicht die gewünschte öffentliche Zelebrierung? Wird hier bewusst das Rampenlicht gesucht?“

Es habe nichts mit Abenteuer zu tun, einfach bloss Kindern vorzulesen oder sich um alte Menschen zu kümmern, erwidert eine Userin. Wo der Autor Peter Sloterdijk meint: „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ (11) stellt ein User fest, „ein Vergleich von Flüchtlingshelfern heute in Deutschland, mit dem Widerstand in Nazideutschland, ist wirklich nur absurd, aber offenbar symptomatisch für die ziemlich überdrehte Selbstwahrnehmung dieser Leute“. Dies kommt auch aus der linken Demoszene bekannt vor, die am Abend des 29. Jänner ihren grossen Auftritt in Wien hatte, gegen den Akademikerball der FPÖ, der in schablonenhaften Aussagen zum „Stelldichein der rechtsextremen Szene“ wird und bei dem auch kritisiert wird, dass er in den „repräsentativen Räumen der Hofburg“ stattfindet. (12) Es ist schwer vorstellbar, dass Linke und Antifaschisten einen besonderen Bezug zur Hofburg haben, ausser dass sie diese mit imperialen Zeiten verbinden und sie heute unter anderem vom Bundespräsidenten genutzt wird. Bezeichnend auch, dass bei den Demos „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ gerufen wurde und auf Transparenten Sprüche wie „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ oder „Burschenschafter vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ standen.

„Unglaublich – jetzt versucht sich dieser Mensch, nachdem er beinahe eine Regierungskrise hier in Berlin verursacht, und viele Menschen, die ihm vertraut haben, belogen und betrogen hat, auch noch als Opfer zu verkaufen. Ich kann nur jedem, der hier Mitleid empfindet, raten, mal ein wenig zu googeln. Nach Artikeln in der Welt und dem Stern z.B. Darin lernt man einen Menschen kennen, der offensichtlich süchtig nach Publizität ist und um jeden Preis im Mittelpunkt stehen muss. Als Beweis für die angeblich aufgenommenen 24 Flüchtlinge gibt es ja auch nur seine Posts. Der TS wäre gut beraten, nach diesem Vorfall mit Dirk V. erst einmal tiefer zu recherchieren, bevor er hier so einen Tränendrüsen-Artikel veröffentlicht“, meint ein User des „Tagesspiegels“. Und während es echte Geschichten von Minderjährigen gibt, die man für ein paar Tage (in Österreich) unterbringen musste weil sie sonst auf der Straße gestanden wären, ist ein User zu Recht bei Erwachsenen skeptisch: „Ein großes Problem für Laien, ist es halt auch die echten Leidensgeschichten und Probleme der Asylbewerber von Notlügen zu trennen. Für mich erscheint es zB nicht plausibel, dass sich Flüchtlinge ohne einen Cent Unterstützung durch mehrere Länder schlagen können, in dem Moment wo sie dann am Lageso ankommen, sind mittellos und brauchen sofort Geld für Wasser. Und dann hört man von Irakern, die sich privat einen Rückflug besorgen, weil es hier nicht gut genug ist. Leute wie Dirk V. blenden solche unbequemen Fakten aus und sehen nur Opfer, ohne zu erkennen, dass sie selbst Opfer ihrer Hilfsbereitschaft geworden sind.“

Die UserInnen scheinen weitgehend einig, dass es sich um vom Staat zu übernehmende bzw. zu finanzierende Aufgaben handelt; kaum jemand stellt in Frage, dass „wir“ alle nehmen müssten. Aber die Motive Helfender werden gründlich zerpflückt, wobei ein User eine „narzisstische Thematik“ vermutet: „M.E. war es nicht so sehr die Konfrontation und Überforderung mit dem Leid anderer Leute als vielmehr ein Versuch, das persönliche Ego aufzublasen um das Bild eines grandiosen Retters abzugeben. An das Konzept von sekundärer Traumatisierung glaube ich nicht in diesem Zusammenhang.“ Allerdings wird es Anfälligen auch leicht gemacht, da die Droge mit jedem Tag Mainstreammedien angeboten wird: damit Menschen an „Willkommensfieber“ erkranken und damit sie nicht nur „helfen“, sondern auch verstehen, wie sie ganz leicht in die Presse gelangen. Sekundäre Betroffenheit (um nicht das Wort „Trauma“ zu verwenden) gibt es dank der starken Emotionalisierung nicht nur mit der Trauer um einen erfundenen Toten, denn die Leute lassen sich auch vom Schicksal Unbekannter rühren, während es Bekannte daneben schwer haben. Da fühlen sich Frauen nach Köln stellvertretend bedroht, es machen Panikgeschichten über Asylwerberheime und deren Umgebung die Runde; dabei ist besorgniserregend genug, was tatsächlich passiert.

Den Triggereffekt kann man gut sehen, wenn sowohl Rechte als auch Linke auf die Straße gehen (und es dabei Verletzte gibt), nachdem der Versuch scheiterte, eine Handgranate auf ein Heim zu schleudern. Der bundesweit gemeldete „Handgranaten-Anschlag“ (13) macht aber mache stutzig: „Und schon wieder mal wollen vorzeitig alle wissen, dass es eine Tat Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge war. Mir geht das inzwischen enorm auf den Wecker. So viele Fälle nach diesem Muster: Tugce, Brand einer Turnhalle, der Pseudo-Tote vom Lageso, jetzt das – wir werden ständig mit Falsch- und Blindmeldungen bombardiert“, schreibt Hadmut Danisch, der sich an seine Zeit bei der Bundeswehr erinnert und daher fragt, was der „Versuch“ darstellen sollte, eine Handgranate zu werfen, zumal es eher um eine Auseinandersetzung unter Sicherheitspersonal ging. (14) Es ist kein Zufall, dass Menschen mit Bezug zu Sicherheit(spolitik) wesentlich nüchterner zur  „Willkommenspolitik“ stehen oder sie ablehnen, weil es sich um Destabilisierung, um eine Art „self regime change“ handelt, also dass wir selbst den Ast absägen sollen, auf dem wir sitzen.

Vergegenwärtigt man sich den massiven Aufwand (und Aufruhr), der veranstaltet wurde, um einen nicht existierenden Toten zu finden, erinnert dies an Lügen, mit denen andere „regime changes“ begleitet wurden. Das beschriebene Verhalten von Dirk V. (einen Tag lang nicht öffnen, das Handy nicht abheben, dann mit der Erklärung kommen, schlicht besoffen gewesen zu sein) könnte auch andere Ursachen haben. Nicht von ungefähr nehmen ihm die User dies nicht ab, sondern vermuten, er habe bewusst geflunkert; man kann jemanden dazu aber auch benutzen. Wenn er sich als Märtyrer der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sieht (und tatsächlich selbst 24 Leute aufgenommen hat, wofür Skeptiker ja erst Beweise fordern), bringt er auch ideale Voraussetzungen mit, instrumentalisiert zu werden. Es ist im Grunde nicht weniger dramatisch, wenn „die NGOs“, Grüne, PolitikerInnen der SPÖ und der SPD, auch Christlich-Konservative Völkerrecht ins Gegenteil verkehren, um uns einzureden, wir müssten alle aufnehmen. Auf der Verstandesebene müssen sie wissen, wie die Rechtslage ist; sie  reagieren auch emotional (abwehrend) auf Versuche, mit ihnen sachlich zu sprechen. (15) „Wir schaffen das!“ kalkuliert damit, über die Belastbarkeit und die Ressourcen bestehender Organisationen und Behörden hinauszugehen, indem sich die Bevölkerung selbst einspannt und dabei ihr eigenes Interesse hintanstellt; so lässt sich „no border, no nation“, das Motto der transatlantischen „regime changer“, unter Mitwirkung Naiver umsetzen.

(1) http://sciencefiles.org/2016/01/28/professionelle-betroffenheit-wir-weinen-um-einen-erfundenen-toten/
(2) ein Beispiel: http://www.taz.de/Angeblich-toter-Fluechtling-am-Lageso/!5273645/
(3) http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-luege-vom-toten-am-lageso-das-helfersymptom/12899008.html
(4) http://www.taz.de/Angeblich-toter-Fluechtling-am-Lageso/!5273645/
(5) mit eingebundenem Pressekonferenz-Video: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html
(6) http://www.focus.de/vorleben-statt-verurteilen-pfarrer-in-der-sexismus-debatte-fluechtlinge-brauchen-maennliche-vorbilder_id_5248634.html
(7) http://www.focus.de/politik/videos/video-statement-des-gewerkschaftschefs-wendt-sofort-zurueckschieben-diese-taetergruppen-verstehen-nur-klare-botschaften_id_5235702.html
(8) http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20683264_Taschendieb-aus-Algerien-randaliert.html
(9) http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Junge-Fluechtlinge-hoch-aggressiv-_arid,937869.html
(10) http://derstandard.at/2000028381881/Griechenland-Immer-mehr-Fluechtlinge-aus-Marokko-und-Algerien
(11) http://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html
(12) Video mit Interviews und der Rede von Erich Fenninnger, dem Chef der Volkshilfe: https://www.youtube.com/watch?v=vRGsps1OGpc
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handgranaten-anschlag-spontane-demonstrationen-von-rechten-und-linken/12900670.html
(14) http://www.danisch.de/blog/2016/01/29/da-ist-was-faul-mit-der-handgranate/
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/