Schlagwort-Archive: Stanley Greenberg

Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

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Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

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„Österreich“ am 5. November 2018

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

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Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Hinter der Fassade der SPÖ

Warum meidet Pamela Rendi-Wagner Fernsehdiskussionen, warum nimmt sie kaum zu Themen Stellung, fragen viele, und warum überlässt sie alles Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda? Es fing doch so gut an, weil ihr viel Sympathie entgegengebracht wurde und sie Vorschußlorbeeren erhielt, sich nun aber derart rar macht. Dieses Muster ist nicht neu, wie wir noch sehen werden, und führt uns zur Frage, wer in der SPÖ wirklich die Fäden in der Hand hat. Nun wurde bekannt, dass Stefan Hirsch „Kommunikationschef“ werden soll, der bereits bei Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos, Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil angesiedelt war. Als der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L., der im Dezember 2008 zum Signa-Konzern ging, im Februar 2017 ein Dossier für Berater Tal Silberstein verfasste, ging er detailliert auf Hirsch ein: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sinn ergibt all dies auch, wenn man bedenkt, dass Silberstein in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird und im Wahlkampf 2002 manche in der SPÖ schon diesen Verdacht hatten. Mit Stefan Hirsch ist wie mit Stefan Kammerhofer die Abschottung von Norbert Darabos verbunden, der anfangs mit Leuten reden konnte und da auch einen positiven Eindruck hinterließ, doch es kam zu keinen weiteren Gesprächen, sie wurden abgeblockt. Dies erinnert an Rendi-Wagner, wenngleich man Drozda in Diskussionen schicken kann, nicht aber Kammerhofer, der als „heimlicher Minister“ fremde Befehle ausführte.

Mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat hatte das Dossier natürlich absolut nichts zu tun, in dem es auch Lob für Doskozil als „starke Persönlichkeit“ gab. Unmittelbar danach klagte er den Eurofighter-Hersteller Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying her bekannt vorkommen musste, erstellte sie doch dafür ein Dossier über Julia Timoschenko. Im Dossier für Silberstein wiederum streute L. seinem ehemaligen Chef und seinem Freund Silberstein Rosen: „In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.“ Der Rest war ein Arrangement, das nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf EADS schaden und der US-Rüstungsindustrie nützen sollte und bei dem Darabos draufzahlte, weil er keinen fremden Interessen dienen wollte. Nur dann verstehen wir, warum Rendi-Wagner einen so zwiespältigen Eindruck hinterlässt und Drozda wichtiger als sie scheint. Man kann sie nicht vollkommen verstecken, denn das ging auch bei Darabos nicht, aber man kann rationalisieren, wenn es darum geht, warum sie so wenig präsent ist. War im BMLV die Ausrede, dass Kammerhofer als MIlizangehöriger heeresaffin sei (und was war mit Darabos als ehemaliges Mitglied des Landesverteidgungsausschusses?), wird bei Rendi-Wagner angeführt, dass sie neu in der SPÖ sei, die Drozda von der Pike auf kenne.

2013: Aufpasser Hirsch wechselt mit Darabos in die Löwelstrasse

 

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Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

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Staatsanwaltschaft: Reden wir über Hochverrat!

In Graz stehen sog. Staatsverweigerer jetzt wegen Hochverrat vor Gericht; es handelt sich um ein Delikt, bei dem viele gar nicht dachten, dass es dies noch gibt. Unter Staatsverweigerung kann man vieles verstehen, vom Glauben, dass Österreich eine Firma sei, ergo Anordnungen von Behörden irrelevant über Zutrauen zu Common Law-Gerichtsbarkeit als Alternative bis zum Horten von Waffen mit der Vorstellung, einen Umsturz durchzuführen. Es gibt selbsternannte (?) Jäger von Staatsverweigerern, die man eher als Agents Provocateurs betrachten kann, die Anfällige vielleicht erst recht auf Abwege bringen. Worum es der Staatsanwaltschaft jetzt geht, ist aber ein Versuch, das Bundesheer zu einem Putsch anzustiften; als es 2007 einen Putsch von oben gab. indem der neue Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und fremde Befehle via Kabinettschef ausgeführt wurden, rief dies niemanden auf den Plan. Im Gegenteil, als ich mich damit befasste und Anzeige erstattete, wurde ich schikaniert, arm und wohnungslos gemacht, um die Täter zu decken. Zum Grazer Prozess wird erklärt: „Und dann gibt es da noch den Hochverrat (§ 242 StGB). Zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe drohen dem, der es unternimmt die Verfassung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ändern oder ein Gebiet vom Bund oder von einem Land abzutrennen.

Der Hochverrat ist eines der wenigen Delikte bei denen nicht nur der Versuch, sondern schon die Vorbereitung strafbar ist. Das klingt alles sehr theatralisch und hat mit dem Alltag der Strafverfolgung wenig zu tun. Tatsächlich findet sich kein Hinweis, dass es je eine Anklage wegen Hochverrats gab seit das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat. Den in Untersuchungshaft sitzenden Staatsverweigerern wird auch nicht unmittelbarer Hochverrat, sondern die versuchte Bestimmungstäterschaft vorgeworfen. Die Beschuldigten haben ernsthaft versucht, das Bundesheer zu einem Militärputsch zu überreden. Es sei ‚bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres‘ bei Versuch geblieben, konstatiert die Staatsanwaltschaft.“ 2007 begann die Vorbereitung 2006 mit dem Silberstein-Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“ für Gusenbauer, der dann auch Bundeskanzler wurde. Norbert Darabos sollte als Verteidigungsminister Empfänger fremder Befehle sein, statt sein Amt verfassungsgemäß auszuüben (Art. 20 Abs. 1 Weisungsrecht im Ressort, Art. 80 Abs. 2 und 3 Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Als er sich weigerte, übernahm Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal die Ministerrolle und schottete Darabos vollkommen ab; er führte aus, was der amerikanische und der israelische Geheimdienst wollten und was dann Darabos zugeschrieben wurde.

Agent Kammerhofer und Minister Darabos

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Die NEOS, Tal Silberstein und die Eurofighter

Von Desinformationen ist auch der 3. Eurofighter-U-Ausschuss geprägt, weil er den Narrativen der ersten beiden Ausschüsse folgt. Man kann dies gut anhand von Michael Bernhard von den NEOS verfolgen, der sich neben Peter Pilz als „Aufdecker“ profilieren soll. Dabei muss man daran denken, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützt werden, der mit Tal Silberstein befreundet ist und meint, dieser sei wie ein Bruder für ihn. Aczel selbst hat natürlich gute Connections zu Haselsteiner, sodass sich der Kreis schließt; als Silberstein 2015 die NEOS bei der Wien-Wahl beriet, soll das nicht über die Schiene Gusenbauer-Haselsteiner gelaufen sein, sondern über Aczel, der sie wie Haselsteiner finanziell unterstützte. Wir wissen, dass im SPÖ-Wahlkampf 2017 auch einige Personen mitmischen, die von den NEOS kamen. So betrachtet wirkt es höchst unehrlich, wenn Bernhard bei der Diskussion über den 2. U-Ausschuss im September 2017 im Parlament auf den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 verweist, denn dieser geht auf die Kappe Silbersteins. Man bemühte sich nach Kräften, die wahren Hintergründe zuzudecken, sodass Ex-Minister Norbert Darabos bei seiner Aussage auch einen in gewisser Weise Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitbekam, nämlich Michael Pilz, dessen Geschäftspartner (Skills Group) Stefan Sengl da gerade SPÖ-Wahlkampfleiter war.

Die 2. Silberstein-Schiene lief über Eveline Steinberger-Kern, da die damalige Kanzlergattin u.a. den von der Cielo Privatstiftung (mit Pilz im Vorstand) unterstützten Innovation Club betreibt. Natürlich distanzierte sich Frau Kern immer wieder von Silberstein, nachdem dessen Wahlkampfmethoden bekannt wurden und beteuerte, dass sie ihm schon begegnet sei, aber nichts mit ihm zu tun hatte.  Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der israelischen Firma der Kerns und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ An der „Foresight“ sind u.a. die Muzicants, eben Schlaff und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer beteiligt, der wie Schlaff ein Gusenbauer-Freund ist und sich von Silberstein beraten ließ. Die Gusi-Connection kann man vielleicht auch daraus erklören, dass Schweighofer seinen Sitz in Ybbs hat (SPÖ-Stadtparteivorsitzender ist Gusenbauer). Die wahre Geschichte dessen, was sich nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 zugetragen hat, wird nicht nur von den NEOS verschleiert. Denn Darabos weigerte sich, für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst tätig zu sein, während Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer keine Skrupel hatte, als Kabinettschef eingesetzt wurde und den Minister vollkommen abschottete.

Michael Bernhard im Parlament

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