Günther Ogris und das SPÖ- Strategiepapier

Günther Ogris von SORA hat unaufgefordert ein Kampagnenkonzept für die SPÖ entworfen, deren Chef Andreas Babler er auch getroffen hat. Doch „leider“ landete das Papier im falschen Verteiler, wurde dann öffentlich und wird jetzt genüsslich zerpflückt. Wir kennen das ja alle, unabsichtlich auf CC statt BCC geklickt und schon sind die Weichen zur Peinlichkeit gestellt. So simpel wird es nicht sein, weil man sich unweigerlich an zahlreiche Pannen im Wahlkampf mit Tal Silberstein erinnert, der übrigens auch die NEOS beraten hat und da wundersamer Weise nichts verlangte. Da SORA Umfragen durchführt und regelmässig Hochrechnungen für den ORF macht, fragen sich manche, ob es nicht zusätzlichen Nutzen für die SPÖ gab.

Wer Bablers Wahlkampf zur Mitgliederbefragung und seine Comeback-Tour kennt, sieht einen grossen Gegensatz zur nicht sehr hohen Meinung, die Ogris offenkundig von der SPÖ und ihrem neuen Chef hat. Denn bei dessen Kampagne ging es immer darum, authentisch zu sein, statt gekünstelt zu wirken, sich in plumpe Gegensätze und inszenierte Begeisterung zu flüchten. Es klingt so, als würde Ogris Babler nichts zutrauen und meinen, man müsse politische Gegner in den allerschrecklichsten Farben zeichnen, um sich positiv von ihnen abzuheben, statt sich mit ihnen auf intelligente Weise auseinanderzusetzen. Babler wollte explizit nie einer der extrem gecoachten Parteichefs sein und nicht so hölzern wie Pamela Rendi-Wagner mit einstudierten Sätzen, aber ohne emotionale Verbindung zur Basis sein. Das kann nicht spurlos an Ogris vorübergegangen sein, der zudem wissen müsste, dass sich vieles durch Unterstützer via Social Media verselbständigt und auch einiges durch sie aufkommt. Ein Schattenkabinett, das in verkürzter Wahrnehmung dann zur Ministerliste „von“ Andi Babler wird, trägt ein Übriges zur Blamage bei. Ogris beteiligte sich an SPÖ-Wahlkämpfen, wie dieser Bericht von 2002 zeigt. Auch Tal Silberstein sollte helfen, Alfred Gusenbauer zum Kanzler zu machen, er war wie 2006 bei Stanley Greenberg an Bord. Gusenbauer war weit davon entfernt, 2002 Kanzler zu werden; 2003 wurde Norbert Darabos Bundesgeschäftsführer und fungierte 2006 als Wahlkampfmanager.

„trend“ zur Wahl 2002

Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

Justiz: Nacktfotos in der Bananenrepublik

Wenn es einen funktionierenden Rechtstaat, eine echte Opposition und unabhängige Medien gibt, kann Korruption effizient bekämpft werden. Alle drei Voraussetzungen gibt es in Österreich nicht, auch wenn manche Hochgefühle haben wegen delikater Justizleaks. Einmal mehr zeigte sich, dass immer die selben Akteure keinerlei Skrupel haben und ihnen immer noch andere hinterherrennen. Denn Rudi Fussi behauptete, es wären auf dem Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch 2500 Fotos gefunden worden, die er mit #beidlgate umschrieb. Manche schrien da gleich empört „auf dem Diensthandy!“, doch es könnte auch in seiner Cloud gewesen sein, auf die er via Phone Zugriff hat. Der Punkt ist jedoch, dass jemand geleakt haben muss und dass neben Fussi auch Peter Pilz mit „Zackzack“ zu den Nutzniessern gehört. Freilich geht Pilz selbst, der an der Demontage von Bundeskanzler Sebastian Kurz mitwirken will, mit keinem Wort darauf ein, sondern überlässt es seinem Redakteur Thomas Walach und seinem Zeichner Othmar Wicke.

All jene, die meinen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ein Instrument politischer Agitation, sehen sich jetzt natürlich bestärkt. Dies wird aber auch deutlich, wenn man bedenkt, wie auf Zuruf von Pilz via Walach ermittelt wird wegen der Behauptung, Kurz habe die Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld 2018 im Urlaub auf Mallorca besucht. Nun spielte sie bei seiner Kampagne 2017 durchaus eine Rolle, doch die Verhaberung der WKSTA mit Pilz spricht der Rechtstaatlichkeit Hohn. Wenn man selbst zu Korruptionsermittlungen recherchiert, stellt man fest, dass alles ignoriert wird, was jene Kreise berührt, deren Agieren Pilz deckt. So entsteht auch ein falscher Eindruck über jene Koalition, deren Ende im Mai 2017 durch die Ablöse von Reinhold Mitterlehner Vizekanzler an der Spitze der ÖVP eingeleitet wurde. Dazu tragen auch Medien bei, die sich an exakt die gleichen Tabus halten wie die WKSTA und Abgeordnete, die alles ausblenden, was sie sich nicht ansehen sollen. Auf diese Weise findet das Lästern über Chatprotokolle und #beidlgate in einer simulierten Realität statt, der jederzeit der Boden unter den Füssen weggezogen werden kann.

Diese unglaubliche Situation in der österreichischen Justiz muss thematisiert werden – die Leakerei höchstpersönlicher Infos über Beschuldigte belastet das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. @Alma_Zadic hat ein Problem.https://t.co/97y4WbtpAl

— Richard Schmitt (@Schmitt_News) April 11, 2021

Richard Schmitt vom Exxpress auf Twitter

Warum sind Demos jetzt verboten?

Eben konnten wir uns noch wundern, dass eine früher so demofreudige Szene erst jetzt wieder auf die Strasse ging, um vergeblich zu versuchen, die Abschiebung von drei Mädchen zu verhindern. Während darüber noch diskutiert wurde, gab die Polizei bekannt, dass 15 von 17 für das Wochenende angemeldeten Kundgebungen untersagt wurden. Zwar nahm die FPÖ in mehreren Presseaussendungen Stellung und meldete auch eine Kundgebung gegen das Demoverbot an, doch alle anderen Parteien hüllten sich in Schweigen. Man sieht wieder einmal, dass die Webseite der APA ein guter Ausgangspunkt für Recherchen ist, weil es sehr viel besagt, wer sich wozu wie äussert und wer worüber kein Wort verliert. Strategisch betrachtet offenbart sich im Agieren des Innenministeriums natürlich Schwäche, doch man musste damit rechnen, weil immer mehr Zweifler zu Kritikern werden und am Ende nicht mehr an eine suggerierte Gefahr glauben, sondern die Demokratie retten wollen.

Medien tragen das Ihre dazu bei, Menschen zu kriminalisieren, die für Freiheit eintreten; wir sehen unten einen Artikel aus dem letzten „Profil“, das sich in einer schwachen Titelgeschichte mit „Der Unterwanderung“ befasste. Im ersten Moment meint man vielleicht, es sei schon Chuzpe, wenn das „Profil“ so tut, als sei es plötzlich besorgt um das Image einer Bewegung, die es seit Monaten diffamiert. Man kann aber „Die Unterwanderung“ auch als Geständnis betrachten, weil dieses Magazin zur Unterwanderung Österreichs durch Kommunisten gehört. Das „Profil“ gehört zum „Kurier“, der vor der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 Interviews in einer Bar im Leiner-Haus in der Mariahilferstrasse machte, das jetzt umgebaut werden soll. Am „Kurier“ ist Raiffeisen beteiligt, aber auch der kika/Leiner-Eigentümer Signa, der wiederum u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe Kredit bekommt. Gerade wird aus Deutschland gemeldet, dass gegen Signa wegen Insolvenzverschleppung bei Galeria Kaufhof Karstadt ermittelt wird. „Staatsknete“ im Umfang von 460 Millionen Euro soll es dennoch geben, was aber auch ein weiterer Grund ist, genau hinzusehen (und das Schicksal des kroatischen Agrokor-Konzerns als Warnung zu betrachten, von wegen Sberbank).

Das @profilonline (Raiffeisen, Benko…) stimmt sich mit der Titelgeschichte "Die Unterwanderung" auf die Kundgebung am 31.1. in Wien ein.https://t.co/Qz4fFBbv72

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 28, 2021

Wer unterwandert wen?

Wie das Bundesheer beerdigt wird

Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von  NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden. Natürlich ist Tanner eine Katastrophe, aber sie ist nur eine weitere Figur in einer Reihe an Ministern, die nicht durchschauten, was vor sich ging; vielleicht war es bei ihrem unmittelbaren Vorgänger Thomas Starlinger anders, der aber aus Opportunismus schweigt.

Wenn man Tanner zuhört, könnte man dauernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; man darf es aber nicht allein an der Person festmachen, weil es auch um Rahmenbedingungen geht. Sie sagt bei Fellner, dass ihr „von der Truppe“ immer wieder rückgemeldet wird, dass Beschaffungen sehr lange brauchen; allerdings hat dies eine Ursache, und diese hat mit sukzessiver Unterminierung zu tun. Wenn sie von „militärischen Kompetenzzentren“ anstelle mehrerer Kasernen spricht, ist ihr nicht bewusst, dass ein alpines Land von wegen Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall diese stets dezentral benötigt. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt, für die manche nur eine einzige Kaserne haben wollten, als bereits in den letzten Jahren Liegenschaften verkauft und Standorte aufgelassen wurden. Dies fand über eine gekaperte Befehlskette mit einem Minister spielenden Kabinettschef und Landesverräter statt, der nun Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB ist. Man kann wohl ausschließen, dass Tanner bewusst weiter an der Eskalationsschraube dreht; sie weiss es schlicht nicht besser und das ist schlimm genug.

Tanner bei Fellner, 30. Juni 2020

 

What Obamagate means to the world

Mainstream media bash President Donald Trump because he tweets about Obamagate and retweets QAnon followers. This should divert attention from the question what Obamagate is about and if there might be reason to exonerate General Michael Flynn. In reality the whole Russiagate narrative turns into the opposite revealing other collusion with ties to European ties to Russia. After the election campaign 2016 the meme was created „they never thought she could lose“ meaning Hillary Clinton. Then came the „revenge“ of a „shadow president“ Barack Obama who followed Trump’s travels abroad and his political themes. An astroturf „movement“ against Trump was created with money from George Soros and others and the „Women’s March against Washington“ (in many cities in the world), „Muslim Ban protests“ and of course demonstrations on inauguration day itself and afterwards. In autumn 2017 the first cryptic post appeared on message boards, signed with Q. As Q stayed anonymous, users began to call „him“ QAnon and started to research what could be the deeper meaning of „his“ messages.

It took not much time until the growing Q community was labelled conspiracy theorists which is now an „argument“ against them in many countries. Some indeed believe things Q never „said“ but they had to find their own way through a jungle of disinformation in mainstream media; they must learn to put puzzle pieces together. At the moment media try to frame Attorney General Bill Barr by cutting an answer he gave in an interview. He said that history is written by the winner  – to help Trump against Obama? – but added that he had to follow the rule of law. Some users speak of a „Clinton Body Count“ with f.e. Seth Rich who worked for the DNC and was killed in 2016; he gave emails to Wikileaks so there was no Russian „DNC hack“ as a source for this leak. Russians – the GRU, the military intelligence – are hacking but they were not responsible for DNC emails at Wikileaks. When the new Austrian government was formed in January the server of the foreign ministry was hacked and the attack lasted for many days.

OBAMAGATE! pic.twitter.com/pFbb6hgDhF

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 12, 2020

When Donald Trump tweets … 

 

Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

Coup Teil 80: Warum das Bundesheer am Ende ist

Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlichte einen Bericht zum Zustand des Bundesheers. den sich vielleicht nur eine Übergangsregierung zu publizieren traut. Zugleich wurden die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT offiziell mit Pressekonferenzen ihrer Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) beendet. Auch das ist eine Folge von Ibizagate, weil Ausschüsse keine Zeugenbefragungen mehr durchführen dürfen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde. Das kommt uns irgendwie bekannt vor, endete doch auch der letzte Eurofighter-Ausschuss 2017 auf diese Weise. Heute fällt auf, dass sich die Bilanz beider Ausschüsse gegen zwei Ex-Minister richtet – beim BVT natürlich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei den Eurofightern gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Außerdem wird die SPÖ Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka nicht allzu sehr ans Bein pinkeln, wenn die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht als Ex-Infrastrukturministerin, sondern als Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bei den Eurofightern außen vor bleibt. Sie wird in Wien übrigens unübersehbar neben Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, was „Zusammenhalt“, „Menschlichkeit“ („siegt“) und Frauenpower signalisieren soll. 

Zur Präsentation der von den Verfahrensrichtern Eduard Strauss bzw. Ronald Rohrer verfassten Ausschussberichte gab es auch Presseaussendungen (hier zum BVT, hier zu den Eurofightern). Diese fließen auch in Ermittlungen der Justiz ein, sodass man sie nicht unterschätzen sollte. Die Positionen der Abgeordneten in den Ausschüssen zeigen auch, dass sie parteipolitisch anderen die Verantwortung zuschanzen bzw. sich an vorgegebenen Narrativen orientieren. Beim BVT prägte die Berichterstattung von „Falter“ und Co. nach Hausdurchsuchungen im Februar 2018 die Sichtweise, und bei den Eurofightern wurde an den U-Ausschuss 2017 angeknüpft. Dieser diente dazu, die Gusenbauer-Seilschaften reinzuwaschen, was den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft und Munition gegen den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie Airbus zu sammeln. Damit sind wir auch bei der Frage, wie es möglich war, das Bundesheer so sehr abzuwirtschaften, dass es seine verfassungsmässigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es hätte nichts gekostet, da und dort Rückgrat zu zeigen, statt passiv und opportunistisch hinzunehmen, dass Fähigkeiten abgebaut werden. was nichts anderes als ein Coup war.

Die Offiziersgesellschaft auf Facebook

Coup Teil 51: Ibizagate als Inside Job?

Ibizagate scheint nun neue Facetten zu bekommen, da „Detektiv“ Julian H. an die Front geschickt wird, um österreichische Behörden hineinzuziehen. Außerdem mimt er den Furchtsamen, aber vor Strache und den „Faschisten“, und wir sollen ihm das abnehmen. Über Johannes Eisenberg, den deutschen Anwalt, den H. schon im Mai engagierte, lesen wir: „Seit 1987 betreibt er mit seinem Kollegen Stefan König eine Kanzlei in Berlin-Kreuzberg. Seit 2009 ist Stefanie Schork weitere Partnerin in der Kanzlei. Auch mit Hans-Christian Ströbeles Kanzlei arbeitet er zusammen. Er gehört wie Ströbele zu den Gründern der taz und war als Justiziar sowie Berater der Geschäftsführung und Anwalt der taz tätig. Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen‘.“ Je nachdem, welchen Zugang man zu Ibizagate hat, ist so eine Anwaltswahl fast zu erwarten gewesen. Genüßĺich titelt die beklagte „Zeit“: „Hintermann der Ibiza-Affäre war offenbar zeitweilig V-Mann“. Und es scheint zu seiner mutmaßlichen Rolle in Ibiza zu passen: „Eine der Schlüsselfiguren in der sogenannten Ibiza-Affäre hat nach eigenen Angaben zeitweilig verdeckt für eine Sicherheitsbehörde gearbeitet.“

Man kann es auch so formulieren: „Unklar ist, ob es sich bei der Sicherheitsbehörde, für die H. nach eigenen Angaben arbeitete, um einen Geheimdienst oder eine Polizeibehörde handelt und wie lange die Kooperation andauerte.“ Dies könnte seine Festnahme 2014 im Drogenkontext in anderem Licht erscheinen lassen, deren Erwähnung zur Klage führte. Man will H. wohl österreichischen Behörden umhängen: „Für die Affäre könnte der Umstand, dass H. nach eigenen Angaben zeitweilig als V-Mann tätig war, von erheblicher Bedeutung sein. Die Wiener Behörden werden nun die Details der von H. behaupteten verdeckten Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde aufklären müssen. Weder das österreichische BKA noch die Staatsanwaltschaft Wien wollten sich gegenüber der Welt äußern.“ Zu beachten ist, welche Begriffe immer wieder verwendet werden, um ein bestimmtes, an der Oberfläche ja nicht mal so falsches Bild zu erzeugen. Das passt paradoxer Weise ins Konzept mancher Blauer, die an ein Komplott des BVT und der ÖVP Niederösterreich gegen ihre PoIitiker glauben wollen. Interessant ist, dass Heinz Christian Strache nicht in Kritik an schleppenden Ermittlungen einstimmen will und auch keinen U-Ausschuss fordert. Zwar sprach er davon, selbst zu recherchieren, doch bislang gab er keine Ergebnisse bekannt.

Die Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit von Ibiza-Mittelsmann J.H. und den österreichischen Behörden. Die machen das in der Situation schlechteste: Sie mauern und schweigen beharrlich. https://t.co/s5iC9UUwIV

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) August 7, 2019

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter

Coup Teil 43: Wer erpresst wen?

Zwei Monate nach Ibizagate wirkt Heinz-Christian Strache erleichtert, Norbert Hofer eher ängstlich und Herbert Kickl scheint forsch wie eh und je – aber warum bestehen diese Unterschiede? Hat Kickl am Ende Recht, wenn er vermutet, dass es noch mehr Videos in Ibiza-Machart gibt, die gegen andere Personen eingesetzt werden? Würde eine Spur zum Verfassungsschutz die SPÖ und ihren „Berater“ Tal Silberstein aus dem Rennen nehmen oder wurden mehrere Ebenen zwecks Verschleierung dazwischengeschalten? Ziemlich schräg ist die Optik jedenfalls für die ÖVP, da ein Kanzleramtsmitarbeiter am 23. Mai unter falschem Namen Akten schreddern liess, die Rechnung nicht bezahlte, aber durch seine Handynummer identifizierbar war. Es ist nichts Außergewöhnliches, dass Unterlagen in den Reißwolf wandern, wobei man auch das bisweilen entsorgt, was im Staatsarchiv aufgehoben werden müsste. Im Eurofighter-Ausschuss spielte in der Schlußphase ein Stahlschrank wieder eine Rolle, in dem angeblich zehn Jahre lang der Vergleichsentwurf (vom 24. Mai 2007) daahindämmerte, um am 2. Juni 2017 „plötzlich“ entdeckt zu werden. Tatsächlich wurde dieser Schrank aber regelmäßig geleert, schon allein, weil der illegal operierende Kabinettschef Stefan Kammerhofer dort Unterlagen aufbewahrte, was ein medial unterdrückter SPÖ-Skandal ist. 

Es ist bezeichnend, dass Ex-Innenminister Kickl mit dem Label „Verschwörungstheorien“ zitiert wird: „Für ihn sei klar, dass das Video vor allem der ÖVP genützt habe. Auf den Einwand des ‚Presse‘-Chefredakteurs Rainer Nowak, die Ibiza-Affäre habe ja auch die ÖVP-Regierung zu Fall gebracht, wiederholt Kickl: ‚Es kann ja manchmal sein, dass eine Sprengladung etwas zu stark dimensioniert ist.‘ Jedenfalls sei nach dem Zusammenbruch der Regierung verdächtig schnell eine Expertenregierung aus dem Hut gezaubert worden, dies rieche nach einem ‚Plan B‘. Es ist nicht die einzige Verschwörungstheorie, die Kickl im halbstündigen Gespräch anklingen lässt. So vermutet der Ex-Innenminister, dass mehr als nur ein kompromittierendes Video à la Ibiza hergestellt wurde. So fragt er den Journalisten: ‚Herr Nowak, können Sie ausschließen, dass andere Leute in dieser Republik vielleicht mit ähnlichen Methoden bearbeitet wurden, erpresst wurden, unter Druck gesetzt wurden?‘ Und verweist vielsagend auf andere Polit-Rücktritte in der jüngeren Vergangenheit. ‚Es gibt Leute, die plötzlich und überfallsartig die Politik verlassen haben, die ihnen doch immer alles bedeutet hat.‘ Wer diesen Ereignissen nicht nachgehe, dem fehle die nötige Sensibilität. Auch hier erwähnt er Kurz namentlich.“ Das könnte auch erklären, warum Strache einen heiteren, ironischen Eindruck hinterlässt.

Transatlantisches Forum Alpbach zu Ibiza