Coup Teil 65: Die Krisenverlierer – SPÖ und Pilz

Türkisblau geht sich locker wieder aus, sodass die ehemaligen Regierungsparteien zu den Gewinnern gehören. Als Krisenverlierer muss man hingegen SPÖ und Jetzt/Pilz bezeichnen, denen die veränderten Umstände eigentlich zugute kommen sollten. Die FPÖ wirbt bereits in einem selbstironischen Spot für eine Fortsetzung der Koalitionsbeziehung, während SPÖ und Pilz in den Wahlkampf starteten. Dass die Grünen bei uns wie auch in Deutschland recht gut liegen, wird niemanden überrraschen. Es ist auch zu erwarten, dass Pilz auf (vermeintliche) Anti-Korruption setzt und sein Bildungsverein eine #NO IBIZA-Tour macht. Wie bestellt zeigte die Westbahn Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, nachdem diese Ermittlungen gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus teilweise einstellte. Angeblich habe der FPÖ-Spitzenkandidat die ÖBB bevorzugt, was in scharfem Kontrast zu Gewinnen im Haselsteiner-Bereich, nämlich bei der Strabag steht. Bei der Strabag gibt es im Aufsichtsrat bekanntlich Alfred Gusenbauer oder Erwin Hamseder von Raiffeisen; Gusenbauer finden wir auch bei der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die via Rail Holding die Westbahn betreibt; außerdem ist sie an der ZMH beteiligt, die in die Blue Minds Group investiert. Absurd ist es, Hofer Parteinahme für die ÖBB zu unterstellen, wo noch ganz anderes – dank SPÖ-Seilschaften – abgeht (siehe hier beispielhaft).

Bei Auseinandersetzungen um die Festspiele Erl erlitt Hans Peter Haselsteiner immer wieder Niederlagen, mit dem vorläufigen Höhepunkt einer Nicht-Ehrung von Blogger Markus Wilhelm für seine Recherchen. Das hat wiederum einen Konnex zu den Gusenbauer-Netzwerken, da es auch eine Abfuhr für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil darstellt. Jüngste Enthüllungen zu einem der sicher an der Ibiza-Falle Beteiligten lassen vermuten, dass die Hintergründe bis in kriminelle Milieus reichen, was wiederum die Justiz und Polizeibehörden auf den Plan ruft. Dabei muss man immer berücksichtigen, dass auch das Ibiza-Buch zum Spin gehört und wir glauben sollen, dass alles von den bislang bekannten Personen ausging. Davon weicht auch Innenminister Wolfgang Peschorn ab, was u.a. Pilz in Rage versetzt. Es war jedoch schon in der Planung (2017) eine politische Aktion und ist es geblieben, als man 2019 daran ging, das Material einzusetzen. In der letzten Coup-Folge ließ ich gewisse Akteure nochmals Revue passieren, unter anderem Jan Böhmermann, der nun (natürlich auch rein satirisch) die SPD übernehmen möchte – spätestens jetzt wird manchen dämmern, dass er einer Agenda folgt.

SPÖ am Viktor Adler-Markt

Es ist kein Zufall, dass auch bei uns wirkungsvoll abseits des Mainstream recherchiert wird und dies dann dort einfließt, wo man ohne alternative Plattformen weiter die absolute Deutungshoheit hätte. Das gilt für Wilhelms dietiwag.org ebenso wie für Fass ohne Boden oder EU-Infothek und natürlich für meinen Blog. So hat man auch einen anderen Blickwinkel auf Wahlkampfauftritte, weil man auf Netzwerke im Hintergrund achtet. Am 30. August ging es offiziell los für Jetzt/Pilz und dann SPÖ; bei Jetzt wurde der Focus auf Korruption gelegt mit der Präsentation eines Schmiergelddruckers. Da könnte man doch z.B. retour fragen, was für Pilz dabei raussprang, für Doskozil den Konkurrenten Darabos abzuschießen. Wie üblich müsste man etwas wie Ibiza erfinden, damit jemand wie Pilz eine Spielwiese hat und ihm immer noch Leute nachlaufen. Das drückt sich auch darin aus, dass Pilz-Politiker/innen seine Phrasen stolz wortwörtlich verwenden. Sie brüsten sich damit, dass Sebastian Kurz ohne die Ankündigung eines Pilzschen Misstrauensantrags noch Kanzler wäre. Zum Pilz-Biotop gehören auch U-Ausschüsse, wie sie der Noch-Abgeordnete (und die FPÖ) in Sachen Ibizagate fordert.

Wahlkampfauftakt von Pilz und Co.

 Es ist jedoch zu bemerken, dass er in diesen stark nachgelassen hat – beim BVT übernehmen andere seine Rolle und bei den Eurofightern ist er durch meine Recherchen als Mittäter enttarnt. Ein wenig erinnern seine Wahlkampfauftritte an die „seines“ Kandidaten Johannnes Voggenhuber bei der EU-Wahl im Mai (immerhin nach Ibiza), die nichts an einer vernichtenden Niederlage ändern konnten. Selbst eine berechtigte Aufdeckerrolle ist eine einsame Sache, weil sie Detailwissen erfordert, das man dem Publikum nicht vermitteln kann; sie passt zwar zum Egomanen Pilz, wird aber in anderen Parteien klugerweise nicht dem/der Spitzenkandidaten/in gegeben. Man mag kritisieren, dass oft nur Narrativen gefolgt wird, aber bei den NEOS z.B. ist Steffi Krisper für das BVT zuständig und Michael Bernhard für die Eurofighter. Weil Pilz wegen Ermittlungen wegen sexueller Belästigung kein Abgeordneter war, als der BVT-U-Ausschuss startete, übernahm zunächst Alma Zadic diese Rolle, die jetzt jedoch zu den Grünen abhanden gekommen ist. In der SPÖ haben beide U-Ausschüsse nichts mit Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner zu tun, deren Schwerpunkt auch im Wahlkampf darauf liegt, Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Anliegen anzusprechen.

SPÖ-Wahlkampfauftakt in Wien

Die eigenen Ordner am Viktor Adler-Markt sagten, es seien rund 2000 Menschen gekommen (was realistisch ist),  in Aussendungen wurden es dann 5000. Auf der Seite neben der Bühne stand fast niemand, was zeigte, dass weniger Leute gekommen sind als bei FPÖ-Auftritte an diesem Platz, wo Rendi-Wagners Herz schneller schlägt als irgendwo sonst, da sie die ersten zehn Jahre ihres Lebens in Favoriten verbrachte. Ihre Mutter bekam sie mit 19 und konnte eine Gemeindewohnung beziehen, dort im Kindergarten arbeiten und ihre Tochter unterbringen – dies illustriert das rote Wien vielleicht besser als Auftritte von Nicht-Quereinsteigerinnen, die sich ihr Leben lang an die Partei klammerten. Der Unterschied wurde auch dadurch deutlich, dass Rendi-Wagner unmittelbar nach Doris Bures auftrat, die in Wien auch plakatiert wird. Umfragen geben aus Rendi-Wagners Sicht nicht die wahre Stimmung in der Bevölkerung wieder, denn sie spüre „wachsende Zustimmung“. „Wir stehen zusammen“ im Wahlkampfsong und das Betonen von „Menschlichkeit“ (die seitens der SPÖ „siegt“) haben wohl auch damit zu tun, „Weiblichkeit“ zu verkaufen, was mitunter schon klischeehaft übertrieben wird. Vom Prinzip her ist es auch erfrischend, dass vor allem Frauen (Kandidatinnen) nach Rendi-Wagners Rede auf der Bühne tanzen, auch dass sich die „Chefin“ im persönlichen Umgang freundlich und herzlich gibt. Nicht von ungefähr mied Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Parteipräsidium, in dem eine quotierte Bundesliste beschlossen wurde (und den Wahlkampfauftakt) – warum sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft für ihn interessieren sollte, weiss jetzt auch die brüskierte Spitzenkandidatin.

2 Kommentare zu „Coup Teil 65: Die Krisenverlierer – SPÖ und Pilz

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