Schlagwort-Archive: Josef Newertal

Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

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Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

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Das House of Cards des Peter Pilz

Medien feiern die Rückkehr von Peter Pilz in die Politik, zu der nur noch eine offizielle Kleinigkeit fehlt: das Einstellen von Ermittlungen gegen ihn. Aber das ist reine Formsache, wenn es z.B. nach dem Pilz-Freund Wolfgang Fellner (oe24) geht. Bei oe24, das sich als Partner von  CNN versteht, ist denn auch von „Drehbuch“ und „Regie“ die Rede, da sich idealerweise das gesamte Parlament nach dem noch nicht wieder-Abgeordneten richtet, wenn es U-Ausschüsse einsetzt. Nun beantragen aber die NEOS einen weiteren Ausschuss zu den Eurofightern (die Koalition wird zustimmen), ohne auf Pilz zu hören und die SPÖ setzt einen im Alleingang ein, und zwar in der BVT-Affäre. Jetzt fehlt nur noch, dass die Justiz beim Thema Verfassungsschutz selbst ermittelt, ohne sich von Pilz dreinreden zu lassen, dann bleibt wirklich nur mehr die Hoffnung, dass die eine oder andere 25jährige von einem über 60jährigen ungeheuer beeindruckt ist. Wir erinnern uns. dass im November 2017 bekannt wurde, wie unangemessen er sich mehreren Frauen gegenüber verhalten hat, darunter eine junge Angestellte im grünen Parlamentsklub.

Wenn man bedenkt, dass Pilz gegen die Grünen kandidierte und sie so aus dem Nationalrat schoß (von deren eigenen Fehlern abgesehen), verhielten sie sich sehr nobel, indem sie seine Übergriffigkeit nicht thematisierten. Dies auch, da sie im Wahlkampf, als sie namentliche Unterstützer z.B. in der Kulturszene suchten, erst merkten, wie viele Leute er persönlich vergrault hat. Nicht alle machen einen Wirbel, wenn sie gehen, viele ziehen sich einfach zurück bzw. man nimmt ihre Äußerungen in den Medien nicht wahr, man zitiert ihre Facebook-Postings nicht. Mit seiner Mainstream-Machokumpel-Anhängerschar stilisierte er sich noch zum Helden, als er Anschuldigungen sexueller Belästigung weichen musste. Verantwortung übernehmen hätte sich auf sein gesamtes Verhalten beziehen müssen, auf die „Standpilzgerichte“ in den Grünen z.B. gegen jene Menschen, die nicht wie er US-Militärinterventionen bejubeln wollen, auf die Opfer seiner Desinformationen und falschen Anschuldigungen in U-Ausschüssen und in der normalen politischen Arbeit. Wenn man einen Artikel mit „House of  Cards“ betitelt, liegt es nahe, auch Karten zur Illustration zu verwenden. Doch es gibt eine Karte, die einen „neuen offenen Brief“ von mir an Pilz vom November 2017 (nach seinem Rücktritt), auf den er nie reagierte, mit einem Bild zusammenfasst. Es ist die untenstehende aus dem QAnon-Kartendeck, das ein kreativer Anhänger des US-Whisteblowers QAnon ins Netz stellte.

False Flag

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