Schlagwort-Archive: Sonja Ablinger

Die Liste Pilz und das Feminine

Würde sich die FPÖ derart antidemokratisch zeigen wie die Liste Pilz, wären SOS Mitmensch, das Mauthausen Komitee und eine Menge anderer längst auf den Barrikaden. Hier aber scheint die nackte Brutalität der „Machtdemonstration“ des Peter Pilz unterzugehen, weil sie sich gegen Frauen richtet. Zu viele glauben noch an das Märchen vom wichtigen Aufdecker, als dass sie sich lange mit Fassungslosigkeit aufhalten würden. Die Ohnmacht von Frauen kann auch in das Gewand einer Abgeordneten oder einer Parteichefin in spe gekleidet sein, denn sie wird deutlich, wenn ihr Verhalten mit jenem der Männer verglichen wird. Natürlich ist es Spekulation, wie Frauen in anderen Parteien ihren Spielraum sehen oder ob sie sich überhaupt alles zutrauen und dann rasch an Grenzen stoßen; hier aber kulminieren alle Vorstellungen von vorgestern. Am deutlichsten bringt es Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner auf den Punkt: Pilz wird am Montag angelobt, Frauen machen in den U-Ausschüssen Platz für ihn, die aufmüpfige Martha Bißmann fliegt aus dem Parlamentsklub, Maria Stern soll doch noch Abgeordnete werden.

Die autoritäre Inszenierung wird in der Tat schon länger von Fellner unterstützt, dessen oe24 Stern bei jeder nur denkbaren Gelegenheit interviewt. Da Stern kein Mandat hatte, mussten ihre Themen wie Kindesunterhalt und Tatort Jugendamt (Kindesabnahme) von Peter Kolba im Parlament mitvertreten werden, doch es ging um ihre Profilierung. Kolba wurde gemobbt, was auch medial wahrnehmbar war, und man warf ihm intern vor, dass er die Partei nicht aufgebaut habe, war gar nicht seine Aufgabe war. Zwar schmiß er alles hin und machte so Platz für Stern, doch Bißmann wollte Pilz nicht weichen, der ja aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Stern verkaufte nicht nur ihren Die Mandatsverzicht als „zutiefst feministischen Akt“, sie spricht auch so penetrant davon, dass sie und Pilz gemeinsam ins Parlament einziehen wollten, dass sich schon Leute fragen, ob die etwas miteinander haben. Gleichzeitig gibt sie sich Blößen, wenn sie zugibt, dass niemals an den Aufbau einer Parteiorganisation gedacht war (warum dann Kolba Vorwürfe machen?), sondern nur eine MInigruppe wegen der Parteiförderung gegründet wurde. Kolba wiederum sprach als Klubobmann nach dem Rücktritt von Pilz im November davon , dass der Parteigründer erstmal ein paar Monate auf Urlaub sei. Und vor wenigen Tagen erfuhr die Öffentlichkeit, dass er zunächst aus Spenden ein Gehalt in Höhe des Abgeordnetensalärs erhielt.

Fellners „Österreich“ am 10. 6. 2018

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Offener Brief an Maria Stern

Am 11. Juni 2018 wird Peter Pilz wieder im Parlament angelobt, nachdem er im November wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war. Den Weg machte ihm Liste Pilz-Frauensprecherin Maria Stern frei, die in ihrem Verzicht auf ein Mandat einen „zutiefst feministischen Akt“ sieht. „Ich stell‘ mir vor, dass Ihren Freundinnen vom Frauenvolksbegehren jetzt das Kaffeehäferl aus der Hand fällt“, meinte Franz Renner dazu, als er Stern für das Ö1-Morgenjournal interviewte. Doch auch wenn Stern das Nicht-Outen von Belästigern ebenfalls als feministischen Akt verkauft, weil sich diese Männer dann heilsam genieren, wenn sie sich im Spiegel sehen, sind viele Frauen und Männer fassungslos. Die Schriftstellerin Rebecca West sagte einmal: „Ich selbst konnte nie bis ins einzelne feststellen, was Feminismus ist: ich weiß nur, daß ich dann als Feministin abgestempelt werde, wenn ich Meinungen vertrete, die mich von einer Prostituierten oder einer Fußmatte unterscheiden.“ Es gibt also Feministin als Eigendefinition und als negativ gemeinte Zuschreibung, die auf den immer noch andauernden Kampf um Frauenrechte verweist. Maria Stern verrät und verkauft den Feminismus, ist die einhellige Meinung vieler, zumal sie Pilz damit auch ein Alibi verschafft und zugleich zum Spielball patriarchaler Strategien wird, die sie nicht zu durchschauen scheint:

Liebe Frau Stern,

Ihr Interviewreigen setzt sich gerade mit „Frauen können auch strategisch denken“ fort, was Sie wohl auch mit ihrem feministischen Verzichtsakt unter Beweis gestellt haben. Doch wie Franz Renner im Morgenjournal feststellte, ist es ein fragwürdiger Tausch, designierte Obfrau einer Partei zu werden, die nur auf dem Papier besteht. „Ich hab‘ gehandelt“, sagen Sie, „ich hab‘ die Handlungsfähigkeit gehabt und hab auch keinen Augenblick…“ – dann unterbricht der Moderator und ersucht sie, auf feministische Handlungsfähigkeit und nicht jene beider Geschlechter einzugehen. „Die Verantwortung übernehmen“ ist das Feministische, sagen Sie, und Herr Renner sieht daran noch keinen Gender-Bias, sodass Sie nun wirklich konkret werden: dass eine Frau für einen Mann auf ein Mandat verzichtet und dafür „an die Spitze der Partei geht“, das ist das Feministische. Renner meint, diese Partei gäbe es praktisch nur auf dem Papier und in ihr haben „lauter ältere politikerfahrene Männer das Sagen“, die zwei Klubobleute, der Listengründer usw. Er fragt wo da der Platz für Sie sein soll, und Sie erklären: „Der Plan war, dass sich diese Partei nicht öffnet, dass da diese vier Menschen sind…“ („dass Sie unter sich bleiben?“), „dass wir eine Rechtsperson sind und die Macht und die Handlungsfähigkeit vom Klub ausgeht“.  Damit outen Sie die Liste Pilz – strategisch sehr geschickt – als Abzockerprojekt, bei dem es ums Lukrieren der Parteienförderung geht.

Tweet von Ö1

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Fake-Feminismus gegen Frauenrechte

Gerne wird allen, die gegen Frauenunterdrückung durch den Islam auftreten unterstellt, in Wahrheit ganz böse rechts und rassistisch zu sein. Nicht immer zu Unrecht wird angeführt, dass Akteure und Kommentatoren bei „einheimischer“  Gewalt gegen Frauen lieber weggesehen oder diese verharmlost haben. Doch zugleich wird die Debatte auch immer absurder, wozu auch die Instrumentalisierung des Frauenthemas bei den US-Wahlen wesentlich beigetragen hat. Auch heute werden Hillary Clinton und Donald bzw. Melania Trump ständig gegenüber gestellt, doch man/frau kann sich z.B. anhand von Videos selbst ein Urteil bilden.

Dabei fällt auch auf, wie sehr manche von Melania und Donald Trump besessen sind, etwa die Schauspielerin Rosie O’Donnell, die aktuell von Melania verlangt, sich doch scheiden zu lassen und vor ihrem Mann zu fliehen. Auch wenn O’Donell politisch zu argumentieren versucht, verliert sie sich im Persönlichen, etwa wenn sie meint, dass George Soros sicher ein liebenswerter Mensch ist. Die Liste jener Frauen, die uns meist im Bereich Show, Film, Musik als scheinbar so politische und feminitische Trump-Kritikerinnen präsentiert werden, ist sehr lang und vielen geläufig, weil diese Frauen im Mainstream samt Frauenmagazinen permanent vorkommen. Während Melania Trump als First Lady eine offizielle Rolle innehat, tritt Hillary Clinton als einstige Präsidentschaftskandidatin auf, die nach wie vor nicht aufgibt, was Anhängerinnen wohl zu begeistern mag.

Melania Trump (International Women of Courage Award)
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Emanzipiert Euch!

Unternehmen finden keine Managerinnen für Spitzenfunktionen, Politikerinnen beklagen Diskriminierung, sind aber nicht bereit, sich mit allen Themen zu befassen. Zugleich sind es in erster Linie Frauen, die sich um mehrheitlich männliche Einwanderer kümmern und die Politiker und andere Akteure bewundern oder vehement ablehnen je nach deren Haltung zur „Flüchtlingsfrage“.

Kann es sein, dass Kritik am „Patriarchat“ und an einzelnen Männern zu diesem Verhalten führt?`Und wäre es denkbar, dass Frauen sich so stark für viele Frauen und Kinder einsetzen, wie sie sich für männliche „Schutzsuchende“ engagieren?`Mag sein, dass Enttäuschung und Wut auf Männer, mit denen eine Frau bisher zu tun hatte, dazu führt, nur allzu bereitwillig emotional zu reagieren. Medien bieten sowohl Feind- als auch Freundbilder an: Wladimir Putin, Viktor Orban, Donald Trump, Bashar Al-Assad auf der einen Seite, Barack Obama, Papst Franziskus oder Christian Kern auf der anderen Seite.

Es kommt der Neigung einiger Frauen entgegen, lieber indirekt vorzugehen als sich klar zu deklarieren. Dazu gehört auch, gerne dann mit von der Partie zu sein, wenn jemand zum Abschuss freigegeben wird. Dabei wäre emanzipiert, Kritik gegen den zu richten, dem sie gebührt, der eine gemobbt, verletzt, behindert hat, statt in andere zu projizieren. Dies setzt aber voraus, dass eine Frau sich selbst ermächtigt und davon ausgeht, dass ihre Handlungen Wirkung zeigen können. Und es ist notwendig, von der persönlichen Betroffenheit zu abstrahieren und Situationen als Ganzes zu verstehen und zu analysieren.

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Einladung der Grünen auf Facebook

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Was wollen Frauen in der Politik?

Als ob es keine deutsche Kanzlerin und keine US-Präsidentschaftskandidatin gäbe fühlen sich viele Frauen in der Poltik nach wie vor benachteiligt. Dies ist zum Teil durchaus berechtigt, weil es nach wie vor Sexismus gegen Politikerinnen gibt, den Politiker nicht erleben. Es sind Frauen, denen unterstellt wird, etwas mit Parteikollegen zu haben, da offenbar keine Eigenleistung von Frauen erwartet wird.

Vereinfacht gesagt basieren politische Karrieren von Männern auf deren Vernetzung, aber auch darauf, dass sie damit leben können, wenn ein anderer Mann die Position erobert, die sie gerne beanspruchen würden. Männer gehen davon aus, dass genug Funktionen für alle da sind und dass sie später erreichen, was ihnen im Moment nicht offensteht. Frauen gehen jedoch oft von einem Mangel aus, da sie ja trotz Quoten darum ringen müssen, annähernd jene Anzahl an Funktionen zu besetzen, die ihnen zustehen soll.

Gerade wird heftig über den offenen Brief der CDU-Quereinsteigerin Jenna Behrends diskutiert, die Sexismus in der Partei anprangert. Sie stellt darin aber auch dar, wie ihr (Männerseilschaften?) ein deutlicher Vorteil gegenüber den Frauen verschafft wurde, die bereits länger politisch aktiv sind: „Gerne erinnere ich mich an unser erstes Date in einer Bar in Berlin Mitte. Dienstagabend um 20.30 Uhr. Du warst sogar so aufmerksam unser Treffen nicht ‚Stammtisch‘ zu nennen. Dann ging alles ganz schnell: Von der Spargelfahrt nach Brandenburg, über das Sommerfest in einem Biergarten bis zum Kreisparteitag. Dort hast du mich in geheimer Abstimmung auf einen als sicher geltenden Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte gewählt. Ein großer Vertrauensvorschuss. Aber du und deine Delegierten, ihr werdet euch etwas dabei gedacht haben.“

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30 Jahre Grüne Frauen Wien, Tweet der Abgeordneten Berivan Aslan

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Die Wahlen und der Pseudo-Antifaschismus

Es war zu erwarten, dass die Nazi-Keule gerade deshalb gegen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer geschwungen wird, weil er um sanftes Auftreten und differenzierte Aussagen bemüht ist. Es mag schon sein, dass er nur ein Wolf im Schafspelz ist, aber man muss sich ansehen, welcher Personenkreis beharrlich daran arbeitet, diese Vorstellung zu verbreiten und welche eigene Agenda diese Leute verfolgen.

Zu den Nachwehen des ersten Wahlgangs um die Bundespräsidentschaft gehört das Ausbrechen von Konflikten in der SPÖ, deren Kandidat Rudolf Hundstorfer die Stichwahl nicht erreicht hat. Immer mehr Stimmen erheben sich, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschliessen, etwa unter den roten GewerkschafterInnen. Dass der angeschlagene Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann von einem Strategiepapier spricht, sehen manche auch als Schwenk in Richtung FPÖ. Die Wahlen und der Pseudo-Antifaschismus weiterlesen

Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….

 

Offener Brief an die Innenministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner,

während der Terror von Brüssel auch das in Frage stellt, was gerne als „Willkommenskultur“ bezeichnet wird, wollen es manche immer noch nicht wahrhaben. Ich verstehe die Verwirrung vieler, die sich vorzustellen versuchen, wie es wäre, wenn in der Wiener U-Bahn Explosionen stattfinden oder wenn am Flughafen Schwechat Sprengstoff detoniert.

Die einen stellen deswegen pauschal Asyl für Menschen aus arabischen Ländern bzw. den Zuzug aus diesen Staaten in Frage, während andere weiterhin für „offene Grenzen“ und gegen „Obergrenzen“ eintreten. Es ist dieser Gruppe absolut nicht klarzumachen, dass damit die Existenz Österreichs aufs Spiel gesetzt würde, die Regierung daher die richtigen Massnahmen trifft. Selbst JuristInnen blenden vollkommen aus, dass sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag „Obergrenzen“ in der Form vorsehen, dass sich kein Staat unzumutbar belasten darf, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden sollen.

Ein besonders krasses Beispiel dafür ist Brigitte Hornyik, die bei der Kundgebung am 19. März 2016 auf dem Wiener Karlsplatz (die unter dem Motto stand „open the borders“) gegen die „beschissene Bundesregierung“ wetterte. Dazu muss man wissen, dass sie pensionierte Verfassungsjuristin vom VfGH ist und bei der Demo für den Österreichischen Frauenring und für die Plattform 20.000 Frauen sprach. Der Frauenring ist ein Dachverband, der selbst Mitglied bei der Europäischen Frauenlobby ist; diese wird von den Open Society Foundations von George Soros unterstützt.

ich habe Hornyik und andere auch live gehört und meinte meinen Ohren nicht zu trauen, als sie „hoch die Internationale Solidarität“ rief, doch das Video belegt es. Immerhin ist der Frauenring als Dachverband auch  Vertreterin  von „Taten statt Worte“ und Club Alpha oder der ÖGB-Frauen; im Vorstand sind wiederum Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen. Vorsitzende des Frauenrings ist Sonja Ablinger, die ebenfalls auf der „refugees welcome“ und „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie liegt.

In Ablingers aktuellem Blogeintrag ist von Erinnerungen an friedenspolitisches Engagement die Rede, was deutlich macht, dass für derlei AktivistInnen Auseinandersetzung mit Krieg und Sicherheitspolitik schon lange keine Rolle mehr spielt. Ablinger wandte sich nie gegen den Bundesheer-Zerstörungskurs, der Österreichs Fähigkeit, sich zu verteidigen, aufs Spiel setzte, liess sich von Genossen in Oberösterreich schikanieren und benutzte dann die Rot-Blaue Koalition im Burgenland als Anlass dafür, aus der SPö auszutreten.

Zitat Ablinger: „Von heute aus betrachtet haben wir ständig über Friedensfragen, Rüstungsabbau und alternative  Verteidigungskonzepte geredet. Vielleicht täuscht die Erinnerung da etwas. Vielleicht täuscht sie auch deswegen, weil in den letzten Jahren mehr über Profiheer, Ausweitung der Wehrpflicht und die Festung Europa geredet wird. Über Entmilitarisierung und Abschaffung des Bundesheeres wird wenig geredet und schon gar nicht abgestimmt.“ Dies passt zur Weltferne gerade der Willkommenswinkerinnen, die am 19. März mit sich überschlagender Stimme sprachen und gegen die Regierung agitierten, wie ein weiteres Video, mit Julia Herr (SJ) und der grünen Abgeordneten Alev Korun zeigt:

Korun ist eine jener Frauen, die nicht begreifen wollen, dass niemand gezwungen wird, in Idomeni auszuharren, sondern dass Unterkünfte bereitstehen; sie wirft Ihnen und der Bundesregierung vor, Schuld an „Schwerkranken“ und „Schwer verkühlten“ zu sein, was ganz besonders tragisch ist, wenn es sich um Kinder handelt. Bei einer von Koruns Pressekonferenzen vor ein paar Monaten wollte ich vergeblich wissen, ob u.a. ihr Mantra von „die Bundesregierung ist Schuld, wenn es Tote im Mittelmeer“ gibt ausdrückt, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA sind.

Absurderweise wird Korun als Menschenrechtssprecherin bezeichnet, hat sich jedoch bislang nie auch nur im Geringsten für die Menschenrechte Einheimischer interessiert, was gewisse Parallelen zu einem weiteren Selbstdarsteller, zu Erich Fenninger aufweist. Fenninger wird jetzt Sprecher des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat und in Berichten darüber als „Menschenrechtsaktivist“ bezeichnet. Zu seiner bisherigen Tätigkeit im Stiftungsrat schrieb Erwin Riess im Mai 2015 kritisch:

Fenninger sitzt im Stiftungsrat als Vertreter behinderter Menschen, hat aber „keine Ahnung von der Independent Living Bewegung, der weltweiten autonomen Menschenrechtsorganisation behinderter Menschen, die einem Grundsatz folgt, dem Expertentum in eigener Sache: Nothing about us without us. Noch dazu fand er es nie der Mühe wert, die behinderten Menschen um Rat oder Vorschläge zu fragen. Er masst sich an, eine Gruppe zu vertreten, die die Volkshilfe in der Pflegegeldfrage oft genug als Gegner erlebte. Dienstleistervereine haben andere Interessen als behinderte Menschen.“

Versucht man, mit Fenninger über seine auf Facebook selbstbeweihräucherte Rolle als Anti-Regierungs-Stimmungsmacher in Idomeni zu sprechen, wird jeglicher Dialog konsequent verweigert; diese Erfahrung machen auch andere. Er hielt am 19. März eine Rede vor dem Parlament, von der ich keine Videoaufzeichnung gefunden habe, wohl aber hat er selbst den Text ins Netz gestellt. Er sagte etwa: „Wir verneinen: das über Bord werfen einer menschenrechtsorientierten Politik. Diese Politik passiert nicht in unserem Namen. Wir empören uns: über die Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen und über den damit verbundenen Rechtsruck.“

Dass mit solchen Formulierungen die geltende Rechtsordnung und damit die Grundlagen (national)staatlicher Existenz über den Haufen geworfen werden, begreifen viele nicht. Er und andere Welcomer nehmen für sich in Anspruch,  „die Menschenrechte zu verteidigen und Menschenleben zu sichern. Unsere Kraft ist in der Empörung angelegt und kommt in unserem gemeinsamen Handeln zum Ausdruck. Unsere Utopie ist eine sozial gerechte Welt. Unser Protest soll uns ermutigen und uns für die kommenden Auseinandersetzungen stärken. Zusammenstehen für unsere Prinzipien. Einstehen für das Recht auf Asyl.“

Dass es das Recht auf Asyl unter klar definierten Bedingungen bereits gibt, ficht ihn und andere nicht an; wie „soziale Gerechtigkeit“ durch den Kollaps der Staaten realisiert werden soll, können Fenninger und  Co. nicht erklären, weil sie jede Einsicht der Notwendigkeit von (Ober)Grenzen vermissen lassen. Bei der Demonstration gab es einige linke und kommunistische Transparente, auch die „Antifaschistische Aktion“ aus Deutschland war dabei und hatte einen LKW gemietet, an dem Transparente wie „Kommunismus statt Österreich“ befestigt waren.

Dazu passt, dass Fenninger Kritik am Neoliberalismus suggeriert, die uns ein schlechtes Gewissen machen und uns dazu veranlassen soll, alles mit allen zu teilen, die nach den Plänen von US-Stiftungen nach Europa kommen sollen: „Der neoliberale Kapitalismus rast als Heuschreckenschwarm um die Welt, vernichtet Lebensbedingungen für Viele und schafft Profit für Wenige. Ausbeutung, Zerstörung, Not, Hunger und Tod sind die Folge.“ Es ist kein Zufall, sondern zu erwarten gewesen, dass Robert Misik Fenninger nach Idomeni begleitet, denn auch dieser „Hofnarr“ eines Teils der SPÖ ist in Wahrheit ein Handlanger von US-Kapitalinteressen.

Frau Ministerin, es ist nicht nur vorhersehbar, wer wie agiert, wer wen unterstützt, sondern auch, welche Argumentationsmuster beständig wiederkehren. Zitat Fenninger-Rede: „Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Die Rechtspopulisten sehen ihre Zeit gekommen. Sie konstruieren ein neues Feinbild, den Flüchtling. Der schutzsuchende Mensch wäre eine Bedrohung  und schuld an den sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die bürgerlichen Parteien übernehmen die Politik der Rechten, Teile der Sozialdemokratie machen mit. Sie geben vor, dies zu tun, um die extreme Rechte zu verhindern und verstehen nicht, dass sie diese durch ihre Politik erst richtig groß machen. Als wäre die FPÖ schon Teil der Regierung.“

Damit wird davon abgelenkt, dass jeder Staat völkerrechtlich das Recht und die Pflicht hat, die Kontrolle über sein Staatsgebiet zu wahren; der Begriff „Schutzsuchende“ (gerne auch „Geflüchtete“) kaschiert zudem, dass Flüchtling klar definiert ist und nicht wahllos allen übergestülpt werden kann, die nach Europa einwandern wollen. Wie das Amen im Gebet kommt auch die Nazikeule, die gerne von jenen auf Facebook gegen alle angewandt wird, die beispielsweise die Aufgaben des Staates oder den tatsächlichen Inhalt der GFK kennen: „Die ökonomische Situation und die Konstruktion von Feindbildern erinnert fatal an die 1930er Jahre. Jeden Tag steigert sich die Inhumanität im Denken und Handeln der politischen Eliten, werden Benachteiligte gegeneinander aufgehetzt. Zunächst wurden konkrete, schutzsuchende Menschen anonymisiert. Aus Einzelschicksalen wurden Wellen und Fluten. Aus Kriegsflüchtlingen wurden Wirtschaftsflüchtlinge….“

Anbetracht des bei Fenninger und Co. anhaltenden Regierungsbashings fragt sich, woher diese Leute eigentlich die Unverfrorenheit nehmen, ihre Tätigkeit zu 100% staatlicherseits finanzieren zu lassen. Doch ihr Fanclub ist nicht darüber empört, dass Ausgaben doppelt bezahlt werden sollen (Spenden einerseits, Staatskohle andererseits), sondern dass der Staat in Verträgen festgehalten hat, welche Auslagen ersetzt werden und welche nicht. Fenninger attackiert Sie und Außenminister Sebastian Kurz direkt, scheint sich aber nicht an Verteidigungsminister Doskozil heranzuwagen: „Kurz und Mikl Leitner haben im Alleingang – ohne EU, Deutschland und Griechenland – mittels der Westbalkankonferenz die Grenzen Europas geschlossen. Sie und nur sie allein sind dafür verantwortlich zu machen, dass in Idomeni an der mazedonischen Grenze tausende Kinder, Frauen und Männer gefangen sind. Unterernährt, ohne ausreichenden Schutz, in Regen und Schlamm. Die Hälfte der Menschen dort sind Kinder und Frauen.

Ihr habt die Bilder gesehen und im Kopf. Diese Menschen können nicht verstehen und fassen es nicht, dass sie nach einer gelungenen Flucht aus dem Krieg, nach einer gefährlichen Fahrt übers Meer, jetzt scheitern und sich nicht in Schutz bringen können. Endstation Sehnsucht. Sie haben überlebt, sind voll Euphorie aus den Schlauchbooten gestiegen, um in Idomeni in Depression zu verfallen. Sie sind die Ausgesperrten, die man nicht haben will. Ihr Leben ist den Vertretern des Kapitals und der Politik nichts wert. Diese humanitäre Katastrophe treibt mir die Tränen in die Augen, sie lässt mich innerlich weinen.“ Für die Not Einheimischer hat Fenninger weder Tränen noch auch nur das allergeringste Interesse, wohlgemerkt; und was Idomeni betrifft, gehen er und andere darüber hinweg, dass für drei Tote  Soros-gesteuerte „FluchthelferInnen“ mitverantwortlich sind, zu denen auch Fanny Müller-Uri, eine Wiener Grüne gehört.

Sie arbeitet für die Soros-unterstützte „NGO“ bordermonitoring.eu und für das „Alarmphone“ „Watch the Med“, ein Projekt von w2eu.info (diese Seite berichtet live von „Fluchtrouten“ und wurde 2010 als Domain angemeldet). Es ist erschütternd, aber nicht weiter erstaunlich, dass jede Empathie für diese Opfer fehlt und manche sie der Bundesregierung anlasten wollen, wie auch am 19. März am Karlsplatz zu hören war. Michael Genner, dessen Angriffe auf Sie, ihre Vorgängerinnen und SPÖ-Landesrat Norbert Darabos (bei einer Kundgebung am Ballhausplatz letzten Juli, während Hans Niessl vom Bundespräsidenten angelobt wurde) ohnehin für sich selbst sprechen, sieht die Schuld bei Ihnen und der Regierung.

Genner redete natürlich auch am 19.März, er ist einer der Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der mehr als 100 Organisationen und Initiativen angehören. Diese Plattform lädt mit einer Ankündigung, bei der Ihr Kopf, Frau Ministerin, verkehrt herum abgebildet ist, für heute 17 Uhr zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Sachen Spenden. Michael Genner fällt durch besondere (leider beklatschte) Aggressivität auf und ist damit Teil einer Schattenregierung, die gegen die Bundesregierung in Stellung gebracht wird. Haben er und andere auch Angst, dass ihre  Verbindungen zu US-Stiftungen aufgedeckt werden?  Genners „Asyl in Not“ hat z.B. ein Projekt durchgeführt, bei dem es um Homophobie und Flucht ging, in dessen „Advisory Panel” sich u.a. Maria Hennessy (Europ. Flüchtlingsrat ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt.

Als zweite Plattformsprecherin fungiert Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, einer im ansonsten parteipolitisch neutralen Amerlinghaus beheimateten Partei, die gegen den Nationalstaat agitiert. Sie hofft, dass mit der Instrumentalisierung der Belagerung der Grenze bei Idomeni gelingt, was letzten Sommer in Ungarn erfolgreich praktiziert wurde, nämlich das Auslösen einer „Massenflucht“. Sie moderierte am 19.März und lief glücklich herum, lächelte alle an in der Annahme, sie seien auf ihrer Seite; dabei drückten manche zumindest hinterher auf Facebook ihr Unbehagen wegen der aufgeheizten Stimmung aus.

Die Stimungsmache gleicht sich; wieder wird ein „March of Hope“ veranstaltet und man wirft mit Desinformationen um sich, an denen die ungarische Regierung noch heute zu knabbern hat, wie man an Behauptungen des deutschen Ex-Ministers Norbert Blüm sieht, denen der ungarische Botschafter kontern muss. Die ungarische Regierung wird wie heute die griechische zu Unrecht beschuldigt, AsylwerberInnen nicht zu versorgen; man lastet ihr an, dass diese sich (kräftig „motiviert“ durch „FluchthelferInnen“) aus ihren Unterkünften an die Grenze begeben, wo es keine Infrastruktur für sie gibt.

Fenninger sieht es aber so: „Es ist die Hoffnungslosigkeit, die politisch bewusst hervorgerufen wird. Und es ist der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung dafür in höchstem Mass verantwortlich ist.“ Wir reden aber nicht von Flucht und berechtigtem Anspruch auf Asyl, sondern von Masseneinwanderung, die Österreich und die EU destabilisieren soll. „Das ist nicht unser Österreich“, sagt Fenninger: „Wir lehnen eine empathielose Politk für empathiebefreite Menschen ab. Denn wir sind in der Lage, uns in andere hineinzudenken, uns in sie hineinzuführen, ihre Gedanken, Sorgen, Ängste, ihre Emotionen zu verstehen.“

Stark emotional gefärbte Begriffe, die nichts über konkretes Handeln oder gesetzliche Grundlagen aussagen, schüren beständig Stimmung gegen die Regierung. Dabei wird auch tief in die Klischeekiste gegriffen, wie Sie es ja immer wieder erleben, weil man ihnen schon allein daraus einen Vorwurf macht, dass sie als Frau für das Innenressort verantwortlich sind. Zu diesem im Grunde höchst unemanzipierten Frauenbild (das leider auch  viele Frauen haben, die sich als „Feministinnen“ verstehen) kommen persönliche Untergriffe, die in dieser Form bei einem Mann nicht erfolgen würden. Allerdings wirft man Minister Kurz auch gerne sein Alter vor oder dass er nicht fertig studiert hat.

„Mikl-Leitners Kettenreaktion der Vernunft ist eine Kettenreaktion der Grausamkeit.
Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen, sagt Kurz. Herr Außenminister, es geht um Menschen und nicht um Bilder. Ihre Politik bringt Leid und Not. Sie waren es, der trotz massivem Druck nicht bereit war, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ausreichend zu erhöhen. Sie haben von uns erfahren, dass die Menschen, die wir in den Flüchtlingslagern zur syrischen Grenze versorgen, aufbrechen, wenn aus Armut Hunger wird. Sie und Ihre Amtskollegen sind dafür verantwortlich, dass die Menschen dort unterversorgt sind, dass sie nach Europa aufbrechen, um zu überleben“, wetterte Fenninger, der damit auch dem Lobbying einer entwicklungspolitischen Szene das Wort redet, die ebenfalls mit US-Stiftungen verbandelt ist. Selbstverständlich sind für Kriege diejenigen verantwortlich, die sie führen – aber das Wort „Krieg“ kommt bei den Willkommenswinkern höchstens in allgemeiner Form vor.

Frau Ministerin, es scheint kein Zufall zu sein, dass Fenninger derjenige war, der nicht am Karlsplatz, sondern vor dem Parlament sprach, denn besonders diese Worte klingen nach einem Drehbuch für den „regime change“: „Doch Depression über die herrschenden Bedingungen bringt uns nicht weiter. Empörung reicht nicht mehr aus. Der Empörung muss Handeln folgen. Das Ende der Willkommenskultur werden wir nicht von jenen ausrufen lassen, die nie Teil der Willkommens- und Schutzkultur gewesen sind. Die einzige Alternative zur unmenschlichen Politik der Nationalstaaten Europas sind wir, die Zivilgesellschaft. Viele von uns sind bereits aus dieser neoliberalen und ich-zentrierten Welt ausgebrochen. Die neue soziale Bewegung ist eine Kombination aus sozialer Aktion, aus sozialem Handeln, und politischem Protest. Wir haben neue Kooperationen aufgebaut.

Ich freue mich über all die Menschen, die mit uns, mit der Volkshilfe oder mit anderen NGOs zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass es auch zu neuen Formen des Handelns gekommen ist. Train of Hope steht stellvertretend für viele Andere. Die neue Autonomie, selbstbestimmte Kooperativen sind Formen des Empowerments, sind Ausdruck einer Bürgerrechtsbewegung. Soziale und politische Aktionen verändern die Gesellschaft. Ich werde morgen wieder in Idomeni sein. Als Vertreter einer großen NGO ist es mir ein Anliegen, mit den neuen autonomen Gruppen zu kooperieren. Deshalb unterstützen wir bewusst jene Freiwilligen, die seit Monaten an der Grenze helfen. Unsere Kooperation ist etwas Neues. Sie hilft effizient und schnell, ist solidarisch und politisch.

Die HelferInnen vor Ort werden mit unseren Spenden ausgestattet, um Soforthilfe leisten zu können. Ich habe den größten Respekt vor diesen Menschen, die ihr Alltagsleben, ihre Jobs aufgegeben haben und einfach helfen, die nicht zuschauen, sondern handeln. Und ich habe großen Respekt vor euch, die ihr in der Hilfe und im politischen Engagement Solidarität lebt. Revolution will not be televised.“ Damit bezieht er sich auf den gescheiterten Putsch gegen Hugo Chavez 2002, der von erboster Bevölkerung gerettet wurde. Werden die Menschen in Österreich begreifen, und zwar rechtzeitig, dass hier Kräfte am Werk sind, die Staaten auflösen, zum Scheitern bringen wollen? Beachten Sie, Frau Ministerin, dass Fenninger ständig den Begriff „neu“ verwendet und „die“ Zivilgesellschaft“ der bisherigen staatlichen Ordnung gegenüberstellt – man kann also auch sagen, dass es um „Staats-Aufgabe statt Staatsaufgabe“ geht.

Dass ich die Form eines offenen Briefes wähle, Frau Ministerin, hat mit diesem offenen Brief an Sie zu tun. Er stammt von Maria Stern, die auch bei One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen mitwirkt, eine diesmal übrigens komplett „transatlantisch“ umfunktionierte Kundgebung, die u.a. der erwähnte Frauenring mitveranstaltet hat. Sie bezieht sich auf den Umgang mit „Flüchtlingen“, auf „Ihre Entscheidung, unsere getätigten Spenden von den Fördergeldern der Hilfsorganisationen abzuziehen“ und den „offenen Brief von 80 KünstlerInnen, der mich über Ihre u. U. geplante Stationierung von Panzern an der Österreichischen Südgrenze informierte“ sowie „Ihre Androhung, in unseren Gemeinden das sogenannte ‚Community Policing‘ einzuführen (obwohl die Kriminalitätsrate erwiesenermaßen zurückging).“

Stern benutzt die Anschläge auf den Brüsseler Flughafen und die Metro als Vorwand dafür, nicht nur „refugees“ in Schutz zu nehmen, sondern auch gegen Überwachung aufzutreten. Angesichts der dichten Vernetzung von NGOs zu  vielerlei Themen und der Verbandelung dieser Szene mit US-Stiftungen sollte man sich wohl auch mal ansehen, wer wirklich gegen das Staatsschutzgesetz auftritt. Stern und andere meinen, „eine vernünftige Sozialpolitik“ sei „am Ehesten befähigt“,  „TerroristInnen den Nährboden zu entziehen“, was sie als komplett blauäugig entlarvt. Angesichts männlicher Täter, die mit noch so viel „vernünftiger Sozialpolitik“ (die wer finanzieren soll und für wie viele noch herbeigesehnte „Schutzsuchende“?) nicht von ihrem Weg abzubringen sind, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn solche Ansichten verbreitet werden und Zuspruch finden.

Und dann geht es, wie bei Ablingers Erinnerungen an friedensbewegte Zeiten, auf die persönliche Ebene: „Für eine Niederösterreicherin, die zu einer Zeit geboren wurde, in der es keine nennenswerten politischen Umstürze oder unmittelbaren Bedrohungen in und um Österreich gab, muss es ungemein abenteuerlich sein, sich zum Epizentrum verbaler Drohungen und militanter Pläne zu machen.“ Anders als Sie, Frau Ministerin, und Ihr Regierungskollege Doskozil musste sich Frau Stern nie mit dem sicherheitspolitischen Umfeld Österreichs, mit internationalen Entwicklungen und deren Bedeutung für Österreich auseinandersetzen.

Stern sieht sich jedoch im Vergleich zu Ihnen als schicksalsgebeutelt: „Als Frau, die nicht das Glück hatte, in politisch sanft gepolsterter Naivität aufwachsen zu dürfen, da ich in Berlin hinter der Mauer geboren wurde, möchte ich Ihnen dringendst zu einem Geschichte-Crashkurs raten. Nicht nur die von Panzern geschützte Mauer zerriss meine Familie (und wird Familien zerreissen, die vor Krieg und Terror flüchten konnten oder eben nicht), nein, auch die Geheimpolizei, die ohne tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung niemals zu ihrer zersetzenden Macht gefunden hätte ( Konrad Kogler: ‚Jeder kann mitmachen‘): sie trennt Teile meiner Angehörigen bis auf den heutigen Tag, da war die Akteneinsicht nach 1989 gar nicht mehr nötig.“

Leben wir in Westsyrien, während „Schutzsuchende“ am Grenzzaun aus „Ostsyrien“ nach „Westsyrien“ wollen und alle bespitzelt werden, die Syrien vereinigen wollen? Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass zB die Grünen systematisch wegen Facebook-Postings Anzeigen erstatten; UserInnen bemerken auch, dass sie relativ rasch mit Unterstellungen politischer und persönlicher Art konfrontiert sind, wenn ihre Äußerungen nicht dem entsprechen, was WillkommenswinkerInnen zu glauben bereit sind. Warum wendet sich Stern an Sie und nicht an Angela Merkel, Joachim Gauck oder Anette Kahane?

Stern ist aber auf Sie fixiert: „Es ist mir gänzlich gleichgültig, wie dumm, kurzsichtig und fern ab vom Weltgeschehen Ihre Umgebung war, in der Sie aufwuchsen und sozialisiert wurden, Frau Mikl-Leitner: Sie haben nicht das historische Recht, Panzer an unsere Grenzen zu schicken und von Festungsmauern zu faseln. Und Sie haben nicht das Recht, in einem Rechtsstaat BürgerInnen aufeinander loszulassen.“ Sie spricht Ihnen und Minister Doskozil das Recht ab, verfassungsmässige Aufgaben wahrzunehmen, Grenzen zu sichern, damit der Staat nicht die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet verliert, ergo seiner Souveränität verlustig geht und seine Existenz aufgibt.

„Sie entpuppen sich zunehmend zu einer Gefahr für Österreich. Treten Sie zurück“ fordert eine fanatistierte, aufgeputschte Künstlerin, die wahrscheinlich auch nicht verstehen kann, dass sich Regierungsmitglieder auf nüchterne Art mit dem aktuellen Geschehen auseinander setzen müssen. Jenes gute Herz, das AktivistInnen sich selbst gerne unterstellen, führt auf der politischen Ebene zu fatalen Fehlentscheidungen, die weit mehr Menschen Schaden zufügen können, als diese Leute ahnen.

Langsam wird aber diese Art Zivilgesellschaft zur Gefahr für Österreich, da man sich angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht ausmalen mag, wozu derart aufgeputschte Leute noch imstande sind. Dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung nichts mit so einer medial gehätschelten Zivilgesellschaft anfangen kann, ist ein Merkmal, das Österreich mit Staaten everbindet, in denen Soros und Co. den „regime change“ versucht oder bereits erfolgreich durchgeführt haben. Daher schliesse ich mit:

Halten Sie durch, Frau Ministerin!

Frauenpower mal transatlantisch

„One Billion Rising“ ist eine Initiative, bei der Frauen und Mädchen weltweit am 14. Februar gegen Gewalt tanzen. In Wien wurde die Veranstaltung unter das Motto „Frauen auf der Flucht“ gestellt und mehr oder weniger von den Grünen gekapert, während die SPÖ durch Abwesenheit glänzte, aber mitfinanziert hat.  Dafür traten vier grüne Politikerinnen auf, um Schutz vor Gewalt an Frauen so zu fordern, dass es bedeutet, hier Asyl finden zu können.

„One Billion Rising“ ist von Eve Ensler ausgegangen und besteht am Valentinstag hauptsächlich darin, gemeinsam zu tanzen, wobei politische Botschaften durchaus erwünscht sind (und OBR in den USA auch Kampagnen etwa für Frauen im Gastgewerbe macht). Auf der internationalen Plattform werden dazu Anregungen gegeben, ohne jedoch wie in Wien Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. (1) Auch in Österreich wurde primär getanzt, wie man an Berichten z.B. aus Salzburg sehen kann. (2)

In Deutschland ging es ebenfalls vor allem ums Künstlerische (3), allerdings gab es auch die bereits vertrauten „Syrer verteilen Blumen an Frauen“-Aktionen. (4) Nahm bei uns bislang Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Pressekonferenz von „One Billion Rising Austria“ teil, verzichtete sie diesmal darauf. Zunächst war Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) als Rednerin vor dem Parlament angekündigt, dann stand im Programm, sie sei erkrankt und es werde eine Vertreterin geben; schliesslich sprach niemand von der SPÖ und die SPÖ-Frauen waren nicht präsent.

Ermöglicht haben sie die Veranstaltung jedoch finanziell, was auch für Frauenministerium und Ressort der Frauenstadträtin gilt. Politisch betrachtet war es eine Kundgebung der Grünen mit vier Rednerinnen und von Wien Andas, einer Plattform, die bei der letzten Gemeinderatswahl antrat, den Einzug ins Rathaus aber nicht schaffte, mit zwei Rednerinnen. Zwei weitere grüne Politikerinnen waren insofern anwesend, als dass erwähnt wurde, dass sie für „One Billion Rising“ gespendet haben, nämlich Berivan Aslan und Judith Schwentner.

Am 15. Jänner 2016 gaben die Grünen in einer Aussendung bekannt, wer bei „One Billion Rising“ dabei sein wird, noch ohne Rednerinnen, aber mit der Losung „*Frauen* auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“. (5) Damit wird auf den Punkt gebracht, welche Interessen hier vertreten werden, denn die Auflösung von persönlicher Identität und von Staaten steht auf der verfolgten Agenda.  Spricht man aber grüne Politikerinnen darauf an, ob sie als verlängerter Arm der USA agieren, wissen sie nicht, was sie sagen sollen. (6)

Allerdings bewirkt die kreuz- und quer-Vernetzerei in der „Frauenszene“ auch darüber hinaus, dass stets die Gleichen zu Wort kommen bzw. auch nur Frauen mit bestimmten beruflichen Hintergründen die Möglichkeit haben, (scheinbar) für alle Frauen zu sprechen. Es geht auch um ein sich einbringen Können, das entsprechende freie Kapazitäten an Zeit und Kraft erfordert, zumal gerade wegen der Praxisferne einiger „Aktivistinnen“ auch wenig weitergeht. Deshalb ist es für die Frauen, die mit ihren Ressourcen haushalten müssen, auch einfacher, vielleicht mal zu einer Aktion oder Diskussion zu gehen, als sich stärker einzubringen.

Man kann dies am Beispiel des Dachverbandes „Österreichischer Frauenring“ erkennen, dessen Vorsitzende seit letztem Jahr die Lehrerin Sonja Ablinger ist, die früher für die SPÖ im Parlament saß (sie löste im Frauenring die Psychotherapeutin Christa Pölzlbauer ab). Ablinger ist ganz auf der für  unser staatliches Überleben fatalen und rechtswidrigen „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und wie viele andere bereit, sich alle möglichen Forderungen bezogen auf „Frauen auf der Flucht“ auszudenken, die dann natürlich der kleine Staat Österreich zu erfüllen hat. (7)

Charakteristisch ist nicht nur bei Ablinger, dass ein „Machtgefälle“ zum Nachteil von Frauen kritisiert wird und „die Hälfte der Macht“ gefordert, die politische Situation aber nie korrekt eingeschätzt wird. In gewisser Weise bestätigen diese Frauen einander permanent gegenseitig „Machtlosigkeit“ von Frauen, um damit umso mehr von anderen und hier vor allem vom Staat zu verlangen. Es ist bezeichnend, dass Ablinger nicht dann aus der SPÖ ausgetreten ist, als sie  in ihrer Landesorganisation gemobbt wurde, um nicht ins Parlament nachzurücken. Sondern sie reagierte damit auf den „Tabubruch“ der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, wobei ihr die Genossen im Burgenland nie etwas getan haben.

Der Frauenring postet auf Facebook u.a.: „European Women’s Lobby – dort sind wir auch vertreten! – und Women Refugee Commission fordern: Mehr Rechte für geflüchtete Frauen! Wir schließen uns natürlich an.“ Die EWL ist allerdings sehr eng mit den Open Society Foundations des Finanzspekulanten  George Soros verwoben, die etwa das Gehalt von Generalsekretärin Joanna Maycock bezahlt. (8) Soros unterstützt auch den (scheinbaren) Kampf gegen Armut, für den sich Maycock engagiert hat. Dabei geht es jedoch darum, sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Europa zu erodieren, was über unbegrenzte Zuwanderung erfolgen soll, die Soros ebenfalls fördert.

Die deutsche Journalistin Friederike Beck schreibt über Soros‘ EPIM (European Programme for Integration and Migration): „‚Racism is on the rise‘, ‚Populism/extremism is growing‘ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung. Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben.

Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden. EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird. EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.“ (9)

EPIM unterstützt beispielsweise die EWL, aber auch das European Anti-Poverty Network, in dem mit der Armutskonferenz aus Österreich wiederum ein Netzwerk vertreten ist, zu dem u.a. Frauenvereine gehören. (10) Auf der EWL-Webseite finden wir unter der Rubrik „Jobs and Internships“ nur einen Link zu Open Society Foundations mit zahlreichen aktuellen Angeboten. (11) Viviane Teitelbaum, die Vorsitzende der EWL, ist häufig bei Konferenzen zu finden, bei denen die Foundations auch vertreten sind. Doch Kooperation kann auch die Form einer geballten Ladung Soros annehmen, wie dieses Beispiel zeigt:

„Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing health Care: fostering health inequalities in Europe“ stammt vom März 2011 und meint illegale Einwanderer: „This report highlights the presentations and discourse which took place during the public hearing on 8 December 2010, in the European Parliament on ‚Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing Health Care: Fostering Health Inequalities in Europe‘. The event was coordinated by the European Anti-Poverty Network (EAPN), European Women’s Lobby (EWL), Médecins du Monde (MdM), and the Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM). This report was prepared by PICUM.“ (12) Alle diese Organisationen werden von Soros unterstützt.

EWL-Vizevorsitzende Borbala Juhacz von der Frauenlobby Ungarn kooperiert immer wieder mit Soros, etwa bei der Unterstützung von „Patent“: „We are a member organization of the ASTRA Central and Eastern European Women’s Network for Sexual and Reproductive Health and Rights, the Hungarian Women’s Lobby, and as the founders of the KERET Coalition against Sexual Violence, we participate in its activity. Further partners: Budapest Pride, Labrisz Lesbian Association, MONA Foundation, MUSZÁJ Workgroup – Workgroup for the Rights of Victims of Child Sexual Abuse, NANE Association, Rainbow Mission Foundation – Háttér Society.“ Bei „Who support us?“ werden die Open Society Foundations und der Global Fund for Women genannt, der empfiehlt, sich von den Foundations, von Freedom House und dem National Endowment for Democracy fördern zu lassen. (13)

Da bei fianziellen Zuwendungen der EU andere Geldgeber offen gelegt werden müssen, gibt es auch ein gemeinsames Projekt u.a. der Open Society Foundations und der EWL gegen solch lästige Vorgaben: „This report was born out of the widely-held belief that financial regulation of the commission, and its implementation, is harming the relationship between the NGOs and the commission because of a damaging and often inappropriate overemphasis on procedures and control. Striking a Balance: Efficiency, Effectiveness and Accountability was co-sponsored by Open Society Institute-Brussels, Concord, the Platform of European Social NGOs, SOLIDAR, and the European Women’s Lobby. The report is available for download.“ (14)

Gemeinsam mit den OSF und dem Soros-unterstützten European Network Against Racism ENAR befasste man sich mit der Sammlung von Datenmaterial zur Gleichberechtigung, wie man auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs erfährt. (15) Ein „Call for Proposals: Women and multiple discrimination“ des „Women’s Program of  the Open Society Institute“, den die EWL beworben hat, klingt nach grünen Auftritten bei „One Billion Rising Austria“: „The OSI Women s Program seeks to increase successful advocacy campaigns, policy initiatives, strategic litigation, or action research that address different forms of women s multiple discrimination.

Global and local civil society, national governments, regional courts and institutions, and international institutions increasingly recognize women s rights through such international instruments as the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and regional mechanisms like the Maputo Protocol on the Rights of Women in Africa to the African Charter on Human or Peoples Rights or the European Union Gender Equality Directives. Other mechanisms, such as the Convention to Eliminate Racial Discrimination (CERD), occasionally address the rights of minority women. However, there are very few efforts that link these mechanisms to promote the rights of women facing multiple forms of discrimination.“ (16)

Schließlich sprach die grüne Abgeordnete Helene Jarmer, von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt, vor dem Parlament davon, wie schwer es Frauen mit Rollstuhl, gehörlose oder mehrfach behinderte Frauen auf der Flucht haben. Sie erwähnte auch, dass es bei uns Gerichtsurteile gibt, wo Täter für sexuelle Gewalt geringer bestraft wurden, weil die Opfer behindert sind. „One Billion Rising Austria“ wurde früher von der RD-Foundation (17) unterstützt, die jetzt u.a. Amnesty und das Integrationshaus fördert. Frauen von Amnesty waren übrigens sowohl vor dem Parlament als auch danach im Tanzquartier präsent; sie lieferten schliesslich eine Performance zu einem Song, in dem  „open your mind“ vorkam und hatten gelbe Schleifen mit  dem Amnesty-Symbol um das Handgelenk gebunden, was mich an die yellow ribbons denken lässt, mit denen die Bevölkerung in den USA sich bei Kriegen „patriotisch“ zeigen soll.

Bei der Kundgebung sammelte Amnesty Unterschriften für ein Schreiben an den tunesischen Präsidenten, doch ich riet einer Frau, sich damit an den  US-Präsidenten zu wenden, denn welches Land destabilisiert permanent andere und ist daher auch für die Folgen verantwortlich? Bei der RD-Foundation lesen wir: „Grundfinanzierung der Amnesty Akademie Wien | Menschen, Rechte, Bildung 2014, 2015, 2016.“ (dort unterrichten auch „NGOs“ mit Soros-Bezug) und „Finanzbeitrag 2015 zur Alarm-Phone-Initiative (Watch The Med Alarm Phone Project), einem seit Oktober 2014 betriebenen Projekt von Freiwilligen aus Europa, Tunesien und Marokko, das sich für die Seerettung von Flüchtlingen einsetzt – als eine Hotline für Flüchtlinge in Seenot.“

Auf „Watch the Med“ geht Friederike Beck im dritten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Projekt beschreibt. (9) w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (18) Über die RD-Foundation kommt man zu einem Auftruf auf der Seite von „Watch the Med“,  den u.a. Alev Korun von den Grünen und die feministische Zeitschrift „an.schläge“ unterzeichnet haben. (19) Dass hier zur Verletzung von Gesetzen aufgerufen wird (was Korun rücktrittsreif machen  müssste), passt zu einer weiteren von der Foundation unterstützten Initiative:

„Das Dublin Projekt | unabhängige Rechtsberatung. Es wird von der asylkoordination österreich, dem Evangelischen Flüchtlingsdienst und dem Integrationshaus Wien umgesetzt, um angesichts laufender Verschärfungen des Fremdenrechts vor allem für so genannte „Dublin Fälle“ – also jene Asylsuchenden, von denen angenommen wird, sie hätten bereits in einem anderen EU-Staat Schutz vor Verfolgung finden können, weshalb ihr Asylsuchen in Österreich nicht behandelt wird – den Zugang zu adäquater, unabhängiger Rechtsberatung zu ermöglichen.“ Dies entspricht genau der Vorgangsweise von Soros,  wie sie Friedrike Beck im ersten Teil ihrer Serie beschreibt, (20) zumal es sich auch um die drei österreichischen Organisationen handelt, die im von EPIM und OSF geförderten „Europäischen Flüchtlingsrat“ Mitglieder sind. (21)

Man könnte endlos weitere Vernetzungen aufzeigen, zumal es auch zahllose Berichte in PDF-Form über Veranstaltungen gibt, bei denen sich AkteurInnen begegnen, die direkten Soros-Bezug haben oder / und immer dort sind, wo Soros-Leute auftreten. Dass die Saat aufgeht, erkennt man eben auch bei Kundgebungen, wo scheinbar kritisch gedacht, aber allenfalls nach-gedacht wird, weil widerspruchslos Vorstellungen übernommen werden, bei denen schon der Hausverstand Stopp! sagen müsste. Vor dem Parlament prangte ein OBRA-Transparent mit Logo der Grünen, als ob diese alleinige (finanzielle) Unterstützer wären. Frauen aus Polen verkauften Mützen mit dem Zeichen von OBR, was vielleicht ein stummer Protest gegen die in unseren Medien heftig kritisierte politische Situation in ihrer Heimat ist.

Andere Frauen flochten Seile in einen großen Rahmen, möglicherweise als Ausdruck des Widerstandes gegen Grenzzäune. „Linkswende“ (sammelte Spenden für „Flüchtlinge und Migranten willkommen“) und „Vorwärts“ waren präsent mit der Vorstellung, man müsse alle aufnehmen bzw. Flüchtlinge willkommen heißen und die FPÖ vertreiben. „Links“ heisst hier immer antifa-antirassistisch-antikapitalistisch-antisexistisch, aber ohne einen Tau, wer wirklich „no border, no nation“ will und worauf es hinausläuft. Für junge Linke ist die SPÖ eine Partei, die sich dem „Rechtspopulismus“ fügt und ja selbst „Rechte“ in ihren Reihen hat, nämlich im Burgenland. Dass die SPÖ Burgenland die Interessen des eigenen Landes und nicht von Transatlantikern vertritt, geht vielen immer noch nicht auf. (22)

Auch die Veranstaltungsmoderatorin Elisa Ludwig hat eine eindeutige Position (23) und passt daher ausgezeichnet zu Rednerinnen wie der grünen EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek. Diese meinte, es müsse Schluß sein mit der Angst, die jede Frau kennt, und wies darauf hin, dass die körperliche Unversehrtheit von Frauen auch in einem UN-Dokument gefordert wird. Jede Frau müsse geschützt werden, „auch die Frau, die als Flüchtling zu uns kommt“. Alev Korun freute sich, dass jedes Jahr mehr Männer an OBR teilnehmen und betonte, dass Migrantinnenrechte Menschenrechte sind (ein Transparent verkündete, Frauenrechte und Migrantinnenrechte seien identisch).

Empörend findet Korun den Vorwurf, dass „so viele Männer auf der Flucht sind“, denn diese müssten sonst in Assads Armee töten. Ein junger Syrer hat ihr gesagt, dass er weder andere ermorden noch selbst ermordet werden will. Korun war vor zwei Jahren in Marokko, wo sie u.a. eine Einrichtung der Caritas besucht hat: „Da gibt es viele vergewaltigte Frauen; die Frauen werden von Schleppern und Polizisten zu Sexleistungen erpresst“, und man weiss ja, dass der IS Frauen versklavt (wer den IS kreiert hat, braucht man Korun nicht fragen). Diese Dramatik benutzt Korun dafür zu fordern, „nicht zwischen Frauen mit und ohne Fluchthintergrund zu unterscheiden“. Für Helene Jarmer sind, wie bereits erwähnt, Frauen doppelt und dreifach betroffen, wenn sie sich als Behinderte auf den (stets lebensgefährlichen) Weg nach Europa machen.

Neben Jarmer kam auch die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic als OBRA-Mitorganisatorin zu Wort; eher zurückhaltend war Juliana Okropiridse (Global 2000), die sich wie Heidi Ambrosch bei „Wien Andas“ engagiert. Ambrosch, die auch Frauensprecherin der KPÖ ist, vertrat die Plattform 20000 Frauen und forderte den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Politik sie unter gewissem, aber nicht frenetischem Applaus als „menschenverachtend“ bezeichnete. „Obergrenzen sind eine offene Morddrohung der Regierung an Flüchtlinge“, behauptete sie allen Ernstes, obwohl Genfer Flüchtlingskonvention und Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Staat in unzumutbarer Weise belastet. Davon einmal abgesehen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und die GFK für politisch Verfolgte gilt, die Regierung im Übrigen nur (endlich) ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nachkommt.

„Sexuelle Gewalt lässt sich nicht abschieben“, rief Ambrosch ins Publikum, denn es geht „quer über die Grenzen von Nationalstaaten um den Umgang mit Frauen, Männern und Transsexuellen“. Also wieder no border, no nation, no identity, no society, no state – und nicht zufällig Kritik an Alice Schwarzer, für die Gewalt gegen Frauen mit kulturellem Hintergrund eben keine Gewalt ohne derartigem Hintergrund ist. „Das schaffen wir nicht“, wie es jetzt die Linie der Regierung ist, basiert für Ambrosch auf einem seit Jahrzehnten üblichen „Sprachgebrauch“, also auf „rassistischer Hetze“. Damit passt sie wunderbar zu Soros‘ EPIM, da sie beschränkte Ressourcen, begrenzte Fläche und legitime Interessen Österreichs als bloßen „Sprachgebrauch“ wegerklärt. „Ein Teilen in wir und sie darf nicht sein“, gibt sie dem Publikum mit auf den Weg.

Highlight vor dem Parlament war übrigens eine Einlage afrikanischer TänzerInnen zu Trommeln, die andere zum Mittanzen animierte. Wer meint, dass wir EuropäerInnen nie extatisch getanzt haben, täuscht sich, denn der Begriff „Veitstanz“ für eine heute als Chorea Huntington bezeichnete Krankheit kommmt daher, wie ausdauernd einst zu Ehren des Gottes Svantevit getanzt wurde. Im Publikum gingen Frauen und Männer herum, die „Free Hugs“ anboten, was ja nett gemeint war, aber deplatziert wirkte bei einer Kundgebung gegen Gewalt. Wie jedes Jahr studierten einige Frauen zuvor (u.a. bei Amnesty und bei den Grünen) einen Tanz zum ursprünglichen OBR-Lied „Break the Chain“ (24) ein. Auf der Videowall waren dann Aufnahmen aus New York  zu sehen, sowohl von Tanzproben als auch von einer Performance auf der Straße.

Als der OBR-Song am 14. Februar 2016 zum ersten Mal gespielt wurde, lief (zu Eindrücken von der eigenen Kundgebung) der Text mit neben den Fahnen der USA, Kanadas, Australiens und Großbritanniens (von vier der Five Eyes, könnte man in Anspielung an den angloamerikanischen Geheimdienstverbund sagen). Als Einlage sangen Flüchtlinge im Chor, was von Moderatorin Ludwig als Ausdruck des Willens der „schweigenden Mehrheit“ angekündigt wurde; es war eine Kostprobe aus dem demnächst aufgeführten Stück „Die Schutzbefohlenen“. Wer vor dem Parlament war (wo der Stand der grünen Frauen schliesslich im leichten Regen am längsten ausharrte), nahm als Botschaft mit, dass Österreich jedwede Gewalt gegen Frauen egal wo abzustellen hat, etwa wenn Frauen beim Partner bleiben, weil sie sich allein keine Wohnung leisten können oder wenn sie keinen Bildungszugang haben. Und selbstverständlich ist auch die Dauer von Asylverfahren (zu der NGOs  mit jenen Kniffen beitragen, auf die Soros-Organisationen Wert legen) eine Form von Gewalt.

„Love the person, not the gender“ verkündete ein Transparent der SPÖ-SchülerInnenorganisation aks Wien, das in der Mariahilferstrasse (an einem Feiertag) wohl auf eine andere Betrachtung des Valentinstags hinweisen sollte. In diese Richtung machten sich dann auch die meisten auf den Weg, jedoch nicht tanzend wie geplant. Ziel war das Tanzquartier im Museumsquartier, wo anstelle einer vorgesehenen Diskussion u.a. mit Amnesty, der Plattform für menschliche Asylpolitik und geflüchteten Frauen nur Kulturelles auf dem Programm stand. Da gab es Musik von Morgaine,  die für die „Nation Mensch“ (25)  ist und von „nie wieder Krieg, weiße Taube, flieg“ sang und davon, dass man nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden dürfe. Eine ältere Frau, die in den 1970er Jahren einmal in Aleppo gelebt hatte, klagte unter dem Vorwand einer kurzen Lesung die Bundesregierung an, inbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der von einer „leichten Flucht“ sprach.

Wahrscheinlich setzte er dies jenen entgegen, die permanent mit „lebensgefährlicher ‚Flucht'“ aus sicheren Drittstaaten hausieren gehen. Wer warum wie weshalb in Syrien Krieg führt und was dies mit den USA zu tun hat, teilte uns auch diese Autorin nicht mit, die darüber betrübt ist, was aus Aleppo geworden ist. Dass es „einen kräftigen Überschuss an jungen Männern“ bei uns geben wird, bemerkt diese Frau zwar, sieht dies aber nicht mit Problemen verbunden. Ein paar junge Männer mit „Fluchthintergrund“, wie man korrekt sagen müsste, waren auch im Tanzquartier anwesend, blieben aber unter sich. Allerdings hat selbst die Location Soros-Bezug, da sie in der Vita von Künstlerinnen und Wissenschafterinnen aufscheint, die von den Open Society Foundations gefördert werden oder dort arbeiten. (26)

Und dann das: „‚Reden über Europa‘. so lautet der Titel einer Diskussionsreihe, die das Burgtheater Wien von Jänner bis April 2008 in Kooperation mit dem Standard, IWM, Tanzquartier Wien und der Allianz Kulturstiftung veranstaltet. Die erste Matinee fand – hochkarätig besetzt – am 20. Januar 2008 zum Thema ‚The World Disorder and the Role of Europe‘ statt.“ Nadja Wozonig gab auch ihren persönlichen Eindruck vom Strippenzieher mit, der u.a. mit Joschka Fischer zu den „hochkarätigen“ Gästen gehörte: „George SOROS, der amerikanische Investmentbanker, u.a. auch Leiter des Open Society Institute und Initiator des European Council on Foreign Relations – den ich übrigens überraschend farblos fand -, meinte ebenfalls, dass die EU ihre eigenen Vorzüge nicht erkenne und die Welt ‚greater European leadership‘ brauche. Es würde auch einer europäischen öffentlichen Meinung, europäischer Medien etc. bedürfen. Dass diese immer noch sehr national seien, sei die große Herausforderung. Ebenfalls sei es eine Herausforderung, die großen und kleinen Länder in Einklang zu bringen.“ (27)

(1) http://www.onebillionrising.org/about/campaign/
(2) https://www.stadt-salzburg.at/internet/service/aktuell/aussendungen/2016/one_billion_rising_salzburg_437905.htm und http://www.krone.at/Salzburg/Salzburger_tanzen_gegen_sexuelle_Gewalt-One_Billion_Rising-Story-496089
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/one-billion-rising-globaler-streik-1.2863204 und hier die Plattform für Deutschland: http://www.onebillionrising.de/
(4) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152235416/Menschen-im-Land-tanzen-fuer-Frauenrechte.html
(5) https://www.gruene.at/ots/aviso-14-februar-ab-14-30-uhr-vor-parlament-one-billion-rising-vienna-2016?map=1 Zum geplanten Ablauf außerdem: http://www1billionrising.at und http://wien.kpoe.at/article.php/14–februar–one-billion-rising—kundge
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(7) http://www.frauenring.at/ und hier etwa http://www.frauenring.at/koeln-worueber-reden und http://www.frauenring.at/frauenring-gewaltpraevention-aufgabe-staates und von der Pressekonferenz am 12. 2.: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/12/one-billion-rising-widerstand-gegen-gewalt/
(8) http://www.frauenring.at/europa-international und http://www.womenlobby.org und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/new-executives-fund/grantees?page=2 und http://www.womenlobby.org/Joanna-Maycock-feminist-anti-poverty-activist-leads-European-Women-s-Lobby?lang=en
(9) siehe Serie von Friederike Beck, hier geht es um EPIM – http://www.epim.info  und um die Open Society Foundations: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html und hier vor allem um die Open Society Foundations und den Asylbereich: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(10) http://www.eapn.eu/en/who-we-are/who-we-are-members/die-armutskonferenz-eapn-austria
(11) http://www.womenlobby.org/Jobs-at-the-Open-Society-Foundations?lang=en und https://www.opensocietyfoundations.org/jobs
(12) http://picum.org/en/publications/conference-and-workshop-reports/25872/
(13) http://patent.org.hu/en/about-us und http://www.globalfundforwomen.org/fundraising-resources/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House und https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/striking-balance-efficiency-effectiveness-and-accountability
(15) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/51-ENAR_OSF_MPG_CoE_2014/Agenda%202014%20Symposium%20on%20Equality%20Data%20Collection.pdf
(16) http://www.ahewar.org/eng/show.art.asp?aid=283
(17) http://www.rd-foundation-vienna.org/pages/sozial.html
(18) ich gehe hier auch darauf und auf die Rolle von „NGOs“  ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(19) http://www.watchthemed.net/index.php/page/index/12
(20) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und siehe https://www.opensocietyfoundations.org/jobs – hier sieht man das Soros-Netzwerk interaktiv: http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm
(21) wie sich der Direktor der evangelischen Diakonie in Diskussionen verhält, beschreibe ich hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(23) http://mosaik-blog.at/fluechtlinge-mittelmeer-medien/
(24) Break the Chain: https://www.youtube.com/watch?v=fL5N8rSy4CU
(25) https://www.youtube.com/watch?v=7Vvmu4ACnho
(26) z.B. Sybrig Dokter: http://www.sybrigdokter.com/about.html oder Timea Junghaus:
http://universes-in-universe.de/car/venezia/deu/2007/tour/roma/img-25.htm
(27) http://www.wirsindeuropa.at/archiv/kommentare/reden-%C3%BCber-europa/

One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/