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Widerstand oder Unterwerfung

Bei Demos aller Art kann man immer wieder die Rufe „Widerstand! Widerstand!“ hören, wobei in den letzten Jahren meist die Regierung dann gemeint war, wenn sie nicht jedem Asyl geben wollte. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Weichen in Richtung Widerstand oder Unterwerfung gestellt werden. Dies ist auch eine persönliche Entscheidung für jede und jeden, egal ob man sich bisher bereits politisch engagiert hat oder nicht. Man liefert uns vor Weihnachten das nächste Terrormärchen und will uns zugleich mit Polizeischutz, Boller und Taschenalarm beruhigen.

Regierungen, von denen ein Vorgehen gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlangt werden muss, geben stattdessen Betroffenheitsbekundungen ab, bei denen die einen „entsetzt“ sind, während andere „furchtbar“ finden, was in Berlin passiert ist. In Verbindung mit Maßnahmen, die uns die Sicherheitskräfte als „präventiv“ verkaufen, bedeutet dies die Aufgabe staatlicher Hoheit, wie sie ja bereits durch die Aufgabe der Verfügung über das eigene Staatsgebiet letzten Sommer eingeleitet wurde. Dass hier unausgesprochen „wir weichen dem Islam“ vorgeführt wird, verstehen auch Menschen, die sich weniger mit politischen Hintergründen befassen. Dabei reichen Terrorfahndungspannen aber aus, um bislang naivere Zeitgenossen in Windeseile zu politisieren.

fahndungFreunde der Tagespolitik auf Facebook

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Mit Fakes gegen Norbert Hofer

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Nerven blank – Appelle an die Anhängerinnen und Anhänger, dem Gegner immer auch Respekt entgegen zu bringen fruchten wenig. So bekommt ein junger Mann Medien zufolge Morddrohungen wegen einem schrägem Wahlaufruf für Alexander Van der Bellen, statt dass amüsiert reagiert, wer nicht einverstanden ist. In den sozialen Medien schenken einander die meisten nichts, und jene Menschen, die mit allen ernsthaft diskutiert werden, scheitern meistens.

Ein negativer Höhepunkt sind Fake-FPÖ-Aufkleber, die an „Kauft nicht bei Juden“ erinnern und sich gegen Araber, also gegen muslimische Zuwanderer richten. Man möchte meinen, dass ein so durchsichtiges Manöver sofort durchschaut wird, doch dem ist nicht so.  Auf Facebook teilen viele einen Bericht von „Österreich“, in dem die FPÖ dafür gegeißelt wird, über ihr untergejubelte Aufkleber empört zu sein. Auf der FB-Seite von „Österreich“ durchschauen fast alle das Manöver und sind darüber empört, doch wie ich bei einer Recherche unter Bellen-Fans, roten Freunden und auf diversen linken Seiten feststellen konnte, fallen doch viele darauf rein.

stopptstracheplakatStoppt HC Strache teilt Posting von Sebastian Bohrn-Mena

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Donald Trump And The Shadow State

Theodore Roosevelt once said that behind the official government an unvisible one is pulling the strings. We now use the term „deep state“ which comes from the Turkish system where shadow governments have a long tradition. The failed coup against Prime Minister Erdogan in July showed what „deep state“ can be capable of – in this case also a vital sign from „Gladio B„, the new name under which NATO’s secret armies continue to exist as FBI-whistleblower Sibel Edmonds puts it.

Whether the Trump Presidency will really make important changes depends on its capability of handling the „deep state“. „America’s next president will inherit more than a bitterly divided nation teetering on the brink of financial catastrophe when he or she assumes office. He will also inherit a shadow government, one that is fully operational and staffed by unelected officials who are, in essence, running the country“, wrote John W. Whitehead, Autor of Battlefield America: The War on the American People.

He explained: „The first shadow government, referred to as COG or continuity of government, is made up of unelected individuals who have been appointed to run the government in the event of a ‚catastrophe.‘  The second shadow government, referred to as the Deep State, is comprised of unelected government bureaucrats, corporations, contractors, paper-pushers, and button-pushers who are actually calling the shots behind the scenes right now.“ A historical example for COC or shadow government is Operation Valkyrie, a conspiracy against Adolf Hitler where an existing COC plan was used to covertly plan Hitlers assassination and the takeover of Germany.

sorosclintonAlexander Soros and Hillary Clinton (Instagram) Donald Trump And The Shadow State weiterlesen

Und was tun die Geheimdienste?

Innenminister Wolfgang Sobotka will stärker mit dem britischen Auslandsgeheimdienst MI 6 zusammenarbeiten; in Artikeln und Kommentaren wird auf die Aufgabe der Dienste verwiesen oder man weist ihre Rolle zurück wie im neuen „News“. Der Schweizer Geheimdienstexperte Daniele Ganser meint aber, dass wir die Fiktion lieben und gar nicht wissen wollen, wie Geheimdienste verdeckt Krieg führen.

Schließlich gab es 1953 den ersten James Bond-Roman („Casino Royale“) von Ian Fleming, der dem Publikum ebenso gefiel wie später Verfilmungen. Doch dass im gleichen Jahr Premierminister Mossadegh im Iran gestürzt wurde und der CIA-Agent Kermit Roosevelt maßgeblich an der Planung  beteiligt war. Darauf nimmt Ganser im unten eingebundenen Vortrag ebenso Bezug wie auf die Rolle von United Fruit beim Putsch gegen Arbenz in Guatemala. Als Kind sammelte er unbefangen Bananenaufkleber und nahm eine aufblasbare Banane zum Baden mit, erzählt er; inzwischen weiss er, woher der Begriff „Bananenrepublik“ kommt.

Man destabilisiert andere Staaten durch Terror und Unruhen unter falscher Flagge und verschafft sich so auch einen Vorwand zur (militärischen) Intervention, erklärt Ganser anhand von Beispielen. Der Wissenschafter hat in einem Kurs an der Unversität Zürich (und später in Basel) verdeckte Kriegsführung unterrichtet, damit die StudentInnen lernen können, wie man so etwas erkennt. Nicht nur die CIA spielt eine Rolle, auch der amerikanische Generalstab; die Vorstellung ist falsch, dass irgendjemand auf unterer Ebene agiert, ohne dass man ganz oben Bescheid weiss und es auch in Auftrag gegeben hat.

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Geheimdienste realistisch betrachtet

„Versagen der Geheimdienste“ kritisieren die einen, „schon wieder eine False Flag“ behaupten die anderen – so stehen sich verkürzt gesagt die Lager Mainstream und Alternativmedien gegenüber. Dabei muss zunächst einmal geklärt werden, wie Geheimdienste arbeiten, weil sich die Vorstellungen darüber zwischen NSA-Überwachung und neuem James Bond-Film bewegen.

Dass Wikipedia keineswegs unparteiisch ist, sollte bekannt sein; dennoch sei auf die knappen Definitionen unterschiedlicher Geheimdienstbegriffe verwiesen, damit wir wissen, wovon überhaupt die Rede ist. Im alternativen Bereich wird in der aktuellen Debatte manchmal von „Strategie der Spannung“ verwendet:

„Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Im Fall von auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierten oder geförderten Terroranschlägen wird auch von Staatsterrorismus gesprochen.“ (1) Geheimdienste realistisch betrachtet weiterlesen