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Wenn Politikerinnen streiten

Es hat Seltenheitswert in der Politik, dass Konflikte unter Frauen in einer Partei offen ausgetragen werden. Dies ist in den Grünen der Fall, wobei Medien diese Debatte einzufangen versuchen, indem sie den Frauen Männer als „Experten“ vorsetzen, die wie eh und je die „großen Linien“ vorgeben sollen. Man sieht aber auch, dass Frauen und Männer mit Regeln unterschiedlich umgehen, weil Frauen immer noch kaum bereit sind, sich mehr Spielraum zu verschaffen.

Flora Petrik wurde im Jänner dieses Jahres Sprecherin der Jungen Grünen und attackierte Parteichefin Eva Glawischnig zu sehr, sodass letztlich sie und sechs weitere Vorstände der Jungen Grünen sich zurückziehen. Zugleich achtet Ihre Mutter Regina Petrik, Landtagsabgeordnete im Burgenland, sehr darauf, Privates und Politisches zu trennen, während ihre Parteikollegen beide Bereiche unbekümmert vermischen. Weit über Parteien hinaus sehen sich viele Frauen als Teil einer neuen Frauenbewegung, die gegen den „Backlash“ auf die Straße geht. In der nüchternen Realität sind Frauen im Parlament und in der Regierung nach wie vor unterrepräsentiert und meist für „klassische“ Bereiche zuständig.

Bŕigitte Woman 5/2017

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Willy Wimmer zu Trumps Angriff auf Syrien

Nachdem die USA eine syrische Luftwaffenbasis angegriffen haben, erntet Präsident Trump Beifall aus den Reihen seiner erbitterten Gegner, doch auch von Anhängern, die ihn eigentlich wegen „America First“ gewählt haben. Zugleich stellen aber viele Trump-Fans ihre Antikriegshaltung konsequent über alles und treffen sich dabei mit Trump-Gegnern, die jetzt gegen den Krieg demonstrieren. Dabei vergessen sie allerdings, dass gerade ihr Idol Hillary Clinton auch jetzt eine der ärgsten Kriegstreiberinnen ist. Der bislang monolithische Block der Soros-gelenkten Trump-Basher scheint aufgebrochen, doch dies ist wohl nur ein Nebeneffekt der jüngsten Entwicklung. Willy Wimmer beleuchtet diese auch unter dem Aspekt des anstehenden Moskau-Besuchs von Außenminister Rex Tillerson:

Wir können von Glück sagen, daß wir fast nichts über die USA wissen oder über unsere Medien in Erfahrung bringen können. Die einzige Chance, eine Ahnung von dem zu bekommen, mit was wir es bei diesem Land zu tun haben, besteht täglich darin, die großen amerikanischen Medien wie CNN oder Washington Post zu verfolgen oder zu lesen. Die vermitteln ein Bild davon, mit was wir es derzeit zu tun haben und das ist nicht mehr oder weniger als Krieg. Krieg zwischen unterschiedlichen und sich diametral gegenüberstehenden Konzepten über die Entwicklung eines Landes, das offenkundig vor mindestens zwei großen Fragen steht: soll es weitere und damit ungeheure Anstrengungen geben, um die ganze Welt doch noch unter Kontrolle zu bekommen oder sind die Fähigkeiten für die bisherigen Kriegszüge so überdehnt, daß die eigenen Kräfte erst wieder instand gesetzt werden müssen?

Kriegsgegner Ron Paul im Interview
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USA, Syrien und wir

Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.

Dazu gehört auch die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die vor einigen Wochen selbst nach Syrien reiste und dann Trump berichtete: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben“. Manche versuchen sich damit zu beruhigen, dass es „nur“ diesen Angriff gegeben hat, doch an der Eskalationsspirale ist bereits gedreht, da Russland das Memorandum zur Flugsicherheit in Syrien mit den USA ausgesetzt hat.

Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz

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Vor Verschwörungstheorien wird gewarnt!

Thomas Rammerstorfer tourt durch Österreich als Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, wobei er beides miteinander verbindet und gefragter denn je ist, seitdem ein Vortrag an einer Schule durch FPÖ-Intervention abgebrochen wurde. Wenn Verschwörungstheorien im Mittelpunkt stehen, haben seine Referate das Motto „Schall und Rauch“ und er beschreibt sie so: „Egal ob Pegida, die Friedensmahnwachen-Bewegung oder die NachbarInnen von nebenan – immer mehr Menschen sind anfällig für verschwörungstheoretische Deutungsmuster von gesellschaftlichen Phänomenen. Was steckt dahinter, wie wirken diese Theorien und welche Funktion erfüllen sie?“

Einen dieser „Entschwörungsversuche“ mit dem „Rechtsextremismusexperten“ bei der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland habe ich besucht und festgestellt, dass es nicht um Fakten geht, sondern darum, vor allen zu warnen, die außerhalb vorgegebener Muster denken und dies auch auszusprechen wagen. Sobald Rammerstorfer konkret belegen soll, dass vom offiziellen via Mainstream vermittelten Narrativ abweichende Analysen „Schall und Rauch“ sind, weicht er zurück und meint, dass er sich mit einer Causa nicht im Detail befasst habe, dafür keine Zeit hat oder es nicht darum gehen soll. Er wird nicht nur von den Grünen eingeladen, trifft dort aber meist auf dankbares Publikum. das sich gerne gegen Menschen immunisieren lässt, die ihr Gehirn noch benutzen.

Thomas Rammerstorfer im Kastell Stegersbach

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So werden wir ausspioniert

Der Titel nimmt Anleihe bei der „Kronen Zeitung“, die am 9. März diese Titelschlagzeile hatte: „CIA knackt Handys, TV, Computer, Autos: So werden wir ausspioniert!“. Angesichts von Leaks, für die Trump-treue Leute in den Geheimdiensten sorgten, sind die Windungen und Wendungen des Mainstream besonders interessant und auch amüsant. Denn man muss so tun, als schade dies °den“ USA und auch dem Präsidenten, der doch eben noch so heftig gebasht wurde. Es wird auch der Eindruck erweckt, als empöre sich Trump ernsthaft über eine Aktionen, die ihm mehr Spielraum verschaffen soll. Auch wenn man uns, siehe „Krone“ erklärt, was alles geknackt werden kann und wird, dient die Berichterstattung nicht dazu, uns gegenüber der CIA zu stärken.

Medien, die verdeckten Operationen und Kriegen ja immer brav zur Seite stehen, sehen sich weder uns noch den offiziellen USA verpflichtet, da sich für sie etwas mit der Wahl ändern hätte müssen, wären sie bloß US-Vasallen. Man folgte brav dem Narrativ von der toughen Powerfrau Hillary Clinton, die so gerne erste Präsidentin geworden wäre, und schrieb ihr Scheitern „den Russen“ zu. Dass Kräfte in Militär und Geheimdiensten keine Kriegstreiberin wollten und genug haben von regime changes, false flags und Morden, war im Mainstream tabu, wurde aber in Alternativmedien thematisiert. Auf beiden Seiten wandten Personen im Verborgenen jene Fertigkeiten an, die sie trainierten, um anderswo Regierungen zu stürzen.

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Widerstand oder Unterwerfung

Bei Demos aller Art kann man immer wieder die Rufe „Widerstand! Widerstand!“ hören, wobei in den letzten Jahren meist die Regierung dann gemeint war, wenn sie nicht jedem Asyl geben wollte. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Weichen in Richtung Widerstand oder Unterwerfung gestellt werden. Dies ist auch eine persönliche Entscheidung für jede und jeden, egal ob man sich bisher bereits politisch engagiert hat oder nicht. Man liefert uns vor Weihnachten das nächste Terrormärchen und will uns zugleich mit Polizeischutz, Boller und Taschenalarm beruhigen.

Regierungen, von denen ein Vorgehen gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlangt werden muss, geben stattdessen Betroffenheitsbekundungen ab, bei denen die einen „entsetzt“ sind, während andere „furchtbar“ finden, was in Berlin passiert ist. In Verbindung mit Maßnahmen, die uns die Sicherheitskräfte als „präventiv“ verkaufen, bedeutet dies die Aufgabe staatlicher Hoheit, wie sie ja bereits durch die Aufgabe der Verfügung über das eigene Staatsgebiet letzten Sommer eingeleitet wurde. Dass hier unausgesprochen „wir weichen dem Islam“ vorgeführt wird, verstehen auch Menschen, die sich weniger mit politischen Hintergründen befassen. Dabei reichen Terrorfahndungspannen aber aus, um bislang naivere Zeitgenossen in Windeseile zu politisieren.

fahndungFreunde der Tagespolitik auf Facebook

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Mit Fakes gegen Norbert Hofer

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Nerven blank – Appelle an die Anhängerinnen und Anhänger, dem Gegner immer auch Respekt entgegen zu bringen fruchten wenig. So bekommt ein junger Mann Medien zufolge Morddrohungen wegen einem schrägem Wahlaufruf für Alexander Van der Bellen, statt dass amüsiert reagiert, wer nicht einverstanden ist. In den sozialen Medien schenken einander die meisten nichts, und jene Menschen, die mit allen ernsthaft diskutiert werden, scheitern meistens.

Ein negativer Höhepunkt sind Fake-FPÖ-Aufkleber, die an „Kauft nicht bei Juden“ erinnern und sich gegen Araber, also gegen muslimische Zuwanderer richten. Man möchte meinen, dass ein so durchsichtiges Manöver sofort durchschaut wird, doch dem ist nicht so.  Auf Facebook teilen viele einen Bericht von „Österreich“, in dem die FPÖ dafür gegeißelt wird, über ihr untergejubelte Aufkleber empört zu sein. Auf der FB-Seite von „Österreich“ durchschauen fast alle das Manöver und sind darüber empört, doch wie ich bei einer Recherche unter Bellen-Fans, roten Freunden und auf diversen linken Seiten feststellen konnte, fallen doch viele darauf rein.

stopptstracheplakatStoppt HC Strache teilt Posting von Sebastian Bohrn-Mena

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Donald Trump And The Shadow State

Theodore Roosevelt once said that behind the official government an unvisible one is pulling the strings. We now use the term „deep state“ which comes from the Turkish system where shadow governments have a long tradition. The failed coup against Prime Minister Erdogan in July showed what „deep state“ can be capable of – in this case also a vital sign from „Gladio B„, the new name under which NATO’s secret armies continue to exist as FBI-whistleblower Sibel Edmonds puts it.

Whether the Trump Presidency will really make important changes depends on its capability of handling the „deep state“. „America’s next president will inherit more than a bitterly divided nation teetering on the brink of financial catastrophe when he or she assumes office. He will also inherit a shadow government, one that is fully operational and staffed by unelected officials who are, in essence, running the country“, wrote John W. Whitehead, Autor of Battlefield America: The War on the American People.

He explained: „The first shadow government, referred to as COG or continuity of government, is made up of unelected individuals who have been appointed to run the government in the event of a ‚catastrophe.‘  The second shadow government, referred to as the Deep State, is comprised of unelected government bureaucrats, corporations, contractors, paper-pushers, and button-pushers who are actually calling the shots behind the scenes right now.“ A historical example for COC or shadow government is Operation Valkyrie, a conspiracy against Adolf Hitler where an existing COC plan was used to covertly plan Hitlers assassination and the takeover of Germany.

sorosclintonAlexander Soros and Hillary Clinton (Instagram) Donald Trump And The Shadow State weiterlesen

Und was tun die Geheimdienste?

Innenminister Wolfgang Sobotka will stärker mit dem britischen Auslandsgeheimdienst MI 6 zusammenarbeiten; in Artikeln und Kommentaren wird auf die Aufgabe der Dienste verwiesen oder man weist ihre Rolle zurück wie im neuen „News“. Der Schweizer Geheimdienstexperte Daniele Ganser meint aber, dass wir die Fiktion lieben und gar nicht wissen wollen, wie Geheimdienste verdeckt Krieg führen.

Schließlich gab es 1953 den ersten James Bond-Roman („Casino Royale“) von Ian Fleming, der dem Publikum ebenso gefiel wie später Verfilmungen. Doch dass im gleichen Jahr Premierminister Mossadegh im Iran gestürzt wurde und der CIA-Agent Kermit Roosevelt maßgeblich an der Planung  beteiligt war. Darauf nimmt Ganser im unten eingebundenen Vortrag ebenso Bezug wie auf die Rolle von United Fruit beim Putsch gegen Arbenz in Guatemala. Als Kind sammelte er unbefangen Bananenaufkleber und nahm eine aufblasbare Banane zum Baden mit, erzählt er; inzwischen weiss er, woher der Begriff „Bananenrepublik“ kommt.

Man destabilisiert andere Staaten durch Terror und Unruhen unter falscher Flagge und verschafft sich so auch einen Vorwand zur (militärischen) Intervention, erklärt Ganser anhand von Beispielen. Der Wissenschafter hat in einem Kurs an der Unversität Zürich (und später in Basel) verdeckte Kriegsführung unterrichtet, damit die StudentInnen lernen können, wie man so etwas erkennt. Nicht nur die CIA spielt eine Rolle, auch der amerikanische Generalstab; die Vorstellung ist falsch, dass irgendjemand auf unterer Ebene agiert, ohne dass man ganz oben Bescheid weiss und es auch in Auftrag gegeben hat.

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Geheimdienste realistisch betrachtet

„Versagen der Geheimdienste“ kritisieren die einen, „schon wieder eine False Flag“ behaupten die anderen – so stehen sich verkürzt gesagt die Lager Mainstream und Alternativmedien gegenüber. Dabei muss zunächst einmal geklärt werden, wie Geheimdienste arbeiten, weil sich die Vorstellungen darüber zwischen NSA-Überwachung und neuem James Bond-Film bewegen.

Dass Wikipedia keineswegs unparteiisch ist, sollte bekannt sein; dennoch sei auf die knappen Definitionen unterschiedlicher Geheimdienstbegriffe verwiesen, damit wir wissen, wovon überhaupt die Rede ist. Im alternativen Bereich wird in der aktuellen Debatte manchmal von „Strategie der Spannung“ verwendet:

„Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Im Fall von auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierten oder geförderten Terroranschlägen wird auch von Staatsterrorismus gesprochen.“ (1) Geheimdienste realistisch betrachtet weiterlesen