Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert

Die FPÖ muss sich viel Häme anhören, weil sie sich von Heinz Christian Straches nun in U-Haft sitzendem Ex-Leibwächter und Chauffeur verraten und verkauft fühlt. Der bisherige Bezirksrat in Wien-Ottakring wurde aus der Partei ausgeschlossen, doch dies könnte auch Strache selbst winken, wenn sich Behauptungen über seinen allzu üppigen Lebensstil belegen lassen. Grundsätzlich geht es aber darum, wie einfach es ist, Spitzenpolitiker auszuspionieren, weil dies nicht nur von Handyüberwachung etc. anhängt. Welche Mechanismen hier verstärkend wirken, sei anhand zweier Akteure illustriert, die zunehmend in der Kritik sehen: Peter Pilz und Florian Klenk. Beim in diesem Blog abgebildeten Pilz-Posting auf Facebook muss man die eine oder andere Frage stellen, z.B. woher Pilz weiss, dass eine Serbin den Part der „russischen Oligarchennichte“ in Ibiza übernahm. Deren Identität wird nämlich konsequent verheimlicht, was auch für das Buch „Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gilt. Die Mitarbeiter der „Süddeutschen“ konnten sie zwar im Mai 2019 treffen, dürfen aber nichts über sie verraten, wohl weil man sie sonst identifizieren kann.  Was Oliver R. betrifft, der bei einer Hausdurchsuchung am Montag gegen Mitternacht festgenommen wurde, so war er seit 2006 für Strache tätig. Welche Rolle dieses Jahr auch anderswo spielte, werden wir uns später ansehen. Er ist verbunden mit Luka Markovic, der als „Straches Serbe“ galt, aber zur SPÖ wechselte. Markovic wiederum ist mit dem SPÖ-Lantagsabgeordneten Peko Baxant befreundet, der gebürtiger Tscheche ist.

Freilich beharrt die FPÖ auf einer Ibiza-Spur zur ÖVP (von wegen Innenministerium), was so falsch nicht ist, aber nur Teilaspekt eines komplexen Puzzles. Spitzenkandidat Norbert Hofer macht in einem Video klar, dass er an einen roten Faden denkt, der von Ibizagate zum ÖVP-Hack und zum Strache-Maulwurf führt. Man kann ihm die peinliche Situation vor der Wahl gönnen oder aber fragen, warum es immer nur bestimmte Parteien erwischt und andere vollkommen verschont bleiben (weil sie so „sauber“ sind?). Damit sind wir auch bei Klenk und Pilz, die verbindet, dass sie Narrative etablieren. Wenn der „Falter“ Auszüge aus dem Eurofighter-Verschlußakt der Justiz bringt, so verblüfft Pilz im U-Ausschuss mit der Abschrift eines Tonbandes, das der israelische Privatdetektiv Chaim Sharvit im September 2006 aufgenommen hat. Damals neigte sich ein Silberstein-Wahlkampf dem Ende zu, doch Pilz geht es immer darum, angebliche Bestechung beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Weil das auch im dritten U-Ausschuss heuer nicht gelang, fehlte Pilz, als vor ein paar Tagen der Ausschussbericht präsentiert wurde. Pilz bezog sich (auch auch sein Verbündeter Hans Peter Doskozil gerne tut) auf den verstorbenen „News“-Reporter Kurt Kuch, doch auch wenn er uns nicht mehr antworten kann, stand die Aktion 2006 wohl im Kontext des SPÖ-Wahlkampfes.

Norbert Hofer

Nicht nur die FPÖ will wissen, was Sicherheitsbehörden davon mitbekommen haben, dass es einen Maulwurf bei Strache gab, zumal auch dessen Lebensstil auffiel. Was alles möglich ist und hingenommen wird, zeigt nicht zuletzt die wahre Eurofighter-Affäre, zu der gehört, dass Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos seit 2006 unter Druck steht. Das Heeresabwehramt hätte ihn dann als Befehlshaber des Bundesheers schützen müssen, duldete aber, dass er abgeschottet und überwacht wurde und sich dem zu fügen hatte. In diesem Fall war es nicht das Problem des Politikers, seine Situation nicht zu realisieren, sondern dass alle anderen wegsahen bzw. nicht verstanden, was vor sich ging. Was auch immer z.B. im Herbst 2006 mittels eines israelischen Privatdetektivs beschafft wurde, sollte dem Versuch dienen, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen. Was im Interesse der US-Rüstungs- und Luftfahrtindistrie lag und offenbar von israelischen und amerikanischen Geheimdiensten angestrebt wurde. Während Florian Klenk stolz massenweise Kisten mit Eurofighter-Akten als Panoramabild zeigt, geht meine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf fünf Din-A4-Seiten. Freilich werden hier neben einer Fülle an Details auch Weblinks aufgelistet, die eine große Anzahl an weiteren Fakten zusammenfassen.

Pilz auf Facebook

Auch wenn man hier handelnde Personen benennen kann, besteht dennoch eine Parallele zu Aktionen aus dem Hinterhalt in diesem Wahlkampf, denn es wird verdeckt agiert. Das merkt man, wenn man wissen will, was wie warum weshalb und sich dabei auch auf Druck gegen Darabos bezieht. Dass die Justiz in dieser „Coup“-Folge neue Puzzleteile findet, ist diesem Userposting zu verdanken: „Look at LinkedIn Thomas salensky (Brother of the Police) Besides that take care of his life and his Family Indirect contact to chaim sharvit Friend of Gabriel lansky.“ Gemeint ist dieser Thomas Salenksy: „Neunkirchen, Lower Austria, Austria, Work CFO, Bei Thysenkrupp Elevator Operating Unit Russia / Cis / Eastern Europe / Israel / Turkey @ Thyssenkrupp Elevator, Chief Financial Officer Operating Unit Russia/Kazakhstan/Israel & Eastern Europe @ Thyssenkrupp Elevator, Chief Financial Officer operating Unit Russia/Kazakhstan/Israel & Eastern Europe @ Thyssenkrupp Elevator“. Das klingt mit anderen Worten sehr nach den Seillschaften, zu denen Martin Schlaff, Gabriel Lansky, Leo Specht, Alfred Gusenbauer, Christian Kern und andere gehören. 13 Jahre nach 2006 wird immer noch versucht, Bestechung nachzuweisen, um die bereits seit langem genutzten Eurofighter Typhoon „zurückzugeben“; man bringt nun auch Jörg Haider ins Spiel, der sich nicht mehr verteidigen kann.

Jochen Resch und Ramin Mirfakhrai

Wenn Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, bei dem es immerhin nach Monaten eine Hausdurchsuchung gab (und der via Leibwächter mit Infos versorgt wurde), 2018 beim Berliner Anlegeranwalt Jochen Resch war, sagt uns dies einiges. Denn Resch half israelischen Anlegern, die auf einen Immobilienfonds names Aspire setzten, der freilich nur dann Gewinn brachte, wenn man Altmieter loswerden konnte. Bei Resch wird auf einen Ex-Stasi-Konnex verwiesen, was irgendwie ganz gut passt zu Martin Schlaff, aber auch zu anderen. Wir wissen, dass Mirfakhrai einmal Konzipient bei Lansky war, was auch für Michael Pilz gilt, der eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Silberstein und SPÖ (im Kontext Ibiza) erwirkte. Pilz ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern und Stefan Sengl, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete. 2017 begleitete er Darabos als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-U-Ausschuss, aber wohl kaum, um ihn zu unterstützen. Bei Ibizagate gibt es noch eine Lansky-Verbindung, die jedoch auch zu den ÖBB und der Strabag besteht, nämlich in Gestalt von „Detektiv“ Julian H. Die Anführungszeichen sind berechtigt, denn H. hat keine Gewerbeberechtigung in Österreich, was eine deutsche Firma eigentlich so handhaben müsste. Wenn Julian H. mit der Firma Konsc in München den ÖBB am 9. September 2016 ein Anbot legte, fällt die zeitliche Nähe zur Thematisierung der Überwachung von Sebastian Kurz auf. Ohne zu spekulieren, ist doch interessant, dass H. in Wien nicht weit von Kurz entfernt wohnt.

Spannender Punkt im Mitterlehner Buch: Kurz behauptete bei einem ÖVP-Parteivorstand am 4. September 2016 offenbar, von Silberstein ausspioniert zu werden – darüber hinaus soll sein Wohnhaus fotografiert worden sein. pic.twitter.com/XjKP3lW81T

— Jan Michael Marchart (@janmarchart) April 19, 2019

Aus Reinhold Mitterlehners Buch „Haltung“

Welche Seilschaften am Werk sind, zeigt auch diese APA-Meldung: „Der Weltmarktführer für Feuerfestprodukte und -lösungen RHI Magnesita hat den Startschuss für das ‚Project Railway‘ gegeben: Mit Frühjahr 2020 verlagert das Werk von RHI Magnesita in Hochfilzen einen Teil seiner Produktlieferung auf die Schiene. Insgesamt werden ab 2020 rund 3.000 jährlich LKW-Fahrten eingespart. Die Planungen sind bereits abgeschlossen. Neue Infrastruktur wie etwa eine Beladestation für Züge wird nach Jahreswechsel in Angriff genommen. Insgesamt investiert RHI Magnesita 1,3 Mio. Euro in das ‚Project Railway‘.“ Und so weiter, als Pressekontakt ist Lisa Fuchs angegeben, die zuvor u.a. im Gesundheitsministerium und Kommunikationschefin der Wiener SPÖ war. Die Kommunikationschefs von SPÖ Wien und Bund, Raphael Sternfeld und Stefan Hirsch, wirkten mit an Doskozils Krieg gegen Airbus. Hirsch führt außerdem SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner aufs Glatteis und wer einer der „Aufpasser“ für Darabos. Im Aufsichtsrat von RHI finden wir dank der Beteiligungen seines Vaters auch David Schlaff; Alfred Gusenbauer ist inzwischen ausgeschieden. Zur Zeit der BUWOG-Privatisierung und gewisser Telekom-Ostgeschäfte war Hirsch beim Lobbyisten Peter Hochegger tätig.

Diskussion zur Wahl

Christian Kern hatte 2016 schon einen Vertrag als RHI-Vorstandsvorsitzender um 2 Millionen in der Tasche, als er Kanzler wurde. Dafür beteiligte sich dann u.a. Schlaff an der Firma Foresight (heute FSight), welche die Kerns in Israel betreiben. Stand der Wahlkampf 2017 unter dem Eindruck der Silberstein-Affäre (hier diskutierten u.a. Robert Misik und Daniel Kapp, der Ramin Mirfakhrai auch kennt), so geht es heute um Ibizagate. Und das ist ein Erbe von 2017, da das Material ja wohl eingesetzt werden sollte, noch ehe die Wahlen vorbei sind und eine neue Regierung gebildet wird. Heute kämpft die SPÖ u.a. mit Konstantin Kladviko (hier 2017 als „Profil“-Autor) gegen die ÖVP im Rezo gegen die CDU-Stil. Dumm nur, dass man sofort herausfindet, dass er einmal bei der SPÖ-Vorfeldorganisation Aktion kritischer Schüler tätig war. Außerdem wird unter dem Motto „Es bleibt dabei“ (= Heinz Fischers Nachfolger Alexander Van der Bellen) dafür geworben,  Kurz ältere Konservative abspenstig,zu machen. Dazu kommen dann Enthüllungen, die auf Maulwurf- oder Hacker-Material über die ÖVP beruhen und ein Druckmittel  u.a. des „Falter“ darstellen (siehe Tweet unten).

https://twitter.com/SusanneSCHAFFE2/status/1176806503279452160

Tweet einer Anwältin

Wenn berichtet wird, muss man immer mitbedenken, was alles unter der Tuchent gehalten wird. Es ist schwer, sich das vorzustellen, was kein Thema sein darf; so entsteht dann ein einseitiger Eindruck hinsichtlich Korruption, die scheinbar nur gewisse Parteien betrifft. Weiß man über Netzwerke Bescheid, fällt allerdings sofort ein Österreich-Bezug ein, etwa wenn über eine Razzia bei de Deutschen Bank wegen Geldwäsche bei der Danske Bank berichtet wird. Denn hier geht es um Aserbaidschan, wo es u.a. wegen der Nachbarschaft zum Iran auch umfangreiches Lobbying in Österreich gibt. Vielleicht wird schon Rendi-Wagners Abgang (für Doskozil?) nach der Wahl mit Artikeln wie diesem herbeigeschrieben: „Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tut sich mit Österreichs Sozialdemokraten schwer: Von polternden Männern und sexistischen Ausfällen.“ Auf den ersten Blick mögen solche Formulierungen ja schmeicheln: „Bei weniger gebildeten Männern in der Partei löst die differenzierte #RendiWagner einen Minderwertigkeitskomplex aus. Mit ihrer Ausstrahlung könnte sie eigentlich auch Grünen-Chefin sein.“ Strache verteidigt sich gerade umfangreich auf Facebook siehe Posting, in dem er beteurert,  immer alles korrekt abgerechnet zu haben: „Denn spätestens jetzt, wo ein jahrelang gegen meine Person tätiges kriminelles Ibiza-Netzwerk sichtbar wird, welches mutmaßlich auch einen Sicherheitsreferenten von mir vor bereits vielen Jahren (vor 2013) ‚eingekauft‘ haben könnte (Oliver R. ist mit dem Anwalt R.M. und seiner damaligen Lebensgefährten Katja W. bereits vor 2012 eng befreundet gewesen), sollte jedem Bürger klar vor Augen geführt werden, mit welcher krimineller und selbstbereichernder Energie diese Strukturen gearbeitet haben.

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=10220604918012686&id=1226625213

 

Natürlich ist meine Enttäuschung über diesen Mitarbeiter grenzenlos. Niemals hätte ich einem Menschen in meinem engen Umfeld einen derart verleumderischen Plan zugetraut. Über Jahre hinweg… Mit dem klaren Ziel und Auftrag, meine Person politisch und gesellschaftlich vernichten zu wollen. Sollte das nicht gelingen, traut man solchen Gruppen und Hintermännern trauriger Weise auch die physische Vernichtung zu. Ein Mord ist wohl das letzte Mittel zu dem so eine kriminelle Struktur greifen würde. Nach dem eingestellten Autobombenakt gegen meine Frau und mich gerichtet, halte ich leider alles für möglich.“ Pilz wiederum attackiert – zur Ablenkung? – die ÖVP und das BVT, ohne aber auf die FPÖ zu vergessen. Wenn Zoom Institute gegen Kurz nachlegt, müssen wir uns daran erinnern, dass dieser bereits 2016 Observationen bemerkte. Zumindest ein indirekter Silberstein-Konnex ist gegeben, weil Florian Schweitzer mit dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel beim Liberalen Forum war. Bekanntlich wurde das Ibiza-Material schon 2017 Aczel (bei der Strabag) angeboten.

Interessant auch, dass ein Luka Markovic ehemaliger FPÖ-Bezirksrat war und dann zur Baxant-SPÖ gewechselt ist als Kandidat für Wirtschaftskammerwahl 2015. In welchem Verhältnis steht Luka Markovic zur Immo-Maklerin Irena Markovic-Wischenbart? Bruder-Schwester? Wissen Sie es?

— Markus Naier (@Markus70044344) September 26, 2019

Zu Markovic-Wischenbart und Ibiza siehe hier

PS: Der Bodyguard ist nun wieder auf freiem Fuß und es wird gegen Strache ermittelt. Die Eurofighter-Desinformationen gingen heute im Parlament weiter. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko samt Gattin Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern ist, schreibt gerade: „Am 11. September 2006 erhielt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden mit 124 Tagen die zweitlängsten nach 1945 (129 waren es nach der Wahl 1962). ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und sein Nachfolger Wilhelm Molterer setzten sich in den Verhandlungen so klar durch, dass Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von einer ‚Fortsetzung von Schwarz-Orange mit einem roten Bundeskanzler‘ sprach.“ Da am 1. Oktober gewählt wurde, hat er sich um einen Monat vertan.