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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

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Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

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SPÖ in Geiselhaft Doskozils

Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.

Da folgen sie freilich den selbstkreierten bzw. verbreiteten Narrativen, weil diese Causa äußerst vielschichtig ist und man oft Puzzleteile hat, die nicht zusammenpassen und volkkommen widersprüchliche Details. Unsere Klenks geben sich aber schon lange nicht mehr mit der Jagd nach Puzzleteilen ab, sondern käuen endlos wieder, sofern nicht gerade wieder ein vertraulicher Akt der Justiz angeliefert wird. Auch dort findet man jedoch Narrative, gerade wiederum beim Thema Eurofighter. In der ÖVP erzählt man sich über die SPÖ, dass alle Angst vor Doskozil haben, was wohl panische Reaktionen erklärt, wenn man seine Leichen im Keller erwähnt. Eindrucksvoller als mit dem Ablenkungsmanöver Vertrauensfrage kann man das nicht bestätigen. Deshalb sollte man auch dem Job für Julia von ihrem Romeo keinen eigenen Artikel widmen, sondern den Kontext aufzeigen. Es illustriert jedoch auch Doskozils Charakter und sein Wesen, denn andere Männer bevorzugen privat wie beruflich ein level playing field. Davon kann bei der für Sozialmärkte, Events und „Burgenländer des Jahres“ zuständigen Frau Jurtschak keine Rede sein, zumal Doskozil laut Interviews der Mittelpunkt ihrer Welt ist. Es ist auch bezeichnend, dass sie nicht versteht, wieso es einen empörten Aufschrei gab.

Rendi:-Wagner und Doskozil vor dem Präsidium (14.2.2020)

 

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Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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Unter Aufdeckern. Unter Aufdeckern?

Es gibt Aufdecker, und es gibt Aufdecker, und gibt es auch Aufdeckerinnen? Doch es sollte nicht um Männlein und Weiblein gehen, sondern darum, wer wirklich dort recherchiert, wo andere zurückschrecken oder gar alles zudecken. Unter anderem durch Dispute auf Twitter wird der Eindruck erweckt, als bestünde ein krasser Gegensatz z.b: zwischen  Richard Schmitt (oe24), Gerd Schmidt (EU-Infothek) und Bastian Obermayer & Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Letztere haben sich anonym Material anbieten lassen, dessen Quelle sie nicht kennen und wurden auch überzeugt, indem die „Oligarchennichte“ nochmal ein kurzes Gastspiel hatte. Das kritisieren andere, weil die Ibiza-Falle natürlich ein krimineller Akt war, auch wenn das Verhalten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus selbstentlarvend war. Auf der anderen Seite, also bei den Kritikern, packen Personen aus, die ebenfalls zwielichtig wirken, was jedoch unvermeidbar scheint, weil man sonst wenig in Erfahrung bringt. Aufdecker und Aufdecker bleiben damit aber in jedem Fall auf der Ebene von Handlangern, die sich sicher keinen raffinierten politischen Plot ausdenken. Es ist die Frage, ob die Justiz dem wirklich auf den Grund gehen will / soll / darf oder ob Auftraggeber auch via Recherche ausfindig gemacht werden.

Man sieht im Clip unten von oe24 (13.12.2019), wie Schmitt von Schmidt Näheres wissen will über einen verhafteten Bosnier im Ibiza-Randbereich, der V-Mann für die Sicherheitsbehörden war. Schmidt meint, er habe Rauschgiftdealer enttarnt oder  Menschenhandel zwischen den Balkanstaaten und Österreich. Die offenbar eher der Dekoration dienende Moderatorin darf dann bemerken, dass das wie in einem Spionageroman klingt, und Schmidt kann erklären, warum V-Leute zwar anrüchig sein mögen, aber für Ermittlungen unverzichtbar sind. Schmitt/Schmidt sind auch ganz „schoaf“ darauf, endlich mehr über die „Oligarchenichte“ zu erfahren, die für Obermayer/Obermaier vor Ibizagate aus Riga eingeflogen wurde. Auch bei der „schönen Maklerin“ geraten beide Herren fast ins Schwärmen, deren Part es war, Familie Gudenus weiszumachen, die „Nichte“ wolle ihr Gut kaufen. An der Seite von Obermayer/Obermaier finden wir inzwischen auch „Aufdecker“ Peter Pilz, da die SZ und seine Webseite Zackzack.at gemeinsam über den mehr als angezählten Ex-FPÖ-Chef Strache veröffentlichen.

Schmitt & Schmidt

 

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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SPÖ: Aufruf zum Aufstand!

Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert  gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte. Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist. Denoch ist bezeichnend, dass man nach dem Parteivorstand am 9. Dezember krampfhaft bemüht war zu versichern, dass Gusenbauer kein Thema war (keines sein darf). Gusenbauers unseliges Wirken geht nicht nur mit einer Sozialdemokratie am absteigenden Ast einher (laut Umfragen liegt die SPÖ bei 18 %), es ist auch mit der Präsenz von Oligarchen in Österreich verbunden.

Es kann auch reiner Zufall sein, dass Dmytro Firtash seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte und Oleg Deripaska damals bei der Strabag einstieg, deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heute ist (oder der „österreichische Oligarch“ und Gusenbauer-Unterstützer Martin Schlaff bei RHI). Und dass der Oligarchenanwalt und Gusenbauer-Freund Leo Specht damals in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt wurde; später wurde Specht dann Gusenbauers Geschäftspartner. Oder dass die Immofina von Gusenbauers Haberer Rene Benko 2006 in Signa umbenannt wurde, um dann an die Börse zu gehen. 2006 war jenes Jahr, in dem Firtash einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen für den Bau der 787 (Dreamliner) haben wollte. Weil Firtash Beamte bestochen haben soll, verlangen die USA seine Auslieferung aus Österreich; Rene Benkos früherer Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt ihn. Verantwortlich für die 787 war Boeing-Manager Patrick Shanahan, der ab 2017 österreichischen Verteidigungsministern als US-Vizeminister gegenüberstand. 2006 führte Gusenbauer (beraten von Specht) einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf mit den israelischen Ex (?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auszubaden hatte. Er wurde gegen seinen Willen (siehe Aussage von Wolfgang Schüssel im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017) Verteidigungsminister. Dies bedeutete, dass fremde und illegale/rechtswidrige Befehle via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (Ex-Klubsekretär bei Gusenbauer) ausgeführt wurden, während man Darabos bedrohte, abschottete, total überwachte.

Kein Scherz: Weinverkosten mit Gusenbauer für die Caritas

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Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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