Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel

Ein FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Ottakring und Ex-Strache-Security wurde nach einer Hausdurchsuchung bei ihm im Ibiza-Kontext verhaftet. Mit ein paar Mausklicks kann man leicht herausfinden, um wen es sich handelt, welche Sicherheitsfirma er betreibt und sich fragen, aus welchem Bundesland er ursprünglich kommt. Auch wenn es erst wenige Tage vor der Wahl so dramatisch wird, lagen die Basics bereits Ende Mai 2019 hier relativ offen auf dem Tisch. Weil wirklich alles mit allem zusammenhöngt, unterstützt die FPÖ Ottakring (wie ÖVP und NEOS) Bürgerinitiativen gegen ungezügelte Verbauungen. Diese erfahren neue Brisanz, weil nun die Justiz gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und andere ermittelt. Es wird auch auf Investor Klemens Hallmann hingewiesen, der von Rene Benko kauft und vice versa; an Chorherr-Spender Benkos Signal Holding ist auch Hans Peter Haselsteiner beteiligt. Welch eine Überraschung, dass die Kooperation von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. nicht nur mit der Strabag, sondern auch mit den ÖBB belegt ist. 2016 war ÖBB-Chef Christian Kern Bundeskanzler geworden, Aufsichtsratsvorsitzende war Brigitte Ederer, Aufsichtsratsmitglied der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht. 

Das Angebot von H.s Firma Konsic an die ÖBB ist mit 9. September datiert. Am 4. September 2016 sprach Sebastian Kurz in einer ÖVP-Vorstandssitzung davon, dass Tal Silberstein ihn u.a. an seinem Wohnsitz in Meidling observieren lasse. Welch Zufall, dass H. in Wien ebenfalls  in Meidling wohnt und Silbersteins Engagement für die SPÖ erst ab Oktober ruchbar wurde. Und auch, dass er mit Signa-Sprecher Robert L. und Zoltan Aczel von der Strabag befreundet ist. dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde. Das Interesse an Kurz‘ Privatleben scheint jetzt Früchte zu tragen in der Berichterstattung des weitgehend anonymen Zoom Institute über den Gastronomen Martin Ho, in dessen Lokalen mit Drogen gedealt werden soll. Möglicherweise spielte Strache in Ibiza darauf an, als er Andeutungen über Kurz, aber auch Kern machte. Wenn Strache angeblich etwas anderes abrechnete, als er bezahlte, fragt sich, ob H.s Firma Konsic wirklich Beobachtungen über Schädigung der ÖBB machte und einen Ermittlungsauftrag wollte. Es gibt auch eine zumindest indirekte Zoom-Silberstein-Verbindung, da der einzig namentlich bekannte Mitarbeiter Florian Schweitzer einst mit Aczel und Alexander Zach beim Liberalen Forum war. Zunächst erscheint der Fall des Ex-Bodyguards undurchsichtig und widersprüchlich, weil er sich rächen wollte, aber dann sogar FPÖ-Mandatar wurde.

Rene Benkos „Profil“ berichtet

Zur Orientierung seien ein paar Passagen von EU-Infothek (bereits im Mai publiziert) empfohlen: „2017 kamen mehrere glückliche Umstände für die Umsetzung dieser Geschäftsidee der vier Sicherheitsmusketiere zusammen: Ein sehr nahe an H.C. Strache arbeitender Sicherheitsmann fühlte sich genötigt, aus eigenen Stücken laufend Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai über die Gepflogenheiten, Äußerungen, Vorlieben, Schwächen und Kontakte seines hochrangigen politischen Chefs zu informieren. Bis ins kleineste Detail erfuhr der Anwalt, ohne dass er dafür bezahlen musste, so ziemlich alles über H.C. Strache und seine nächste Umgebung. Täglich 24 Stunden Tagesreport inklusive.“ Gert Schmidt geht davon aus, dass H., Anwalt Ramin Mirfakhrai (einst Konzipient bei Gabriel Lansky), bei dem es inzwischen (auch) eine Hausdurchsuchung gab und zwei weitere Beteiligte die Idee hatten, mit Erpressung Geschäfte zu machen (nicht zu vergessen die „Oligarchennichte“). Wenn es H.’s Herangehensweise ist, etwas (vermeintlich?) zu beobachten und dann ein Angebot zu estellen (siehe ÖBB), kann dies zunächst plausibel erscheinen. Doch ein Knackpunkt ist ein Bericht über Straches Agieren als lückenloser „Tagesreport“, denn darauf lässt sich eine Strategie aufbauen.

Gerüchteblogger“ Kitzmüller, der mich nun nicht mehr blockiert

EU-Infothek puzzelt Faktoren zusammen, die ab Mitte September 2016 (Tod von John Gudenus) bestanden: „Der zweite ‚glücklich machende‘ Umstand war, dass Strache-Intimus und Freund Mag. Johann Gudenus (Jus-Absolvent der Moskauer Diplomaten Universität, aus adeliger Abstammung) einen Waldbesitz mit Eigenjagd im Krems Tal, ca. 20 km nördlich von Krems, erbte.“ Dazu kam dann: „Eine attraktive, serbisch stämmige Immobilienmaklerin, welche die Familie Gudenus seit Jahren persönlich kannte, sprach diesen an, ob er ihr den Auftrag zum Verkauf der Latifundien übertragen würde. EU-Infothek berichtete darüber. Beim Wiener Anwalt entstand ein Informationsknotenpunkt: 24 Stunden Report über H.C. Strache, persönlicher Kontakt zu Gudenus durch Grundstückverkauf. Der Anwalt und seine Freunde aus der Sicherheitsbranche nutzten die Informationen und Kontaktgeschäfte: Rasch war die Idee geboren, der FPÖ mit den taufrischen Informationen des H.C. Strache (damals Parteiobmann und Abgeordneter, nicht Vizekanzler) in ein allgemein verständliches Dokument / Video zu gießen.“

Kern-Trauzeugin Barbara Toth („Falter“) kennt das gesamte Material 

Auch im Zeitalter umfassender Überwachung, über das uns Christian Kern mit seinen Unit 8200-Geschäftspartnern sicher mehr sagen kann, ist „signals intelligence“ nicht alles. Wenn es um mehr geht als zu tracken, wer wann wo ist und mit wem spricht, ist „human intelligence“ gefragt – was einschließt, dass Sicherheits- und selbst Geheimdienstleute nicht unbedingt checken, wem sie wirklich dienen. Es geht um Gewohnheiten wie dass Strache im Ibiza-Urlaub immer ohne Leibwächter unterwegs war,  ihn  dieser nur zum Flughafen brachte. Die „Presse“ schreibt gerade: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen: Strache, seine ehemalige Büroleiterin und Buchhalterin – und seinen ehemaligen Fahrer und Sicherheitsmann. Letzterer wurde laut Informationen der ‚Presse‘ und ‚Standard‘ Montagnacht um 23.30 nach einer Hausdurchsuchung verhaftet. Er soll jahrelang von den Falschabrechnungen gewusst haben und diese mitgetragen haben. Die Staatsanwaltschaft wollte das weder bestätigen noch dementieren, es sei ‚Verschlusssache‘. Es soll sich aber um den Verdacht der Veruntreuung handeln.

Warum der „Falter“ worüber nicht berichtet

Oliver R. hätte keine Ibiza-Falle gebraucht, um ein kompromittierendes Video drehen zu können: „In einem Wiener Innenstadt-Lokal trifft er offenbar immer wieder auf den Anwalt M., der als einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos gilt. So berichten es viele Zeugen dem KURIER. Manche sprechen gar von einer „engen Freundschaft“ der beiden. R. und M. sollen sogar im Jahr 2015 geplant haben, in Bosnien eine Firma zu gründen. Ob dieses Projekt weiterverfolgt wurde, ist derzeit unklar. Dem Vernehmen nach soll Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auch seinen Ex-Bodyguard R. in Verdacht gehabt haben, womöglich in die Causa  involviert gewesen zu sein.“ Auch er schien über seine Verhältnisse zu leben: „Laut FPÖ-Insidern soll Oliver R. einem gehobenen Lebensstandard frönen. So dürfte er einen Porsche und einen Audi fahren, wird erzählt. Und er soll auch Wert auf Luxusuhren bekannter Marken und Kleidung der eher gehobenen Preisklasse legen. ‚Der mutmaßlich aufwendige Lebensstil des ehemaligen Sicherheitsmanns fiel manchen Beobachtern auf‘, sagt ein weiterer Partei-Insider. Seit November 2016 ist R. Co-Geschäftsführer einer Wiener Sicherheitsfirma, die rund 40 Mitarbeiter beschäftigt.“ Straches Nachfolger Norbert Hofer spannt nun den Bogen zum Hackerangriff auf die ÖVP, den seine Partei bislang noch eher spektisch betrachtete und der offenbar der Berichterstattung u.a. des „Falter“ nutzte.

Norbert Hofer gegen Maulwurf und Verrat

Warum sich die FPÖ so sehr verraten fühlt, wird auch sofort klar: „Bemerkenswert: Der Mann war Strache bis zuletzt noch nahe. Aus einer Anfragebeantwortung an den heutigen Sport- und Finanzminister Eduard Müller geht hervor, dass der nunmehr verhaftete ‚Sicherheitsreferent‘ Strache und den FPÖ-EU-Kandidaten Harald Vilimsky Anfang Mai auch noch auf einer Reise zu Ungarns Ministerpräsident Victor Orban begleitet hat.“ Als Polizist brachte es R. bis zum Revierinspektor (Wien-Innere Stadt). EU-Infothek wies im Mai auf weitere interessante Details hin: „Die Produktion des Videos war für die Sicherheitsprofis relativ leicht und schnell umzusetzen: Ihre professionellen Kontakte aus der laufenden Arbeit zu Geheimdiensten in Österreich und Deutschland ermöglichten es, in Ibiza ein für derartige Lauschangriffe vorbereitetes und komplett verkabeltes, verwanztes Haus zu finden.“ Und es wird die Strabag-Verbindung aufgezeigt: „Die Firma der Sicherheitsleute hatte vor 2017 auch mehrmals für STRABAG in verschiedenen Ländern gearbeitet, so ihre eigenen Angaben. Sie wussten natürlich, dass die STRABAG besonders vom defacto Auftragsmonopol der österreichischen Republik, hier vertreten durch das Verkehrsministerium und deren 100%-ige Tochterfirmen ASFINAG und ÖBB, abhängt.“ Relativ früh verfügte Julian H. über einen Anwalt in Deutschland, den man nicht mit Namen erwähnen durfte: „Die Informanten behaupten nun glaubwürdig, dass Julian Hessenthaler diese Kanzlei ersucht hat, ihn beim Verkauf des Videos an Medien in Deutschland oder an politische Gruppierungen oder Parteien zu unterstützen.“

„Aufdecker“ Pilz gegen Hofer

Pilz spielt bei verdeckten Aktionen immer noch eine Rolle, sodass er andere attackieren kann, solange z.B. der mit ihm verhaberte „Falter“ ebenfalls Bestandteil solcher Operationen ist (hier Armin Thurnher streichelweich über Christoph Chorherr). Die Rolle unter anderem des „Falter“ wird anhand dieser Veranstaltung deutlich – und auch, wenn wir uns ansehen, was er zur Ablöse Faymanns durch Kern beitrug oder wie er (cui bono? Israel?) eine Golan-Affäre inszenierte. Man muss sich vergegenwärtigen dass egal wie es Strache und andere mit Spesen hielten jemand im innersten Kreis war, der auf eigene Rechnung pder für andere arbeitete: „Der Leibwächter und Chauffeur des FPÖ-Obmanns hörte auch bei brisanten Telefonaten mit, saß bei den Treffen mit anderen Politikern, Unternehmern und Journalisten direkt am Nebentisch. ‚Er wusste damit, bei welchen Themen Strache emotional wird, auf was Strache *anspringt*‘, meint ein FPÖ-Abgeordneter im Gespräch mit ÖSTERREICH. Der ‚Sicherheitsreferent‘ schnappte so wichtige Infos für ein großes Projekt auf: die Vorbereitung für die ‚Operation Ibiza‘, die Video-Falle für Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. So besteht der Verdacht, dass Straches Leibwächter schon damals, 2015, Kontakt zum Wiener Rechtsanwalt M. hatte, der die Produktion des Ibiza-Videos bereits gestanden hat.

Der „Falter“ gegen Kurz

Und auch jetzt, im Sommer 2019, soll der inzwischen von Strache außer Dienst gestellte Bodyguard nach dem endgültigen Bruch mit dem Ex-FPÖ-Chef wieder mit M. kooperiert haben: Laut ÖSTERREICH-Informationen hätte der Anwalt die vom FPÖ-Kommunalpolitiker beim Ex-FPÖ-Chef gestohlenen und vielleicht sogar gefälschten Spesenabrechnungen an zwei Medien verteilt – erneut sollte der Ruf des Ex-Vizekanzlers kurz vor einer Wahl massiv beschädigt werden, die FPÖ an Stimmenzugewinnen gehindert werden.“ Man sagt bei der FPÖ, dass es ab 2013 Unstimmigkeiten mit R. gab: “ Ab diesem Zeitpunkt soll der blaue Polizist Material gesammelt haben, mit dem seinem Chef geschadet werden könnte – Strache hatte seinen gefährlichsten Feind also ständig um sich und stundenlang vor sich im Auto sitzen.“ Es ist nicht weit weg von SPÖ-Chefin Pamele Rendi-Wagner, die von „ihrem“ Kommunikationschef Stefan Hirsch mit Falschinfos gefüttert wird, der zuvor u.a. als (ein) Aufpasser (von mehreren) für Ex-Minister Norbert Darabos fungierte. Man beachte auch, dass R. im Jahr 2006 bei Strache anfing, als die SPÖ wieder einmal mit Tal Silberstein wahlzukämpfen hatte, dessen politisches Debut 1999 von Martin Schaff finanziert bei Ehud Barak stattfand.

PS: Bei „Weil’s um was geht“ von Haselsteiner und Lansky Anfang Juli 2017 mischten auch Brigitte Ederer und Eveline Steinberger-Kern mit. Bei Ibizagate wirkte auch eine serbischstämmige Immobilienmaklerin mit, deren Gatte Time Sharing-Geschäfte mit Günter Kerbler in der Karibik macht. An der von Kerbler gegründeten Conwert war bis 2015 Haselsteiner beteiligt und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.

8 Kommentare zu „Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel

  1. Was wollte denn die ÖBB 2016 unter Kern konkret von Julian H. bzw. seiner deutschen Sicherheitsfirma Konsic GmbH?

    Laut Anbot ging es um die Überwachung des Salzburger Hauptbahnhofs:

    http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-detektiv-firma-arbeitete-auch-mit-oebb-zusammen/?fbclid=IwAR18UwPU9LLKitR7AumRfPjRjWILg4xyUjmdl1Ay-uqQ7Y6JkdT4qvZU4e0

    Es gilt aber:

    Ausnahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie

    „Einige spezielle Dienstleistungen sind ausgenommen. Unter anderem sind finanzielle Dienstleistungen, bestimmte Formen elektronischer Kommunikation, private Sicherheitsdienste, Leiharbeitsagenturen und Glücksspielanbieter betroffen. In diesen Bereichen gelten nach wie vor die ursprünglichen Regelungen des jeweiligen Landes.“

    Private Sicherheitsdienste!

    Eine deutsche Sicherheitsfirma darf also selbst nicht auf österreichischen Boden solche Dienste anbieten, wir wissen von Sascha Wandl dass weder er noch sein „Partner“ je über eine österreichische Gewerbeberechtigung verfügt haben, daher auch die Flucht nach München (in DE nur Anmeldegewerbe).

    Daher muss dass korrekterweise z.B. so gehandhabt werden:

    https://www.lentz-detektei.de/International/oesterreich

    Es stellen sich folgende Fragen:
    a.) Hat die ÖBB ein deutsches Unternehmen für Dienstleistungen beauftragt welche diese in Österreich gar nicht erbringen dürfen.
    b.) Oder war dieser Auftrag in Wirklichkeit ein anderer?

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  2. Look at LinkedIn Thomas salensky (Brother of the Police) Besides that take care of his life and his Family Indirect contact to chaim sharvit Friend of Gabriel lansky

    Von meinem iPhone gesendet

    >

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    1. thank you very much – and whatever you have else might help us

      austrian company book see:

      https://www.kompany.at/p/at/57993i

      https://www.firmenabc.at/thyssenkrupp-aufzuege-gesellschaft-m-b-h_OgSe

      here more on salensky

      https://rocketreach.co/thomas-salensky-email_12141051

      Neunkirchen, Lower Austria, Austria
      Work CFO Bei Thysenkrupp Elevator Operating Unit Russia / Cis / Eastern Europe / Israel / Turkey @ Thyssenkrupp Elevator
      Chief Financial Officer Operating Unit Russia/Kazakhstan/Israel & Eastern Europe @ Thyssenkrupp Elevator
      Chief Financial Officeroperating Unit Russia/Kazakhstan/Israel & Eastern Europe @ Thyssenkrupp Elevator

      sharvit: „Wissen Sie, dass diese Tonbänder zum Teil auch von Chaim Sharvit aufgenommen wurden?“ quote from somewhere here:

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00186/fnameorig_754720.html

      another quote:

      Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Laut Medienberichten soll es ein Gespräch zwischen Ihnen und Kaufmann-Bruckberger gegeben haben, bei dem Sie verkabelt waren, wo Sie also ein Mikrofon mithatten. Stimmt das?

      Erika Daniel: Ich habe kein Mikrofon mitgehabt. (Abg. Pilz: Nein, die Frau Kaufmann-Bruckberger hat ein Mikrofon …!)

      Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ach ja, natürlich. (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Haben Sie etwas darüber in Erinnerung, dass ein Gespräch aufgezeichnet wurde?

      Erika Daniel: Ich habe damals in meiner Agentur einen Anruf von meinem leider viel zu früh verstorbenen engen Freund Kurti Kuch erhalten. Er hat mich angerufen und gemeint: Spatzl, pass auf, ich muss dich anrufen, ich habe da ein Tonband! Ich muss dich sofort sehen, angeblich wurde ein Gespräch mit dir mitgeschnitten! Ich habe dann – ich war zufällig in Wien und auch in meiner Agentur – gesagt: Kurti, komm sofort in die Agentur, wir hören uns das gemeinsam an!

      Kurti ist in der Stunde noch zu mir, hat mir das besagte Tonband vorgespielt. Es war nichts zu hören, akustisch waren nur irgendwelche Geräusche von Papieren oder was auch immer – – Zeitgleich habe ich dann natürlich sofort Frau Bruckberger angerufen. Sie war auch zufällig in der Stadt. Ich habe sie sofort ins Büro beordert. Kurti war natürlich anwesend. Wir spielten ihr das Band vor: ob das stimmt, ob sie mich abgehört hat, bei einem Gespräch, was auch immer.

      Sie bestritt es vehement. Ich kann es auch heute nicht mal sagen, ob es ihre Stimme war, ob sie das wirklich gemacht hat. Ich habe aber natürlich sofort die Freundschaft gekündigt. Dieser Vertrauensmissbrauch hat mich natürlich zutiefst betroffen.

      Ich habe dann aber Kurti Kuch das Einverständnis erklärt und gegeben, er kann es medial veröffentlichen. Mehr weiß ich von diesem Band aber wie gesagt nicht. Ich habe es einmal kurz gehört, es war nichts erkennbar. Ich erkannte weder meine Stimme noch die Stimme von Frau Bruckberger.

      ……

      Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Sie haben das nun durchgelesen. Können Sie sich nun an dieses Gespräch erinnern?

      Erika Daniel: Nein.

      Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Aha, Sie können sich also – – Ich werde nicht alles wörtlich wiederholen, weil das ohnehin vorliegt (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend): Da geht es um Sichrovsky. Da geht es um Eurofighter, „2 und 3,5 Mrd“. Da kommen einige Male Sie vor: „Mitn Sichrovsky? Meinst den Sichrovsky?“ – Dann melden Sie sich am Telefon bei jemand anderem als „Erika Rumpold“, dann „In Cash?“, „wer ist das genau?“ und so weiter. Es ist klar, da geht es um EADS.

      Ich lege Ihnen noch ein zweites Protokoll vor, da hat nämlich Chaim Sharvit mit Frau Kaufmann-Bruckberger telefoniert, und dann geht es um den Inhalt des Gesprächs mit Ihnen. Es gibt dann noch ein drittes Gespräch vom 15. Dezember 2006 zwischen diesen beiden Personen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

      Entscheidend (aus dem vorgelegten Schriftstück vorlesend):

      „CS: Good, good. Listen. So you said that you meet this Erika Rumpold in the coffee place.

      EKB: Yes, in the Cafe Mozart. […]

      CS: Last week. Ok. And then you talk with her about the deal with the Eurofighters.

      EKB: Yes.

      CS: And she mentioned that all the people like the minister Finanzen, everybody got ähm…his part.

      EKB: Everyone.

      CS: Everyone got his part.

      […]

      EKB: She told me that you have to give it in cash.” – Ich gehe davon aus, dass mit „She“ Sie gemeint sind. –

      „CS: I understand. And äh…most of them got in cash you told me, no?

      […]

      CS: Everything in cash on the hand.

      EKB: Yes, yes.

      CS: Even the ministers?

      EKB: Yes.

      CS: I understand. But, but, but she’s…she’s sure that all this people got payment…ehm…directly from her.

      EKB: From her and from EADS.

      CS: EADS, they was paying them. I mean. We are talking about the Finanzminister…

      EKB: Yes.

      CS: …the Defense-minister…

      EKB: Yes.

      CS: And all these people around.

      EKB: Yes.

      CS: Good.“

      Können Sie uns dazu etwas sagen? Da wird ja auf das Gespräch zwischen Kaufmann-Bruckberger und Ihnen Bezug genommen. Haben Sie da eine Erinnerung, dass Sie sich mit Kaufmann-Bruckberger über payment in cash an den Finanzminister, an den Verteidigungsminister besprochen haben? Haben Sie da Erinnerungen? Haben Sie dazu Erinnerungen, dass es solche Gespräche gegeben hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

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      1. it is this chaim sharvit?

        http://www.israel-export.co.il/Israels_Water_technology/Water_PDF/Water_77.pdf

        in the parliamentary enquiry protocol sharvit is mentioned as an „israeli private eye“

        https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00186/fnameorig_754720.html
        quote

        bgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bevor ich zu unserem gemeinsamen Freund Kurt Kuch komme und etwas dazu sage, was er mir persönlich sehr detailliert über diese Tonbänder gesagt hat, nur ein paar einleitende Fragen: Haben Sie Frau Kaufmann-Bruckberger Anfang 2006 im Café Mozart zu einem Gespräch über Eurofighter getroffen?

        Erika Daniel: Nein.

        Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kennen Sie einen Herrn Chaim Sharvit, einen israelischen – – (Auskunftsperson Daniel: Wie?) – Chaim Sharvit, einen israelischen Privatdetektiv?

        Erika Daniel: Nein.

        Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Wissen Sie, dass diese Tonbänder zum Teil auch von Chaim Sharvit aufgenommen wurden?

        Erika Daniel: Nein.

        Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich verfüge über Kopien dieser Tonbänder. (Auskunftsperson Daniel: Bitte?) – Ich verfüge über Kopien dieser Tonbänder. Man kann auch ganz gut hören, was auf diesen Tonbändern drauf ist. Ich verteile jetzt einmal ein Transkript aus dem ersten Tonband. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Ein Mitarbeiter des Abg. Pilz stellt einen Lautsprecher vor sich auf den Tisch.)

        Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf dazu vielleicht nur kurz anmerken, dass natürlich das Abspielen des Tonbandes, wie der Herr Abgeordnete natürlich selber sehr genau weiß, nach § 120 Strafgesetzbuch verboten oder strafbar wäre – das ist ein Ermächtigungsdelikt, also ohne Einwilligung der darauf zu Hörenden ist es unzulässig –, dass aber der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass ein Transkript aus einer oder von einer Tonbandaufnahme ein zulässiges Beweismittel wie jeder andere Urkundenbeweis ist, und zwar – wenn ich das nur ganz kurz erklären darf – mit der Begründung, dass da der Persönlichkeitsschutz des § 16 ABGB geringer ausgeprägt ist als bei einem Tonband, bei dem sozusagen der unmittelbare persönliche Eindruck durch die Stimme gegeben ist, und dass daher eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Interesse an der Wahrheitsfindung in diesem Fall für die Wahrheitsfindung ausschlägt. Daher würde ich meinen, dass die Einsichtnahme in ein allfälliges Transkript oder die Verteilung eines solchen zulässig ist. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

        Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Ich sage einmal gleich, das ist das erste von drei Transkripten – es wird dann wesentlich deutlicher.

        Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, wissen Sie, wann das aufgenommen wurde?

        Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Anfang September 2006.

        Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir nehmen das bitte zum Akt und registrieren es als nicht öffentlich.

        Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Bevor ich dazu Fragen stelle, habe ich eine Frage, die ich dann auch noch Frau Kaufmann-Bruckberger stellen möchte, nämlich ob Sie, Frau Daniel, im Falle der Zusage von Frau Kaufmann-Bruckberger einverstanden sind, dass wir dann bei der Befragung von Frau Kaufmann-Bruckberger auch das Tonband abspielen?

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      2. im „Falter“ wie üblich Verschlussakten:

        https://www.falter.at/zeitung/20190702/wir-lassen-die-hose-runter

        zitat

        Und so werkelte eben lange Zeit nur ein Ankläger am Eurofighter-Akt, und der ist jetzt weg. Oberstaatsanwalt Richard Ropper, der für die Fachaufsicht zuständig war, formuliert das Dilemma mit fast schon literarischer Eleganz: „Also gut, er (Radasztics) ist uns jetzt abhanden gekommen. Viele Details des Falles sind aber nur in seinem Gehirn drinnen. (…) Irgendwie müssen wir trotzdem irgendwas aus seinem Gehirn rauskriegen, was einem die Arbeit ein bisschen erleichtert, wenn man irgendwas doch noch erfahrt, wo sich irgendwas befindet, oder wo sich irgendwas nicht befindet, oder wo irgendwas herkommt. Das wäre sicher hilfreich für das Ganze.“

        Was wird hier sichtbar? Dilettantismus? Angstmacherei? Autoritäre Gesten? Gegenseitige Kleinkriege? „Management by not deciding“? oder einfach nur eine fast schon bizarre Angst vor den Medien. Wer beruhigt die Nerven der beteiligten Spitzenjuristen, die eigentlich an einem Strang ziehen sollten? „Die Eskalation bringt den Konflikt – sachliches Vorgehen der Staatsanwälte im Gegensatz zum politisch und medial motivierte Agieren der Chefs – ans Tageslicht“, sagt einer der beteiligten Staatsanwälte zum Falter und ergänzt: „Das, was die Herrschaften da oben am meisten fürchten, kommt jetzt über sie her. Nämlich eine in die Tiefe gehende, öffentlich wahrnehmbare und berechtigte Kritik an ihrer Justizbürokratie, die keine Fehlerkultur kenne.“

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