Coup Teil 50: Der Verschlussakt

Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich um mögliche Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos kümmern und die Korruptionsstaatsanwaltschaft um allfällige illegale Parteifinanzierung, mit der ja angegeben wurde. Das klingt in der Theorie gut, bedeutet aber in der Praxis, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrai noch nicht einvernommen und  mittlerweile wieder in Wien gesehen wurde (zu ihm auch hier). Doch man erfährt nichts über den Stand der Ermittlungen, da beide „als Verschlussakt geführt werden, dürfen keine Auskünfte über ihren aktuellen Stand gegeben werden. Immer wieder ist aus dem Umfeld der FPÖ aber zu hören, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien nur wenig weitergehe und diese ’stärker als die WKStA unter der Kontrolle des Justizministeriums‘ stehe. Man verweist darauf, dass Verfahren, die einen sachlichen Bezug zueinander haben, meist bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden.“ Zur Beschwichtigung rückt allerdings auch der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek aus, der bereits bei den Eurofightern mit der WKStA aneinanderkrachte. Beim verlinkten „Standard“ postet User „truthfinder“ mit Link zu einer Anfrage der NEOS an den Justizminister:  

„Was der Laie nicht weiß: Es gibt zwei Arten von Ermittlungsverfahren. Beim ersten, wo es um Vorerhebungen geht, sind die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft stark eingeschränkt. Laut dem Text oben hatte die WKStA einen Anfangsverdacht die OStA nicht. Das bedeutet die WKStA hatte die Sache so eingeschätzt, dass sie gleich mit vollen Geschützen ermittelt hätte. Dadurch dass Pilnacek per Weisung die OStA für zuständig erklärte und diese keinen Anfangsverdacht gesehen hat, wird durch die Übergabe an die WKStA das Verfahren in den Zustand der Vorerhebung geführt. Das heißt: Die WKStA schießt im Moment nur mit kleinen Geschützen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“ Misstrauisch reagiert EU-Infothek, da es offenbar weder Hausdurchsuchungen noch Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos gibt: „Werden Julian Hessenthaler und damit auch RA Dr. Ramin Mirfakhrai von Behörden ‚geschützt‘? Die nunmehr mehrere Monate dauernden Ermittlungen und der Verschlussakt nähren zahlreiche Gerüchte. In Foren wird immer wieder auf die Kontakte von Julian Hessenthaler mit dem BVT und dem BKA hingewiesen. Die Fakten, soweit diese von EU-Infothek recherchierbar sind, lassen zumindest diesen Verdacht aufkommen.

Eingang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft

Dabei muss jedoch unterstellt werden, dass nachweisbare, jahrelange geschäftliche und auch persönliche Verbindungen (BVT-Vertreter und Hessenthaler waren gemeinsam auf Geburtstagsfeier) des Julian Hessenthaler auch zu seinem ‚Schutz‘ bei Verletzungen des Strafrechtes führen. Dies ist in einer Demokratie nur sehr schwer vorstellbar, meint EU-Infothek.“ Hat man Informationen für die WKStA, bei der Eurofighter-Verfahren von der StA Wien gelandet sind, wird man ebenfalls auf Verschlussakte aufmerksam gemacht. Somit sind Hinweise Schüsse ins Blaue, da man nur weiss, dass noch ermittelt wird. Dabei ist es paradox, Ermittlungen unter Verschluss zu halten, die damit begonnen haben, dass ein militärischer Verschlussakt, der Eurofighter-Vergleich, im August 2016 über Peter Pilz öffentlich wurde. Nur der Minister selbst – damals Hans Peter Doskozil – kann die Einstufung aufheben, doch er äußerte sich dazu überhaupt nicht. Da die WKStA chronisch unterdotiert ist, werden bei politisch relevanten Verfahren weiterhin auch private Recherchen stattfinden, die auf Berichterstattung Einfluss nehmen. Der Eindruck einer Schonung von Handlangern aus welchen Gründen auch immer kann nicht so leicht zerstreut werden. Und was, wenn diese von den gleichen Kräften im Hintergrund eingesetzt werden, egal ob es um Ibizagate oder die Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos bzw. den Eurofighter-Vergleich oder um andere Ermittlungen geht?

Werbung in der Löwelstrasse

Pamela Rendi-Wagner an der Fassade (sic!) der SPÖ-Zentrale erinnert an frühere Wahlkämpfe und suggeriert wiederkehrende Rituale, die wohl den eigenen Leuten Sicherheit geben sollen. Bei der letzten regulären Wahl 2013 war es das Konterfei von Werner Faymann, das in der Löwelstraße prangte und Darabos fungierte als Wahlkampfmanger, jedoch ohne jede persönliche / politische Freiheit. Da sich auch fragt, was Faymann entscheiden konnte, stelle ich in dieser Coup-Folge anhand der ÖBB dar. Zahme Justiz und fehlende parlamentarische Aufklärung scheinen stets Hand in Hand zu gehen, auch wenn die FPÖ bei Ibiza neuerlich einen U-Ausschuss fordert und die Staatsanwaltschaften kritisiert (mit Ausnahme des Betroffenen Heinz Christian Strache). Werden Ermittlungen der WKStA aus Kapazitätsgründen abgewürgt? Wenn man das neue große Gerichtsgebäude im Dritten mit den Räumlichkeiten der WKStA in einem Stockwerk eines von mehreren Einichtungen genutzten Gebäudes am Donaukanal vergleicht, drängt sich dieser Eindruck auf. Man versteht Clashes mit Pilnacek und Co. besser, denn komplexe Wirtschaftsverfahren brauchen Ressourcen. Wenn aber die SPÖ  dem Ex-Generalsekretär (und nun wieder Sektionschef) im Justizministerium Pilnacek einen eigenen U-Ausschuss widmen will, sollte sie den Ball flachhalten. Das gilt auch für ein scheinbar ambitioniertes Justizpaket, besonders wenn es von Anwalt Hannes Jarolim eingefordert wird.

Bundeskanzleramt (samt Poller) und Hofburg

Wenn ich mich am Ballhausplatz an Regierungs-Angelobungen erinnere, verstehe ich die Befürchtungen so vieler, dass sie mit Wählen nichts ändern und alle in ein undurchdringliches System verstrickt sind. Es hat auch mit Jarolims passiver Rolle im 1. Eurofighter-Ausschuss 2007 zu tun, dass mit der neuerlichen Vereidigung von Norbert Darabos als Verteidigungsminister am 2. Dezember 2008 alles beim Alten blieb. Und dies, obwohl Gusenbauer „in die Privatwirtschaft“ wechselte, dem Darabos Druck Überwachung, Abschottung usw. vordergründig verdankte. Oder fungierte Gusenbauer nur als Strohmann für andere, die mit einer nichtsahnenden SPÖ in der Regierung noch ungehemmter schalten und walten konnten? Dass Ausschüsse leicht zur Farce werden, sah man bei den Eurofightern mit Peter Pilz als Vorsitzendem; dass SPÖ, FPÖ und Grüne nach der Wahl  im Oktober 2006 den Ausschuss fixierten, erschwerte die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beträchtlich (siehe Archiv von Airpower). Dazu kommen dann Pseudo-Ermittlungen, die niemandem wirklich wehtun und die einander mit allzu braven U-Ausschüssen zu ergänzen scheinen. Man muss ein großes Netzwerk aufrollen, das in vielen Bereichen wirksam ist, statt sich mit einzelnen Fällen sowohl politisch als auch in der Justiz zu begnügen.

Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz

Auf „Verschlussakt“ stößt man gar nicht so selten: Zum Beispiel, als bekannt wurde, dass jemand einen Autobombenanschlag auf Strache plante, oder als es in der BVT-Affäre um einen Nordkoreaner ging, und es gibt auch einen zu Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-Kontext. Der Verschlusssachenordnung entnehmen wir z.B. die „Einstufung von Ermittlungsakten als Verschlusssache“: „§ 2. Ein Ermittlungsakt ist als Verschlusssache einzustufen, wenn besondere Geheimhaltungsgründe bestehen. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn an dem Strafverfahren wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Tatverdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren mit einer besonderen Gefahr für die von den Ermittlungen betroffenen Personen oder Dritte, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbunden wäre oder den Zweck der weiteren Ermittlungen gefährden würde (§ 50 Abs. 1 letzter Satz StPO). Ob und wie lange ein Ermittlungsakt als Verschlusssache geführt wird, entscheidet der Leiter der Staatsanwaltschaft, der Leiter der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft oder das Bundesministerium für Justiz, das Recht auf Akteneinsicht (§ 51 StPO) darf dadurch nicht umgangen werden.“

WKStA und Rechnungshof

Bei Ibizagate können wir zu Recht davon ausgehen, dass das Bekanntwrden von Auftraggebern und Hintermännern Sprengkraft hat, nicht nur wegen unmittelbarer politischer Auswirkungen.  Bei den Eurofightern scheint dies sowohl bei der Anzeige von Hans Peter Doskozil (Gusenbauer im Hintergrund und dahinter Gusenbauers Hintermänner?) gegen Airbus als auch bei jener von Pilz gegen Darabos der Fall zu sein. Bei der WKStA konnte ich zumindest einen Hinweis dazu persönlich hinterlassen, denn das Nennen von Straftaten wäre ein ganzer Roman geworden, für den ich auch den Gesamtkontext (einer kurz gehaltenen Behörde) hätte schildern müssen. Auch bei einem Akt unter Verschluß fällt – wenn es keine wahrnehmbaren Veränderungen gibt – ja auf, wenn dem Verdacht auf strafbare Handlungen nicht gemäß StPO nachgegangen wird, was den nun abgezogenen (auch Lansky-affinen) Staatsanwalt Michael Radasztics betrifft. Die „besonderen Geheimhaltungsgründe“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, da sie korrekt angewandt zwar der Wichtigkeit von Personen (auf Funktionen basierend) iund Sachverhalten Rechnung tragen, aber auch leicht zur Vertuschung missbraucht werden können. Und außerdem lässt „Geheimhaltung“ auch an Geheimdienste denken, die ja in Österreich immer mitmischen und denen nur selten Paroli geboten wird.

Die schnellste Weisung aller Zeiten – und, siehe unten, die wohl schnellste Klarstellung aller Weisungen. So begannen die Ibiza-Ermittlungen. https://t.co/6vyQZb1mK7 pic.twitter.com/WYdIQbM80L

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) August 6, 2019

Wer kann Ibizagate vertuschen lassen?

PS: Meine Lage ist immer noch sehr prekär (politikbedingt), sodass ich mich über eure Unterstützung freue. Ihr erreicht mich unter 06508623555, ich bin in Wien und treffe Leser und Informanten gerne. Alexandra Bader

PPS: Kann man nicht erfinden: Heute ist von der SPÖ-Zentrale Richtung Burgtheater alles abgesperrt wegen der Dreharbeiten für die Fortsetzung der ORF-Serie „Walking on Sunshine„.

PPPS: Zoom Institute hat sich  – von wegen Sebastian Kurz abschiessen – wieder gemeldet mit einer Geschichte über Drogen im Club X von Martin Ho. Auf Twitter wird heftig darüber diskutiert, dass Straches Anwalt die Justiz verteidigt – weiss Strache schon, wem er die Ibiza-Falle verdankt? Jemandem, dem er vertraute?