Schlagwort-Archive: Peter Hochegger

Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an? weiterlesen

Advertisements

BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse weiterlesen

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend weiterlesen

Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

„Österreich“ am 26.9.2017 Kanzler Kern und die Pressefreiheit weiterlesen

Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert

Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.

Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.

Parov Stelar: Princess

Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert weiterlesen

Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte weiterlesen