Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

Dass Kammerhofer den Minister auch abschottete, Personen und Infos von ihm fernhielt und Termine auch dann cancelte, wenn Darabos sie selbst vereinbart hatte, wusste Doskozil. Er werde sich nicht abschotten lassen, verkündete er, vielleicht ohne dass er verstand, dass man Darabos nicht ohne Druck und Überwachung isolieren konnte. Doskozil wird gerne als Ex-Polizist gelobt, was auch bedeutet, dass es um einen spezifischen Zugang geht, der sich in vielem vom geheimdienstlichen unterscheidet (genau deshalb wird übrigens das BVT auch reformiert, indem Personal vom Heeresnachrichtenamt wechselt). Doskozil wurde bei seiner Angelobung als Minister von Stefan Hirsch betreut, der einst als Aufpasser für Darabos fungierte und wie Doskozil selbst 2017 in einem Dossier für Tal Silberstein gelobt wurde. Er gehörte zu den Gesprächspartnern Kopeinigs für ihr zur Wahl 2017 erschienenes Doskozil-Buch und ist heute SPÖ-Kommunikationschef (sie berichtete darüber). Sie sprach auch mit SPÖ-Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld, der ebenfalls in Doskozils Kabinett war und mit ihm zunächst nach Eisenstadt ging, als er nach der Wahl Landesrat wurde. Doskozils Kabinettschef war zuerst Karl Schmidseder, der vielleicht Generalstabschef geworden wäre, hätte die SPÖ die Wahl 2017 nicht verloren (Pilz sah Doskozil als geradezu idealen Minister). Er war Stabschef „von“ Darabos und profitierte gerne vom Druck auf den Minister, weil er deshalb vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 herumgereicht wurde, während Darabos kaum auftrat.

Schmidseder war allerdings für das sog. „Profi-Heer“ und machte sich über Peacekeeping lustig, während er von „robusten“ Einsätzen und schnellen Eingreiftruppen schwärmte. Mit anderen Worten ist er so NATO-affin wie Doskozils Biografin, die mit Johann Frank einen weiteren Berufsheerfan erwähnte. Er leitet die Direktion für Sicherheitspolitik, berät daher auch die Bundesregierung, und trat ebenfalls statt Darabos auf, der weder NATO-Fan noch Wehrpflichtgegner war. Als Darabos‘ Nachfolger Klug (der sich besser eignete für eine Statistenrolle) im November 2015 nicht bei einer Neutralitätsdiskussion des Renner Instituts auftrat (aber angekündigt war), erschien dafür Frank. Er tat dann so, als trage er ein ungeheuer geniales von Klug höchstselbst verfasstes Manuskript vor. Das passt ganz gut zu Kopeinig, die viele als Autorin eines Kommentars „von“ Doskozil jüngst im Standard betrachten (hier auch meine Erwiderung, welche der Standard ebenfalls bekam). Übrigens moderierte sie auch immer wieder im Renner Institut (dessen Präsident war bis November 2017 Alfred Gusenbauer), das den eigenen Verteidigungsminister Darabos nicht zu sicherheitspolitischen Diskussionen einlud („Von 1988 bis 1991 war Darabos Landesleiter des burgenländischen Renner-Instituts“ siehe Wikipedia). Hier schließt sich aber der Kreis, weil er Kammerhofer auch wegen Gusenbauer am Hals hatte und er puncto Eurofighter das Bauernopfer für Gusenbauer und Hintermänner sein soll (wofür auch Pilz sorgen soll).

Aus „Sicherheit neu denken“

Bekanntlich wurden Staatsanwalt Michael Radasztics, der u.a. gegen Darabos ermittelte und der von Pilz belagert wurde, die Fälle entzogen, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Nun behauptet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass das Justizministerium Einfluss nehme, was ihm recht sein müsste, wenn es mit sich bringt, dass Pilz Darabos nicht mehr diffamieren kann. Doch Jarolim war schon im 1. U-Ausschuss 2007 (unter dem Vorsitz von Pilz) gegen den eigenen Genossen, da er wegsah, wo sich Maria Fekter von der ÖVP über den Umgang mit ihm empörte, da Kammerhofer als „Vertrauensperson“ nominiert wurde und auf den Minister aufpasste. Pilz hätte Kammerhofer wegen Zeugenbeeinflussung anzeigen müssen, fuhr aber über Fekter drüber, die auch zutage förderte, dass Kammerhofer nicht vom Heeresabwehramt überprüft wurde (das auch keinen Verdacht schöpfen durfte, als weder Offiziere noch hauseigene EF-Experten mit dem Minister reden durften). Der Ex-Abgeordnete und Anwalt Georg Vetter ging in einem Buch mit der absurden Klage gegen Airbus hart ins Gericht: „Der Autor dazu lakonisch: Wenn Sie sich mit dieser Story an die Staatsanwaltschaft wenden, werden Sie in Rekordzeit eine Nachricht über die Zurücklegung der Anzeige erhalten. Das gilt natürlich nicht, wenn die Klage von einem roten Minister bei einer stramm auf Parteilinie befindlichen Staatsanwaltschaft platziert wird. Dann nehmen die Dinge – am Ende wohl zum Schaden der Republik – ihren Lauf.“ Es handelt sich um die Staatsanwaltschaft (Wien) die gesammelte Zeugenaussagen zur Abschottung von Darabos und Belege für das Vorgehen Kammerhofers auch gegen andere ignorierte.

Doskozil kam laut Pilz nach seinem ersten Landesverteidigungsausschuss (20. April 2016) auf ihn zu, bot ihm das Du-Wort an und wollte mit ihm puncto Eurofighter kooperieren, was auch synonym ist für gegen Darabos. Gerne gibt sich Doskozil da als Erbe seines 2015 verstorbenen Freundes Kurt Kuch aus (der auch in US-Medien und in Deutschland zitiert wurde), dessen Zugang auch damit zu tun hatte, dass er eine HAK besucht hatte (der ein Jahr ältere Doskozil ein Gymnasium). Kuch wurde bekannt als Investigativreporter von News, der auch in transatlantische Recherchenetzwerke aufgenommen wurde (i.e. die dafür nötige Sichtweise hatte und 2013 bei der Konferenz des Global investigative Journalism Network auftrat).  So ging er gegen Raiffeisenbanker Herbert Stepic vor, der als CEO wegen der Offshore-Leaks 2013 zurücktrat (es stellt sich immer auch die Cui Bono-Frage, da Raiffeisen in Osteuropa stark präsent ist). 2015 wurde berichtet: „Der bullige Banker fungiert seit wenigen Wochen als Aufsichtsratsvorsitzender der Isoroc Holding. Dabei handelt es sich um einen Hersteller von Dämmstoffen aus Mineralwolle, der ‚in Russland zum drittgrößten Anbieter hochqualitativer Steinwollprodukte‘ geworden ist, wie Isoroc-Alleinvorstand Alexander Maculan gerne erzählt.“

„Offshore-Leaks“

Hingegen ist „‘Offshore Leaks’ Revelations Force Resignation of Top European Banker“ ein Vermächtnis von Kurt Kuch. Ein anderer „Top European Banker“, Alfred Herrhausen, fusionierte 1989 als Daimler-Aufsichtsrat die Daimler-Tochter DASA mit Messerschmitt-Bölkow-Blohm, was zur Firmengeschichte von Airbus gehört. Auf Kuchs Schreibtisch landete alles, was brisant zu sein versprach – zum Beispiel via Pilz im Wahljahr 2006 der kaufmännische Teil des Eurofighter-Kaufvertrags (verlockend für einen HAK-Absolventen). Damals erstattete Minister Günther Platter übrigens Anzeige, anders Doskozil zehn Jahre danach, als im August 2016 der streng geheime Eurofighter-Vergleich wieder über Pilz bei News (nun bei Stefan Melichar) landete. Wir müssen an dieser Stelle daran denken, dass der seit 2013 pensionierte Offizier Martin M. seit Monaten in U-Haft sitzt, weil er für die GRU spioniert haben soll. Von Bedeutung war in seinem Bereich allerhöchstens der Verkauf von 2011 (Kammerhofer-Alarm!) erstmals angebotenen Panzerhaubitzen an Lettland, den Doskozil 2017 unter Dach und Fach brachte (zum Schleuderpreis, was Kammerhofer-artig ist). Was ist mit dem Ex-Minister, wenn er einen geheimen Vertrag öffentlich macht, um seinem Konkurrenten im Burgenland Darabos einen Strick daraus zu drehen? Oida, im Strafgesetzbuch steht „wie immer“ einen fremden Nachrichtendienst unterstützen! Was ist es denn, wenn er mit Pilz kooperiert und wenn er mit dessen Hilfe Airbus anzeigt, um dem Konkurrenten der US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie zu schaden?

Spuren hinterließ Doskozils Vorbild Kuch vor allem, weil es mit 42 an Krebs starb und zuvor jahrelang exzessiv rauchte. Doch es muss sehr stressig gewesen sein, z.B. Akten im Umfang von 60 GB im Fall Natascha Kampusch zu studieren oder alle US-Botschaftscables von Wikileaks zu bekommen. Im Herbst 2010 veröffentlichten Medien ausgewählte US-Botschaftsdepeschen, was als Unterminieren von Diplomatie verstanden wurde, aber unverhohlenen Machtanspruch deutlich machte. Wikileaks wurde auch dafür kritisiert, dass es mit transatlantischer Presse kooperierte, die aber die größte Reichweite hat. Die ersten bekannt gewordenen Cables zu Österreich übten Kritik an der Bundesregierung einschließlich Darabos (gegen den Raketenschild und „openly hostile“ zu Soldaten in „dangerous missions“ i.e. in Afghanistan) und an Unternehmen, die mit dem Iran ins Geschäft kamen. Natürlich übernahmen die Medien zu 100% die US-Haltung und fanden uns provinziell, kleingeistig und voll Selbstüberschätzung, was eine Kampfansage an souveräne Politik ist. Im Dezember 2010 erhielt auch Aftenposten alle Cables und stellte sie als erste Zeitung ins Netz; besonders interessant waren Depeschen, die Norwegens Verteidigungsministerin Anne-Grete Strom Erichsen als weich, schwach und bei Offizieren nicht beliebt beschrieben, weil sie den Raketenschild auch ablehnte.

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Das System Aegis von Lockheed stieß auch in Polen auf Widerstand, wo es die Partei Samoobrona deswegen und weil sie keine Soldaten in geopolitische Operationen der USA schicken wollte, zerbröselte. Norwegen gab dann nicht nur seine Haltung auf, es will inzwischen selbst Teil des Systems werden, dessen Stationierung in Rumänien vom Ex-Präsidenten Traian Basescu vorangetrieben wurde, der von Tal Silberstein beraten wurde und mit ihm befreundet ist. Er ermöglichte auch CIA-Geheimgefängnisse und dass die MiG-29 der Luftwaffe durch F-16 statt Eurofighter ersetzt werden. Dass in Rumänien nun auch Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, trägt dazu bei, dass Russland aus dem INF-Vertrag aussteigen will. Der Missile Shield wurde stets mit einer angeblichen Bedrohung durch den Iran gerechtfertigt, die Darabos auch vorgehalten wurde, der ihn als Provokation Russlands sah. Doch ein Cable über US-Russia Joint Threat Assessment Talks zeigt, dass der Iran gar nicht die Kapazitäten hat, um Mittelstreckenraketen abzufeuern. Die New York Times ließ auf Wunsch der US-Regierung die präzisen Beobachtungen der russischen Seite weg und manche Medien drehten den Inhalt der Depesche überhaupt um; keines „unserer“ NATO-Medien griff es auf, um Darabos nachträglich zu rehabilitieren. Mehr zur Rolle auch der Medien und zur Missile Shield-Frage habe ich hier zusammengestellt.

Wie man bei Manuel Cornelius („The false flag“) sehen kann, geht es auch um viel Testosteron; er ist stolz, dass ein „Alphajournalist“ wie Kuch mit ihm kommunizierte und ihm dann den Kampusch-Akt „vermacht“ hat. Bevor sich zu Operationen ins Spital begibt, bedankt Manuel Cornelius sich bei Interviewpartnern (und besonderen Unterstützern) und es fällt kein einziger Frauenname. Das gleiche Bild gibt es bei einem eben erschienenen Buch über den Deep State, als ob Frauen weder davon eine Ahnung haben noch sich mit falschen Flaggen befassen können. Aber Kuch galt auch als dominant (ein „Alphatier mit Stimmbandlähmung“) und dies schreibt man Pilz und Doskozil ebenfalls zu. Ohne derartiges Posieren geht es schlicht um Substanz, da alles einer Überprüfung standhalten sollte.  Wir haben schon festgestellt, dass Kuch Angriffe auf Politiker und Unternehmer in den Botschaftscables nicht negativ auffielen, er offenbar auch nichts mit der Raketenschild-Frage anfangen kann. Aber wie Cornelius bemerkt, weicht Kuch aus, wenn es um Außenpolitisches geht und er lehnt alternative Medien ab, die nicht von Natur aus besser sind, oft aber thematisieren, was im Mainstream Tabu ist. Kuch arbeitete auch lange mit Wolfgang Fellner zusammen, der wiederum ein alter Freund von Pilz ist. Der Kreis schließt sich auch bei Rudi Fussi (der bei Fellner auftritt), der die Eurofighter und die verantwortliche Bundesregierung attackierte und von Kuch Hinweise erhielt.

Kurier 21.2.2017

Es wird sehr seltsam, dass sich nun Doskozil, Pilz und Doskozil/Pilz als Erben Kuchs verkaufen und dies auch medial getragen wird. Wenn Doskozil sich 2016 kaum im Amt schon den Eurofightern widmen wollte, erinnert dies an die erste Aufgabe für Gerald Klug im März 2013, nämlich unsere Blauhelme vom Golan abzuziehen und damit die Mission zu gefährden. Als Anfang Juni 2013 binnen weniger Tage die ersten Soldaten von Klug und Bundeskanzler Werner Faymann am Flughafen empfangen wurden, diente dies den Interessen der Kräfte, die in Syrien intervenieren. 2007 war Darabos‘ erste Aufgabe, das Eurofighter-Wahlversprechen einzulösen, was er aber nicht guten Gewissens tun konnte, sodass er unter Druck geriet. Doskozil entlarvte sich im Kurier selbst, als er von einer Betrugsanzeige sprach und auf die Verjährungsfrist von zehn Jahren hinwies, denn der Kaufvertrag verjährte 2013 und nicht 2017. Er kann also nur den Vergleich gemeint haben, der Darabos 2007 zugeschrieben wurde und wo Pilz dann im Juni Anzeige erstattete.  Wie erwähnt erhielt Pilz von Doskozil den Vergleich (vom 24.6.2007), benötigte aber auch noch einen Vergleichsentwurf (vom 24.5.2007), der prompt via Ministerium zum passenden Zeitpunkt in den U-Ausschuss geliefert wurde. Pilz hatte da schon mit Juristen gesprochen, die alle bestätigt haben sollen, dass der Entwurf rechtsgültig sei.

Pilz lobte Doskozil ausdrücklich beim Bürgerforum von oe24 im Sommer 2018: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags(= Entwurfs).“ Ergo verjährt alles am 24. Mai 2017 oder jede Abweichung im Vergleich ist automatisch Untreue? Die Erben des Kurt Kuch blenden wie dieser aus, was allein schon Cablegate hergibt zur Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer Industrie. In Bahrain wurde ein Airbus-Ankauf torpediert; Nepal entschied sich um von Airbus auf Boeing; 2008 machte in Rumänien ebenfalls Boeing das Rennen zum Nachteil von Airbus. Das am Airbus beteiligte Frankreich krachte deswegen schon mal mit den USA zusammen; US-Diplomaten (= Agenten?) waren auch an Infos über den A350 interessiert und daran, was EADS-Manager voneinander halten. 2010 waren Top Aeronautics Producers in Austria Gegenstand eines Cables, und 2010 wurde vor Wikileaks Kopeinig in einem erwähnt. Bei ihr sei daran erinnert, dass sie zwei Bücher mit Wolfgang Petritsch veröffentlichte, der Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria ist, einer der Wegbereiter des Kosovokriegs 1999 war und Aussenminister werden hätte sollen, wäre der Silberstein-Wahlkampf 2002 erfolgreich gewesen. 2006 war dann ja nichts so wichtig wie das Verteidigungsministerium, davon abgesehen, dass Gusenbauer Kanzler wurde.

Kurier 21.2.2017

Doch inzwischen wurde der Eurofighter-Kaufvertrag unterschrieben,was die Karten neu mischte. Kopeinig erwähnt Darabos in ihrem Buch kein einziges Mal, ätzte aber in Kommentaren im Kurier über ihn, bei denen es immer auch um die Neutralität (i.e. um US-Interessen) ging. Siehe auch 2008 „Versteckte Interessen“ – „Mit humanitärer Hilfe will sich die EU wirtschaftlich in Afrika positionieren.“  (wegen des Einsatzes im Tschad; es wäre okay, wenn es die NATO wäre) oder 2012 „Dienst im Bürgerkrieg“ – „In Syrien eskaliert die Gewalt. Die Sicherheit der UNO-Soldaten ist in Gefahr.“ (Druck machen für einen Abzug der Blauhelme vom Golan; die „Golan-Affäre“ 2018 via Falter vom Pilz-Freund Florian Klenk richtete sich auch gegen Darabos). Dem aufschlussreichen Artikel von Ida Metzger im Kurier am 21.2.2017 (in dem sie Kuch unterstellt, mit Doskozil das Gymnasium besucht zu haben) folgte ein Doppelinterview von ihr im BMLV mit Doskozil und Pilz am 26.2., aus dem ich hier zitiere; es war Metzger, die selbstverständlich Pilz-Drohungen gegen Darabos (am 31.5.2017 vor dessen Aussage im U-Ausschuss am 1.6. und dann am 27.2. 2018 wegen der Ermittlungen des nun abgezogenen Staatsanwalts) transportierte.

Wir konnten im Februar 2017 lesen, dass es gegen den US-Konkurrenten Airbus ging, um diesen vom Markt zu fegen, was geheimen Nachrichtendienst nicht nur bei Pilz, sondern auch bei Doskozil nahelegt (auch wegen Silberstein): „Doskozil: Persönlich gibt es zwei Aspekte für mich: Ich habe überhaupt keine Toleranzgrenze bei Korruption. Der zweite Aspekt ist meine Verantwortung gegenüber dem Ressort. Tagtäglich entsteht dem Bundesheer ein finanzieller Schaden durch den teuren Betrieb des Eurofighters, den die Republik nicht angeschafft hätte, wenn es keinen Betrug durch Airbus und Eurofighter gegeben hätte.“ Und „Pilz: Wir hatten einen gemeinsamen Freund – den Kurt KuchKurt Kuch ist als Aufdeckerjournalist gegen Korruption aufgetreten. Ich habe es als Abgeordneter gemacht und der Minister macht es in seiner Funktion als Regierungsmitglied. Wir können den Kampf gegen Korruption nur gewinnen, wenn Menschen in völlig unterschiedlichen politischen und beruflichen Verhältnissen gemeinsam dagegen kämpfen.“ Doskozil sagte: „Der wesentlichste Anhaltspunkt sind die Beweise für die Anzeige bei der österreichischen Staatsanwaltschaft. Ich habe aber auch die Task Force beauftragt, zu untersuchen, ob in den USA oder in Großbritannien Recht gebrochen wurde. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Das kann noch eine wichtige Rollen spielen.“

Kurier 26.2.2017

Frage: „Wie könnte das ausschauen? Geht es Ihnen vor allem darum, Druck auf den Konzern aufzubauen?“ Es antwortet Pilz: „Das kann man einfach erklären. Die US-amerikanischen Behörden sind extrem sensibel gegenüber Korruption. Europäische Konzerne wissen, wenn sie wegen eines korruptionsnahen Delikts angeklagt oder verurteilt werden, drohen in den USA gewaltige Zahlungen und die Sperre für den US-Markt. Jetzt muss man eines wissen: Österreich ist nicht die einzige Korruptionsaffäre, die den Airbus-Konzern betrifft. Offenbar ist Airbus eine korruptionsanfällige Firma. Der österreichische Tropfen kann das Airbus-Fass in den USA zum Überlaufen bringt. Wenn das passiert, ist das für den Airbus-Konzern eine wirtschaftliche Katastrophe, die einer Bruchlandung gleichkommt.“ Frage an Doskozil: „Herr Minister, sind die Beweise, die in Ihrem Ministerium gesammelt wurden, so stark, dass dieses Szenario, Airbus in die Knie zwingen zu können, eintreten könnte?“ (Wir wissen, dass Pilz viel beisteuerte). „Doskozil: Das werden wir in den nächsten Wochen sehen. Aber ich bin in diesem Punkt sehr zuversichtlich.“

Man fragt sich auch, ob sich Doskozil das nach außen hin zurechtgelegt hat: „Teil der neuen Anzeige von Heeresminister Hans Peter Doskozil ist nicht nur der Betrugsvorwurf beim Kaufpreis, sondern eben auch der Vorwurf der Lieferunfähigkeit des Konzerns. Untersuchenswert ist, wie weit hier der Vergleich aus 2007 der Strafanzeige widerspricht oder ob Darabos damals gar Rechtsfrieden zusicherte.“ Würde das stimmen, waere Darabos ja Opfer von Betrügern geworden; aber warum hat dann Doskozils Freund Pilz diesen angezeigt? Pilz höhnte ja 2014 auch, dass durch den Vergleich von „Mercedes auf Yugo“ umgestiegen wurde. 2006 warf er Platter vor, Lada zum Mercedes-Preis zu kaufen (EF-Vertrag 2003, 2013 verjährt); 2017 Darabos, Lada zum Mercedes-Preis (Vergleich 2007, man beachte die Verjährungsfrist) bekommen zu haben: „Wichtiges Thema beim U-Ausschuss wird laut Pilz außerdem der vom ehemaligen Verteidigungsminister Darabos im Jahr 2007 abgeschlossene Vergleich mit Eurofighter sein. ‚Das wird kein Darabos-Ausschuss‘, bekräftigte Pilz frühere Aussagen, wer Darabos kenne, wisse, dieser sei nicht korrupt. Die Grünen wollten aber wissen, warum man mit dem Vergleich ‚von einem nagelneuen Mercedes auf einen gebrauchten Lada‘ umgestiegen sei.“ (Er zeigte ihn dann wegen Korruption an).

Die US-Regierung und Boeing

Und wer diffamiert dauernd den Mercedes als Schrottflieger? Und meinte in Wahrheit, dass Österreich doch einen Ford kaufen solle – und mit der Anzeige von Doskozil, zu der Pilz viel beitrug, gleich den Mercedes-Hersteller zerschlagen soll? Warum kokettierte Pilz damit, Gusenbauer anzuzeigen, wenn es dann doch Darabos wurde? Übrigens wetterte Kuch 2014 (wieder einmal synchron mit Pilz) über einen getäuschten U-Ausschuss, er meinte den ersten zu den EF 2007, in dem eine der von Pilz gejagten Briefkastenfirmen nicht vorkam. Der auch in Protokollen durchschimmernde Druck auf Darabos ist ihm entgangen. Damit die ewigen öden Pilz-Desinformationen neu verkauft werden können, beziehen sich Doskozil und Pilz immer wieder auf Kuch, der sich nicht mehr wehren kann. Auf diese Weise wird auch zugedeckt, dass es Doskozil schlicht darum ging, Darabos loszuwerden, den er allerdings schlecht selbst anzeigen konnte. Pilz versprach „wegen Kuch“ auch im Angesicht seines Rücktritts Anfang November 2017′, eine Investigativplattform aufzubauen, was seither eine Standardankündigung ist. „Pilz plant die Gründung einer Onlineplattform für investigativen Journalismus. ‚Ich hoffe, dass dadurch neue Aufdecker wie Kurt Kuch entstehen werden.‘ Rund eine Million Euro Fördermittel bekommt die Liste Pilz für das Projekt“ schrieb Ida Metzger im Kurier, womit sie aber Parteienförderung meint.

Nebenbei: Mein Blog ist eine „Onlineplattform für investigativen Journalismus“, aber nicht im Pilzschen Sinne. Passiert ist nichts, es wird aber andauernd wiederholt, um vorzutäuschen, dass die Pilz-Liste eine normale Partei sei (die übrigens tatsächlich auch gegen die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer kämpft). Ehe Doskozil Airbus am 16.2.2017 anzeigte (Rückfragen beim „Kommunikationschef des Bundesministers“ Hirsch), hätte er CEO Thomas Enders am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sollen, doch er wich dem aus und rechtfertigte sich danach so per Aussendung (20.2.2017): „‚Die bisher sehr emotionalen Äußerungen von Airbus seien kein konstruktiver Beitrag zur Aufklärung, so Doskozil. ‚Es ist ein Zeichen von Nervosität und Panik, wenn ein börsennotierter Konzern, der unter anderem im Eigentum mehrerer europäischer Staaten steht, ihren Kunden, die Republik Österreich, beschimpft‘, sagt der Minister. ‚Ich fordere Thomas Enders auf, dafür zu sorgen, dass sein Haus nun zu einem sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens angemesseneren Umgang mit der Republik Österreich findet.‘ Zur Absage eines lange geplanten Gespräches in München:  ‚Derzeit ist nicht der richtige Zeitpunkt für Gespräche auf politischer Ebene. Ein Informationsaustausch auf Expertenebene ist aber immer möglich. Auf jeden Fall darf es keine Mauschelei geben‘, so der Verteidigungsminister abschließend.“ (Rückfragen beim „Kommunikationschef des Bundesministers“ Hirsch)

2011 BSA Steiermark Kuch über Korruption

Das entspricht exakt dem Verhalten, dass Investor Michael Tojner beschreibt: „‚Wir müssen uns gegen falsche Behauptungen wehren und eine Amtshaftungsklage gegen das Land Burgenland einbringen. Es geht hier um eine massive Kredit- und Rufschädigung‚, sagt Michael Tojner im Gespräch mit dem KURIER. ‚Wir haben uns bemüht, mit dem Land darüber zu reden, aber es ist uns bisher nicht gelungen.‘ Und Tojner ist sichtlich verärgert: ‚Ich saß im Dezember mit Hans Peter im Beirat von Rapid Wien, da wäre es wohl normal gewesen, zu sagen, da gibt es zwei Themen, wir setzen uns zusammen und schauen, was wir machen.‘ Die Anzeige hält er für ein fieses Foul.“ Wie bei Airbus ignoriert er, dass man in der Geschäftswelt zuerst einmal redet und es möglichst vermeidet, vor Gericht zu landen und geht zum Gegenangriff über: „Wir lassen uns durch juristische Tricksereien sicher nicht beeindrucken, wenn es darum geht, den Verdacht einer strafbaren Aneignung von Steuergeldern aufzuklären.“ (auch Tojner unterstellt er, „so nervös“ zu sein)  Als Fußnote sei erwähnt, dass Doskozils Präsenz bei Rapid (wo man auch Pilz antrifft und Doskozil sich auch mit David Ellensohn von den Grünen unterhält) damit einherging, Darabos im November 2016 aus dem Kuratorium des Vereins zu entfernen. Seitdem Doskozil „Minister als Aufdecker“ zu spielen begann, wurden auch bösartige Gerüchte über Darabos verbreitet.

Für die Anzeige gegen Airbus engagierte er ja auch die US-Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying (u.a. mit den Lockheed-Lobbyisten Podesta Group) her kennt und die General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16. Sowohl Doskozil als auch Pilz sind wild entschlossen, nicht nur einen der wichtigsten europäischen Konzerne Airbus zu schädigen, sondern auch unseren Staatshaushalt. Denn sie wollen, dass wir die Jets stilllegen siehe Doskozil in seinem Silberstein-Wahlkampf 2017 und durch, wie Pilz 2018 vorschlug, von Israel erworbene gebrauchte F-16 ersetzen. Und es ist auch Schaden für die Republik, wenn unsinnige Verfahren angestrengt, die wahren Verantwortlichen aber gedeckt werden und ein Ex-Politiker (Darabos) immer noch unter Druck steht. Blickt man zurück und weiß, wie der zweite U-Ausschuss gelaufen ist, dann wird deutlich, dass Pilz im August 2016 schon Vorgaben machte, als ihm sein Freund Doskozil den streng geheimen Vergleich gab. Prompt wurde berichtet, was ich nur mit ein paar Beispielen illustrieren will: „In ‚News‘ äußert Pilz den Verdacht der Korruption, denn Ex-Minister Norbert Darabos (SPÖ) habe auf Wunsch von EADS den Verhandlungsführer ausgetauscht.“ (Gemeint ist dieser News-Artikel)

Bei „Austria’s defense minister slams Israel’s ‘unbearable’ Liberman“ (2011)

Im Herbst 2017, als die türkisblaue Regierung gebildet wurde, wollte Doskozil ihr dies mit auf den Weg geben: „Jeder zukünftige Justizminister sollte sehr aufpassen, da nicht irgendeinen Einfluss zu nehmen, sondern die unabhängigen Gerichte arbeiten zu lassen. Es gibt ja auch den Aufpasser Peter Pilz nicht mehr, deshalb werden wir mit Argusaugen darauf schauen, wie es in dieser Causa weitergeht.“ Angesichts seines Paktes und der Ermittlungen gegen den Staatsanwalt wissen wir, wie es gemeint ist – und dass Pilz leider wieder im NR sitzt, inwischen gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Akten ermittelt wurde; der Eurofighter-Vergleich wird nicht erwähnt, weil Doskozil natürlich keine Anzeige erstattete. Aktuell stellt er auch die kühne Forderung auf, dass Politiker über Sachkompetenz verfügen sollten: „Die Politiker – und das kritisiere ich auch bei Bundeskanzler Kurz – sollten sich viel mehr in die Materie einlesen und sachkundiger sein, damit sie etwa auch wissen, was ein Eingriffsvorbehalt ist.“ (es geht um „Sicherungshaft„) Wenn wir uns seinen Karriereverlauf ansehen, fällt übrigens auf, dass er im September 2010 Büroleiter von Hans Niessl wurde, nachdem er 2008 zu ihm wechselte. Im Herbst 2010 wurde die SPÖ vor der Wiener Wahl auf Berufsheer-Kurs gebracht (was Darabos insgeheim ablehnte), was eine von der Kronen Zeitung angezettelte Debatte auffing.

Michael Häupl, Niessls LH-Kollege, wurde damals von Stanley Greenberg beraten, der einen guten Draht zu den Podestas hat und für den Silberstein 2006 arbeitete, als er „Sozialfighter“ Gusenbauer „Eurofighter“ Schüssel gegenüberstellte. Kurt Kuch hätte in der SPÖ und beim BSA, der ihn ja siehe Video weiter oben, reichlich Korruption gefunden. Der BSA in Wien und im Bund trug Darabos‘ Abschottung mit, wie auch bei den Sozialdemokratischen Offizieren zu sehen war, denen nun Schmidseder vorsteht. Doskozil bot als Luftnummer einmal C-130 von Lockheed für Abschiebungen an, die unter Scheibner und Platter ohne Pilzschen Protest gebraucht von der RAF erworben wurden, sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt. Dass Doskozil auch viel Steuergeld verschwendete, um für US-Interessen Airbus in Österreich und in den USA anzuzeigen, scheint ihm nun auf den Kopf zu fallen, denn die Regierung mach im U-Ausschuss klar Schiff. Paradoxer Weise erklärt Doskozil in einem neuen Interview scheinbar dIe Notwendigkeit der Opferung von Darabos, doch man kann es auch auf ihn selbst ummünzen. Es wird wie im Pilz-Buch auf Kuch Bezug genommen:  „Sie waren einer der besten Freunde des 2015 verstorbenen Kurt Kuch. Wie hat er, der Aufdeckerjournalist, Sie und Ihren Blick auf den Journalismus, die Medien geprägt?“ Doskozil: „Er hat mich schon immer beeindruckt, mit welcher Akribie, mit welchem Einsatz er Themen verfolgt hat, versucht hat, Korruption aufzudecken. Mit ihm im Hinterkopf war es für mich beispielsweise keine Frage, den Eurofighter-Kauf aufzuarbeiten. Auch wenn dies mit dem Risiko behaftet war, dass es eventuell auch Sozialdemokraten betreffen kann.“

PS: Weil Pilz das Märchen verbreitete, dass Darabos auf Wunsch von EADS (heute Airbus Group) die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen entfernte und durch den (Gusenbauer empfohlenen) Zivilrechtler Helmut Koziol ersetzte: das behauptete er zwar, als er 2016 den von Doskozil erhaltenen geheimen Vergleich öffentlich machte, es ist nichtsdestotrotz falsch. Denn im U-Ausschuss 2017 kam heraus, dass Darabos den Auftrag an die Finanzprokuratur nie widerrufen hat, Kammerhofer aber wie so oft den Ministerwillen unterlaufen hat. Bis dato spielte dies bei den Ermittlungen keine Rolle, die ja Pilz nach Kräften auch für Doskozil beeinflusste.

PPS: Neu „Doskozils teurer Krieg gegen Airbus“ und „Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus„.

PPPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

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