Coup Teil 74: Alle gegen Sebastian Kurz

Wer sich kritisch mit Ibizagate befasst und den Hintermännern auf der Spur ist, will auch wissen, was die Wahlen bewirken werden. Dabei kann man EU-Infothek nur Recht geben mit dieser Analyse: „In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen. Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.“ Tatsächlich glaubt man oft, falsche Grafiken zu sehen, wenn keinerlei Bewegung bei Umfragen verzeichnet wird. 

Auch das scheint nicht unrealistisch: „Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.“ Die Frage ist, wer Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn gegen Hans Peter Doskozil spricht neben dem erwartbar schlechten Ergebnis im Burgenland auch, wie er mit Peter Pilz gegen den vermeintlichen Rivalen Norbert Darabos packelte, der freilich mehr an Bundespolitik als am Landeshauptmannjob interessiert ist. Nun trägt Pilz zu „Alle gegen Sebastian Kurz“ bei, dass er diesen mit Wladimir Putin vergleicht und um vorwirft, Desinformationen zu verbreiten – etwas, das Pilz selbst z.B. bei den Eurofightern getan hat (cui bono? ausländische Geheimdienste? US-Rüstungsindustrie?). Ernster muss man da schon Recherchen von unzensuriert.at nehmen, nachdem der von der ÖVP wegen des Hacks beauftragte IT-Experte Avi Kravitz Kern-nahe ist: „Kravitz gehört mit seiner israelischen Sicherheits-Firma Cybertrap neben Mifram, Octopus und TAM-C Solution zu den Top Vier des Krisen- und Sicherheitsgewerbes in Sachen kritische Infrastruktur und moderne Technologie. Gemeinsam mit dem Krisenkommunikationsexperten Shlomo Shpiro trat Kravitz unter anderem bei der österreichisch-israelischen Handelskammer/ Austrian Israeli Chamber of Commerce (AICC) am 4. Mai 2017 auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SPÖ-nahen Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die AICC als Präsident führt. In einer Presseaussendung, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) nach der Veranstaltung verfasst wurde, fanden sich interessante Details und eine höchst prominente Teilnehmerliste. Moderiert wurde die Veranstaltung von keinem geringeren als dem ORF-Journalisten und guten Christian-Kern-Bekannten Tarek Leitner.

Der „Falter“ profitiert vom Hack

Die Gästeliste konnte sich an diesem 4. Mai 2017 jedenfalls sehen lassen. So finden sich neben der damaligen Kanzler-Gattin Eveline Steinberger-Kern und Vertretern der Kanzlei LGP sowie den Referenten Vertreter der Firma OMV, PORR, Verbund, DenizBank, Pallas Capital AG auch der ehemalige Generaldirektor von Raiffeisen International, Herbert Stepic.  Während diese Veranstaltung lief, befand sich auch seit mehreren Monaten das Team rund um Tal Silberstein in Österreich, das für den Ehemann von Steinberger-Kern, damals Vizepräsidentin der AICC, den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern, arbeitete. Und knapp zweieinhalb Monate später passierte die Causa ‚Ibiza-Video‘, wo ein ehemaliger Mitarbeiter der Kanzlei LGP, Ramin M., als mutmaßlicher Mittäter gehandelt wird.“ Es ist in der Tat interessant, sich mit der AICC und ihrem Beinahe-Pendant für Aserbaidschan, einem israelischen Backdoor in den Iran zu befassen. Bei der AICC fällt auch auf, dass an ihrem Sitz die Initiative Change  ’06 beheimatet war, die Gusenbauer mit der Hilfe von Gabriel Lansky, Andreas Rudas und anderen „unterstützte“.  War das eine „Front„, zumal die SPÖ damals von Tal  Silberstein  „beraten“ wurde und Wahlkampfleiter Darabos seither unter Druck ist?

Pilz mit Putin-Vergleichen gegen Kurz

Die Lansky-Veranstaltung und die Connections von Kravitz machen das Misstrauen der FPÖ jedenfalls zunächst nachvollziehbar. In Berichten über den Start von Wexelerate (mit Eveline Steinberger-Kern) wird CyberTrap erwähnt; manchmal spricht man von einer israelischen Firma. Die Blue Minds Group (mit Haselsteiner, Gusenbauer, Kern usw.) gründete Innovation Hub mit der Kepler-Universität in Linz, deren Rektor Meinhard Lukas im Eurofighter-Ausschuss 2017 Belastungszeuge für Darabos wurde, um die Gusenbauer-Seilschaften zu decken. Nur halb im Scherz postete ich (ohne Reaktion) bei Kravitz auf Twitter „Unit 8200 vs. Unit 8200?“, auf den israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst anspielend, den Christian Kern so toll findet (und dessen Veteranen in der IT- und Start Up-Szene sehr aktiv sind). Obwohl/weil Kern 2016/7 Bundeskanzler war, sah er tatenlos zu, als der damalige Landesrat Darabos geframed wurde, was bis heute „typisch israelische“(Total-) Überwachung einschließt. Man mag Enthüllungen über den verschwenderischen Umgang der ÖVP mit (Steuer-)Geld empörend finden, soll das aber auch (und soll nur ja nicht fragen, wie es andere handhaben bzw. was es bei ihnen zu entdecken gibt). Wenig Beachtung erhalten z.B. Beichte über Ermittlungen wegen verbotener Preisabsprachen gegen die Strabag, deren Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Gusenbauer heisst.

Der @falter_at hat etwas aufgedeckt was "Heute" schon im März 2018 "aufgedeckt" hat ….

Wow!

Man beachte:
Kurz 1×7700 Euro
Kern gesamt 183.405,00 Euro
Drozda 18.036,00 Euro https://t.co/bWGbpwdpdE

— Helene Steiner (@HeleneSteiner4) September 11, 2019

Über Verhältnismässigkeiten

Es bringt nichts, jetzt daran zu erinnern, wie Gusenbauer berufliche (Kanzler-)Bonusmeilen privat nutzen wollte oder die Partei für seine Lobbying-Telefonate aufkommen ließ. Denn es ist ohnehin  klar, dass die ÖVP als „der“ Gegner ausgemacht wird, sodass viele nicht erkennen wollen, dass auch das mit Ibizagate zu tun hat. Wenn die Türkisen einen „SPÖ-nahen“ Experten beiziehen, geht es wohl kaum um eine spätere Koalition, sondern eher darum, dass damit signalisiert wird, dass man das Spiel durchschaut hat. Es ist nicht „die“ SPÖ mit ihrer Parteibasis, sondern jenes Geflecht mit Israel-Bezug, das sich mit Gusenbauer etablierte und dem viele anständige Rote zum Opfer fallen. Da passt auch der „Falter“ perfekt ins Bild, ebenso wie immer wieder Lansky, zu dem die bisher bekannten Ibizagate-Beteiligten Verbindung hatten (man beachte auch, dass Julian H. Johannes Eisenberg als Anwalt in Deutschland nahm). Nicht von ungefähr publizierte Florian Klenk mit Doron Rabinovici und fungiert der „Falter“ als Herausgeber des „Jüdischen Echos„. Und von wegen, der „Falter“ unterstütze (mit viel Inseratengeld) pauschal „die“ SPÖ – wer erinnert sich noch an die Golan-Affäre?

PS: Ein User weist auf Twitter auf den NEOS-Rechenschaftenbericht hin: ohne Haselsteiner kein Überleben der Partei. Es sei ergänzt, dass die (auch mit Haselsteiners NEOS abngestimmte) Kampagne via Doskozil gegen Airbus Millionen an Steuergeldern kostete, ohne Zustimmung des Finanzministers einzuholen.

PPS: Hier sieht man, wie es weitergeht – Klenk und Pilz ziehen die Opfer-Show ab..