Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

Er möchte klären, ‚ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird‘. Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Pilz auch klären, ‚ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll‘.“ Dass Pilz eindeutig Mittäter bei der Nötigung eines nunmehrigen Ex-Regierungsmitglieds ist, kann man hier nachlesen. Die Begriffe „Desinformation“ und „Pilz“ kann man geradezu synonym verwenden. Das Motto scheint nicht nur bei ihm zu sein, dass es einmal noch reingeht; das gilt auch für den „Falter“, der nun von der ÖVP geklagt wird (die sich ihrer Sache ziemlich sicher sein muss). Wie blank die Nerven liegen, sieht man an Pilz‘ Facebook-Posting, das sehr nach analer Phase klingt.Jetzt wird aber auch deutlich, dass Bedrohungspotenziale nicht ernst gemommen oder verdrängt wurden: „Bestätigt hat das Kanzleramt indessen, dass die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP auch an das Frühwarnsystem der EU (‚Rapid Alert System‘) gemeldet wurden. Das Frühwarnsystem war im März 2019 eingerichtet worden und dient als Austauschplattform der EU-Länder in Bezug auf Desinformationskampagnen aus Drittstaaten mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen. Gemeldet habe man die Causa deshalb, weil ein nicht-staatlicher Akteur mit dem Ziel einer Manipulation der Nationalratswahl nicht ausgeschlossen werden könne, hieß es aus dem Kanzleramt.“

Pilz tobt auf Facebook

Die Beeinflussung der EU-Wahl und der Coup gegen die Bundesregierung wurden ja wegerklärt und als etwas anderes dargestellt, was dazu beitrug, dass auch weiterhin verdeckt agiert wurde. Die FPÖ scheint noch nicht ganz verstanden zu haben, dass sie gegen die ÖVP ausgespielt wurde und Pilz nie auf ihrer Seite war – weder als er sie für den Eurofighter-Ausschuss 2017 brauchte noch heute (wie wurde Strache damals eigentlich überredet?  erpresst?). Über Geplänkel um die Sonderkommission zu Ibizagate sollte man nicht übersehen, dass die erste Runde gegen Anwalt Ramin Mirfakhrai an Johann Gudenus geht: „Gudenus gewann eine Klage gegen den Ibiza-Anwalt M. am Landegericht. Der ehemalige FPÖ-Politiker wirft dem Mann, der hinter der Entstehung des Videos stehen soll, Täuschung, Missbrauch von Abhörgeräten und den Missbrauch seiner Anwaltsstellung. Wie ‚eu-infothek‘ berichtet, gewann Gudenus die Klage und erwirkte eine ‚Einstweilige Verfügung‘ gegen M. Der Rechtsanwalt M. darf nun das Ibiza-Video nicht mehr weiterverbreiten. Der geklagte Anwalt hat sich bisher damit gerechtfertigt, dass es sich um ein zivilgesellschaftliches Projekt gehandelt habe, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden, heißt es. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Dem wurde in der Klage widersprochen: Der Beklagte sei kein Journalist, sondern Anwalt, als solcher habe er Vertrauen hergestellt und dann missbraucht.“ Unter Verweis auf die Rechtsanwaltsordnung wird festgehalten, dass ein Anwalt bei Geldern unbekannter Herkunft auf Terrorismusfinanzierungs- und Geldwäscheverdacht achten muss und selbstverständlich nicht an Täscuhungen mutwirken darf. Das gilt freilich nur in der Theorie, da die Kammer schwerste Menschenrechts- und Gesetzsverletzungen bestimmter krimineller Anwälte deckt, was aich hier eine Rolle spielt, da man mich so einschüchtert und ausraubt.

Immerhin hielten manche Medien den Suizid von Paul Schauer im Juni 2019 für dermaßen relevant, dass sie ausnahmsweise die Todesursache genannt haben. https://t.co/PzabiE4nfX

— Zoom (@zoom_institute) September 9, 2019

Zoom auf Twitter

Von Bedeutung ist die Einstweilige Verfügung gegen M. auch für andere „zivilgesellschaftliche Projekte“; etwa die Frage nach der Funktion des von Pilz eingeladenen Zentrums für Politische Schönheit.Schließlich geht es auch um die im Juli lancierte Webseite Zoom Institute, die  offenbar Sebastian Kurz abschießen soll, nachdem Ibizagate diese Aufgabe bei Strache, Gudenus und vor allem Kickl übernommen hatte. Aktuell wird über die Media Select siehe oben und in diesem Stil getwittert: „Die entscheidende Frage lautet aber nicht, warum Paul Schauer den Freitod wählte, sondern ob die ÖVP weniger korrupt ist wie zur Zeit von Martinz, Birnbacher, Strasser, Hochegger und Co. Hat Sebastian Kurz die schwarzen Kassen nur türkis angemalt oder geschlossen? #MediaSelect„. Oder auch: „Uns liegen Informationen vor, dass Paul Schauer von den #Türkisen vor seinem Suizid fallengelassen wurde. Hat irgendein Medium dazu recherchiert? Ein Suizid in einem Korruptionsverfahren ist selbst in Österreich kein üblicher Vorgang. @StefanMelichar„(er soll recherchieren) Und: „Die gesamte Todesliste rund um die #MediaSelect wäre zu lang für diesen Thread. Zuletzt hat sich Paul Schauer einem Gerichtsverfahren im Juni 2019 durch Suizid entzogen. Er gilt als einer der Erfinder der Gelddrehscheibe der ÖVP.“ Zu den angeblich merkwürdigen Todesfällen gehört auch der Krebstod einer früheren Geschäftsführerin. 

Schweitzer von Zoom auf Twitter

Wieder einmal wird abgelenkt, denn Schauer war ebenso ein Genosse wie es der puncto Schwimmverband Mitangeklagte Christian Meidlinger (einer der Stellvertreter des Wiener SPÖ-Chefs Michael Ludwig) immer noch ist. Dazu kommt Anja Richter, die einst Sportsprecherin beim unter Druck gesetzten Darabos war und mit SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch liiert ist. Darabos hatte man ab 2009 mehr oder weeiger ins Haus des Sports abgeschoben, damit er die Machenschaften fremder Geheimdienste im BMLV nicht weiter stört. Auch das ist ein Fall hybrider Kriegsführung, der bereits im 1. Eurofighter-U-Ausschuss 2007 deutlich wurde, wo das Abwehramt keine gute Figur machte, weil es den zu schützenden Minister im Stich ließ. Der Jubel der SPÖ über Ibizagate und die Zweifel am ÖVP-Hack passen zum Verhalten von Pilz, da es sich stets um Nutznießer handelt, die von den gleichen Kräften im Hintergrund instrumentalisiert werden. Wer spätestens bei einem Hackerangriff an ausländische Dienste denken will, dem präsentiert man dank Wolfgang Fellners oe24 Russland als möglichen Verdäcchtigen. Beimm Stichwort „Russland“ sollte man aber auch berücksichtige, welche Verbindungen die Netzwerke haben, zu denen Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff,  Gabriel Lansky, Leo Specht, Hans Peter Haselsteiner und Rene Benko gehören. Und beim von Zoom erwähnten Peter Hochegger war SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch tätig (früher einer der Darabos-Aufpasser), und zwar zur Zeit der BUWOG-Privatisierung.