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Stürzt die Regierung über den Impfzwang?

Nach zunehmenden Protesten nicht nur in Österreich, sondern in vielen Ländern der Welt bekommt das Gefüge um „Corona“ immer mehr Risse. Umso absurder wird es verteidigt, wie man beispielsweise bei Richard Schmitt und Gert Schmidt am 13. Dezember sehen kann. Die Bevölkerung ist in immer grösserem Ausmaß immun gegen jenes Framing, mit dem man sie vom Protest abhalten will. Längst sind auch Mitglieder des Österreichischen Cartellverbandes, dem der neue Kanzler Karl Nehammer angehört, präsent bei den Demos. Man begegnet natürlich auch Leuten aus anderen Parteien, etwa Genossen in den Reihen der privat demonstrierenden Polizisten. Davon muss man offizielle Aussagen noch unterscheiden, z.B. wenn es in der Pressestelle der SPÖ heisst, dass es zu Corona keine Diskussionen gibt, aber ein Wording, das Presseaussendungen zugrunde liegt. Die NEOS wiederum stehen der SPÖ nicht nur über die Oligarchenschiene nahe und wollen nach dem Vorbild FDP Impfzwang und 3 G in Öffis.

Man muss eingestehen, dass eine breite Masse an den Demos teilnimmt und dreht schon wieder alles um, denn uns wird eine Dominanz unterstellt, die immer noch die innehaben, die uns diffamieren. Dass die Fassade zu bröckeln beginnt, merkt man am Chaos bei einer Impfaufforderung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Es ist eine Telefonnummer angegeben, bei der man in einem deutschen Callcenter landet, das nicht unbedingt korrekte Auskünfte erteilt. Beim Verkaufen „der Pandemie“ ist man im Ministerium nicht mehr ganz auf dem Laufenden, weil die letzten Zahlen für die erforderlichen Zahlenspiele fehlen. Wer Mückstein seltsam findet, sollte sich freilich einmal seinen Amtskollegen Karl Lauterbach (kommentiert von Tim Kellner) ansehen, der einen völlig verwirrten Eindruck macht.

2 G-Weihnachtsmarkt in Wien

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Österreich, was ist aus dir geworden?

Am 19. November 2021 verkündete die Regierung nach dem „Lockdown für Ungeimpfte“ einen „Lockdown für alle“ und eine ab 1. Februar 2022 geltende Corona-Impfpflicht. Am 20. November protestierten in Wien 100.000 bis 150.000 Menschen parallel zu vielen anderen in zahlreichen Städten auf der Welt. Immer wieder gab es auch Solidaritätskundgebungen für uns und am 21. wurde in diversen anderen Städten Österreichs demonstriert (z.B. in Salzburg, je 10.000 Teilnehmer in Linz und Bregenz und mehr als 1000 in Steyr). In nie dagewesener Intensität und auf ungeheuer perfide und durchschaubare Weise wurde die Bevölkerung von der Regierung und in Mainstream-Medien diffamiert und verhöhnt, verstärkt und kombiniert mit Social Media. Dazu werde ich keine Beispiele bringen, aber zu einem der Berichte in Alternativmedien verlinken; ich will dem hier keine grössere Aufmerksamkeit geben. Doch es muss erwähnt werden, dass diese Strategie bei vielen auf fruchtbaren Boden fällt, wenngleich sie anderen vorführt, wie sehr manipuliert und gelogen wird, was ihre Entschlossenheit noch steigert. Besonders gerne werden wir wegen historischer Bezüge und wegen der Teilnahme der FPÖ attackiert, weil man gegen uns ja mit der Nazi-Keule „das“ Totschlagargument hat (oder zumindest alles „rechtsextrem“ findet). So können Anhänger des Narrativs ihre „Überzeugung“ aufrechterhalten und ausblenden, dass uns Impfopfer in Israel in einer Doku warnen, wo es immer wieder Demos gibt. Oder dass auch viele Juden in anderen Ländern der weltweiten Bewegung angehören und Vergleiche anstellen, die auch Filme über die NS-Zeit nahelegen.

Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl Ivermectin ins Spiel brachte, rasten einige aus und unterstellen ihm, Menschen töten zu wollen. Sie blenden völlig aus, dass es 2015 einen Nobelpreis dafür gab, Ivermectin aus der Gruppe der Avermectine für den menschlichen Gebrauch nutzbar zu machen. Medikamentöse Behandlung zerstört jedoch das Dogma von „der Impfung“, was auch für Studien gilt, die zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von mRNA-Technologie und einer Häufung an Fällen von Kardiomyopathie und Thrombosen finden. Dieselben Leute, die sich über angeblich uninformierte „Schwurbler“ lustig machen, sind außerstande, sich mit Studien auseinanderzusetzen oder internationalen Experten zu lauschen. Als die Angriffe auf mich von glücklich gespikten Facebook-Usern trotz Links z.B. zu Untersuchungen weitergingen, verwendete ich als Versuchsballon den Begriff HCM. Es kam keine Reaktion, doch Hypertrophische Kardiomyopathie ist eine beim Menschen sehr seltene vererbte Verdickung des Herzmuskels, die mit Nutzen auch für die Humanmedizin an Maine Coon-Katzen erforscht wird, von deren Population etwa ein Viertel betroffen ist. Wer noch in der analen Phase ist und Witze über Pferdemist macht (an dem man erfolgreiche Entwurmung erkennt), wird auch ausblenden, dass Röntgen oder Ultraschall auch in der Veterinärmedizin zur Verfügung stehen. Weil viele Coonies zumindest heterozygot für die Gene sind, die HCM vererben, haben sich bei Züchtern Gentest und /oder Ultraschall eingebürgert. Letzterer zielt auf den Phänotyp ab, was notwendig ist, weil HCM autosomal dominant vererbt wird, aber in der Ausprägung inkomplett penetrant, d.h. es gibt Katzen, die nur sehr schwach betroffen sind, andere jedoch stark, was mit Medikamenten in den Griff bekommen werden kann. Eine meiner Katzen hatte einen Urgrossvater in den USA, der homozygot für HCM war, dessen Kinder also homo- oder heterozygot waren, sodass ich mich damit auseinandersetzen musste. Wer uns jetzt attackiert, scheint aber alle Tierarztbesuche vergessen zu haben, die er je machte, alle Erklärungen zur Dosierung von Medikamenten und alle Beipackzettel oder auch „besorgen Sie sich dies und das in der Apotheke, was Sie auch für sich nehmen würden“. Das aber wissen jene Menschen ebenso, die nicht unbedingt Studien lesen, aber spüren, dass ihnen ihre Freiheit für immer geraubt werden soll und Hunde und Katzen wiegen, um zu wissen, wieviele Tuben sie aus der Apotheke holen müssen, um soundso viele Kilo Vierbeiner zu entwurmen.

Die Freiheitstrychler aus der Schweiz

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Corona-Chaos: Wie man die Punkte verbindet

Gerne wird so getan, als mache Corona einen nationalen Kraftakt erforderlich, als würde alles davon überdeckt. Doch es gibt Korruption nicht nur weiterhin, sie erweist sich auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass man die Corona-Agenda überhaupt durchziehen kann. Wie alles zusammenhängt, wird oft keineswegs verheimlicht, doch man sagt uns nicht, wie wir die einzelnen Punkte verbinden sollen. Im Folgenden zeige ich es anhand von meist neuen Beispielen, zu denen es Hinweise auf den Kontext und dessen Geschichte gibt. Das erste verwendete Bild zeigt einen „Impfbus on Tour“ der Stadt Wien beim „Tag des Sports„, für den sich niemand interessiert. Leserinnen und Leser in Deutschland und in der Schweiz oder wo auch immer wird dies bekannt vorkommen. Man kann aber bei alljährlichen Events wie dem „Tag des Sports“ recht gut mit „früher“ vergleichen, doch dazu später mehr. Wer sich wider Willen doch paralysiert fühlt durch all den Corona-Druck, kann dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden, indem er sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was man uns zumutet. Anregungen findet man praktisch an jeder Ecke, und es geht mir stets so, dass ich ungefähr weiss, worüber ich schreiben möchte, und dann wird es zunächst im Kopf immer konkreter.

Diesmal war es eine Kombination aus geistig notierten Hinweisen auf Twitter, dem Auswerten von Gratiszeitungen, während ich amerikanische kritische Sendungen im Internet anhörte und schliesslich ein Lokalaugenschein im Wiener Prater. Ein wenig Zufall war auch im Spiel, weil ich auf ein Inserat aus dem Jahr 2000 aufmerksam wurde und einen Krimi las, den ich kurz erwähnen werde. Weil am 26. September in Deutschland und Österreich gewählt wird, beginnen wir damit. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe weist im „Focus“ darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der SED-Führung nahestand, als er noch bei den Jusos war. Dies konnte man auch über Gerhard Schröder sagen, den Scholz dann an derSpitze der Jusos ablöste. Als Schröder Kanzler war, koordinierte Scholz für ihn den Diskussionsprozess zum „Third Way“ der Sozialdemokratie. Aus Österreich nahm daran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas teil, der im Jahr 2000 zu Magna ging und dem Ex-SJ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in der SPÖ-Zentrale Platz machte.

Impfbus am „Tag des Sports“

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Grüne zwischen Kabul und Corona

Um die Grünen in der Regierung werden viele Mythen gesponnen: eine Umweltpartei sollen sie sein, und Aufdecker von Korruption, und Prinzipien sollen sie haben. Alles sind jedoch Märchen, an denen das offizielle Narrativ weiter festhält. Dies merkt man, wenn über Konflikte in der Koalition mit der ÖVP spekuliert oder gehofft wird, dass in den Grünen immer mehr Kritik geübt wird. Festgemacht wird dies am Parteiaustritt von Birgit Hebein, die bis zur Wahl in Wien letzten Oktober noch Vizebürgermeisterin war. Schon weil Hebein meist wie eine Schlaftablette auf Valium wirkt, kann man sie nicht mit echtem politischem Engagement in Verbindung bringen. Wäre sie jemals ihrem Herzen gefolgt, das jetzt herhalten muss, hätte sie weder bei den Grünen noch in einer Koalition mit der SPÖ eine Chance gehabt. Sie dient schlicht einer Agenda, zu der auch „refugees welcome“ gehört, während gerade jetzt Menschen auf der ganzen Welt für ihre Freiheit auf die Strasse gehen. Hebein erhielt derweilen 250.000 Euro für einen Verein, der sich um Parklets kümmert, mit Sitzgelegentheiten und Pflanzen genutzten Parkplätzen. Wie stramm Hebein auf Klima- und Corona-Linie ist, sehen wir unten, wobei der Austrian World Summit von Rene Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann gesponsert wird. Ein anderer Geschäftspartner Benkos, nämlich Ronny Pecik, ist Schwager von Vizekanzler Werner Kogler.

Hebein und andere kennen den Unterschied nicht zwischen persönlichem und vielleicht wünschenswertem Verhalten und Vorgaben, die Menschen erziehen sollen. Es ist gut, wenn Leute sich um echte Flüchtlinge kümmern; es ist richtig, dazu zu stehen, dass man homosexuell ist und falsch, andere deswegen zu diskriminieren. Wer sich gegen Zecken impfen lassen will, weil er viel im Wald ist, soll die Möglichkeit dazu haben. Damit sind drei Bereiche umrissen, in denen bei den Grünen, aber auch bei SPÖ und NEOS eine Doktrin Verhalten kollektivieren und steuern soll: Welcome, LGBTIQ und Corona. Die dahinter stehende Ideologie ist kommunistisch, auch wenn dies Menschen nicht wahrhaben wollen, die an Kundgebungen teilnehmen oder andere anfeinden, die sich nicht gegen Corona impfen lassen. Es geht nie um eine echte persönliche Ebene, denn dann müsste man gegen Unrecht sein, das andere unabhängig von Etiketten trifft. Lenins nützliche Idioten reagieren nur auf Trigger und strotzen dabei vor Selbstgerechtigkeit, wie man auch bei Sebastian Bohrn-Mena (einst bei der Liste Pilz) beobachten kann, für den andere dauernd „Wahnsinnige“ sind, die er am liebsten wegsperren würde.

Birgit Hebein 2020
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G wie Gekapert

Es ist offensichtlich, dass Politiker nicht unsere Interessen vertreten, sondern nicht nur ihre Ebene gekapert wurde. Man kann nachvollziehen, wie das geschehen ist und muss es auch tun, weil dies sonst jeden Tag weitergeht; die basis in Deutschland hat als simulierte Regierung eine Exitstrategie aufgezeigt. Man sieht die traurige Realität aber bei allen Meldungen, es genügt ein Blick auf die Webseite einer Nachrichtenagentur. Die von Hans Peter Haselsteiner, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gesponserten NEOS fordern die Regierung dazu auf, der „Impfmüdigkeit“ mit „Fakten“ zu begegnen. Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass aus der Beschaffung von Sputnik-Impfstoff nichts wurde. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp befürchtet, dass die SPÖ in Wien ab Herbst vielfach 1G wie geimpft durchsetzen möchte. Wenn er sich mal mit der Dissertation von Bürgermeister Michael Ludwig über das SED-System auseinandersetzt, wird ihn nichts mehr wundern, zumal die SPÖ mit den NEOS koaliert.

Auch Deutsche können bei meinen Recherchen über mit Österreich verbundene internationale Netzwerke leicht andocken, weil immer wieder ihnen bekannte Akteure vorkommen wie hier Gerhard Schröder. Leider nehmen viele auf den ersten Blick sorgfältige Recherche allzu ernst, die von falschen Prämissen ausgeht, wie es etwa bei Verbinde die Punkte der Fall ist. Es gibt keine „guten Kräfte“ im Hintergrund, die einen „tiefen Staat“ besiegen, sondern ein Voranschreiten auf dem Weg zu einer kommunistischen Weltdiktatur. Viele merkten in Wahrheit erst etwas, als Donald Trump als US-Präsident einen Betriebsunfall darzustellen schien. Auch das muss man relativieren, weil seine Connections vielfach auch jene der Clintons oder von Joe Biden sind. Es ist auch nicht zu erwarten, dass uns unbekannte und ferne Personen heimlich etwas signalisieren, damit wir nicht die Hoffnung aufgeben, wie nicht nur bei Verbinde die Punkte gemutmaßt wird. Da wir uns im hybriden Krieg befinden, ist die Frage aber zentral, ob wir allein bzw. unter Unsresgleichen sind oder nicht. Wer meint, er werde ja doch irgendwie geschützt, begeht einer Gefahr anders und will sie vielleicht nicht wahrhaben. Zugleich jedoch kann man, wenn man sich auf sich selbst verlässt, dass Durchregieren durch Kapern des Systems als ungeheure Kälte spüren. Dies kann viel zu gross für eine einzelne Person sein, sodass Hopium einen Ausweg darstellt. Es ist paradox, dass wir eigentlich die 99 % sind und zugleich so tun sollen, als sei vollkommen egal, was jemand denkt, wie er die Situation sieht und sich alles erklärt. So kann aber niemals eine politische Bewegung entstehen, die Veränderungen herbeiführt und Forderungen umsetzt, wie sie spätestens seit Beginn der Corona-Panikmache gestellt werden.

Kronen Zeitung am 22. August

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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Rudi Anschobers Leid hat ein Ende

Weil der Gesundheitsminister heute seinen Rücktritt mit nächstem Montag bekanntgegeben hat, machen ihn manche geschwind zum Märtyrer. Man sieht dies auch gut bei Presseaussendungen zum Thema, wo selbst seine Kritiker dann den schwarzen Peter der ÖVP zuschieben. Tatsächlich sollte man die Vorgänge aber eher nüchtern betrachten, zumal auch der Nachfolger in einem sehr engen Verhältnis zu Bundespräsident Alexander van der Bellen steht. Wolfgang Mückstein ist Arzt auch van der Bellens und engagiert sich als Grüner in der Ärztekammer, also dort, wo alles der Corona-Farce geopfert wird. Ehe Anschober seinen Rücktritt bekanntgab, lobte der Hawerer von Peter Pilz, Wolfgang Fellner, ihn als „einen der sympathischesten Politiker überhaupt“; er hatte ihn ja auch immer wieder zu Gast. Anschober sei so eng mit van der Bellen, wie ja auch Vizekanzler Werner Kogler; die Genannten hätten mit Peter Pilz „die Grünen praktisch neu aufgebaut“. Gemeint ist wohl, dass Pilz bei einem Bundeskongress im Dezember 1993 mit dem Quereinsteiger van der Bellen auftauchte, der vier Jahre später Parteichef wurde. Gemeint ist auch eine Partei, in der es normal war, dass Pilz andere verleumdete, bedrohte und beschimpfte, dass diejenigen aus dem Hinterhalt attackiert wurden, die sich nicht den Plänen der Hintermänner von Pilz fügten. Man sollte sich aus heutiger Sicht damit befassen, was Pilz schon in den 1980er Jahren mit van der Bellen und Heinz Fischer verband.

Nüchterne Fakten nicht zuletzt auch zur „grössten Pandemie seit 100 Jahren“, auf die sich Anschober berief, sind notwendig, um nicht auf den Schmus reinzufallen, den er heute von sich gab. Wenn Anschober von Kreislaufkollapsen und Überlastung spricht, so ist das nicht wirklich von Bedeutung angesichts dessen, was er der Bevölkerung seit Monaten zumutet, und da eben auch Schulkindern, von denen er viel verstehen sollte. Fellner trägt zur Verwirrung bei, indem er sich als intimer Kenner politischer Vorgänge gibt, der quasi das Ohr an Telefonaten Anschobers hat. Er will uns weismachen, dass dieser zu spät zu seiner PK komme, weil er gerade noch van der Bellen anrufe. Man muss falsche Vorstellungen von normalem politischem Alltag kreieren, um Ungewöhnliches und Besorgniserregendes zu kaschieren. Anschober selbst sprach dann davon, dass er seit Morddrohungen im November von der Cobra beschützt werde; das unbefangene Gespräch mit Menschen in der Westbahn deshalb nicht mehr möglich, das für ihn eine wichtige Energiequelle war.

Anschobers Pressestatement

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Corona und das Ende des Parteienstaates

Nach weitgehend virtuellem Wahlkampf wurde am 11. Oktober der Wiener Gemeinderat neu gewählt. Sieger sind fast alle Parteien, davon einmal abgesehen, dass die FPÖ herbe Verluste eingefahren hat und Heinz Christian Strache an der 5 %-Hürde scheiterte. Damit ist jedoch auch klar, dass jene Gruppierungen abgestraft wurden, die bei der Plandemie nicht mitmachen wollten; doch für diese ist auch charakteristisch, dass sie Zuwanderung sehr kritisch sehen. Was unsere neue Normalität sein soll, wurde durch ein Interview mit dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober deutlich, das passender Weise gegenüber der abgeriegelten und bewachten ÖVP-Zentrale stattfand. Während bei der ÖVP Zäune und Polizeipräsenz auffielen, schien die SPÖ-Zentrale nicht weit entfernt verwaist; noch vor einem Jahr stand dort bei der Nationalratswahl ein Festzelt. Das absolute Highlight war für viele die Bierpartei, ein auf Social Media besonders starkes Satireprojekt, das durchaus ernste Anliegen hat und anderen einen humorvollen Spiegel hinhielt. Bezeichnend auch, dass die einzige Wahlfeier des Abends von der Bierpartei veranstaltet wurde; bei anderen Parteien waren einige Journalisten anwesend und diverse Politiker; von Feiern wie einst kann jedoch keine Rede sein.

Gerade im Vergleich mit bisherigen Wahlen erkennt man, wohin die Reise gehen soll; dies macht frösteln, doch wir können uns dagegen zur Wehr setzen, wenn wir wissen, gegen wen wir in Wahrheit zu kämpfen haben. Noch 2019 war für die SPÖ der Viktor Adler-Markt in Favoriten wie es ihre Tradition ist von Bedeutung; man startete dort hoffnungsvoll Ende August in den Wahlkampf. Jetzt traten dort nur die FPÖ und Strache auf; verteilend konnte ich sonst nur ÖVP und Grüne sehen bzw. auch die Migrantenpartei SÖZ, die den Einzug in den Gemeinderat verfehlte. 2020 gab die SPÖ den Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz auf („wegen Corona“), sodass sich dort ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Kommunisten versammelte. Dann verzichtete sie auf Viktor Adler-Markt, Wahlkampfveranstaltungen und Festzelt; wohin dies steuert, zeigen Interviews mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel. Wenn dieser davon spricht, wie viel Umsatz Geschäfte in Wien bisher vor Weihnachten machten („exzessiver Konsum!“), klingt das beinahe nach Kapitalismuskritik, und das ist kein Zufall. Klar ist, dass die ÖVP einer zurückweichenden SPÖ auch in Wien die politische Richtung vorschreiben will; mit 42 % der Stimmen können sich die Roten zwar den Koalitionspartner aussuchen, aber sie werden wieder einen benötigen.

Am 11. Oktober in der Lichtenfelsgasse

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