Schlagwort-Archive: Michael Ludwig

Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

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Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

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Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

goodweibsBericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

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Nach-Weihnachtsgedanken

Wenn Bischöfe in ihren Weihnachtspredigten wahre Nächstenliebe in der Hilfe für Flüchtlinge verorten, lässt dies Schlimmes für bereits bisher vernachlässigte sozial Schwache befürchten. Zugleich trommeln Medien weiter dafür, mehr Wohnraum für Flüchtlinge zu finden, während Obdachlose und Arme ausgeblendet werden.

Natürlich ist die propagierte Fernstenliebe nicht christlich, sondern transatlantisch, aber warum muss die Kirche auf diese Zug aufspringen? Immerhin hat Kardinal Christoph Schönborn inzwischen entdeckt, dass Kriege etwas mit Flucht und Massenmigration zu tun haben; er nennt jedoch die verdeckte Kriege nicht beim Namen, geschweige denn deren Urheber. (1)

Neben „refugees welcome“ gilt in Wien auch „tourists welcome“, wie man am Weihnachtsabend besonders deutlich am Stephansplatz sieht (dort, wo Schönborn und Co. feiern). Die einen sind auch ohne Kohle willkommen (böse Zungen behaupten, dass etwa die Caritas gut an ihnen verdient), die anderen bringen Kohle, und beide sehen ein Wien, das mit der Realität wenig zu tun hat.

Im Stadtbild fallen zahlreiche Obdachlose auf, die oft von Hunden begleitet werden; Menschen in Not werden vom harten Fonds „Soziales“ Wien dazu gezwungen, auf Tiere zu verzichten, wenn sie nicht auf der Straße leben wollen. Angesichts der Heuchelei, der Gleichgültigkeit, der Brutalität vieler Menschen ist verständlich, dass manche sich lieber für ihren tierischen Gefährten und damit für ein Leben auf der Straße entscheiden als ihren Freund aufzugeben.

Dies fällt in die Kompetenz von „Sozial“-Stadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ, die selbstverständlich ungeheuer menschlich und mitfühlend tut, wenn es um Fernstenliebe geht. In einer Mischung aus bezahltem und ehrenamtlichem Engagement kümmern sich „Wärmestuben“ (meist kirchlich geführt) um jene Menschen, die auf der Straße „zuhause“ sind, die Drogen nehmen oder auf Entzug sind oder die sonst wie an den Rand der Gesellschaft geraten sind.

Es gibt Essen und Ansprache, doch keine Einrichtung hat die Nacht über geöffnet. Dabei wäre es Sache der Stadt, bei immerhin 1,8 Millionen EinwohnerInnen, von denen Hunderttausende arm sind, dafür zu sorgen, dass immer jemand da ist, dass es immer Anlaufstellen gibt. Während Flüchtlinge auf Bahnhöfen Rührung und Spontanprojekte auslösen, ist kaum im Bewusstsein, dass nur für wenige Stunden nachts geschlossene Bahnhöfe auch Anlaufstelle für andere Menschen sind.

Die Tierunfreundlichkeit der Stadt wird teilweise von privaten Einrichtungen aufgefangen, mutet aber auch deswegen heuchlerisch an, weil vor ein paar Monaten die Story über die angebliche Flucht eines syrischen Burschen mit einem Hund verbreitet wurde. Zwar sah der Hund wie ein sibirischer Husky aus, aber vielleicht gibt es diese ja auch in Syrien?

Typisch weihnachtlich sind auch Peinlichkeiten wie der Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer samt Gattin in einer privaten Obdachloseneinrichtung. (2) Fischer stammt ja aus der Sozialdemokratie, die in Wien dafür verantwortlich ist, dass so viele Menschen an den Rand gedrängt und nicht aufgefangen werden – aber verliert er darüber kritische Worte? Ganz bestimmt nicht.

Alle Jahre wieder gibt es Banalität anstatt Berichterstattung, nämlich wie „Österreichs Politiker“ Weihnachten feiern. „Im Familienkreis“ natürlich, wie gerne der oder die eine oder andere auch ganz woanders wäre; unfreiwillig erheiternd ist die Information, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit seiner 12jährigen Tochter in die Kindermette geht. (3) Oft ist das eigentlich Interessante, wer nicht vorkommt, nämlich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). 2014 teilte man uns noch mit, dass er mit Freundin und wenige Wochen zuvor geborener Tochter feiert, die Vorspeise zubereitet und den Baum mit blauen, weißen und roten Kugeln schmückt.

„Bedürftige“ müssen, weil sie keine Flüchtlinge sind, Familie vorweisen können, um als Menschen in Not betrachtet zu werden. Auf diese Weise verteilt der rote Samariter Bund Geschenke an Kinder sozusagen als Pause von der Flüchtlingsfürsorge, die ihn wie andere „NGOs“ stark in Anspruch nimmt. Wenn er dabei aber vom Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) unterstützt wird, fragt sich doch, ob dieser sich nicht darum kümmern sollte, dass es weniger Wohnungsnot gibt. (4)

Im Faymann-Propagandablatt „Österreich“ finden wir am 25. Dezember ein ganzseitiges SPÖ-Inserat, bei dem links oben in der Ecke ein kleines Faymann-Foto prangt. Daneben steht „Lange gefordert. Hart erkämpft. Jetzt durchgesetzt.“ Weiter unten vor grauem Hintergrund eine rote Börse in Österreich-Form, darüber „Mehr Netto vom Brutto!“ und darunter: „Ab 1. Jänner: Die größte Steuerentlastung aller Zeiten!“. Von den Kosten abgehen ist das Design der Anzeige umwerfend hässlich.

Zu Weihnachten wurden in der Frauenbeilage zu „Österreich“ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und die neue Kanzlersprecherin Anja Richter gefeiert (ihr Lebensgefährte Christian Deutsch stammt wie Faymann aus der SPÖ Liesing und arbeitet bei Kanzleramtsminister Josef Ostermayer). Und für die Leserinnenschaft gibt es, nachdem vorher wochenlang getrommelt wurde, was frau alles schenken und wie sie feiern sollte, Silvestertipps und ein Jahreshoroskop.

Der weihnachtliche Einkaufsrummel bedeutet übrigens für VerkäuferInnen besonderen Stress. So müssen Supermarktangestellte, wenn am 24. Dezember um 7 Uhr aufgesperrt wird, ihren Dienst um 5.30 Uhr beginnen. Wenn dann um 14 Uhr geschlossen wird, ist der Arbeitstag ja noch nicht ganz vorbei. Eine Pointe am Rande, Supermärkte betreffend: Am 23. Dezember schnappte sich eine Kundin vor mir beim Penny schnell noch einen der angebotenen Bumentöpfe, drei Amaryllis-Zwiebeln in Glasbehälter, rundum Jute mit Sprüchen. Dass das Band falsch aufgeklebt war, bemerkte sie nicht, denn da stand „rohe Weihnachten“. Ist sie Rohkost-Fan, ist es in Erwartung häuslicher Gewalt, oder geht es um BDSM?

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151224_OTS0015/fluechtlinge-schoenborn-mahnt-europaeische-solidaritaet-ein
(2) http://derstandard.at/2000027938384/Der-Praesident-Herr-Josef-und-die-Sexfilme?ref=rec
(3) http://derstandard.at/2000028032683/Oesterreichs-Politiker-feiern-im-Familienkreis
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151224_OTS0014/str-ludwig-beim-weihnachtsfruehstueck-im-samariterbund-sozialmarkt