Unsere EU-Wahl im Mai 2019 verlief etwas anders als in anderen Staaten, denn wenige Tage davor wurden Ausschnitte aus geheimen Aufnahmen auf Ibiza veröffentlicht. Es kostete die FPÖ die Regierungsbeteiligung und führte zu Neuwahlen. Den Grünen half es bei der EU-Wahl mit Werner Kogler und Sarah Wiener, während für Peter Pilz der inzwischen chancenlose Johannes Voggenhuber antrat. Für die Grünen war also diese Wahl speziell, da sie eine Trendwende markierte. Am 9. Juni 2024 sind die Themen weitgehend die Europäischen (Krieg, Verteidigung, Teuerung, Energieversorgung, Corona-Aufarbeitung, Klima), jedoch ergänzt um eine auf die FPÖ zugeschnittene Spionageaffäre.
Mittlerweile wurden erste Plakate präsentiert, zuletzt von der FPÖ, die sich u.a. mit Frieden und Neutralität sowie mit Corona befasst; „EU-Wahnsinn stoppen“ ist das Motto. Nun sind auch die ORF-Pressestunden mit den Spitzenkandidaten angelaufen, als Nächstes ist Helmut Brandstätter von den NEOS an der Reihe. Umfragen ergeben kein klares Bild, da die FPÖ zwar seit Dezember auch auf EU-Ebene vorne liegt, dann aber SPÖ und ÖVP entweder auf Platz 2 und 3 oder 3 und 2 kommen und dann Grüne und NEOS 4. oder 5. oder 5. und 4. sind. Die KPÖ hat bei dieser Wahl nichts zu gewinnen (ausser Kontakte zu Wähler*innen), mit ihr wird aber, wie mit der Bierpartei, bei der Nationalratswahl im Herbst gerechnet. Ausserdem tritt das Bündnis Öxit an, das die EU verlassen will, und DNA u.a. mit Maria Hubmer-Mogg aus der Corona-kritischen Bewegung. Wiederum einer Umfrage nach soll die Wahlbeteiligung diesmal grösser als sonst sein, denn 70 % wollen hingehen. Was sich auf der medialen Bühne abspielt, wenn die Vertreter von Parlamentsparteien erscheinen, ist nicht selten zum Fremdschämen.
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Grüne: Sigi und die russischen Agenten
Journalisten und Politiker sagen gerne, Enthüllungen über Egisto Ott wären der Spionagefall des Jahrhunderts oder zumindest der grösste, den Österreich je erlebt hatte. Das mit dem Jahrhundert hatten wir bereits, vor wenigen Wochen, und da ging es um Jan Marsalek, der ja mit Ott kooperierte. Es wird ziemlich ernüchternd klingen, aber bei Recherchen über das Kreml-Netz in Österreich, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne, komme ich auf einige hundert involvierte Personen. Nicht jeder ist natürlich ein Agent im Sinne des Strafgesetzbuches zu geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und militärischem Nachrichtendienst. Ebenso aber ist auch nicht jeder bloss ein „unwitting agent“ oder nützlicher Idiot, der sich für eine Agenda (sic!) einspannen lässt, ohne dies zu begreifen. Österreich hat keine Geheimdienste, auch wenn Medien das manchmal behaupten, was aber keine Ausrede dafür sein kann, gegnerische Österreich destabilisierende Operationen nicht zu erkennen, zu verfolgen und zu outen.
Stets gibt es mehrere Verbindungen zum Kreml-Netz und innerhalb dieses Netzwerks; nie ist es ein entweder – oder, also diese Partei(en), aber doch nicht jene, diese Art Presse, nicht jedoch jene. Auch Reaktionen auf Skandale, Affären und vollendete Tatsachen gehören dazu, wobei einige Akteure sehr wohl wissen, dass sie andere manipulieren. Der Umgang mit dem „Fall Ott“ und sein Aufbauschen sind ein „limited hangout„, d.h. dass man zugibt, was eh feststeht, darum ein Riesentheater veranstaltet, damit alle verdeckten Aktivitäten ungestört weiterlaufen können. Es hilft immer, konkrete Fragen zu stellen, auf Widersprüche, Mauern und Schweigen hinzuweisen, was z.B. bei Signa und der wahren Rolle Rene Benkos notwendig ist. Dabei machen uns die Grünen fast ein Geschenk mit der Pressekonferenz ihrer Klubobfrau Sigi Maurer am 5. April 2024 siehe Video.
Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione
1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.
Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.
Spionage und Subversion muss man verstehen, um sie zu bekämpfen
„Wie stark hat Putin Österreich unterwandert?“ fragt die „Presse“ am 17. März mit ein paar altbekannten Beispielen. Man möchte das gar nicht aufdecken, auch wenn scheinheilig gefordert wird, dass die Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzt. Es wäre schwierig, dafür überhaupt Mitglieder zu finden, die nicht von russischer Unterwanderung profitiert haben und sich nicht mit den Zuständen arrangieren. Wie zum Beweis dafür, dass man es nicht ernst meint, wird dann Putin-Oligarch Dmytro Firtash interviewt, der sich hier der Auslieferung in die USA entzieht. Der frühere „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak (jetzt „Kronen Zeitung“) ist ein Freund von Alfred Gusenbauer und mit Rene Benko und TPA verbunden – damit sind wir auch schon beim Kreml-Netz. Das Zauberwort sind Einflussoperationen, wobei keine Rolle spielt, ob jemand Nützlicher als Agent angeworben wurde oder nicht ahnt, wem er dient.
Dies kann auch als Doppelagentenoperation erfolgen, heute z.B., indem man annimmt, der Ukraine, dem Klima oder Flüchtlingen zu „helfen“. Es ist notwendig, sich immer wieder klarzumachen, welcher Natur die Tätigkeit von Geheimdiensten ist, statt naiv zu sein und Perfidie anderer nicht einzukalkulieren. Dabei sind auch gute Bücher aus der Zeit des KGB hilfreich, zu denen man jedoch meist nur wenig auf die Schnelle im Internet nachschlagen kann. Ausserdem ist es erforderlich, vieles zu abstrahieren bei Beschreibungen einer analogen und relativ überschaubaren Welt, in der vor allem Agenten Russland überhaupt verlassen konnten, um im Westen zu arbeiten. Beschreibungen von Anwerbungen kann man kaum auf Österreich übertragen, weil hier keinerlei Zurückhaltung geübt werden muss und Agenten in jeder Hinsicht praktisch immun sind.
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Was Benkos rechte Hand Gusenbauer mit den Eurofightern zu tun hat
Am 19. Dezember 2023 ist der nächste wichtige Termin für Signa mit einer Gläubigerversammlung. Vorher wurde der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn interviewt, der davon ausgeht, dass Signa die wahren Ursachen der Pleite verschweigt. Man muss die Frage stellen, ob es Ansprüche gegen Dritte geben kann und Gläubiger mehr als 30 % bekommen können. Peschorn machte keine guten Erfahrungen mit Alfred Gusenbauer, dem Aufsichtsratschef wichtiger betroffener Signa-Bereiche und bezahlten Berater, doch dazu später. Anders als bei kika/Leiner ist der Staat jetzt nicht unter den größten Gläubigern, meint Peschorn, aber jede Finanzmarktkrise begann mit einer Immobilienkrise, was durch diese Insolvenz ausgelöst werden könnte anbetracht der Menge an Signa-Objekten. Es ist unmöglich, dass eine einzelne Person diese Intransparenz wie bei Signa über Jahre aufzieht, deshalb muss man sich die Rolle der Berater genau ansehen.
Der vermeintliche Wunderwuzzi Rene Benko war einst ein Frauenschwarm mit Rastalocken und ein begabter Kletterer, berichtet Eva Dichands „Heute“, vielleicht weil Benkos Gattin Nathalie einmal eine Affäre mit David Beckham erfand. Der „Kurier“ zeigte am 16. Dezember 2023 Fotos von einem Charity-Event für Concordia-Sozialprojekte mit Benko-Bezug, den man freilich nicht erwähnt. Ausserdem wird Concordia von Hans Peter Haselsteiner und der Strabag unterstützt, an der auch Raiffeisen, UNIQA und Oleg Deripaska beteiligt sind. Im „Kurier“ sehen wir wie wenn überhaupt nichts passiert wäre, die Signa-Beiräte und Aufsichtsräte Karl Sevelda und Susanne Riess-Hahn (mit Johannes Hahn), die man wohl kaum nach ihrer Mitverantwortung gefragt hat. Landesjägermeister Ex-Vizekanzler Josef Pröll gehört zum Raiffeisen-Komplex, der Benko Kredit gab, sein Sohn Alexander ist ÖVP-Generalsekretär und wurde wie der ebenfalls anwesende Christian Konrad und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer schon zu Benko-Jagden eingeladen. Das übernahm der Geschäftsführer der Signa Holding Christoph Stadlhuber, zuvor Kabinettschef bei Martin Bartenstein, dann an der Spitze der Bundesimmobiliengesellschaft, seit 2011 bei Signa und zeitweise Konrads Schwiegersohn. Es war 2007 übrigens Konrad, der Deripaska Raiffeisen-Anteile an der Strabag verkaufte. Mit Konrad werden jetzt Heinz und Margit Fischer abgebildet, was schon allein wegen Alfred Gusenbauer und Benko gut dazu passt.
Keine Corona-Tests mehr @Postparkasse
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Karin Kneissl und Co.: Minister als russische Agenten?
Wieder einmal wurde die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl von der BBC interviewt und wieder gehen Wellen der Empörung hoch. Es gilt im Wesentlichen, was ich bereits nach ihrem ersten BBC-Interview feststellte, das stattfand, noch ehe sie nach Russland übersiedelte. Diesmal pries Kneissl Putin als „perfekten Gentleman“ ganz im Sinn von Jane Austen („Stolz und Vorurteil“) und betonte, dass sie nicht nach Österreich zurückkehren wolle, wo man ihr ja auch die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte. Zuerst war Stephen Sackur an der Reihe, mit Kneissl zu reden, jetzt war es Steve Rosenberg; der Ablauf war ähnlich. Man ist vielleicht zunächst fassungslos, denkt dann aber, dass dieser Kotau vor Putin schon seine Gründe haben wird und die Situation für Kneissl (nachdem sie Österreich, dann Frankreich und schließlich den Libanon verlassen hat) keinen anderen Ausweg bietet. Sie ist jedoch damit bloss eine Art Placeholder, weil mit ihrer Person vermittelt wird, dass es nicht viel mehr an Verstrickungen österreichischen Politik zu sehen gibt. Dabei spielen alle brav mit, von (angeblich?) Putin-kritischen Journalisten und Politikern bis zu denen, für die sie eine „vom Westen“ verfolgte Heldin ist.
Diese Karte wird stets beim gemeinsamen Podcast „Unipolar – Multipolar“ mit Flavio von Witzleben gezückt, der von Russia Today kommt (die neueste Folge binde ich unten ein). Die APA fragte nun die russische Politologin und Journalistin Ekaterina Schulmann nach ihrer Einschätzung. Sie arbeitete für RIA Novosti, war dann bis 2011 Assistentin eines Duma-Abgeordneten und gehörte bis 2019 dem Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten an. Doch dann wurde sie als feindliche Agentin betrachtet und war bei Echo Moskau, bis der Sender 2022 geschlossen wurde. Sie ging dann mit ihrer Familie nach Berlin, wo sie für die Robert Bosch-Stiftung arbeitet. Schulmann meint, sie versteht nicht, dass man in Österreich eine russische Agentin zur Ministerin (der ÖVP/FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019) machte. Kneissl hätte übrigens auch von Sebastian Kurz nominiert werden können, es war dann aber Heinz Christian Strache. In Russland selbst wird politisches Personal nämlich bis ins dritte Glied durchleuchtet. Schulmann spricht davon, dass Kneissl von Russland „weit über dem Marktwert“ für Politiker bezahlt werde.
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Signa-Pleite: Hat Rene Benko den Ibiza-U-Ausschuss belogen?
Das absehbare Desaster bei der Signa Holding ist noch grösser als zuerst angenommen. Rene Benko bezahlte keine Rechnungen mehr, was auch für Telefon, GIS, Hotels, Amazon, Reisswolf usw. gilt. Von annähernd behaupteten 5 Milliarden € im Plus schlitterte Signa binnen eines Jahres auf fast 5 Milliarden € im Minus, sodass die Frage naheliegt, wohin mehr als 9 Milliarden verschwunden sind. Was die Aufarbeitung durch die Justiz und in einem U-Ausschuss betrifft, sind Aussagen jetzt von Bedeutung, die Rene Benko am 21. Oktober 2020 im Ibiza-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht machte. Denn die geschönten Unternehmenszahlen, die er eingangs in einem Statement präsentierte, entsprachen ebenso wenig den Tatsachen wie seine Angaben über die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Dieser behauptete 2022 im Wirtschaftsmagazon „Eco“, er sei bloss ein „Organ“ bei Signa (also Aufsichtsrat und Beirat). Doch „News“ präsentierte am 24. November 2023 in Faksimile Gusenbauers Vertrag mit Benko über ein Kanzlergehalt für eine Woche Arbeit pro Monat. Ausserdem erhielt er mehrere Millionen €, um in Deutschland bei SPD-Genossen zu lobbyieren u.a. wegen deutscher Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof. Benko sagte im UA, dass Gusenbauer bloss Beirat und seines Wissens nach Aufsichtsratschef der Signa Prime sei. Es lohnt sich, das Protokoll aufmerksam zu lesen, weil man auch sieht, wie die Abgeordneten mit Benko umgehen und Zeit sinnlos verplempern.
Der Kontrast zwischen der vorbereiteten Erklärung Benkos und der Befragung, bei der er sich an fast nichts erinnern kann, ist wirklich krass. Natürlich könnte es sein, dass ihm Politik nichts bedeutet und die Abgeordneten zum Teil auch bloss in ihrer Eitelkeit gekränkt sind – doch gerade Benkos Erfolg wird mit politischer Vernetztheit assoziiert. Benko zählte zu Beginn auf: Die Bilanzsumme der grössten Signa-Immobiliengesellschaften war Ende 2019 18 Milliarden €. In der aktuellen Entwicklungspipeline mit Büros, Wohnungen, Hotels, Handel befinden sich weitere 12 Milliarden €. Über 40.000 Mitarbeiter sind beschäftigt (bei Signa Real Estate 350), es gibt über 20 Milliarden € kumulierte Bilanzsumme. Wir wissen ja, dass ab 2020 vermieden wurde, eine Konzernbilanz zu legen; Treuhand Partner Austria entwickelte dazu einen Plan für Signa. In jüngsten Meldungen heisst es, dass 42 Beschäftigte wohl ihren Job verlieren werden; mehr hat Signa nicht aufzuweisen. Benko sprach von Nachhaltigkeit und von mehr als 50 Managern und mehr als 50 Aufsichtsräten. Er ging auf das KaDeWe ein, auf Galeria Karstadt Kaufhof und Globus in der Schweiz und auf den nun auch insolventen Sporthandel. Benko spendet nicht an Parteien – was ja Thema im UA war -, aber an Cape 10 – Nein zu arm und krank in Favoriten; genauer gesagt seine Frau und das tun auch Hans Peter Haselsteiner und Siegfried Wolf. Benko besitzt ein Hotel (Andaz) beim neuen Hauptbahnhof und Immobilien (TPA ist auch dort), er baut auch im 22. Bezirk (siehe Chorherr-Prozess), Wohnbauentwicklung kam bei ihm später dazu.
Die SPÖ und Benko im Sommer
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Rot und Blau gegen Türkis: Zwei neue U-Ausschüsse
Monatelang wurde herumgeredet, ob man nicht vor dem Ende der Legislaturperiode 2024 noch einen U-Ausschuss einsetzen sollte. Nun haben ÖVP bzw. SPÖ und FPÖ fast zeitgleich ein solches Begehren eingebracht. Die Türkisen wollen Inserate, Aufträge, Postenvergabe in Ministerien seit 2007 auf „Machtmissbrauch“ untersuchen, die von SPÖ oder FPÖ besetzt wurden; die FPÖ war aber Koalitionspartner der ÖVP, die es besonders auf Ex-Innenminister Herbert Kickl im abgesehen hat. Rot und Blau wiederum möchten Corona-Hilfen unter die Lupe nehmen unter besonderer Berücksichtigung reicher Freunde von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wie Stefan Pierer, Siegfried Wolf und Rene Benko. Man will sicherstellen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind auch als Konsequenz aus dem UA zu ÖVP-Korruption. Beide U-Ausschuss-Vorhaben entbehren nicht der Komik gerade wegen aktueller Ereignisse.
Während wir Rene Benkos Signa Holding nahezu live beim Kollaps zusehen können, verdrängt die SPÖ perfekt die wichtige Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer dabei (der übrigens 2014 als Berater von Kurz genannt wurde). Die FPÖ tut sich ein bisschen leichter, sofern man ausblendet, dass ihr früherer Chef Heinz Christian Strache zu Benkos Gästen gehörte und ihre ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn in Benkos Beirat sitzt und auch Aufsichtsrat ist. Was die Cofag betrifft, die weitgehend der Kontrolle entzogen wurde, waren anfangs alle Parteien für die Corona-Agenda, nur die FPÖ scherte schliesslich aus. Daher ist auch die Opposition für Zustände mitverantwortlich, die sie jetzt wortreich beklagt. Die ÖVP reagierte auf die Fixierung auf „Reiche“, indem sie der Fairness wegen alle ca. 240.000 Unternehmen prüfen möchte, die Corona-Gelder bezogen haben. Das bringt die NEOS auf die Palme, die einen Verrat an Kleinunternehmern auch durch den ÖVP-Wirtschaftsbund wittern.
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Whistleblower, Aufdecker und Agenten
Unsere Vorstellungen von Whistleblowern, Aufdeckern und Agenten werden oft romantisch verklärt durch Filme und Berichte. Ab 25. August 2023 gilt in Österreich das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das es Informanten etwas leichter machen und sie vom Nimbus des „Anpatzens“ befreien sollte. Aus diesem Anlass wurde am 23. August unter anderem mit Julian Hessenthaler im Museumsquartier diskutiert, der als „Ibiza-Detektiv“ bekannt wurde. Freilich ist es etwas anderes, spannend und aufregend zu finden, was andere erlebt haben, aber selbst kein Risiko einzugehen und nichts auf sich zu nehmen. Es gibt natürlich Parallelen zur realen wie fiktiven Darstellung und zu guten Thrillern, die Wert auf Faktenreichtum und eine psychologische Komponente legen. Nicht zu unterschätzen ist, dass manche Leute Fans um sich scharen, indem sie sich mit Attentaten befassen, die schon Jahre zurückliegen. Natürlich bieten seriöse Recherchen interessante Ansatzpunkte, wenn es um Kontinuitäten bei Personen, Institutionen und Einstellungen geht.
Dass man in einer aktuellen Situation leicht vorschnell urteilt, zeigen die Einschätzungen vieler Kommentatoren von Jewgenj Prigoschins Meuterei vor knapp zwei Monaten (ich konzentrierte mich eher darauf, Fakten zu Prigoschin und PMC Wagner zusammenzutragen). Angesichts des Absturzes einer Embraer Legacy 600 auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg mit Prigoschin, PMC Wagner-Gründer Dmitri Utkin, Prigoschins Bodyguards und anderen an Bord werden manche einiges neu bewerten müssen. Es kursiert ein Video mit einem senkrecht abstürzenden Flugzeug und es ist davon die Rede, dass das Seitenleitwerk oder eine Tragfläche abgerissen sein soll, was aus der Sicht von Wagner für russische Luftabwehr spricht; man sagt, dass Prigoschin auf der Passagierliste war, dessen Wikipedia-Eintrag bereits aktualisiert ist.
Ist die Anklage gegen Kurz eine Farce?
Die einen sehen Sebastian Kurz als Opfer der Justiz, das zu Unrecht zurückgetreten ist, die anderen jubeln über den Strafantrag gegen ihn. Wesentlich am Anti-Kurz-Narrativ ist Peter Pilz beteiligt, der im Herbst 2021 vor dem Rücktritt des Kanzlers auf Twitter postete, Kurz könne nicht von der Anklagebank aus regieren. Die auf 108 Seiten Strafantrag erhobenen Vorwürfe gegen Kurz hätte man längst aufklären können, statt damit zwei Jahre zu warten. Dazu kommen noch weitere Verdachtsmomente, die zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht behandelt werden sollen. Damit ist deutlich geworden, dass eine Rückkehr von Kurz in die Politik auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Es gibt schon allein wegen Corona viele Gründe, warum Kurz nichts in der Politik verloren hat. Aber ein vermeintlicher Sieg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus, denn dann würden immer dieselben Regeln gelten. Dass dies nicht der Fall ist, belege ich rund um Eurofighter-U-Ausschüsse, russische Netzwerke, Justiz, Politik mit vielen Details auch via X; dort unter dem Motto „Veritas vincit omnia“.
Aktuell weist Andreas Unterberger auf einige Punkte hin, die uns beim Kurz-Verfahren bewusst sein müssen. Zum Vorwurf der Falschaussage im UA heisst es, Kurz wollte etwas schon am nächsten Tag präzisieren, doch man liess es nicht zu. Es ist üblich, dass Zeugen das Protokoll zugeschickt bekommen, um kleinere Korrekturen vorzunehmen; auf der Webseite des Parlaments scheint es erst nach einigen Wochen auf. Unterberger meint, der schwerer wiegende Vorwurf gegen Kurz besteht darin, dass er Ex-Kabinettschef Thomas Schmid zu Amtsmissbrauch und zur Bereitstellung gefälschter Umfragen angestiftet haben soll (siehe auch Verfahren gegen Sophie Karmasin mit Sabine Beinschab als Kronzeugin). Dies sei über das Finanzministerium gelaufen, in dessen Amtsgeschäfte Kurz gar nicht eingreifen kann. Es ist, wie wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Kanzler Alfred Gusenbauers (ein Berater von Kurz) schriftlich vorbereitete Erklärung zur Ministerverantwortung nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung am 20. Juni 2017 im Eurofighter-UA auf den Kopf stellt.
Screenshot von „profil“-Artikel
Ceiberweiber 