Schlagwort-Archive: Heinz Christian Strache

Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner postete jemand bei diesem Artikel, dass es in der Not halt ein paar Chats über Doskozil gibt. Diese existieren ja tatsächlich, nämlich hier, wobei die Nachrichten zwischen Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zwar fiktiv sind, aber auf Fakten basieren. Teil 1 begann mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz im April 2016, nicht nur, weil ich mich an dem Zeitraum orientiere, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Chats des Thomas Schmid besonders interessiert. Zentral bei Doskozils Aufstieg ist sein Angriff auf Airbus und das Ausknocken von Norbert Darabos via Eurofighter-U-Ausschuss; beides kommt in Teil 1 vor und wirkt auch weiter nach z.B. in Teil 2, der den Silberstein-Wahlkampf behandelt. In Teil 3 regiert Türkisblau, die BVT-Affäre führt zu einen weiteren UA und Pilz ist nicht Mandatar wegen Ermittlungen gegen ihn. In Teil 4 kehrt er durch den Verzicht anderer ins Parlament zurück, muss Doskozil bei der Stange halten und wird von Gusenbauer gewarnt, dessen Offshore-Deals nicht zu untersuchen. In Teil 5 wird der Wechsel von Hans Niessl zu Doskozil weiter vorbereitet; die Pilz-Liste soll bei der EU-Wahl antreten und kläglich scheitern. In Teil 6 widmen wir uns auch Ibizagate und beantworten u.a. die Frage, ob Pilz über Vorabwissen verfügte.

22. Februar 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Ich wusste doch, dass ich mich auf dich verlassen kann!
Pilz: Hallo, Gusi! Zu viel der Ehre, aber Darabos hat sich eh nix getraut. Der findet sich mit allem ab.
Gusenbauer: Und trotzdem muss jemand sagen, was Sache ist. Es immer wiederholen. Auch wenn es fad ist.
Pilz: Aber dass ich das sein muss. Immer ich. Ich würde lieber den Kickl abschiessen. Der ist immer noch da!
Gusenbauer: Geduld! Wie oft soll ich dir das noch sagen? Jetzt musst du aufpassen, dass kein Schatten auf den Dosko fällt.
Pilz: Und was sollte passieren? In nicht mal einer Woche ist er LH!
Gusenbauer: Sag ihm er soll sich so richtig profilieren. Law and Order und so.
Pilz: Gut, das mach ich. UA dann im März machen wir auch zur Bühne.
Gusenbauer: Super, passt! Bis bald!

Gusenbauer bei Rudi Fussi

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Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.

10. Oktober 2018

Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!

„Eierkratzen“ mit Niessl und Doskozil?

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Wo gibt es journalistische Integrität?

Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.

Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.

Klenk und Chorherr

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Die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats (1)

Am 28. Oktober lesen Michael Nikbakhsh vom „profil“ und Klaus Oppitz im Wiener Rabenhoftheater aus den Einvernahmeprotokollen des Thomas Schmid. Katharina Zoubek und Daniela Brodesser möchten es sozial Schwachen unter dem Motto #Vorhangauf ermöglichen, bei dieser Premiere dabei zu sein. Die Protokolle befassen sich vor allem mit der Zeit von 2016 bis 2018 und wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, die auch mit Schmids Chats so grosszügig verfährt. Obwohl es viele gute Gründe für Ermittlungen z.B. gegen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Peter Pilz gibt, ist die WKStA nach wie vor säumig. Deshalb veröffentliche ich nun die satirischen „streng geheimen Chats“ von Gusenbauer und Pilz; es geht wie bei Schmid um die Jahre 2016 bis 2018. Was ich mir vorstelle, ist zur Gänze an Fakten angelehnt, auf die ich im Folgenden nach jedem „Chat“ verweise:

2. April 2016

Pilz: Servas, Gusi! Was gibt’s? Geht’s um den Sascha?
Gusenbauer: Servus, Peter, der wird es sowieso. Super-Personalauswahl meiner Genossen. Und bei der ÖVP auch nicht besser.
Pilz: Sehe ich auch so. Aber gut, dass du es bestätigst.
Gusenbauer: Ich brauch was von dir. Stichwort Eurofighter….
Pilz: Na bitte ned! Hängt mir zum Hals raus!
Gusenbauer: Wart ab. Du weisst ned, was ich will. Kennst schon den Doskozil?
Pilz: Noch kein LV-Ausschuss gewesen. Ist aber noch im April, dann schau ich ihn mir an.
Gusenbauer: Mach das, wir werden ihn für etwas brauchen. Hat er irgendeinen Bezug dazu? Über die Partei kann ich natürlich für alles sorgen.
Pilz: Ist besser über mich. Da fällt mir ein, er war doch auch ein Freund vom Kurt Kuch, und der hat über Eurofighter geschrieben.
Gusenbauer: Passt, dann ist das die Schiene. Wir hören uns!

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl fand gerade statt; die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol wirkten ungewohnt schwach. Umso mehr Chancen schien Alexander van der Bellen von Anfang an zu haben. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahm am 20. April 2016 erstmals an einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses teil. Doskozil war mit dem 2015 verstorbenen Kurt Kuch befreundet, der bei „News“ alles auf den Tisch bekam, das Brisanz versprach. Medien betonten dann die Verbindung zu Kuch, wenn sie über Doskozil und Eurofighter schrieben.

Pilz als „Journalist“

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Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Echt jetzt?

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Wie wichtig ist Alexander Dugin für Wladimir Putin?

Wir haben uns zuletzt einmal angesehen, ob alternative Medien journalistischen Kriterien genügen. Nicht nur anhand der Haltung zu Wladimir Putin scheinen oft Zweifel angebracht und man begibt sich leicht aufs Glatteis. Jetzt können wir uns ansehen, wie über einen Autobomben-Anschlag berichtet wird, der wohl Alexander Dugin galt, aber dessen Tochter Darja tötete. Vater und Tochter stehen unter Sanktionen; Darja war für die Webseite United World International tätig, die Jewgeni Prigoschin gehört. Prigoschin wurde als „Putins Koch“ bekannt und finanziert die Söldner der Gruppe Wagner, die eng mit dem Militärgeheimdienst GRU kooperieren, und eine Trollfabrik in St. Petersburg.

Der Historiker Gary Lachman veröffentlichte vor ein paar Jahren das Buch Dark Star Rising. Magick and Power in the Age of Trump und ergänzte seine Recherchen, als die italienische Ausgabe erschien. Lachman weist darauf hin, dass sich Dugin auf den italienischen rechten Philosophen Julius Evola bezieht, der Mussolini mit „Gedankenmagie“ beeinflusste und auch als „heidnischer Faschist“ bezeichnet wird. In der jetzigen Berichterstattung wird deutlich, dass es kaum Unterschiede gibt zwischen Mainstream und alternativ, denn Dugin wird als „Putin-Vertrauter“, „Putin-Berater“, „Putins Ideologe“ oder gar „Putins Hirn“ bezeichnet. Freilich ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Bedeutung vielleicht eher in seiner Wirkung im Westen liegt, wo man ihn teilweise als (vermeintlichen) Kämpfer gegen Globalisierung feiert.

Dugin im Interview

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Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

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Kann Walter Rosenkranz Bundespräsident?

Die FPÖ brauchte lange, um einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Oktober zu präsentieren. Nun wurde aber Volksanwalt Walter Rosenkranz nominiert, der von 2008 bis 2019 dem Parlament angehörte und nach der Wahl im Herbst 2017 Klubobmann war. Er wird von der eigenen Partei eifrig in vielen Presseaussendungen als Bewerber praktisch ausserhalb des politischen Systems angepriesen, was ebenso absurd ist wie wenn es um Alexander van der Bellen oder Gerald Grosz geht. Nun muss man natürlich mit Politik vertraut sein, weil man sich sonst selbst im Wahlkampf schon schwertut. Doch wann wird es zum Bäumchen-wechsle-dich-Spiel mit einer scheinbaren Wandlung vom Mitläufer zum Kämpfer? Bei Rosenkranz liegen viele Informationen vor, mit denen sich jeder selbst beschäftigen kann; hier weise ich lediglich auf entsprechende Quellen hin. Allgemein entsteht aber der Eindruck, als würde van der Bellen gegen Norbert Hofer von 2016 mit leicht geänderter Besetzung und ähnlichem Ergebnis wiederholt; eine echte Chance hat Rosenkranz nicht.

Warum lässt sich die FPÖ darauf ein, fragen sich einige; warum stellt sie einen Burschenschafter auf anstelle einer Frau? Es ist möglich, dass die Blauen vom Frust vieler über Sanktionen gegen uns selbst (sei es „wegen C“, sei es „wegen Putin“) profitieren wollen. Tatsächlich sehen viele Menschen, die mit der Politik eigentlich schon abgeschlossen haben, in einem FPÖ-Kandidaten eine Alternative. Sie neigen dazu, die vollkommene Integration von Rosenkranz (und anderen) ins politische System zu ignorieren. Paradoxerweise wollen sie, dass van der Bellen kritisch bewertet und jedes Detail analysiert wird, aber man soll doch bitte schön nicht Rosenkranz mit demselben Maß messen. Es geht natürlich nicht anders, als genau das zu tun, und dafür gibt es einige Anhaltspunkte.

Rosenkranz wird vorgestellt

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Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022

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Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

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