Schlagwort-Archive: Martin Bartenstein

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

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Eurofighter: Bauernopfer Darabos?

Zwei politische Ereignisse treffen zusammen: Der Eurofighter-U-Ausschuss, der seinen Zweck mit der Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos erfüllt hat, und die Ankündigung von Pilz, mit einer eigenen Liste anzutreten. Am 22. Juni erstattete Pilz Anzeige wegen des Verdachts der Untreue, also vermuteter Korruption, und am 25. Juni erhielt er beim Bundeskongress nicht den gewünschten Listenplatz. Medien waren zu 100 % auf seiner Seite, während die Grünen zwischen Schock und Ernüchterung schwanken, aber noch nicht begreifen, dass sie ihm nie etwas bedeutet haben. Die Presse folgt auch zu 100 % seiner Linie, was die Eurofighter und die Rolle von Ex-Minister Darabos betrifft.

So wird auch übersehen bzw. uminterpretiert, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP) Darabos (SPÖ) bei ihren Zeugenaussagen im U-Ausschuss schützen wollten. Es war Schüssel, der Druck auf Darabos ansprach, und Bartenstein, der das Thema immer wieder zur fehlenden Kommunikation mit dem Verteidigungsminister lenkte. Hingegen wurde deutlich, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sich an Darabos abputzte, dauernd von „Ministerverantwortung“ sprach, obwohl Darabos vom Kabinettschef (früher Klubsekretär bei Gusenbauer) abgeschottet und hintergangen wurde. Die Aussage des Ex-SPÖ-Chefs passt gut zur Drohung von Pilz vor der Aussage von Darabos, dass dieser „auspacken“ müsse, andernfalls muss er alleine die Verantwortung tragen.

„Österreich“ nach der Aussage von Darabos

 

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