Journalisten und Politiker sagen gerne, Enthüllungen über Egisto Ott wären der Spionagefall des Jahrhunderts oder zumindest der grösste, den Österreich je erlebt hatte. Das mit dem Jahrhundert hatten wir bereits, vor wenigen Wochen, und da ging es um Jan Marsalek, der ja mit Ott kooperierte. Es wird ziemlich ernüchternd klingen, aber bei Recherchen über das Kreml-Netz in Österreich, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne, komme ich auf einige hundert involvierte Personen. Nicht jeder ist natürlich ein Agent im Sinne des Strafgesetzbuches zu geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und militärischem Nachrichtendienst. Ebenso aber ist auch nicht jeder bloss ein „unwitting agent“ oder nützlicher Idiot, der sich für eine Agenda (sic!) einspannen lässt, ohne dies zu begreifen. Österreich hat keine Geheimdienste, auch wenn Medien das manchmal behaupten, was aber keine Ausrede dafür sein kann, gegnerische Österreich destabilisierende Operationen nicht zu erkennen, zu verfolgen und zu outen.
Stets gibt es mehrere Verbindungen zum Kreml-Netz und innerhalb dieses Netzwerks; nie ist es ein entweder – oder, also diese Partei(en), aber doch nicht jene, diese Art Presse, nicht jedoch jene. Auch Reaktionen auf Skandale, Affären und vollendete Tatsachen gehören dazu, wobei einige Akteure sehr wohl wissen, dass sie andere manipulieren. Der Umgang mit dem „Fall Ott“ und sein Aufbauschen sind ein „limited hangout„, d.h. dass man zugibt, was eh feststeht, darum ein Riesentheater veranstaltet, damit alle verdeckten Aktivitäten ungestört weiterlaufen können. Es hilft immer, konkrete Fragen zu stellen, auf Widersprüche, Mauern und Schweigen hinzuweisen, was z.B. bei Signa und der wahren Rolle Rene Benkos notwendig ist. Dabei machen uns die Grünen fast ein Geschenk mit der Pressekonferenz ihrer Klubobfrau Sigi Maurer am 5. April 2024 siehe Video.
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Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?
Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.
Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.
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Ist die Bundespräsidentenwahl eine Farce?
Kann es wirklich sein, dass der amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen Probleme beim Unterschriftensammeln hat? Gerade boten ihm die Migranten-Kleinparteien SÖZ und HAK Unterstützung an, wobei SÖZ in Wien schon länger die ehemalige Pilz-Abgeordnete Martha Bissmann an Bord hat. Als Erstes reichte Dominik Wlazny ein, der besser als Marco Pogo bekannt ist. Sein Team sammelte unter anderem auf der Wiener Mariahilfer Strasse nahe dem nächsten Bezirksamt. Hier war direkter Vergleich möglich zu den van der Bellen-Leuten ein paar Meter entfernt, bei denen sich schlicht weniger getan hat. Man kann sich da schon wundern, zumal van der Bellen mit einem vermeintlich schwergewichtigen Personenkomitee angetreten und nur mehr bis 2. September Zeit ist.
Nach Wlazny meldeten Gerald Grosz, der bei Wolfgang Fellner mediale Plattform hat, und der von Frank Stronach gesponserte Tassilo Wallentin, dass sie es geschafft haben. Am 25. August gab Michael Brunner von der MFG bekannt, dass er demnächst die 6000 Unterschriften einreichen wird. Die FPÖ mit Kandidat Walter Rosenkranz lud für den 25. August nicht dazu ein, ihre Unterstützungserklärungen zu übergeben, sondern zur Präsentation des Wahlplakates. Als der grüne Bewerber Heini Staudinger letzte Woche zu werben begann, betonte er, dass es natürlich knapp werden wird. Bei „Neue Normalität“ siehe unten wird bereits gefragt, ob van der Bellen die Unterschriften überhaupt zusammenbringt.
Ist der Bundespräsident ein „gefährlicher Kollaborateur“ Putins?
Alexander van der Bellen gibt keine Pressekonferenzen und wird nicht mit anderen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl diskutieren. Er hält aber Reden zur Eröffnung von Festspielen, die betont „politisch“ abgefasst sind und inhaltlich einem bestimmten Muster folgen. Es geht stets darum, der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung zu schaden, ganz egal, welche „Krise“ gerade erzeugt wird. Solche Auftritte werden auch von Protesten begleitet, da sich van der Bellen und Entourage auch ein wenig im Freien aufhalten müssen. Die Dreistigkeit des „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ (wie ihn viele nennen) kennt keine Grenzen, denn nun sollen wir Freiheit und Demokratie verteidigen, indem wir für alles weit mehr als bisher bezahlen sollen. Freiheit und Demokratie gingen „Bello“ sonstwo vorbei, als unsere Rechte mit Massnahmen „gegen Corona“ verletzt wurden, was auch dazu diente, den wirtschaftlichen Untergang einzuleiten. Unvergessen ist auch, wie „Bello“ (als Oberbefehlshaber des Bundesheers) die traditionelle Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag 2021 durch die Aufforderung ersetzte, sich in der Hofburg („Impfburg„) „impfen“ zu lassen und dass er am 4. Februar 2022 das Gesetz über die Impfpflicht unterzeichnete.
Bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele (siehe Video unten) warnte er nun vor „gefährlichen Kollaborateuren“ Wladimir Putins, was zunächst auf Viktor Orban gemünzt ist, der am 28. Juli Wien besucht. Doch er wird auch all jene meinen, die keine Lust darauf haben, „gegen Putin“ zu hungern und zu frieren. Dass van der Bellen ausschliesslich zum Nachteil Österreichs handelt, deutet bereits darauf hin, dass er selbst zu den „gefährlichen Kollaborateuren“ gehört. Darüber hinaus ist er dem Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme zuzuordnen, wie man an vielen Details in seiner Laufbahn erkennt. Das beginnt schon damit, dass er Peter Pilz 1985 gemeinsam mit Heinz Fischer gegen Spionagevorwürfe verteidigte und Pilz stets unterstützte, über den er 1993 zu den Grünen kam. Mit DDR-Geldern gab Karl Heinz Pfneudl, der für die Stasi und die GRU tätig war (und später von der CIA unter Druck gesetzt wurde), das „Extrablatt“ mit Pilz als verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes heraus (dazu mehr Details hier). Wir müssen auch berücksichtigen, dass Putin in Dresden für den KGB stationiert war und mit Martin Schlaff bei Technologietransfers und dem Errichten von Tarnfirmen kooperierte.
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Ist Widerstand zwecklos?
Dieser Titel ist mehr als nur ein Wortspiel, weil unser Widerstand gegen das C-Regime ohne viel Aufwand noch effizienter sein kann. Gerne wird auf die internationale Ebene Bezug genommen, auf Akteure, die man sicher nie persönlich zur Rede stellen kann. Anders verhält es sich bei denen, die wir als Handlanger vor Ort erleben und die zu zweifeln beginnen. Man konfrontiert sie viel zu wenig und sollte mit fundierten Infos an sie herantreten, und zwar auch zu Netzwerken in der Politik. Es sind in der Praxis wenige von vielen C-Widersprüchen und Absurditäten, die z.B. dafür sorgen, dass jemand doch nicht mit der Partei beim Beschluss des Impfzwanges stimmt. Ich redete mit dem Pressesprecher des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch, und es zeigte sich, dass es viele fast nur positive Rückmeldungen gab. Ausschlaggebend war für Muchitsch, dass Arbeiten mit 3 G, aber Einkaufen mit 2 G absolut widersinnig und auch ungerecht sind.
Der Sprecher gab zu, dass in der Partei sonst viel zu wenig kommuniziert wird, gerade was C betrifft und sie es besser machen wollen. Dass eine Agenda (wie etwa in Inside Corona von Thomas Röper beschrieben) in vielen Ländern umgesetzt wird, sieht man gerade auch in Deutschland, wo der Bundestag am 26. Jänner damit begann, ebenfalls einen Impfzwang auf Schiene zu bringen. Reden und Redner klingen austauschbar, was an den Beschluss des Impfzwanges im Nationalrat am 20. Jänner erinnert. Bei uns ist überall zu lesen, dass die Impfpflicht ab 1. Februar gilt (am 29. Jänner gibt es wieder eine grosse Demo in Wien). Nun wurde der „Lockdown für Ungeimpfte“ mit 31. Jänner aufgehoben, was reiner Pflanz ist, weil sie nach wie vor keine Veranstaltungen und Lokale besuchen und fast nirgendwo einkaufen „dürfen“. Die ÖVP schiebt die Verarsche auf die Grünen, die unbedingt an 2 G festhalten wollen. Nicht nur das Beispiel Muchitsch zeigt, dass man nicht zum totalen C-Experten mutiert sein muss, um es erstens zu merken und zweitens mit anderen zu diskutieren, denen es noch schwerfällt, das C-Narrativ aufzugeben.
Ehrlosigkeit und Feigheit beim Bundesheer
Mit salbungsvollen Worten, großer Geste und einer sicherlich wohlmeinenden Ministerin nutzte das Bundesheer den Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner 2020 dazu, zwei Gedenktafeln zu enthüllen. Dies wird sofort zu einer Alibihandlung, wenn es suggeriert, dass „man“ tatsächlich aus der Vergangenheit gelernt habe und heute selbstverständlich alles ganz und gar demokratisch ist. Gerade beim Bundesheer ist es jedoch leicht möglich, autoritär zu handeln und den Apparat zu unterminieren, und wer sich dagegen stellt, hat sehr schlechte Karten. Wenn der Militärische Abshirmdienst eine alarmierend hohe Anzahl an Rechtsextremen bei der Bundeswehr gefunden hat, können wir das durchaus auf Österreich umlegen. Wir können aber auch aufbieten, dass hier ein Verteidigungsminister vor den Augen aller abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und keiner etwas sagte, sondern alle brav mitmachten. Natürlich wird in so einem Fall verdeckt operiert, doch das hätte dem Abwehramt, dem Pendant zum MAD auffällen müssen oder es wurde zum Komplizen. Es ist unter dem Aspekt kein Zufall, dass Altbundespräsident Heinz Fischer bei der Zeremonie in der nun nach den Widerstandskämpfern Robert Benardis und Anton Schmid benannten Rossauer Kaserne anwesend war, in der Befehlshaber Darabos leiden musste.
Laut Aussendung sagte Ministerin Klaudia Tanner: „Es geht hierbei um Tapferkeit und Zivilcourage. Es geht darum, die nötige Zivilcourage aufzubringen, um seinem eigenen Gewissen zu folgen und bereit zu sein, die Konsequenzen dafür zu tragen. Die Widerstandskämpfer Oberstleutnant im Generalstab Robert Bernardis und Feldwebel Anton Schmid haben uns dies vorgelebt. Gerade beim Militär, wo es um Leben und Tod gehen kann, hat Berufsethik einen wichtigen Stellenwert. Daher sind die Leistungen dieser beiden Soldaten ein wichtiger Bestandteil der Traditionspflege des Österreichischen Bundesheeres.“ In der Meldung wird auch behauptet: „Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist oberste Prämisse des Österreichischen Bundesheeres.“ 2004 wurde Heinz Fischer Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheers, für seinen Wahlkampf als SPÖ-Kandidat zeichnete Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verantwortlich, der 2007 Verteidigungsminister und Befehlshaber wurde. „Wir haben ihn immer sehr geschätzt“ (= benutzt?), meinte Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer zu mir, als der immer unter Druck gesetzte Darabos Landesrat im Burgenland wurde und ich meine Wiener Wohnung verlor, weil ich die von Tanner beschworene „nötige Zivilcourage“ hatte und meinem Gewissen folgte.
Zeremonie mit Fischer von der „Nomenklatura“ (Foto:BMLV)
NEOS, Grüne und das Abwehramt
Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.
Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.
Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt
Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie
Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „#Doskozil technisch, macht die #Mauer. Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“ Manche werfen die Frage auf, ob Leute in der SPÖ Doskozil abmontieren; dies ist eine Antwort darauf: „Mit dem heutigen Auftreten hat sich jedenfalls der nächste interne Putsch, diesmal gegen Kern, erledigt. Tote in Friedenszeiten, unfassbar!“ Zuerst konnte man Doskozil im Mittagsjournal hören: es sei „ein sehr unangenehmer Fall“, bei dem ein Soldat „gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen“ wurde – „der ist tot! „, meint ein User auf Twitter dazu.
Doskozils technokratisches Gerede von „lückenloser Aufklärung“ und „Sonderkommission“ (nicht eine, sogar zwei!) kann nicht mehr verbergen, dass der Minister ohne jede Empathie ist. Er bekommt gerade noch Situationen in den Griff, wo er eine Auszeichnung überreichen oder ein paar Hände schütteln kann, jedoch nichts, wo Menschlichkeit gefragt ist. Dass er gefühllos ist, haben zuvor nicht viele mitbekommen, auch weil er – freilich vor allem auf dem Rücken seiner Vorgänger – gute Presse hatte und scheinbar auch einiges angepackt hat. Sinnlose Schinderei und Schikanen sind beim Bundesheer ein Endlosthema, aber auch Doskozil nicht wichtig genug, um Ausbilder zu feuern, die Rekruten quälen und demütigen. Damit wir uns richtig verstehen: nicht dass ihn berührt, wie manche immer noch mit ihnen anvertrauten jungen Männern umgehen, sondern unter dem Aspekt seiner weiteren Karriere. Schliesslich ist er als Landeshauptmann des Burgenlandes im Gespräch oder als Vizekanzler, wenn Christian Kern bei der Wahl nicht Erster wird.
Tweets zur ZiB 2
Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“
Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“
Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden. Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.
Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)
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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?
Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.
Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.
Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben! Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).
Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)
Ceiberweiber 