Schlagwort-Archive: Oberbefehlshaber

Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie

Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „ technisch, macht die . Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“ Manche werfen die Frage auf, ob Leute in der SPÖ Doskozil abmontieren; dies ist eine Antwort darauf: „Mit dem heutigen Auftreten hat sich jedenfalls der nächste interne Putsch, diesmal gegen Kern, erledigt. Tote in Friedenszeiten, unfassbar!“ Zuerst konnte man Doskozil im Mittagsjournal hören: es sei „ein sehr unangenehmer Fall“, bei dem ein Soldat „gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen“ wurde – „der ist tot! „, meint ein User auf Twitter dazu.

Doskozils technokratisches Gerede von „lückenloser Aufklärung“ und „Sonderkommission“ (nicht eine, sogar zwei!) kann nicht mehr verbergen, dass der Minister ohne jede Empathie ist. Er bekommt gerade noch Situationen in den Griff, wo er eine Auszeichnung überreichen oder ein paar Hände schütteln kann, jedoch nichts, wo Menschlichkeit gefragt ist. Dass er gefühllos ist, haben zuvor nicht viele mitbekommen, auch weil er – freilich vor allem auf dem Rücken seiner Vorgänger – gute Presse hatte und scheinbar auch einiges angepackt hat. Sinnlose Schinderei und Schikanen sind beim Bundesheer ein Endlosthema, aber auch Doskozil nicht wichtig genug, um Ausbilder zu feuern, die Rekruten quälen und demütigen. Damit wir uns richtig verstehen: nicht dass ihn berührt, wie manche immer noch mit ihnen anvertrauten jungen Männern umgehen, sondern unter dem Aspekt seiner weiteren Karriere. Schliesslich ist er als Landeshauptmann des Burgenlandes im Gespräch oder als Vizekanzler, wenn Christian Kern bei der Wahl nicht Erster wird.

Tweets zur ZiB 2

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Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau tragen Männer auch Kopftücher? sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht und damit bin ich schon bei der nächsten Frage bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden.  Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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Bundespräsident Van der Bellen und das Bundesheer

Der überlange Bundespräsidentenwahlkampf 2016 handelte auch von einer Auseinandersetzung zwischen Globalisten und Verfechtern des Nationalstaates. Bereits vor der Wahl von Alexander Van der Bellen, der Österreich als Zwergstaat bezeichnet hat, verwendeten Kritiker ein „Not my President“-Profilbild auf Facebook. Da dies auch Bundesheer-Angehörige getan haben, ermittelt das Heeresabwehramt und in einem Fall auch die Disziplinarkomission im Verteidigungsministerium. Man kann natürlich sagen, dass „Not my President“ Befehlsverweigerung gegenüber dem Oberbefehlshaber ist, der jedoch nicht der höchste Vorgesetzte der Soldaten ist. Doch zugleich ist man nicht nur in der Disziplinarkommission der Ansicht, dass der Befehlshaber des Heeres, der Minister umgegangen werden kann.

Bezeichnend ist auch, dass nie jemand auf die Idee kam, gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer (zugleich Angehöriger der Miliz) zu ermitteln, obwohl er Ex-Minister Norbert Darabos abschottete, mit Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel hatte und fremde Interessen vertretend „Minister spielen“ konnte (das bedeutet, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer ein Statist war). Dem stellte sich nie jemand entgegen, sondern statt die Aufgaben des Bundesheers und damit den abgelegten Eid ernstzunehmen, fügte sich fast alle in diese untragbaren Zustände. Darunter auch der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky, der mir gegenüber einmal (gewürzt mit massiv frauenfeindlichen Unterstellungen, weil ich als Frau über derlei zu berichten wage) weismachen wollte, dass es schon okay sei, wenn der Kabinettschef den Minister „ersetzt“. Ein Jurist, der nicht weiss, dass das verfassungs- und rechtswidrig ist und das Aushebeln der Befehlskette befürwortet?

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Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger?

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wendet den Spruch vom Tiger, der zum Bettvorleger wird, auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an. Doch auch bei ihm selbst stellt sich die Frage, was er kann außer Ankündigungen zu machen, zumal er ja anders als die FPÖ nicht in Opposition ist. Er kann bei der Causa Eurofighter beweisen, dass er doch etwas anderes ist als einer der „Bettvorleger“ von George Soros und Co. in linken Parteien. Denn hier ist er für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss, auch wenn die SPÖ Belastendes zutage gefördert werden sollte.

Unter der Überschrift „SPÖ sollte U-Ausschuss zustimmen“ veröffentlicht „Österreich“ (ein Partner von CNN) Auszüge aus einem Interview mit Kern nach der Rückkehr von einem Auftritt in Bayern mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (einem der „verlässlichen Verbündeten“ von Soros). Kern meinte u.a.: „Ich habe in Bayern scherzhaft in Richtung der Rechten wie Nigel Farage, der nach dem Brexit abtauchte, und in Richtung HC Strache gesagt: Sie starten im Tigerkostüm und enden als Bettvorleger. Als ich beim Wahlrecht vorschlug, dass der Erste den Kanzler stellen soll, hat Strache schnell der Mut verlassen. Ich will ein gutes Verhältnis zur FPÖ, das heißt noch lange nicht, mit ihr zu regieren.“

mj23Screenshot  von Ö 1, Darabos vor Eurofighter Kanzler Kern: Tiger oder Bettvorleger? weiterlesen

So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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Mit Van der Bellen für den Frieden?

Am Nationalfeiertag kann man als Politiker oder Politikerin pathetisch oder verlogen agieren; letzteres dann, wenn kein Wort an dem wahr ist, was man sagt bzw. als Pressemeldung aussenden lässt. Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 sind die Fans des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen bemüht, diesen als „Friedenspräsidenten“ erscheinen zu lassen.

Man weiss jedoch, dass Van der Bellen von sich selbst sagt, nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren zu haben. Als Van der Bellen Parteichef der Grünen war, griff die NATO völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an, was er befürwortete: „Zu Van der Bellens begeistertsten Gratulanten nach der ersten Stichwahl zählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Grünen ein Herz zeichnete. Nicht weniger euphorisch twitterte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, dem seit Langem Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo vorgeworfen werden: ‚Ein guter Tag für Europa. Gratulation an Österreichs Pro-EU-Kandidat Alexander Van der Bellen. Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration.'“

Die EU soll mit der NATO verschmolzen werden, was bereits im Vertrag über die Europäische Union angelegt war, bei es in der Erklärung zur Westeuropäischen Union hieß, dass die EU nach dem Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO sein soll. Der WEU-Vertrag wurde 1948 auf 50 Jahre abgeschlossen, doch neben der 1949 entstandenen NATO blieb das europäische Bündnis ein Papiertiger; schliesslich wurde der Vertrag verlängert, sodass es die WEU bis 2010 gab. Die Grünen waren ihren  Bundeskongressbeschlüssen zufolge dagegen, Mitglied des zukünftigen europäischen NATO-Pfeilers zu werden, doch deren Umsetzung wurde nach Kräften sabotiert u.a. unter Mitwirkung der heutigen Ehefrau Van der Bellens.

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Van der Bellen zum Nationalfeiertag (Facebook)

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Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer ist FPÖ-Kandidat

Medien sind schon dabei, dem frisch gekürten Kandidaten der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer keine Chancen einzuräumen. Zudem spekulieren sie, dass sich Ursula Stenzel gewünscht hätte, Kandidatin der FPÖ zu werden, zu der sie bei der Wiener Wahl von der ÖVP wechselte.

Es heisst, dass sich die Burschenschafter bei den Freiheitlichen durchgesetzt hätten, da Hofer einer der Ihren ist, während Stenzel die Favoritin von Parteichef Heinz-Christian Strache war. Wie dem auch sei – sie wirkte jedenfalls bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kandidatur routiniert, was man aber auf ihre berufliche Vergangenheit als Fernsehmoderatorin zurückführen kann, ehe sie in die Politik wechselte. Man stellte es so dar, dass Hofer von Anfang an im Rennen lag, sich jedoch aufgrund seiner Behinderung nach einem Sportunfall gründlich überlegen wollte, ob er die Belastungen eines Wahlkampfes auf sich nehmen kann.

Noch am 27. Jänner stand Stenzel etwa in „Österreich“ als Kandidatin fest, mit der Ankündigung, dass Strache an diesem Tag einen einstimmigen Beschluss seiner Partei wolle. Freilich widmete man dem „Geheimnis von Straches neuer Liebe“, „Ex-Wetterfee, Model und erst 27“ mehr Platz. In einer Kolumne spekulierte Isabelle Daniel über „Straches gefährliche Strategie“, da Stenzel im bürgerlichen WählerInnenpotenzial wildern und so zur Konkurrenz für ÖVP-Kandidat Andreas Khol (1) werden kann. Stenzel sei für „schillernde Auftritte“ bekannt und würde daher für mehr Medienpräsenz als andere Kandidaten sorgen; erwartet wird ein auf das Thema Flüchtlinge konzentrierter Wahlkampf. Allerdings berichtet „Österreich“ auf der gleichen Doppelseite über „Flüchtlinge: Terror auf Bahnhöfen“ und macht von Deutschland abgewiesene Marokkaner verantwortlich. Also doch nicht bloss Panikmache von Rechts?

„Er liebt Philippa – Er will Stenzel – Straches neue Frauen“ stand übrigens auf den Titel von „Österreich“, plus Abbildungen Straches mit der privaten und der politischen Auserwählten.  „Totales Chaos in der FPÖ“ war am 28. Jänner Thema, da die „Basis“ Stenzel gekippt habe; Strache sei „beschädigt“ und Hofer ist der Favorit.  Es habe einen Aufstand in der FPÖ gegeben, Norbert Hofer habe sich überreden lassen zu kandidieren. Wolfgang Fellner kommentiert die „strategische Meisterleistung“ der Blauen, wegen der „läppischen“ Hofburg-Kandidatur ihren eigenen Parteichef zu beschädigen. Wer auch immer nominiert werde, habe keine Chance, da er/sie bereits im Vorfeld demontiert wurde.

Auf die Kür Norbert Hofers, die  bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner bekanntgegeben wurde, reagierten Medien wie „Österreich“ aber dementsprechend. „NEUE HOFBURG-UMFRAGE: Van der Bellen führt, Hofer ist chancenlos“ steht am 29. Jänner auf der Titelseite. Der „parteiunabhängige“ grüne Kandidat Alexander Van der Bellen (2) liegt bei 33%, die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss (3) bei 27%, Rudolf Hundstorfer (4) von der SPÖ bei 17%, Andreas Khol (1) von der ÖVP bei 15% und Norbert Hofer bei 8%.  „Österreich“ bezeichnet Griss gerne als „Wut-Oma“; ein bisschen Sexismus gegen eine von zwei Kandidatinnen muss immer drinnen sein. (5) Und Fellner freut sich in seiner Kolumne: „Jetzt droht auch der FP eine Blamage“, neben SPÖ und ÖVP, wie er vermutet, denn es ist „hoffnungslos“ für Hofer. Strache wisse seit Wochen, dass Hofer als „fader Blauer, der schon als NR-Präsident niemandem aufgefallen ist“, keine Chance habe.

Es fällt auf, dass Begriffe wie „chancenlos“, „hoffnungslos“, „keine Chance“ das Bild von einem zugegeben bislang nicht breit bekannten Kandidaten prägen sollen. Stenzel sei, meint „Österreich“, von Burschenschaftern ihrer jüdischen Wurzeln wegen abgelehnt worden; Hofer wiederum wüsste bis vor der Pressekonferenz gar nicht, „dass er ins Rennen gehen muss“.  Es  passt zu unseren (medial geprägten) Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie in der FPÖ, dass die Favoritin des Parteichefs durch einen Kandidaten ersetzt wird, der davon selbst überrascht ist. Allerdings ist es transatlantische Presse, die Bilder von Parteien und PolitikerInnen kreiert und die beispielsweise nicht näher darauf eingeht, wie im „roten“ Verteidigungsministerium Minister durch Kabinettschef abgeschottet und damit am Regieren gemäss  der Bundesverfassung gehindert werden. (6)

Die FPÖ war bemüht, diesen Ablauf der Ereignisse darzustellen: Hofer kam immer in Frage, überlegte aber länger wegen seiner Behinderung; zudem hatte man auch keine Eile mit der Entscheidung. Dass eine Partei, die in Umfragen auf Bundesebene in Führung liegt (mit 33% vor der ÖVP mit 23% und der SPÖ mit 22%; die Grünen kommen auf 11% und die Neos auf 7%), bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes einen Kandidaten stellen muss, sei selbstverständlich. Schliesslich haben sich die Parteigremien einstimmig dafür ausgesprochen, dass sowohl Hofer als auch Stenzel in Frage kommen, jedoch Hofer zuerst gefragt werden soll. Stenzel erklärte, dass sie immer für Hofer gewesen sei und selbst keinerlei Ambitionen hatte.

Nüchterner als „Österreich“ sieht es „Heute“, denn für Chefredakteur Christian Nusser lässt es Hofer wegen seines persönlichen Schicksals im Wahlkampf „menscheln“, hat aber das Handicap, dass ihn keiner kennt. Eine Stichwahl Van der Bellen gegen Hofer sei „gut möglich“, was natürlich ein weiterer Dämpfer für die SPÖ-ÖVP-Koalition wäre. Gerade die FPÖ setzt auf eigene Medien, etwa mit dem wöchentlichen Magazin FPÖ-TV, das den neu gekürten Kandidaten auch gleich interviewt hat. (7) Zudem hat Parteichef Strache mehr als 315.000 Fans auf Facebook, und man bietet mit der Webseite Unzensuriert alternative Informationen an.

Man kann es nicht ganz vergleichen, aber bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA liegt der linke Senator Bernie Sanders gleichauf mit Hillary Clinton;  er setzt im Wahlkampf auf das Internet und ist abseits des Mainstream populär. (8) Während „unsere“ Medien Clinton seit Monaten feiern, nehmen sie erst jetzt Sanders verstärkt zur Kenntnis. (9) Hingegen war Clinton in der kritischen Gegenöffentlichkeit mit ihrer Bilanz als Außenministerin Thema und stellte keine Alternative zu den Republikanern dar. Bei der FPÖ-Pressekonferenz gab es auch Medienkritik zu hören, denn Strache erinnerte daran, dass bereits das erste Gerücht falsch war. Er selbst habe nie Ambitionen auf dieses Amt gehabt, denn er wäre ein besserer Bundeskanzler als Bundespräsident.

„Dann hiess es, die FPÖ habe keine ausreichenden Persönlichkeiten“, tatsächlich aber gäbe es „viele exzellente Persönlichkeiten in der freiheitlichen Bewegung“, die alle in Frage kommen könnten. Dass sich die Partei mit ihrer Entscheidung Zeit lässt und die Vorstellungen der anderen KandidatInnen abwarten wollte, war bekannt. (10) „Mitte und Mitte-Rechts sind nicht vertreten“, analysiert Strache die Positionen der Konkurrenz, denn „wir haben zwei stramm Linke“ (Van der Bellen und Hundstorfer) und „zwei Linksliberale“ (Griss und Khol). Ein besonderer Affront ist die Kandidatur des bisherigen Sozialministers, der „für die grösste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik“ verantwortlich sei. Wie heiss umkämpft die soziale Frage zwischen SPÖ und FPÖ sein wird, zeigt eine Aussendung des Wiener SPÖ-Pensionistenvertreters Rudolf Edlinger, seines Zeichens einmal Finanzminister. (11)

Andreas Khol wirft Strache vor, den Islam als zu Österreich gehörig zu bezeichnen; gegen Van der Bellen spricht, dass dieser „die Entscheidung des Souveräns  nicht anerkennen will“ und als Bundespräsident einer stimmenstärksten FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag geben würde. Irmgard Griss wiederum ist bereit, sich von den Neos unterstützen zu lassen, die aber noch keine Festlegung getroffen haben. Eines ist jedenfalls klar: „solange das Amt existiert, werden wir es nicht anderen überlassen“, so Strache. Als „stärkste politische Kraft in Umfragen“ kann man nicht darauf verzichten, selbst einen Kandidaten zu stellen. Allerdings kann sich die FPÖ  – dies betont auch Hofer in den ersten Interviews in der neuen Rolle –  bei einer Verfassungsreform eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler vorstellen.

Spekulationen in den Medien über das Verhalten der FPÖ waren „teils belustigend“; die Zeit des Nachdenkens für die Partei aber durchaus „spannend“. „Machtkämpfe“ in der FPÖ, wie sie etwa „Österreich“ vermutete, waren jedenfalls „an den Haaren herbeigezogen. Strache selbst, Parteimanager Herbert Kickl, Norbert Hofer und Ursula Stenzel haben sich in den letzten Tagen mehrmals besprochen; der Beschluss der Parteigremien wurde dann noch einmal per Rundlaufbeschluss bestätigt. Schliesslich enthüllt Ursula Stenzel das Plakat hinter Strache und Hofer, man sieht Hofer zum Spruch „Flagge zeigen“, der mit den Begriffen „Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe“ verbunden ist. (12)

Stenzel sprach von einer „Jagdgesellschaft“ in den Medien gegen die FPÖ und sieht im Bundespräsidenten den „obersten Schutzherren der Bevölkerung und unserer Heimat“. Strache lobt an Hofer, dass er sich nach einem schweren Unfall beim Paragliding 2003 von der Prognose, querschnittsgelähmt zu sein, hochgekämpft hat; der Wahlkampf wird so gestaltet sein, dass er nicht zu strapaziös wird. Hofer selbst sagt, dass er nicht stundenlang stehen und auch nicht zu Fuß von Haus zu Haus spazieren kann, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Dass ein Wahlkampfmitarbeiter Hundstorfers ihm das „Krüppellied“ widmete, ist aus Sicht der FPÖ bezeichnend für den Zustand der SPÖ; es hat Hofers Mutter aber sehr getroffen.

Weil Hofer bis heute immer wieder Schmerzen hat, überlegte er länger, erklärt Strache, der aber betont, dass die Kandidatur auch ein Zeichen für Gleichwertigkeit ist. Man müsse Behinderte wie alle anderen Menschen behandeln, da sie genauso fähig sind wie alle anderen in unserer Gesellschaft. Dass ein SPÖler „alle Menschen mit Behinderung beleidigt hat“, war für Hofer erst recht ermutigend. Zudem gab es viel Zuspruch von älteren Menschen, die auch meinten, er sei mit 44 keineswegs „zu jung“ für dieses Amt. Hofer ist von seiner Ausbildung her Flugtechniker, er hat beim Bundesheer gedient und würde als Bundespräsident (und Oberbefehlshaber) nicht zusehen, wie es kaputtgespart wird.

Hofer war am Zustandekommen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland beteiligt und streut dieser im „Kurier“ (29.1.2016) Rosen: „Es funktioniert so  gut, weil sich die Partner kennengelernt haben, sehen: Es gibt ein Grundvertrauen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sagt: Er hat es bei einem ÖVP-Stellvertreter noch nie erlebt, dass man sich gegenseitig besucht.“ Hofers Vater war ÖVP-Gemeinderat, schied aber nach dem Tod seiner Tochter aus der Politik aus; der Sohn landete bei der FPÖ und sitzt seit 2006 im Nationalrat. Aus der politischen Erfahrung im Burgenland weiss Hofer, dass es wichtig ist, mit allen zu reden; daher sei er „hart in der Sache, aber fair“. Untergriffe sind seine Sache nicht, denn „es steht immer auch eine Familie dahinter, es gibt Angehörige, die leiden, wenn ein Politiker öffentlich angegriffen wird“.

Die vielen JournalistInnen im FPÖ-Medienraum und davor lauschen aufmerksam, als Hofer von dem Tag spricht, der sein Leben von Grund auf verändert hat. Er wollte schnell noch vor dem Wochenende ein wenig Paragleiten, doch die Fallschirme öffneten sich nicht. Er stürzte 15 Meter zu Boden und dachte, er würde sterben. „Das ist, wie wenn einem die Festplatte neu formatiert wird; alles, was vorher war, ist ohne jede Bedeutung“, erzählt er. Aus einer Querschnittslähmung, die ihn in den Rollstuhl verbannt hat, wurde ein inkompletter Querschnitt, Gehen mit Stock und regelmässige Physiotherapie. In den sechs Monaten Rehabilitation hat er „ganz tolle Menschen kennengelernt“, die ebenfalls bei Null wieder anfangen und die beweisen, „dass nichts unmöglich ist“.

Hofer sagt, dass er durch seine Erfahrungen „viel gelassener“ wurde, wie er sich überhaupt als anderer Typus Politiker betrachtet. Seine Chancen stehen sehr gut, in die Stichwahl zu kommen, aber auf Prognosen will er sich nicht festlegen. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird es „ganz, ganz knapp werden“, er rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und traut Umfragen nicht, welche die FPÖ voran und die SPÖ abgeschlagen sehen (denn die SPÖ wird alles mobilisieren, was sie mobilisieren kann). Seiner Einschätzung nach wird es heuer ohnehin Neuwahlen geben, da die Koalition  zerbrechen wird. Somit hätte er als Bundespräsident also auch nach dem Wahlkampf gleich eine Menge zu tun, da er ja dann mit den Chefs der Parteien sprechen und die Regierungsbildung vorantreiben müsste. Im „Kurier“ bezeichnete er übrigens Andreas Khol als den schwächsten seiner Konkurrenten, und er wünscht sich Rot-Blau auch auf Bundesebene.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/
(2) ) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(5) die Schriftstellerin El Awadalla, bekannt auch als Gewinnerin in der „Millionenshow“, kandidiert ebenfalls: https://neuwal.com/2016/01/12/neue-kandidatin-el-awadalla-bestaetigt-kandidaturversuch/
(6) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951 – dsss sich nichts geändert hat, weil auch Doskozil („ich möchte auf alle Menschen offen zugehen“) abgeschottet wird, kann ich bereits bestätigen.
(7) https://www.youtube.com/watch?v=iKv1qL_J2X4
(8) https://go.berniesanders.com/page/content/splash und „Bernie 2016“-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCH1dpzjCEiGAt8CXkryhkZg
(9) http://www.nzz.ch/international/amerika/das-duell-das-keines-sein-duerfte-1.18684849 und Bericht auf alternativer US-Plattform: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/34867-bernie-sanders-drawing-huge-crowds-and-contrasts-with-clinton
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/13/die-fpoe-zu-asyl-und-bundespraesidentenwahl/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0105/edlinger-warnt-vor-bp-wahlkampf-auf-dem-ruecken-der-aermsten-der-armen
(12) http://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-will-als-bundespraesident-das-amt-mit-leben-erfuellen/

Irmgard Griss will Bundespräsidentin werden

Zumindest einen Startvorteil hat die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss als Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl 2016, weil sie ihre Kandidatur als erste bekanntgegeben hat. SPÖ und ÖVP meinen, dass sich für die Überlegungen beider Parteien über eigene Kandidaten nichts geändert hat; nach Hearings bei den Neos und kürzlich auch bei der FPÖ hat Griss  (noch) keine Unterstützung von Parteien.

Das Antreten von Frau Griss begann mit einem Video auf ihrer Facebook-Seite und auf Youtube am 17. Dezember, am nächsten Tag folgte eine Pressekonferenz. (1) Vielleicht bezeichnend als Vorgeschmack auf einen üblichen Wahlkampf ist, dass die Vernichtung jener Akten, die der Hypo-Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Griss zur Verfügung gestellt wurden, jetzt hochgespielt wurde. Die sehr gut besuchte Pressekonferenz, bei der Griss ihren Vorschlag zu einem Transparenz- und Fairnessabkommen vorstellte, befasste sich zu einem guten Teil mit Fragen zu dieser Vorgangsweise. (2)

Dass laut Impressum der Griss-Webseite eine „Interessensgemeinschaft für Mut und Verantwortung“ (c/o Rechtsanwalte Griss & Partner in Graz) Herausgeberin ist, scheint symptomatisch, weil die Kandidatin moralische Werte sehr betonte, im Bereich politischer Inhalte aber vage blieb. Vielleicht kann man ihr bei der Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfkosten auf eine Million Euro auch Eigeninteresse vorwerfen, da sie rund 500.000 Euro an Budget anvisiert und maximal eine Million ausgeben will. Griss möchte, dass alle auf ganzseitige Inserate, Kinospots, Postwurfsendungen, Werbegeschenke und übergroße Plakate verzichten. Sie tritt für ein Übereinkommen ein, dessen Einhaltung von einem Schiedsgericht überwacht wird und das auch Sanktionen (Geldbußen) verhängen kann.

Die Funktion des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin ist die einer moralischen Instanz, betont Griss. Daher sollte ein „positiver und fairer Umgang miteinander“ gewahrt werden (so steht es im Fairness- und Transparenzabkommen). Es dürfe kein „negative Campaigning“ geben und man müsse Respekt haben vor der Privatsphäre aller KandidatInnen und ihres Umfelds. Das ist manchen KollegInnen im Saal nicht ganz einsichtig, weil sich die von Griss geforderte moralische Autorität und persönliche Integrität eben auch am Verhalten im Privatleben zeigen sollte. Dennoch verlangt sie, dass Privates auch privat bleiben muss, und appelliert hier an Fairness bei den Medien.

Sie ist gegen verdeckte Kampagnenfinanzierung und hat vor, ihre Einnahmen und Ausgaben zur Gänze offen zu legen. Ganz genau kann sie noch nicht sagen, wie viele Spenden für ihre Kampagne eingelangt sind; es gibt eine Großspende über 100.000 Euro von Cattina Leitner, der Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner. (3) Viele Leute mailen ihr, dass sie bereit sind, etwas zu spenden oder Veranstaltungen zu organisieren; außerdem haben sich einige Menschen als BeraterInnen und freiwillige WahlkampfhelferInnen angeboten. „Die Persönlichkeit muss ausschlaggebend sein“, erklärt Griss zu ihrem Amtsverständnis, es gehe um Qualität und Qualifikation, da viele Menschen Vertrauen haben in das Amt des Bundespräsidenten als moralische Instanz.

Unfair, aber bezeichnend ist für sie, das ausgerechnet jetzt die Aktenvernichtung der Hypo-Untersuchungskommission hochgespielt wird, zu der sich die  Kommission vertraglich verpflichtet hat. Andernfalls hätte sie keine Unterlagen aus dem Finanzministerium, von der Finanzmarktaufsicht und zahlreichen anderen Stellen erhalten. Meist kamen diese Informationen digital, manches aber auch ausgedruckt, etwa von der Finanzprokuratur. Nach Abschluss der Arbeiten und mit der Veröffentlichung des Berichtes (den man sich aus dem Internet herunterladen konnte) wurden die Festplatten der Kommission gelöscht und jene Aktenkopien vernichtet, die sie auf Papier erhalten hat.

Dass auch die Protokolle der Aussagen von Auskunftspersonen nicht mehr verfügbar sind, stellt für Griss kein Problem dar. Denn die Abgeordneten (der Hypo-Ausschuss begann mit der Arbeit, als die Kommission beendet war) kritisierten ja, dass ohne Wahrheitspflicht getätigte Äußerungen ganz anderen Bedingungen unterliegen. Somit kann der Ausschuss mit seinen Mitteln (Wahrheitspflicht und gegebenenfalls Vorführung von Zeugen) mehr erreichen als die Kommission, die im Übrigen ihre Beurteilung in allererster Linie auf Dokumente stützt. Denn die „unverbindlichen“ Informationen der Auskunftspersonen waren nicht relevant für den Bericht, so Griss. Dass in diesem keine Namen genannt werden, stellt für sie keinen Kritikpunkt da, denn „wie viele Personen kommen denn in Frage, etwas am 13. und 14. Dezember getan zu haben?“.

Tatsächlich kann man beim Bericht, weil ja Institutionen und Funktionen genannt werden, nie aber Personen, natürlich erkennen, wer gemeint ist. Griss sprach damals von einem kollektiven Versagen vieler Institutionen, wurde aber ebenso wenig konkret wie sie jetzt bei inhaltlichen Ansagen über Schlagworte hinausgeht. Freilich sollte eine Antrittspressekonferenz kein abschliessendes Urteil bilden, zumal Griss auch bereits jetzt jede Woche mehrmals zu Veranstaltungen eingeladen ist, bei der man ihr ja Fragen stellen kann. Was die Hypo betrifft, handelt es sich für Griss zwar um die „grösste Geldvernichtung der Zweiten Republik“; dass die Kommission mit der Aktenvernichtung den U-Ausschuss praktisch von vorne beginnen hat lassen, ist aber nicht ihre Sichtweise. Dass Griss ihrerseits den Ausschuss kritisiert hat, finden z.B. die Neos „befremdlich“. (4)

Wenn sich Medien aber vor allem für das Fairnessabkommen und für die Hypo-Akten interessieren, ist es kein Wunder, wenn Inhalte zu kurz kommen. Eine der (Ausnahme-) Fragen befasste sich mit direkter Demokratie – dazu hatte Griss einiges zu sagen, weil sie dafür ist, dass die Persönlichkeitswahl bei Abgeordneten gestärkt wird. Man müsse sich auch überlegen, wie man dafür sorgt, dass Volksbegehren nicht mehr oder weniger im Sand verlaufen. Zwar fordert Griss nicht, dass Volksabstimmungen von der Bevölkerung initiiert werden können; sie möchte aber ein Gesamtkonzept mit Verbesserungen auch beim Wahlrecht. Da sie als Bundespräsidentin auch Oberbefehlshaberin des Heeres wäre, ist natürlich interessant, wie sie diese Aufgabe anlegen würde.

Bundespräsident Heinz Fischer hat seine Verantwortung angesichts verfassungswidriger Zustände im Verteidigungsministerium nicht wahrgenommen (de facto ist nicht der Minister, sondern der Kabinettschef Befehlshaber des Heeres, was verfassungs- und rechtswidrig ist). Er sieht auch dabei zu, wie das Bundesheer an die Wand gefahren ist und derzeit einen „Minister“ hat, der (wie alle in den Redaktionen wissen) keine Ahnung vom Ressort hat (Vorgänger Darabos wurde unter Druck gesetzt). (5) Griss möchte über die Aufgaben des Bundesheers diskutieren,  die auch von der Verfassung vorgegeben werden. Sie versteht zwar den Spardruck, meint aber, dass das Heer jene Mittel bekommen muss, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Neutralität ist für Griss zwar nicht obsolet, sie möchte aber diskutieren, was sie heute noch bedeutet. (6)

Fragen, bei denen ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin moralische Instanz sein sollen, sind laut Griss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Datenschutz versus Überwachung, der Kampf gegen die Terrorgefahr, ohne individuelle Freiheiten einzuschränken; ferner Bildung, das Gesundheitssystem, die Generationenfrage und der Klimawandel; das Thema Flüchtlinge heftet Griss (sympathischerweise?) nicht auf ihre Fahnen. Ein Vorgeschmack auf zu erwartende Berichterstattung findet sich in „Österreich“ am 18. Dezember, wo Herausgeber Wolfgang Fellner seine Kolumne mit „Eine noble Wut-Oma für die Hofburg?“ betitelt. Es ist schwer vorstellbar, dass Fellner andere mögliche Bewerber wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) oder Alexander van der Bellen (Grüne) ebenfalls als „Opas“ mit irgendeinem Zusatz bezeichnet.

(1) https://www.youtube.com/watch?v=vQh4XQKhwVY#t=13
(2) das Abkommen findet man auf der Webseite von Frau Griss im Bereich Presse: http://www.irmgardgriss.at und der Standard stellt es hier zum Download zur Verfügung: http://derstandard.at/2000027683882/Griss-will-am-am-Freitag-Entscheidung-bekannt-geben
(3) Geld hat doch ein Mascherl: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4035713/Andritz-liefert-Turbinen_Belo-MonteStaudamm-in-Brasilien-wieder und http://plattformbelomonte.blogspot.co.at/
(4) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) siehe z.B. Hearing der FPÖ: http://derstandard.at/2000027582033/Irmgard-Griss-stellt-sich-FPOe-Hearing-und-laesst-Fragen-offen und hier: http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec