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Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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