Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.

Konflikt übers Minenräumen

Es ist auch zu erwarten gewesen, dass die ablehnende Haltung der FPÖ zum Minenräumen wieder jene auf den Plan ruft, die nur bei dieser Partei eine Russland-Komponente wahrhaben wollen. Mit diesem Schmäh lässt sich viel Aufmerksamkeit gewinnen und auch Geld verdienen siehe Ibizagate, wo Julian Hessenthaler zum Whistleblower stilisiert wird trotz seiner Verbindung zum Kreml-Netz. Der beunruhigende Aspekt an van der Bellens Forderung ist ein anvisierter Tabubruch, wenn ausgerechnet Österreich als einziges Land mit Soldaten in der Ukraine präsent sein soll. Zwar sind wir nicht in der NATO, jedoch sehr wohl in der EU, die übrigens strengere Beistandskriterien hat. Mag sein, dass Minenräumer nicht von Kampfhandlungen betroffen sind, wohl aber könnten sie Leidtragende bei Luftangriffen sein. Deutschland bildet gerade ukrainische Soldaten als Minenräumer aus; ausserdem wird auf NGOs verwiesen. Es gibt ein nichtmilitärisches Angebot der Slowakei und bereits vor Monaten lernten ukrainische Experten Minenräumen in Kambodscha.

Van der Bellen in der Ukraine

Van der Bellen, der siehe Video die Ukraine besuchte, polemisiert zwar immer wieder ein wenig gegen Putin (mit dem noch 2019 das Sotchi-Dialogforum eröffnete), ohne je konkret zu werden, steht aber vor allem der österreichischen Bevölkerung geradezu feindselig gegenüber. Es fragt sich daher, ob er nicht in Wirklichkeit russische Interessen vertritt (und das Heer in die Bredouille bringen soll), zumal er und sein Vorgänger Heinz Fischer Peter Pilz einst vehement gegen Spionagevorwürfe verteidigten. Was das Verteidigungsministerium und die Ministerkompetenzen betrifft, war er schon bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur daran desinteressiert, dass Norbert Darabos und danach Gerald Klug das Amt nicht gemäss Verfassung ausüben konnten. Stattdessen wurden fremde illegale Befehle über einen Kabinettschef gegeben und auch befolgt. Als van der Bellen Präsident war, sah er zu, wie diese Zustände von seinem Hawerer Pilz, über den er zu den Grünen kam, im Eurofighter-U-Ausschuss vertuscht wurden. Ausserdem wurde nie wirklich geklärt, welche Rolle van der Bellen bei Ibizagate spielte und man lud ihn auch nicht in den Ibiza-UA. Wie Joe Biden wirkt van der Bellen gebrechlich, was die Frage aufwirft, wer ihm seine Aussagen zur Beschädigung Österreichs einflüstert; das bedeutet natürlich nicht, dass jede Alternative zu diesen Politikern auch akzeptabel wäre.

PS: Die Minenbestände des Bundesheers sind längst vernichtet worden, Österreich ist aktiv in der Konvention gegen Landminen und meldete, dass nur mehr ein Staat 2019 noch welche verlegt hat.

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