Kritisches zur Bundespräsidentenwahl

Es sieht so aus, als würde Alexander van der Bellen noch einmal Bundespräsident werden wollen. Gerade wird eine Pressekonferenz für den 23. Mai 2022 angekündigt. Auch im Licht der Ereignisse seit 2016 sollten wir uns kritische Berichte aus dem Wahlkampf noch einmal ansehen. Doch weil es eine übergeordnete Agenda gibt, müssen wir diese ebenfalls berücksichtigen. Bereits im Wahlkampf wirkten einige Anhänger wie weggetreten, sodass ein Gespräch mit Robert Malone und Matthias Desmet über „mass formation“ sehr gut dazu passt. Ich habe mich damit immer wieder wegen C befasst, doch der Begriff beschreibt eigentlich Mechanismen des Totalitarismus. Echte Solidarität, die es nur zwischen Individuen gibt, wird durch Pseudo-Gruppensolidarität ersetzt, bei der keiner wirklich zählt. Auch das ist bei van der Bellen charakteristisch, und kanalisierte frei flottierende Ängste gibt es ebenfalls. Man denke nicht nur an C, sondern auch daran, dass van der Bellen einen zur Bedrohung aufgebauten Gegenkandidaten benötigte. Welch ein Zufall, dass in der Stichwahl nur Norbert Hofer von der FPÖ übrigblieb und der Wahlkampf dann extrem lange dauerte. Als van der Bellen seine Kandidatur im Jänner 2016 bekanntgab, fragte ich ihn unter anderem nach einer Aussage, dass Österreich eh bloss ein Zwergstaat sei und er für einen Staat Europa ist: warum kandidiert er dann überhaupt als österreichischer Bundespräsident?

Vielleicht ist es bezeichnend, dass es kein aktuelles Video, sondern nur Berichte zur Kandidatur gibt. Videos und Bilder von 2016 werde ich im Folgenden in den Analysen von damals verlinken, die man mit späteren Recherchen kombinieren muss. Im März 2016 wurde ein großes Personenkomitee für van der Bellen vorgestellt, das in bislang der SPÖ vorbehaltenen Kreisen wilderte. Wir erinnern uns ja, dass Andreas Khol von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ keine Chance hatten. Dies trug dann auch zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann bei, dem Christian Kern nachfolgte. Nun wurde van der Bellen massiv von der SPÖ, aber auch von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner unterstützt. Beim erwähnten Personenkomitee fällt unter anderem auf, dass Heinz Mayer dabei ist, den wir auch beim Antikorruptionsbegehren und in der Kanzlei Lansky finden. Ausserdem wird Renee Schröder damit zitiert, dass sie van der Bellen quasi gut zur Kandidatur zugeredet habe. Später leitete die Wissenschafterin die nahezu untätige Akademie der Liste Pilz, dessen Gründer aber alles im Alleingang entschied.

Er kandidiert

Der Wahlkampf 2016 warf mehrfach seine Schatten voraus, etwa indem er die Grünen fünf Millionen Euro kostete, welche die Partei dann bei vorverlegten Wahlen 2017 gut brauchen hätte können. Während 1992 der grüne Kandidat Robert Jungk besonders von Peter Pilz boykottiert wurde, erfreute sich van der Bellen der Unterstützung aller. Er wurde zum Objekt für Projektionen aufgebaut, was bei vielen verfing, womit wir wieder bei „mass formation“ (oberster Sowjet?) sind. Kritiker mögen nun einwenden, dass „Bello“ halt „ein Globalist“ sei, da er ja nicht nur gegen die Republik Österreich, sondern auch gegen „Obergrenzen“ bei Einwanderung ist. Doch wir müssen ihn richtig einordnen, wobei uns helfen kann, dass van der Bellen über Pilz zu den Grünen kam. Ausserdem nahmen er und Heinz Fischer Pilz 1985 gegen Spionagevorwürfe in Schutz. Zwar ist dies Spekulation, doch Pilz war Jungk vielleicht deswegen suspekt, weil er einmal für den CIA-Vorläufer Office of Strategic Services tätig war und Kontakt zum Widerstand gegen die Nazis hielt. Sein Deckname war „China“, was für „Junk“ (Dschunke) steht; Edith Tudor-Hart, die Cousine seiner Frau Ruth arbeitete für den KGB. Jungk engagierte sich mit Engelbert Broda in der Ostermarschbewegung, der viele Jahre später als russischer Atomspion enttarnt wurde; Brodas Bruder Christian war der Mentor von Heinz Fischer. Viele interessante Details findet man im Buch „Die Dunkelkammern der Edith Tudor-Hart“ von Peter Stephan Jungk, es gibt auch einen Film dazu.

Putin bei van der Bellen 2019

Videos können immer nur Teilaspekte abdecken, aber man kann sich ja auch durch den Kanal der Hofburg klicken. Vor der Wahl glaubten einige wirklich, dass van der Bellen ein Friedenspräsident wird; sie veranstalteten sogar eine Wanderung am Nationalfeiertag. 2016 standen Maria Vassilakou in Wien und Eva Glawischnig im Bund an der Spitze der Grünen; beide kamen einst über Peter Pilz und Glawischnig folgte van der Bellen nach. Die jetzige Justizministerin Alma Zadic wurde zuerst Abgeordnete bei Pilz und dann Regierungsmitglied bei den Grünen auf Wunsch van der Bellens. Ehe die Grünen 2017 fürs Erste aus dem Parlament flogen, hatten sie ein Büro am Rooseveltplatz in Wien-Alsergrund, wo dann Anwalt Leo Specht und sein Geschäftspartner Alfred Gusenbauer hinzogen. Im selben Haus wohnt Ludwig Adamovich, der zunächst Heinz Fischer beriet und dann zu van der Bellen wechselte. Angeblich soll Pilz ja „Aufdecker“ sein, doch er verschleierte Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und die Unterwanderung des Verteidigungsministeriums durch den russischen Geheimdienst. Bei Lucona wiederum fügte es sich wunderbar, dass Heinz Fischer einst im Club 45 verkehrte und Gabriel Lansky Udo Prokschs Anwalt war.

Van der Bellen „gegen“ Putin

Nun mag es auf den ersten Blick wie Gegnerschaft zu Wladimir Putin wirken, doch zugleich ist „Bello“ wieder mit allem einverstanden. Teuerung und immer grössere Not vieler Menschen ist für ihn okay, weil er ja immer gegen die Bevölkerung auftritt bzw man ihn so dirigiert. Dies ist bei mit C verkauften Schikanen nicht anders und fand einen bizarren Höhepunkt, als er uns am Nationalfeiertag 2021 Impfen statt Neutralität nahebrachte. Genau fünf Jahre zuvor wanderten naive leichtgläubige Leute am 26. Oktober für van der Bellen, der für Österreich nur wenig übrig hat. Was Impfzwang betrifft, sollte man sich einmal diese Untersuchung von zahlreichen schweren „Nebenwirkungen“ zu Gemüte führen. Wenn plötzliche Kritik an Putin irritiert, muss man verstehen, dass es Geheimdienstnetzwerke auch über dessen Person hinaus gibt. Es kann durchaus sein, dass schon die Weichen für eine Zeit nach Putin gestellt werden. Auf jeden Fall gab es KGB-Seilschaften schon lange bevor Putin Präsident wurde. In Dresden in den 1980er Jahren kooperierte er unter anderem mit Martin Schlaff, der dann Gusenbauer und Kern förderte und mit Franz Vranitzky befreundet ist.

Friedenswanderung am 26.10.2016

Zum Narrativ gehört auch Ibizagate am 17. Mai 2019, das zu Rücktritten und Neuwahlen führte und die gegenwärtige Regierung erst ermöglichte. An der Ibiza-Falle war nicht nur Julian Hessenthaler beteiligt, der wegen Drogendelikten verurteilt wurde, sondern auch Anwalt Ramin Mirfakhrai. Der ehemalige Konzipient der Kanzlei Lansky wird von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst, man hat noch nicht mal sein Handy ausgewertet. Doch Gabriel Lansky gehört zum russischen Netzwerk und ist auch mit Gusenbauer verbandelt; so gesehen passt dann wieder alles. Es ist jetzt ein Irrtum zu glauben, ein Gegenkandidat zu van der Bellen würde tatsächlich eine Alternative darstellen. Denn Gerald Grosz und ein kommender Bewerber aus den Reihen der FPÖ erfüllen nur die Funktion, ein Feindbild im Sinne der „mass formation“ anzubieten. Grosz hat nicht von ungefähr eine Plattform bei Wolfgang Fellner, der gerne Pilz-Gerüchte transportiert. Norbert Hofer war zeitweise in der Austrian Chinese Business Association des Gusenbauer-Hawerers Georg Zanger mit Beate Meinl-Reisinger und Christian Kern. Die FPÖ ging einst eine Partnerschaft mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ ein. Am 19. Mai trafen der Schlaff-Mann Heinz Christian Strache und Johann Gudenus (siehe Österreichisch-russische Freundschaftsgeellschaft) bei Fellner aufeinander. Übrigens gehört van der Bellen auch zu den Gästen Rene Benkos und lässt sich von dessen Geschäftspartner Klemens Hallmann zum Klimagipfel in Wien einladen. Es ist immer noch der Verdacht im Raum, dass van der Bellen Ibiza-Vorwissen hatte, denn er wurde nicht einmal im Ibiza-U-Ausschuss befragt.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

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